Urteil des BVerfG vom 19.05.2015

Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz

- Bevollmächtigte:

Hummel Kaleck Rechtsanwälte Fachanwälte,

Immanuelkirchstraße 3-4, 10405 Berlin -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 987/11 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H…,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf

vom 31. März 2011 - III-5 StS 6/10 -,

b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf

vom 16. Februar 2011 - III-5 StS 6/10 -,

c) den Bescheid des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichts- hof vom 13.

Oktober 2010 - 3 BJs 6/10-4 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Huber,

Müller,

Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 19. Mai 2015 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

G r ü n d e :

1. In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 veranlasste der Oberst der Bundeswehr

K. als militärischer Leiter des Provinz-Wiederaufbauteams (PRT) in Kunduz/Afghanistan

einen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen, die von bewaffneten Taliban entführt worden waren

und auf einer Sandbank im Fluss Kunduz feststeckten. Dieser Luftschlag, an dem der

Hauptfeldwebel der Bundeswehr W. als Fliegerleitoffizier des PRT Kunduz mitwirkte, hatte

eine Vielzahl von Todesopfern, auch unter der Zivilbevölkerung, zur Folge. Aufgrund von

Informationen, die maßgeblich durch eine als verlässlich eingestufte Quelle sowie wiederholte

Überflüge durch Kampfjets mittels Videoaufzeichnungen gewonnen worden waren und die die

Annahme begründeten, dass die Tanklaster von den Taliban jederzeit zu „rollenden Bomben“

gegen ein in der Nähe befindliches Lager der Bundeswehr umfunktioniert werden könnten,

wurde die Bombardierung des Standorts der Fahrzeuge befohlen. Dies geschah in der

Annahme, dass es sich bei den in der Nähe der Fahrzeuge befindlichen Personen um

Angehörige oder jedenfalls Unterstützer der Taliban handelte.

2. Der Beschwerdeführer ist Vater zweier durch die Bombardierung getöteter Kinder. Er

erstattete Strafanzeige gegen Oberst K. und Hauptfeldwebel W.

3. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2010 hat der Generalbundesanwalt das

Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen Verdachts einer Strafbarkeit nach

dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) sowie anderer Delikte (insbesondere § 211 StGB)

mangels zur Anklageerhebung hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

a) Der Generalbundesanwalt hat umfangreiche Ermittlungen durchgeführt, bei denen unter

anderem ein Feldjäger-Untersuchungsbericht mit 44 Anlagen einschließlich Bild- und

Videomaterial, der Untersuchungsbericht einer afghanischen Untersuchungskommission, der

Bericht einer Nichtregierungsorganisation sowie ein Bericht der International Security

Assistance Force (ISAF) und über 150 Ordner Akten, die das Bundesministerium der

Verteidigung auch dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Verfügung

gestellt hat, ausgewertet wurden. Daneben sind vier Personen, darunter die beiden

Beschuldigten, vernommen worden. Aufgrund dieser im Einzelnen dokumentierten

Ermittlungen hat der Generalbundesanwalt folgenden Sachverhalt festgestellt, der im

Einstellungsbescheid detailliert wiedergegeben ist: Am Nachmittag des 3. September 2009

seien zwei mit Kraftstoffen beladene Tanklaster von einer kleinen Gruppe Taliban in der Nähe

der Stadt Kunduz überfallen worden. Beim Versuch, diese Tanklaster auf die Westseite des

Flusses Kunduz zu verbringen, seien diese gegen 18:15 Uhr in der Mitte des Flusses

stecken geblieben, wobei sich die fragliche Stelle ca. 7 km vom Feldlager der deutschen

Truppen entfernt befand. Der Überlebende der beiden Lkw-Fahrer habe gegenüber der

afghanischen Untersuchungskommission berichtet, dass sich zum Zeitpunkt des

Festfahrens ungefähr 56 bis 70 Taliban auf der Sandbank befunden hätten, hierunter auch

Talibanführer der mittleren Ebene. Gegen 21 Uhr sei die offizielle Unterrichtung der

deutschen Truppen im Feldlager über die Entführung der beiden Tanklaster erfolgt, nachdem

zuvor bereits die zur Informationsbeschaffung eingesetzte Taskforce durch einen

Informanten unterrichtet worden war; der genaue Standort der entführten Tanklaster sei

zunächst unbekannt gewesen. Gegen 00:15 Uhr seien die Tanklaster schließlich durch ein

