Urteil des BVerfG vom 07.03.2012, 2 BvR 988/10

Entschieden
07.03.2012
Schlagworte
Faires verfahren, Wahl des verteidigers, Verfassungsbeschwerde, Untersuchungshaft, Beschränkung, Vollzug, Verkehr, Genehmigung, Telekommunikation, Verdunkelungsgefahr
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 988/10 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau K...

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Prof. Dr. Ulrich Sommer, Christof Püschel,

in Sozietät Strafverteidiger / Büro, Aduchtstraße 7, 50668 Köln -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts München I vom 24. März 2010 - 15 Qs

13/10 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts München vom 5. März 2010 - ER V Gs

1493/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,

den Richter Huber

und die Richterin Kessal-Wulf

am 7. März 2012 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 24. März 2010 - 15 Qs 13/10 -

und des Amtsgerichts München vom 5. März 2010 - ER V Gs 1493/10 - verletzen

die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit

Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an

das Landgericht zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe:

A.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den fernmündlichen Verkehr zwischen einem

1

Untersuchungsgefangenen und seinem Verteidiger.

I.

1. Die Beschwerdeführerin wurde am 9. Dezember 2009 wegen Flucht- und

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Verdunkelungsgefahr in der Justizvollzugsanstalt München in Untersuchungshaft

genommen. Am selben Tag traf die Ermittlungsrichterin folgende Anordnung zum

Vollzug der Untersuchungshaft mit Geltung ab 1. Januar 2010:

„I. Gemäß § 119 Abs. 1 StPO wird angeordnet: (...)

3

2. Telekommunikation:

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a) Die Telekommunikation bedarf der Erlaubnis

5

b) Die Telekommunikation ist zu überwachen (...)

6

II. Zuständige Stelle:

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Die Ausführung der Anordnungen gemäß Ziffer I

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dieses Beschlusses wird gemäß § 119 Abs. 2

Satz 2 StPO widerruflich auf die Staatsanwaltschaft München I

übertragen. (...)“

In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem:

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„Der Verkehr des/der Beschuldigten mit dem Personenkreis gemäß

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§ 119 Abs. 4 Sätze 1 und 2 StPO (insbesondere Verteidiger) bleibt

unberührt. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen hierzu

vorliegen, trifft die zuständige Stelle (vgl. Ziffer II).“

2. Mit zwei Fernschriften vom 16. Februar 2010 beantragte der Verteidiger der

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Beschwerdeführerin bei der Justizvollzugsanstalt die Genehmigung für ein

fernmündliches Gespräch mit seiner Mandantin an einem der nachfolgenden Tage.

Die Justizvollzugsanstalt lehnte eine Genehmigung ab, weil es einer richterlichen

Genehmigung bedürfe. Der Verteidiger beantragte sodann mit Schreiben vom 3. März

2010 die richterliche Genehmigung eines fernmündlichen Gesprächs mit seiner

Mandantin. Bisher habe er dreimal die Gelegenheit zu solchen Gesprächen von je

etwa fünfminütiger Dauer gehabt, um verteidigungsrelevante Fragen zu erörtern. Das

nunmehr beantragte Telefonat sei zur Fertigung eines Schriftsatzes erforderlich.

Wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses und aus wirtschaftlichen Gründen

könne kein weiterer Verteidiger einbezogen werden. Brieflicher Verkehr sei

unzureichend, weil Fragen im direkten Dialog zu klären seien. Unabhängig davon,

dass die Forderung der Angabe von Gründen für die Durchführung eines

Verteidigertelefonats die anwaltliche Schweigepflicht berühre, habe er bereits

angegeben, dass er mit der Beschwerdeführerin die Reaktion auf die Ablehnung der

Außervollzugsetzung des Haftbefehls besprechen wolle.