Flugzeug in der Nähe des Feldlagers entdeckt worden. Auf von den Flugzeugen an das

Feldlager und den Befehlsstand des Beschuldigten K. übermittelten Videobildern seien die

beiden Tanklaster und mehrere an den Flussufern abgestellte Fahrzeuge sowie zahlreiche

Personen zu erkennen gewesen. Nach den Informationen eines als Quelle geführten

Informanten sollte es sich bei den Personen um eine größere Zahl von Aufständischen

gehandelt haben. Eine vom Beschuldigten K. angeforderte Identifikation von Waffen durch die

Flugzeugbesatzungen habe das Vorhandensein von Handwaffen wie auch von

Panzerabwehrwaffen ergeben. Wiederholte Nachfragen zur Glaubwürdigkeit der Quelle seien

positiv beantwortet worden. Gegen 00:30 Uhr habe die Quelle die teilweise Entleerung der

Tanklaster durch die Aufständischen, die mit Handfeuerwaffen und Panzerfäusten bewaffnet

gewesen seien, sowie die Abwesenheit von Zivilisten auf der Sandbank mitgeteilt. Die

Beschreibungen der Quelle hätten sich mit den auf den übertragenen Videobildern

wahrnehmbaren tatsächlichen Verhältnissen vor Ort gedeckt. Gegen 01:00 Uhr habe der

Beschuldigte K. zum Zwecke der Erlangung von Luftunterstützung „Troops-in-Contact“

(„Truppen mit Feindberührung“) erklärt, auch wenn im Wortsinne keine Feindberührung

bestanden habe; das sei dem Hauptquartier der International Security Assistance Force in

Kabul auch bekannt gewesen. Die später zur Bombardierung eingesetzten Kampfjets hätten

den Luftraum über der Sandbank gegen 01:10 Uhr erreicht. Sodann sei über den Einsatz von

2.000-Pfund-Bomben oder 500-Pfund-Bomben gesprochen worden, um die Beeinträchtigung

von zivilen Objekten in der unmittelbaren Nähe der Sandbank zu minimieren. Auf wiederholte

Nachfragen sei dem Beschuldigten K. seitens der Quelle mitgeteilt worden, dass sich

unverändert nur Aufständische und keine Zivilisten in der Nähe der Sandbank befänden.

Gegen 01:40 Uhr sei schließlich der Befehl zum Einsatz gegeben worden. Der Abwurf der

beiden 500-Pfund-Bomben sei um 01:49 Uhr erfolgt.

b) Der Bescheid des Generalbundesanwalts stellt sodann das für die rechtliche Beurteilung

relevante Vorstellungsbild des Beschuldigten K. bei Begehung der Tat näher dar. Dieser sei

nach eigener Vorstellung davon ausgegangen, dass es sich bei den mittels Luftaufklärung

festgestellten Personen in der Nähe der beiden Tanklaster keinesfalls um Zivilisten, sondern

ausschließlich um feindliche Taliban gehandelt habe. Die diesbezügliche Einlassung des

Beschuldigten sei durch anderweitig getroffene Feststellungen untermauert worden, etwa

durch Aussagen weiterer in der Taktischen Operationszentrale befindlicher Personen sowie

durch die vor und während des Luftangriffs aufgezeichneten Videobilder. Soweit demnach

davon ausgegangen werden müsse, dass der Beschuldigte K. in der Vorstellung gehandelt

habe, bei der Bombardierung der möglicherweise auch als Waffe verwendbaren

Tanklastwagen unvermeidbar Menschen mit feindlichen Absichten zu gefährden oder sogar

zu töten, scheide eine Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch wie auch nach anderen

Delikten aus.

Mit Blick auf das Völkerstrafgesetzbuch sei davon auszugehen, dass es sich bei dem in

Afghanistan stattfindenden Konflikt um einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im

Sinne des Völkerstrafgesetzbuches (§§ 8 ff. VStGB) handele. Das hierfür erforderliche

zentrale Tatbestandsmerkmal des bewaffneten Konflikts, für das eine Legaldefinition sowohl

im innerstaatlichen Recht als auch im (Kriegs-)Völkerrecht fehle, setze eine

Auseinandersetzung von gewisser Intensität zwischen Staaten, einer Staatsgewalt und

Gruppierungen oder Organisationen innerhalb eines Staatswesens oder zwischen

verschiedenen Gruppierungen innerhalb eines Staates voraus, bei der die Konfliktparteien

wechselseitig Waffengewalt einsetzen, ohne dass es auf eine politische Einordnung

ankomme. Hiernach seien die aufständischen Taliban und die mit ihnen assoziierten

Gruppen völkerrechtlich als Konfliktparteien zu qualifizieren, ohne dass es auf eine

Festlegung des genauen Beginns dieses nichtinternationalen bewaffneten Konflikts

ankomme, um die Geltung des Völkerstrafgesetzbuches sowie über Art. 25 GG das

gesamte Konfliktvölkerrecht zur Anwendung zu bringen.

Soweit danach eine Strafbarkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB in Betracht komme, weil

dafür die Durchführung eines Angriffs mit militärischen Mitteln ausreiche, sei der objektive

Straftatbestand zwar erfüllt. Der subjektive Tatbestand, ein direkter Vorsatz (dolus directus 2.

Grades) in Bezug auf die Verletzung oder Tötung von Zivilpersonen oder die Verursachung

der Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaße, das außer Verhältnis zu dem

insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht, sei jedoch nicht

gegeben. Die Einlassung des Beschuldigten, er habe aufgrund der ihm vorliegenden

Informationen mit Sicherheit angenommen, dass nur Aufständische bei den zu

bombardierenden Tanklastern vor Ort und eine Schädigung von Zivilpersonen

ausgeschlossen gewesen sei, sei nicht zu widerlegen. So seien die beiden Tanklaster von

einer organisierten Gruppe bewaffneter Taliban entführt worden, deren Mitglieder keine

Zivilpersonen gewesen seien. Die Tanklaster stellten nach den Grundsätzen des

Konfliktvölkerrechts auch legitime militärische Ziele dar, deren beabsichtigte Zerstörung

zulässig gewesen sei. In der Nähe befindliche zivile Objekte wie ein Gehöft und ein

nahegelegenes Dorf seien aufgrund der vom Beschuldigten K. gewählten

Bombardierungsmittel von Anfang an nicht in deren Wirkungsweite gewesen und letztlich

auch nicht beschädigt worden. Nach alledem scheide eine Strafbarkeit nach § 11 Abs. 1 Nr.

3 VStGB durch die Anordnung der Bombardierung der entführten Tanklastzüge durch den

Beschuldigten K. aus. Daneben kämen auch keine weiteren Tatbestände des VStGB in

Betracht; insbesondere erfassten die § 8 Abs. 1 Nr. 1 und § 11 Abs. 1 Nr. 1 VStGB den

vorliegenden Sachverhalt nicht. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB würden die durch das

humanitäre Völkerrecht geschützten Personen, die in § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB legaldefiniert

seien, nicht die Opfer des Bombenabwurfs erfassen, weil sich diese nicht in der

Gefangenschaft der Aufständischen befunden hätten. Eine Tatbestandsverwirklichung nach

§ 11 Abs. 1 Nr. 1 VStGB scheide ebenfalls aus, weil der Angriff von vornherein nicht gegen

die Zivilbevölkerung gerichtet gewesen sei und die Beeinträchtigung von Zivilisten als

Nebenfolge eines an sich zulässigen Angriffs gegen militärische Mittel von dem spezielleren

§ 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB erfasst sei.

c) Der Generalbundesanwalt hat seine Zuständigkeit darüber hinaus auch für die Verfolgung

von Delikten nach dem allgemeinen Strafgesetzbuch bejaht, das Vorliegen eines zur

Anklageerhebung hinreichenden Tatverdachts indes auch insoweit verneint.