3. Mit angegriffenem Beschluss vom 5. März 2010 lehnte die Ermittlungsrichterin

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den Antrag ab. Aus Gründen der Anstaltssicherheit und der Gleichbehandlung könne

die Erlaubnis zum fernmündlichen Verkehr nur erteilt werden, wenn ein gewichtiger

Grund vorliege. Fernmündliche Gespräche seien mit einem erheblichen, die

Anstaltssicherheit gefährdenden personellen und organisatorischen Aufwand

verbunden und könnten aus Sicherheitsgründen nur aus dem Geschäftszimmer der

Dienstleitung und im Beisein eines Vollzugsbediensteten erfolgen. Die Erteilung der

Erlaubnis zöge zahlreiche gleichartige Anträge anderer Gefangener nach sich, denen

dann ebenso nachzukommen wäre. Zudem bestehe für das Strafverfahren und die

Anstaltssicherheit ein Risiko, weil sich nicht mit Sicherheit feststellen lasse, ob der

Gesprächspartner tatsächlich der Verteidiger oder eine sonstige, gegebenenfalls

verfahrensrelevante Person sei. Gewichtige Gründe, welche das fernmündliche

Gespräch notwendig erscheinen ließen, seien nicht ersichtlich. Dass bereits drei

Telefonate stattgefunden hätten, rechtfertige nicht die Erwartung einer Fortsetzung

dieser Praxis. Der Beschwerdeführerin seien die praktischen Nachteile der Wahl

eines ortsfremden Verteidigers bekannt. Ein beschleunigter Informationsaustausch

sei durch Beauftragung eines ortsansässigen Korrespondenzanwalts oder im Wege

des Schriftverkehrs möglich. Da seit der Ablehnung des Antrags auf Aussetzung des

Haftbefehls fast ein Monat vergangen sei, sei die Besprechung einer Reaktion auf

diesen Beschluss zumindest nicht dringlich.

4. Mit der gegen diesen Beschluss gerichteten Beschwerde rügte der Verteidiger

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eine Verkürzung der Verteidigungsrechte. Die Beschränkung der Genehmigung

fernmündlichen Verteidigerkontakts auf Ausnahmefälle widerspreche der

Gesetzeslage, die eine Beschränkung der Telekommunikation nur im Ausnahmefall

erlaube. Die organisatorischen Belange der Justizvollzugsanstalt genügten nicht, um

das Telefonat abzulehnen.

Mit angegriffenem Beschluss verwarf die Strafkammer die Beschwerde „aus den

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zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses“ und ergänzte, dass die

Ausführung der Anordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft der

Ermittlungsrichterin oblegen habe, weshalb die etwaige Erlaubniserteilung durch die

Justizvollzugsanstalt rechtswidrig gewesen sei, zumal der Haftgrund der

Verdunkelungsgefahr eine strenge, in der Praxis kaum durchführbare

Identitätsprüfung erfordere.

5. Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde wurde die Beschwerdeführerin

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durch die Wirtschaftsstrafkammer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der

Haftbefehl wurde aufgehoben und die Beschwerdeführerin aus der

Untersuchungshaft entlassen.

II.

1. Mit ihrer fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die anwaltlich

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vertretene Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2

und Art. 3 Abs. 1 GG (Willkürverbot). In der Sache rügt sie zudem die Verletzung ihres

Rechts auf effektive Verteidigung.

Der Vollzug der Untersuchungshaft müsse die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG

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gewährleistete persönliche Freiheit beachten. Die angegriffenen Entscheidungen

hätten willkürlich verkannt, dass die Untersagung des Telefonverkehrs mit dem

Verteidiger besonderer Begründung bedürfe. Die Wahl des Verteidigers sei frei,

weswegen der Staat auch ortsfernen Verteidigern effektive

Verteidigungsmöglichkeiten gewährleisten müsse. Dies schließe die Ermöglichung

von Verteidigertelefonaten ein, weil die Dynamik des Ermittlungsverfahrens und die

teils verzögerte Erkenntnis des Beschuldigten von der Relevanz zuvor unterschätzter

Sachverhaltsmomente das Bedürfnis nach mehrfachem Informationsaustausch mit

dem Verteidiger erhöhten. Die Mehrkosten für die zusätzliche Mandatierung eines

ortsnahen Korrespondenzanwalts seien unzumutbar. Zudem wisse kein

Festgenommener, in welcher Vollzugsanstalt er inhaftiert und wie sich dies in Zukunft

verändern werde.

Eine Identitätsprüfung des Gesprächspartners sei technisch möglich. Dass ein

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Strafverteidiger den Hörer an Dritte weiterreichen könnte, rechtfertige die

Beschränkung nicht; der Verteidiger genieße als Organ der Rechtspflege einen

Vertrauensvorschuss, solange nicht konkrete Anhaltspunkte gegen seine Integrität

sprächen. Auf derartige Anhaltspunkte stützten sich die angegriffenen

Entscheidungen jedoch nicht.

Soweit die angegriffenen Entscheidungen auf eine Gefährdung der Anstaltsordnung

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abstellten, sei zu erinnern, dass Untersuchungsgefangene nur den unvermeidlichen

Beschränkungen unterworfen werden dürften, weswegen Grundrechtseingriffe eine

reale Gefährdung der Haftzwecke voraussetzten. Hieran fehle es im Fall eines

Verteidigertelefonats. Der hierzu erforderliche personelle und sächliche Aufwand

entbinde den Staat nicht von seiner Pflicht, Untersuchungsgefangenen eine effektive

Verteidigung zu ermöglichen.

2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erachtet

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die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet.

a) Die Beschwerdeführerin gebe nicht an, in welchem Grundrecht sie verletzt sei.

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Ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sei nicht schlüssig dargetan, weil

Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft nicht an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zu

messen seien. Für die Rüge eines Verstoßes gegen das Recht auf effektive

Verteidigung fehle, nachdem der Untersuchungshaftbefehl aufgehoben worden sei,

das Rechtsschutzbedürfnis.

b) Jedenfalls sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet.

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Das Recht auf effektive Verteidigung gewährleiste keinen Anspruch auf

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uneingeschränkten Kontakt eines Beschuldigten in der vom Verteidiger

bevorzugten Kommunikationsart. Es genüge, wenn der Beschuldigte über das eigene

Prozessverhalten nach fachlicher Beratung entscheiden und sachdienliche Anträge

stellen könne. Die von den angegriffenen Entscheidungen nicht ausgeschlossene

Möglichkeit von Verteidigertelefonaten in Dringlichkeitsfällen sei verfassungsrechtlich

nicht zu beanstanden. Nach der gesetzgeberischen Konzeption sei nur scheinbar mit

dem Verteidiger geführte Kommunikation zu unterbinden. Es bestehe zudem nur ein

Anspruch auf Überwachungsfreiheit der Verteidigerkommunikation.

Die Beschränkung auf dringende Verteidigertelefonate sei auch sachlich

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gerechtfertigt. Sei Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr angeordnet,

müsse genau kontrolliert werden, mit wem der Beschuldigte in Kontakt trete. Die

Beschränkung sei insbesondere angesichts knapper personeller und sächlicher Mittel

erforderlich. Die für die Ermöglichung von Verteidigertelefonaten allein in Betracht

kommenden Dienstapparate stünden für die Gesprächsdauer nicht für dienstliche

Zwecke zur Verfügung. Das Vollzugspersonal müsse während des Gesprächs

sicherstellen, dass Gesprächspartner tatsächlich der Verteidiger sei und der

Gefangene keinen Zugriff auf im Dienstzimmer vorhandene Vorgänge oder

Gegenstände nehme. Die Grundsätze des Ehegattenbesuchs ließen sich nicht auf

die Verteidigerkommunikation übertragen, da letztere keinem Selbstzweck diene und

effektive Verteidigung auch durch unmittelbaren Kontakt gewährleistet werden könne.