§ 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG in Verbindung mit § 142a GVG sehe für die Verfolgung von

Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts

vor. Nach der grammatikalischen Auslegung könne dies entweder dahingehend verstanden

werden, dass dies nur bei einer tatsächlichen Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch

der Fall sein solle, oder so, dass es nur auf die Eröffnung des Anwendungsbereichs des

Völkerstrafgesetzbuchs ankomme, wofür das - mögliche - Vorliegen eines

Kriegsverbrechens ausreichend wäre. Für die weite Auslegung stritten die historische,

systematische, teleologische und verfassungsbezogene Auslegung. Bei der Auslegung von §

120 Abs. 1 GVG - erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte - komme Art. 96

Abs. 5 Nr. 3 GG besondere Bedeutung zu, der dem Bund seit 2002 die Zuständigkeit für

Kriegsverbrechen zuweise. Durch die Einführung des Völkerstrafgesetzbuchs seien die

schon zuvor nach allgemeinem deutschem Strafrecht verfolgbaren Kriegsverbrechen

spezialgesetzlich

erfasst

worden.

Die

Einführung

der

Zuständigkeit

der

Bundesgerichtsbarkeit für Kriegsverbrechen in Art. 96 Abs. 5 Nr. 3 GG habe das Ziel verfolgt,

die oftmals auch außenpolitisch bedeutsame Strafverfolgung von Kriegsverbrechen dem

Generalbundesanwalt zuzuweisen, was auch bei der Verfolgung von im Zusammenhang mit

bewaffneten Konflikten erfolgten anderweitigen Straftaten in Betracht komme. Die weite

Auslegung von § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG werde zudem durch Art. 96 Abs. 2 GG gestützt.

Diese Bestimmung gestatte dem Bund, Wehrstrafgerichte für den Verteidigungsfall oder für

die Verfolgung von Straftaten einzurichten, die von Angehörigen der Bundeswehr im

Auslandseinsatz oder auf Kriegsschiffen begangen worden seien, womit auch die

Gerichtsbarkeit über allgemeine Delikte auf den Bund übergehe. Soweit der Begriff der

Kriegsverbrechen im Sinne des Art. 96 Abs. 5 Nr. 3 GG demnach im Zusammenhang mit

bewaffneten Konflikten auch Straftaten nach dem allgemeinen Strafrecht umfasse und damit

eine Verfolgungszuständigkeit des Bundes bestehe, fehle es an Anhaltspunkten dafür, dass

der Gesetzgeber bei der Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes eine abweichende

Zuständigkeit des Generalbundesanwalts habe regeln wollen.

Auch nach allgemeinem Strafrecht liege eine Strafbarkeit des Beschuldigten K. allerdings

nicht vor. Das gelte auch für Verstöße gegen innerdienstliche Vorgaben, insbesondere gegen

einzelne Einsatzregelungen.

Da der Beschuldigte K. sich nicht strafbar gemacht habe und die Beteiligung des

Beschuldigten W. in dessen Unterstützung bestand, scheide eine Strafbarkeit des

Beschuldigten W. gleichermaßen aus.

4. Mit Beschluss vom 16. Februar 2011 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den

hiergegen erhobenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen. Zur

Begründung führt das Oberlandesgericht im Wesentlichen aus, dass der 142seitige Antrag,

der zu 110 Seiten nur aus eingefügten Schriftstücken und Aktenbestandteilen bestehe, nicht

den gesetzlichen Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO genüge. Danach sei eine

zusammenhängende und in sich geschlossene Sachverhaltsdarstellung erforderlich, die zur

Annahme eines hinreichenden Tatverdachts der angezeigten Delikte führen könne. Es fehle

jedoch an einer Auseinandersetzung mit den im Einstellungsbescheid des

Generalbundesanwalts aufgeführten Beweismitteln, was es dem Senat unmöglich mache,

den diesbezüglichen Tatsachenvortrag ohne Rückgriff auf die Akten zu überprüfen oder, wie

dies hilfsweise beantragt worden sei, ergänzende Ermittlungen anzuordnen. Soweit der

Beschwerdeführer nur einzelne Beweismittel, die in dem Bescheid des

Generalbundesanwalts angeführt worden seien, habe einsehen können, hätte es an ihm

gelegen, bezüglich der übrigen Beweismittel wenigstens diesen Umstand mitzuteilen. Dies

habe er jedoch nicht getan.