I m Strafverfahren, dem die Abfassung umfangreicher Schriftsätze mit

entsprechendem Rücksprachebedarf ohnehin eher fremd sei, drohe auch keine

Präklusion. Das primär als Abwehrrecht zu verstehende Recht auf effektive

Verteidigung gebiete keine Ausweitung sächlicher Mittel zur Ermöglichung von

Verteidigerferngesprächen. Nur in Ausnahmefällen begründe es Leistungsansprüche,

welche der Staat bezogen auf den Verteidigerkontakt durch Ermöglichung von

Verteidigerbesuchen erfülle. Die Ermöglichung von Verteidigertelefonaten entspreche

auch nicht dem von diesem Recht sichergestellten Bild einer Strafverteidigung, da

das vertrauliche Gespräch unter vier Augen hier zu kurz komme. Da Entscheidungen

stets sowohl dem Beschuldigten als auch seinem Verteidiger bekanntzugeben seien,

bestehe ein geringer Bedarf nach Informationsaustausch. Dies gelte auch für

Beschuldigte, die sich eines ortsfernen Verteidigers bedienten. Für die Wahl eines

ortsfernen Verteidigers sei der Beschuldigte selbst verantwortlich. Er könne zudem

einen Korrespondenzanwalt mandatieren. Überdies bestehe kein Recht auf

unbedingte Gewährleistung der Verteidigung durch den Anwalt, den der Beschuldigte

für am besten geeignet hält.

3. Die Akten des fachgerichtlichen Verfahrens haben der Kammer vorgelegen.

25

B.

I.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur

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Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf ein faires Verfahren

(Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) angezeigt ist 93a

Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende

Kammerentscheidung 93c Abs. 1 BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der

Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind in

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (s. unter II.2.). Nach

diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und in einem die

Zuständigkeit der Kammer begründenden Sinn offensichtlich begründet.

II.

1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht es nicht entgegen, dass der

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gegen die Beschwerdeführerin erlassene Haftbefehl inzwischen außer Kraft gesetzt

ist. Bei gewichtigen Grundrechtseingriffen ist vom Fortbestehen des

Rechtsschutzbedürfnisses im Verfassungsbeschwerdeverfahren auch dann

auszugehen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf

eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen

Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen

konnte (vgl. BVerfGE 117, 244 <268> ; BVerfGK 11, 54 <59>; BVerfG, Beschluss der

2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris).

Gewichtig im hier maßgeblichen Sinne können neben Grundrechtseingriffen, die das

Grundgesetz unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 104, 220

<233>; 117, 244 <269> ), auch Eingriffe in andere Grundrechte sein (vgl. nur BVerfGE

110, 77 <86>; BVerfGK 11, 54 <59>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten

Senats vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 1023/08 -, NJW 2011, S. 137 <138>; Beschlüsse

der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2006 - 2 BvR 1419/05 -, juris, vom

28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273, und vom 14. Februar

1994 - 2 BvR 2091/93 -, juris).

Danach kann der Beschwerdeführerin ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse

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nicht abgesprochen werden. Wegen der typischerweise kurzen Dauer der

Untersuchungshaft kann ein Untersuchungsgefangener nach dem regelmäßigen

Geschäftsgang eine stattgebende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu

Maßnahmen in deren Vollzug nicht erlangen, während die Untersuchungshaft noch

andauert. Entfiele das Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerden, die

Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft betreffen, jeweils mit dem Übergang

d e s Betroffenen in die Strafhaft oder mit einer aufgrund dessen erfolgenden

Verlegung, so fiele ein wirksamer verfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz in

diesem Bereich weitgehend aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten

Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris). Angesichts der

herausragenden Bedeutung des Zugangs eines Beschuldigten zu dem Verteidiger

seines Vertrauens (vgl. BVerfGE 15, 226 <234>; 34, 293 <302 f.>; BVerfG, Beschluss

der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2341/08 -, juris)

und des daraus folgenden Gewichts von Grundrechtseingriffen, die die

Kommunikation mit dem Verteidiger betreffen, entfällt das Rechtsschutzinteresse

auch nicht deshalb, weil der gerügte Grundrechtseingriff nicht die erforderliche

Schwere erreichte.

2. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem

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Grundrecht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip.

a) Maßnahmen, die den freien Kontakt zwischen dem Beschuldigten und seinem

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Verteidiger behindern, berühren das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 49,

24 <55> ), das seine Grundlage im Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip hat (vgl. BVerfGE 26,

66 <71>; 38, 105 <111>; 40, 95 <99>; 65, 171 <174>; 66, 313 <318>; 77, 65 <76>; 86,

288<317> ). Das Recht auf ein faires Verfahren, dem in vieler Hinsicht auf

unterschiedliche Weisen Rechnung getragen werden kann, in einer den sachlichen

Gegebenheiten angemessenen Weise zu konkretisieren, ist in erster Linie Sache des

Gesetzgebers (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8.

Juni 2010 - 2 BvR 432/07 u.a. -, NJW 2011, S. 591 <592 f.>). Werden die das Recht

auf ein faires Verfahren ausgestaltenden Vorschriften der Strafprozessordnung

missachtet oder berücksichtigen die Gerichte bei ihrer Auslegung und Anwendung

nicht hinreichend die Tragweite des Rechtsstaatsgebots, so ist das Recht auf ein

faires Verfahren verletzt (vgl. zu den Vorschriften über die Mitwirkung des Verteidigers

BVerfGE 65, 171 <174, 175 f.>; 66, 313 <318, 319 f.> ).

b) Ein solcher Fall liegt hier vor.

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aa) Der Gesetzgeber hat das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren

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mit § 148 Abs. 1 StPO dahingehend konkretisiert, dass auch dem inhaftierten

Beschuldigten schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet ist.

Eine - eng auszulegende (vgl. BGHSt 36, 205 <208 f.> m.w.N.) - Ausnahme sieht

§ 148 Abs. 2 StPO lediglich für Fälle des dringenden Verdachts einer Straftat nach

§ 129a StGB, auch in Verbindung mit § 129b StGB, vor. Unabhängig von der Frage,

inwieweit dies Beschränkungen der Häufigkeit telefonischer Kontaktaufnahme

zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger aus Gründen der

Anstaltsordnung zulässt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. September 1994 - 1

W s 197/94 -, StV 1995, S. 260 f.; KG, Beschluss vom 2. November 2001 - 1 AR

1192/00 u.a. -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 2. April 2003 - I Ws 118/03 -, juris;

LG Dresden, Beschluss vom 6. September 2011 - 5 Qs 110/11 -, StraFo 2011, S. 393

<394>; zur notwendigen Sicherstellung der Verteidigereigenschaft OLG Köln,

Beschluss vom 12. August 2010 - 2 Ws 498/10 -, NStZ 2011, S. 55), ist danach für die

nicht von § 148 Abs. 2 StPO erfassten Fälle jedenfalls eine Überwachung

stattfindender Telefonate zwischen einem Beschuldigten und seinem nicht selbst tatoder teilnahmeverdächtigen Verteidiger ausgeschlossen (vgl. BGHSt 33, 347 <350>

m.w.N. zur Frage der Überwachung nach § 100a StPO; Meyer-Goßner, StPO, 54.

Aufl. 2011, § 148 Rn. 16; Laufhütte, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008,

§ 148 Rn. 7; Julius, in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 2009, § 148 Rn. 9;

Lüderssen/Jahn, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 4, 26. Aufl. 2007, § 148 Rn. 14).

Die Neufassung des § 119 Abs. 1 StPO durch das Gesetz zur Änderung des

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Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2274 ), gemäß dessen Art. 8

Abs. 1 in Kraft getreten am 1. Januar 2010, hat daran nichts geändert. § 119 Abs. 1

StPO n.F. ermöglicht Beschränkungen der Telekommunikation von

Untersuchungsgefangenen zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder

Wiederholungsgefahr. § 119 Abs. 4 Satz 1 StPO n.F. bestimmt jedoch ausdrücklich,

dass die §§ 148, 148a StPO unberührt bleiben. Damit wird klargestellt, dass

Maßnahmen nach § 119 Abs. 1 StPO n.F., soweit sie den durch § 148 Abs. 1 StPO

garantierten freien Verkehr des Gefangenen mit seinem Verteidiger einschränken

würden, nach wie vor nur in dem durch § 148 Abs. 2 StPO bestimmten Ausmaß

zulässig sind (vgl. BTDrucks 16/11644, S. 28).