Die auszugsweise Mitteilung über den Umfang der Akteneinsicht sei, für sich gesehen,

nicht ausreichend, um erkennen zu lassen, welche der nicht einsehbaren Unterlagen dem

Beschwerdeführer vorenthalten worden seien. Diese Lücken würden auch nicht durch

wiederholte Bezugnahmen auf einzelne Beweismittel geschlossen, weil so ungeklärt bleibe,

ob nicht anderweitig erörterte Beweismittel Gegenstand der Akteneinsicht waren. Zudem

fehle es an einer eingehenden Befassung mit den dem anwaltlich vertretenen

Beschwerdeführer zur Verfügung gestellten Beweismitteln. Soweit er aus einzelnen, ihm

zugänglichen Beweismitteln zitiere, fehle es an einer Darstellung des wesentlichen Inhalts

des jeweiligen Beweismittels. Der Vortrag des Beschwerdeführers beschränke sich lediglich

darauf, ihm geeignet erscheinende Passagen, welche die Beschuldigungen untermauern

sollten, wiederzugeben. Dem Gericht sei es dadurch aber nicht möglich, allein aufgrund des

Inhalts des gestellten Antrags abschließend dessen Schlüssigkeit zu überprüfen, weil ohne

Rückgriff auf die Akten Gehalt und Bedeutung der einzelnen Passagen nicht beurteilt werden

könnten. Schließlich fehle es auch an einer Auseinandersetzung mit der Frage, weshalb die

vom Generalbundesanwalt getroffene Beweiswürdigung fehlerhaft gewesen sei und welcher

der hieraus gezogenen Schlüsse trotz der für die Beschuldigten im Tatzeitpunkt zu

berücksichtigenden Umstände, etwa der Nachtzeit, zu einer anderweitigen Beurteilung hätte

führen müssen.

5. Mit Beschluss vom 31. März 2011 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die gegen den

vorgenannten Beschluss erhobene Gehörsrüge (§ 33a StPO) als unbegründet

zurückgewiesen. Es liege keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Soweit

der Beschwerdeführer nur sehr eingeschränkt Akteneinsicht erhalten habe, sei dies

berücksichtigt worden, ohne dass dem Beschwerdeführer hieraus Nachteile für das

Klageerzwingungsverfahren erwachsen wären. Eine Hinweispflicht auf bestehende Lücken

hätte schon allein mit Blick auf den Ablauf der Frist zur Antragstellung nicht bestanden.

II.

Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Rechts auf Zugang

zu den Gerichten (Art. 19 Abs. 4 GG), auf effektive Strafverfolgung (Art. 2 Abs. 1 Satz 1

i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG), auf ein faires Verfahren (Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20

Abs. 3 GG) sowie eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1

GG). Er trägt hierzu im Wesentlichen vor, dass das Oberlandesgericht überzogene

Ansprüche an seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt habe. Der

Generalbundesanwalt habe nur unzureichend ermittelt, da er nur vier Personen, darunter

beide Beschuldigte, einvernommen habe, nicht aber die Verletzten oder Augenzeugen der

Bombardierung. Auch habe er durch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens eine Abgabe

an die zuständige Landesstaatsanwaltschaft und damit eine effektive Strafverfolgung

verhindert.

III.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe

nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist -

mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg - insbesondere nicht zur Durchsetzung der als

verletzt gerügten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die

Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Insbesondere kann eine Verletzung des

Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und

Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG auf effektive Strafverfolgung (1.) wie auch eine Verletzung von Art.

19 Abs. 4 GG oder Art. 103 Abs. 1 GG (2.) nicht festgestellt werden.

1. Das Grundgesetz vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter

(a). Ein solcher Anspruch kann jedoch bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die

körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei

Straftaten gegen Opfer, die sich in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand

befinden sowie bei Delikten von Amtsträgern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des

Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 8 ff.; BVerfG, Beschluss der

3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150

<150>, Rn. 9 ff.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015

- 2 BvR 1304/12 -, juris, Rn. 12 ff.) in Betracht kommen (b). Das ist hier der Fall. Der

Generalbundesanwalt wie auch das Oberlandesgericht Düsseldorf haben diesem Anspruch

hinreichend Rechnung getragen (c).

a) Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichten den

Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die

Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor

rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 <42>; 46, 160

<164>; 121, 317 <356>; BVerfGK 17, 1 <5>), wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht

dazu in der Lage sind. Ein Anspruch auf bestimmte, vom Einzelnen einklagbare Maßnahmen

ergibt sich daraus jedoch grundsätzlich nicht. Insbesondere kennt die Rechtsordnung in der

Regel keinen grundrechtlich radizierten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter (vgl.

BVerfGE 51, 176 <187>; 88, 203 <262 f.>; BVerfGK 17, 1 <5>; BVerfG, Beschluss der

4. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2002 - 2 BvR 710/01 -, NJW 2002, S. 2861

<2861 f.>).

b) Allerdings stellt die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren

Straftaten eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2

in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGK 17, 1 <5>). Diese kann

Grundlage subjektiver öffentlicher Rechte sein.

aa) Insoweit besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne

nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter -

Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person -

abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer

Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen

Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann, gestützt auf

Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des

Staates und seiner Organe auch mit den Mitteln des Strafrechts verlangt werden (vgl.

BVerfGE 39, 1 <36 ff.>; 49, 89 <141 f.>; 53, 30 <57 f.>; 77, 170 <214>; 88, 203 <251>; 90,

145 <195>; 92, 26 <46>; 97, 169 <176 f.>; 109, 190 <236>). Bei Kapitaldelikten kann ein

solcher Anspruch auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung

mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nahen Angehörigen zustehen.

bb) Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann sich auch aus einer spezifischen

Fürsorge- und Obhutspflicht des Staates gegenüber Personen ergeben, die ihm anvertraut

sind. Vor allem in strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnissen, die den Verletzten nur

eingeschränkte Möglichkeiten lassen, sich gegen strafrechtlich relevante Übergriffe in ihre

Rechtsgüter aus Art. 2 Abs. 2 GG zu wehren (z.B. im Maßregel- oder Strafvollzug), obliegt

den Strafverfolgungsbehörden eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Durchführung von

Ermittlungen und der Bewertung der gefundenen Ergebnisse.

cc) Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kommt ferner in Fällen in Betracht, in denen

der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben

Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu

einer Erschütterung des Vertrauens in die Inte-grität staatlichen Handelns führen. Daher

muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger

effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung

gestellt werden.

dd) Die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zu effektiver Strafverfolgung bezieht sich auf

das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. Ihr Ziel ist es, eine wirksame Anwendung der

zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der

Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen. Es muss insoweit

gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser

Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (BVerfG, Beschluss der

1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 13; BVerfG,

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW

2015, S. 150 <151>, Rn.14; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23.

März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, juris, Rn. 16).

ee) Dies bedeutet nicht, dass der in Rede stehenden Verpflichtung stets nur durch

Erhebung einer Anklage genügt werden kann. Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die

Staatsanwaltschaft und - nach ihrer Weisung - die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden

Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse nach Maßgabe eines

angemessenen Ressourceneinsatzes auch tatsächlich nutzen, um den Sachverhalt

aufzuklären und Beweismittel zu sichern (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten

Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss der

3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150

<151>, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 -

2 BvR 1304/12 -, juris, Rn. 17). Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung

setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus

wie eine nachvollziehbare Begründung der Einstellungsentscheidungen. Sie unterliegt der

gerichtlichen Kontrolle (§§ 172 ff. StPO).

c) Nach diesen Maßstäben hat der Beschwerdeführer zwar einen Anspruch auf effektive

Strafverfolgung (aa). Diesem werden der Einstellungsbescheid des Generalbundesanwalts

vom 13. Oktober 2010 (bb) und der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16.

Februar 2011 jedoch in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise gerecht (cc).

aa) Der Beschwerdeführer verlangt die strafrechtliche Verfolgung einer Handlung, die nach

ihrem objektiven Tatbestand zu den Kriegsverbrechen im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs

zählt und auch nach allgemeinem Strafrecht als Mord im Sinne des Strafgesetzbuchs

einzuordnen ist. Zugleich steht der Vorwurf im Raum, ein Amtsträger habe bei Wahrnehmung

hoheitlicher Aufgaben nicht nur Straftaten begangen, sondern auch den Tod eines Menschen

verursacht. Insoweit hat auch der Beschwerdeführer als Vater - vermittelt über Art. 6 Abs. 1

und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG - einen

Anspruch auf effektive Strafverfolgung. Weil der Verzicht auf eine effektive Verfolgung

solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns

führen kann, muss bereits der Anschein vermieden werden, dass sie nur unzureichend

untersucht würden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt würde oder

dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt würden.

bb) Das ist - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei dem Angriff auf

die Tankwagen um einen Vorfall mit schwersten Folgen, insbesondere einer großen Zahl von

Opfern unter der Zivilbevölkerung unter Einschluss von Kindern und Jugendlichen, handelte -

mit Blick auf den Bescheid des Generalbundesanwalts vom 13. Oktober 2010 nicht der Fall.

Er verkennt weder die grundrechtliche Bedeutung des Schutzes des Lebens und die sich

daraus ergebenden Schutzpflichten des Staates, noch die sich aus der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

ergebenden Anforderungen an die effektive Untersuchung von Todesfällen.

Der Bescheid des Generalbundesanwalts stellt die von ihm durchgeführten Ermittlungen dar

und leitet daraus ab, dass sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen hinreichenden

Tatverdacht ergeben haben. Die wesentliche Annahme, dass sich die Einlassung nicht

widerlegen lasse, der Beschuldigte K. habe im Zeitpunkt der Anordnung der Bombardierung

und der Beschuldigte W. bei der Übermittlung dieses Befehls an die Piloten der

Kampfflugzeuge in der Überzeugung gehandelt, bei den sich in der unmittelbaren Nähe der

Tanklastwagen befindlichen Personen habe es sich um bewaffnete Aufständische gehandelt,

und daher der subjektive Tatbestand einer Straftat gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB nicht

gegeben sei, ist nicht willkürlich und aus verfassungsrechtlicher Sicht daher nicht zu

beanstanden.

Daran hätte auch eine Einvernahme von Zeugen, die die fragliche Bombardierung

beobachtet haben, nichts geändert. Denn das Ereignis der Bombardierung selbst wie auch

der Tod von zahlreichen unbeteiligten Zivilisten, standen von Anfang an außer Frage.

Zentraler Aspekt für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens war jedoch, dass den beiden

Beschuldigten aufgrund der durchgeführten Ermittlungen nicht die sichere Kenntnis

nachzuweisen war, dass durch die Bombardierung Zivilisten verletzt oder gar getötet werden

könnten. Dies begegnet weder im Ergebnis noch im Hinblick auf die diesbezüglich

durchgeführten Ermittlungen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Schließlich ist auch die Annahme des Generalbundesanwalts, er sei im Falle der Verfolgung

von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch und für durch die gleiche Handlung

mitverwirklichte Straftaten nach dem Strafgesetzbuch zuständig, jedenfalls nicht willkürlich.

Die auf die grammatikalische Auslegung von § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG gestützte Annahme,

die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte bei Straftaten nach dem

Völkerstrafgesetzbuch eröffne über § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG auch die Zuständigkeit des

Generalbundesanwalts für sonstige im Zusammenhang stehende Delikte, ist jedenfalls ohne

Weiteres vertretbar.

cc) Auch der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2011

begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die durchgeführten Ermittlungen und

deren Dokumentation durch den Generalbundesanwalt genügen den verfassungsrechtlichen

Anforderungen. Eine nachfolgende gerichtliche Entscheidung, die dies überprüfen soll, kann

somit nicht (mehr) zu einer Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung führen.

Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob das im Wege eines Antrags auf gerichtliche

Entscheidung angerufene Gericht den Antrag als unzulässig oder unbegründet

zurückgewiesen hat, solange wenigstens eine implizite Befassung mit den angegriffenen

Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden erkennbar wird. Im vorliegenden Fall hat das

Oberlandesgericht den Antrag zwar als unzulässig zurückgewiesen, weil er nicht den

gesetzlichen Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO entsprach, aus der Art und Weise

sowie dem Umfang der Entscheidungsbegründung lässt sich jedoch eine intensive

Auseinandersetzung mit dem Einstellungsbescheid des Generalbundesanwalts und den

darin dokumentierten Ermittlungen ersehen.

2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf lässt auch weder eine Verkennung

von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (a) noch des

grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör (b) erkennen.

a) Nach Art. 19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen

Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise

erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 <274>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>; BVerfGK 14,

211 <214>). Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten.

Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine

überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und für den

Beschwerdeführer leer laufen lassen (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 96, 27 <39>).

Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von

ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt (vgl. BVerfGE 88, 118 <125>; BVerfG,

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 1999 - 2 BvR 1339/98 -,

NJW 2000, S. 1027). Dies gilt auch für die Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 Satz

1 StPO (vgl. BVerfGK 2, 45 <50>; 5, 45 <48>; 14, 211 <214>, m.w.N.).

Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf aufgestellten Anforderungen an den Inhalt eines

Antrags auf gerichtliche Entscheidung begegnen insoweit keinen verfassungsrechtlichen

Bedenken. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO erfordert

zwar nur die Mitteilung des wesentlichen Inhalts der angegriffenen Bescheide sowie der

Einlassung des Beschuldigten (vgl. BVerfGK 14, 211 <215>, m.w.N.), soweit diese im

Einstellungsbescheid mitgeteilt wird (vgl. BVerfGK 14, 211 <216>). Eine Obliegenheit des

Antragstellers, sich durch Akteneinsicht Kenntnis von der vollständigen Einlassung des

Beschuldigten zu verschaffen und diese sodann auch vollständig mitzuteilen, besteht

grundsätzlich nicht (vgl. BVerfGK 14, 211 <215>). Etwas anderes gilt aber, wenn der

Beschwerdeführer seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung maßgeblich auch mit Inhalten

aus den Ermittlungsakten begründet. In diesem Fall ist der Beschwerdeführer gehalten, soll

die vom Gesetzgeber implizit vorgesehene und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende

Schlüssigkeitsprüfung allein auf der Grundlage des gestellten Antrags (vgl. BVerfGK 14, 211

<215>) nicht unterlaufen werden, zumindest den wesentlichen Inhalt der Beweismittel

mitzuteilen, aus denen er auszugsweise vorträgt oder gar zitiert. Denn bei einer nur

selektiven, im Einzelfall vielleicht sogar sinnentstellenden Wiedergabe von Teilen der

Einlassung des Beschuldigten oder auch der Einvernahme von Zeugen kann ein

unzutreffendes Bild vom Ermittlungsergebnis entstehen, das nicht ohne Weiteres wieder

berichtigt werden kann. Soweit dies den Antragsteller verpflichtet, gegebenenfalls auch

Umstände vorzutragen, welche den Beschuldigten entlasten könnten, ist dies hinzunehmen.

Diesen Anforderungen ist der Beschwerdeführer vorliegend nicht gerecht geworden.

b) Auch im Übrigen begegnet der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16.

Februar 2011 keinen Bedenken. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art.

103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor.

Eine vom Beschwerdeführer angenommene Hinweispflicht kam vorliegend, worauf das

Oberlandesgericht Düsseldorf im Beschluss über die Zurückweisung der Gehörsrüge vom

31. März 2011 hingewiesen hat, angesichts der verstrichenen Monatsfrist des § 172 Abs. 2

Satz 1 StPO nicht in Betracht.

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör

weiterhin darin sieht, dass das Oberlandesgericht die seiner Auffassung nach hinreichend

vollständige Wiedergabe des Einstellungsbescheids des Generalbundesanwalts als nicht

hinreichend zurückgewiesen hat, zielen seine Ausführungen darauf ab, die eigene

Rechtsauffassung durchzusetzen.

Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist schließlich auch nicht

dadurch verletzt worden, dass der Generalbundesanwalt dem Oberlandesgericht

Beweismittel und Akteninhalte zur Verfügung gestellt hat, auf die der Beschwerdeführer im

Zuge seiner Akteneinsicht nicht habe zugreifen können. Das Oberlandesgericht hat in seinem

Beschluss vom 31. März 2011 vielmehr deutlich gemacht, dass diese Beweismittel für seine

Entscheidung

nicht

entscheidungserheblich

waren.

Nachteile

für

das

Klageerzwingungsverfahren seien dem Antragsteller hieraus nicht erwachsen.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Huber

Müller

Maidowski