Unabhängig von der durch die angegriffenen Beschlüsse nicht beantworteten Frage,

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ob als Rechtsgrundlage der hier umstrittenen Beschränkung § 119 Abs. 1 StPO n.F.

oder der zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen im Freistaat Bayern

gemäß Art. 125a Abs. 1 GG als Rechtsgrundlage für haftvollzugsrechtliche

Maßnahmen fortgeltende § 119 Abs. 3 StPO a.F. in Betracht kam (zum

kompetenzrechtlichen Hintergrund, zur Abgrenzung zwischen

strafverfahrenssichernden und haftvollzugsrechtlichen Eingriffsgrundlagen und zu

möglichen Überschneidungen vgl. BTDrucks 16/11644, S. 23), konnte daher die

angegriffene Versagung des Telefonkontakts zwischen der Beschwerdeführerin und

ihrem Verteidiger jedenfalls nicht - ohne jede Auseinandersetzung mit den Vorgaben

des § 148 StPO - mit der Erwägung gerechtfertigt werden, Telefongespräche

zwischen Gefangenen und ihrem Verteidiger seien allgemein nur unter Überwachung

zuzulassen und daher wegen des damit verbundenen organisatorischen und

personellen Aufwandes aus einem Anlass der von der Beschwerdeführerin

angeführten Art nicht genehmigungsfähig.

bb) Soweit die angegriffenen Entscheidungen sich darauf berufen, dass nicht in der

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gebotenen Weise sicherzustellen sei, ob es sich bei einem telefonischen

Gesprächspartner tatsächlich um den Verteidiger handele, ist dies jedenfalls nicht

ohne nähere Darlegung nachvollziehbar. Die gewünschte telefonische Verbindung

kann unter Nutzung der Telefonnummer, die der als solcher ausgewiesene

Verteidiger angegeben hat, von der Justizvollzugsanstalt selbst hergestellt werden.

Die Annahme, es sei grundsätzlich nicht hinreichend gewährleistet, dass es sich bei

einer auf diesem Wege erreichten Person, die der Verteidiger zu sein behauptet,

tatsächlich um den Verteidiger handelt, bedürfte näherer Begründung, die sich auch

damit auseinanderzusetzen hätte, dass der Strafverteidiger kraft seiner Stellung als

Organ der Rechtspflege nach geltendem Recht einen Vertrauensvorschuss genießt

(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Januar 2006 - 2

BvR 2/06 -, NJW 2006, S. 1500 <1501>; vgl. auch EGMR, Urteil vom 28. November

1991, S. ./. Schweiz, Beschwerde Nr. 12629/87 u.a., Rn. 48; Urteil vom 25. März

1992, Campbell ./. Vereinigtes Königreich, Beschwerde Nr. 13590/88, Rn. 46; Urteil

vom 12. Mai 2005, Öcalan ./. Türkei, Beschwerde Nr. 46221/99, Rn. 133; Urteil vom

13. März 2007, Castravet ./. Moldawien, Beschwerde Nr. 23393/05, Rn. 49 f.; zur

Frage des Missbrauchsausschlusses BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 1 StR

208/11 -, NStZ 2011, S. 592).

cc) Die Gerichte haben sich darüber hinaus auch mit der Frage, inwieweit schon die

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Darlegungslast, die Beschuldigten beziehungsweise ihren Verteidigern mit der

Beschränkung wechselseitigen Telefonkontakts auf besonders zu begründende

Dringlichkeitsfälle auferlegt wird, mit dem Anspruch auf Vertraulichkeit der

Verteidigerkommunikation in Konflikt gerät, sowie mit der Bedeutung telefonischer

Kontaktmöglichkeiten für die Effektivität des vom Recht auf ein faires Verfahren

umfassten (vgl. BVerfGE 34, 293 <302>; 38, 105 <111 f.>; 39, 156 <163>; 66, 313

<319>; 68, 237 <255>; 110, 226 <253>) und in § 137 StPO einfachgesetzlich

verankerten Rechts auf freie Wahl des Verteidigers nicht auseinandergesetzt.

c) Da die angegriffenen Entscheidungen auf dem festgestellten Verfassungsverstoß

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beruhen, sind sie nach § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das

Landgericht zurückzuverweisen.

III.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

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Lübbe-Wolff Huber Kessal-Wulf

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil