Urteil des BVerfG vom 22.03.2011, 2 BvR 983/09

Entschieden
22.03.2011
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Geschäftliche tätigkeit, Verfassungsbeschwerde, Anstalt, Aussetzung, Gefahr, Vollziehung, Strafbarkeit, Sicherheit, Entstehung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 983/09 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn R...

gegen a) den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des

Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 14. April 2009 -

StVK 146/2009 -,

b) die Disziplinarmaßnahme der Justizvollzugsanstalt Straubing vom 2.

April 2009

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,

die Richterin Lübbe-Wolff

und den Richter Huber

am 22. März 2011 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts

Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 14. April 2009 - StVK 146/2009 -

verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des

Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an die auswärtige

Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing

zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Eilrechtsschutz gegen eine 1

Disziplinarmaßnahme, die gegen den strafgefangenen Beschwerdeführer verhängt

wurde, weil er eine Strafanzeige durch einen Mitgefangenen hatte schreiben lassen.

I.

1.Die Justizvollzugsanstalt beanstandete im Rahmen der Briefkontrolle ein

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ausgehendes maschinenschriftliches Schreiben an den Generalbundesanwalt, mit

dem der Beschwerdeführer Strafanzeige „wegen Strafvereitelung im Amt bzw.

Nötigung“ erstatten wollte, und verhängte als Disziplinarmaßnahme eine

zweiwöchige getrennte Unterbringung während der Freizeit sowie einen

zweiwöchigen Entzug der Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen. Das

maschinenschriftliche Schreiben sei ausweislich des Schriftbildes, der Wortwahl und

des Umstandes, dass der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer Schreibmaschine

s e i , durch einen Mitgefangenen gefertigt worden. Der Beschwerdeführer habe

demnach unbefugt und schuldhaft den Mitgefangenen geschäftliche Angelegenheiten

tätigen lassen, wodurch Abhängigkeitsverhältnisse entstünden.

2. Mit auf Aussetzung des Vollzugs der Disziplinarmaßnahme gerichtetem Eilantrag

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114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG) machte der Beschwerdeführer geltend, sein

Aussetzungsinteresse überwiege. Die Dringlichkeit ergebe sich aus der Schwere der

Grundrechtsverletzung. Ein schuldhafter Verstoß liege nicht vor. Er habe sich das

Schreiben zwar im Wege der Kameradschaftshilfe von einem Mitgefangenen

anfertigen lassen. Eine unbefugte geschäftliche Tätigkeit habe er jedoch nicht

ausgeübt. Die Justizvollzugsanstalt irre in der Annahme, dass Schreibhilfe durch

Mitgefangene eine Strafbarkeit beinhalte. Insoweit habe sie auch den Sachverhalt

nicht ausreichend ermittelt, weshalb ihre Entscheidung willkürlich sei.

3. Die Strafvollstreckungskammer wies den Antrag mit angegriffenem Beschluss

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vom 14. April 2009 zurück. Es überwiege das Vollzugsinteresse. Nach summarischer

Prüfung sei die verhängte Disziplinarmaßnahme rechtmäßig. Die Hilfe bei der

Erstellung „entsprechender Schreiben“ durch Mitgefangene stelle auch nach dem

nunmehr geltenden Rechtsdienstleistungsgesetz eine nicht erlaubte unentgeltliche

Rechtsdienstleistung dar. Da auch bei vermeintlicher Unentgeltlichkeit die konkrete

Gefahr der Entstehung von Abhängigkeitsverhältnissen, einhergehend mit der

Entstehung subkultureller Strukturen, bestehe, werde auch das geordnete

Zusammenleben innerhalb der Anstalt sowie die Sicherheit und Ordnung der Anstalt

konkret gefährdet. Damit liege ein erheblicher Pflichtverstoß vor. Ermessensfehler

seien nicht ersichtlich.

II.

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner

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Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

und Art. 19 Abs. 4 GG. Diese Rechte seien eilverfahrensspezifisch verletzt. Die

Strafvollstreckungskammer habe den Zugang zu wirksamer gerichtlicher Kontrolle im

e i n s tw e i l i g e n Rechtsschutzverfahren unzumutbar eingeschränkt. Eine

Disziplinarmaßnahme hätte nicht verhängt werden dürfen, weil die „Strafbarkeit“ der

Schreibhilfe durch Mitgefangene nicht gesetzlich geregelt sei. Dass er aufgrund des

bloßen Verdachts von „Geschäftemacherei“ verurteilt worden sei, verstoße gegen den

Schuldgrundsatz. Zu der Frage, ob die in Anspruch genommene Schreibhilfe einen

Verstoß gegen die Hausordnung oder gegen ein Gesetz darstelle, seien die

notwendigen näheren Feststellungen nicht getroffen worden. Die summarische

Prüfung hätte zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Disziplinarmaßnahme führen

müssen, weil er weder gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen noch die

Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdet habe.

III.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat von

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einer Stellungnahme abgesehen.

IV.

1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies

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zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist 93a Abs.

2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Nach verfassungsrechtlichen Maßstäben,

die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt sind (s. unter 2.),

ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet 93b, § 93c Abs. 1 Satz 1

BVerfGG).

2.Die angegriffene Entscheidung verletzt das Grundrecht auf effektiven

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Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG.

a) Aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes

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ergeben sich Anforderungen auch für den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 49, 220

<226>; 77, 275 <284>; 93, 1 <13 f.> ; BVerfGK 1, 201 <204 f.>). Soweit bei

belastenden Maßnahmen - wie im Fall einer strafvollzugsrechtlichen Disziplinierung -

d i e Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht schon kraft Gesetzes aufschiebende

Wirkung hat, muss gewährleistet sein, dass der Betroffene umgehend eine

gerichtliche Entscheidung darüber herbeiführen kann, ob im konkreten Einzelfall das

öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung oder aber das Interesse des

Einzelnen an der Aussetzung der Vollziehung bis zur Nachprüfung der

Rechtmäßigkeit der Maßnahme überwiegt (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; 37, 150

<153>; 67, 43 <58 f.> ; BVerfGK 8, 118 <122>). Für die bei einem Aussetzungsantrag

gemäß § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG erforderliche Prüfung, ob die Gefahr besteht,

dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich

erschwert wird, und ob der Aussetzung ein höher zu bewertendes Interesse an dem

sofortigen Vollzug entgegensteht, kann ohne Grundrechtsverstoß berücksichtigt

werden, ob nach einer summarischen Prüfung der Antragsteller mit seinem

Rechtsbehelf voraussichtlich Erfolg haben wird oder nicht (vgl. BVerfGK 7, 403

<409>; 11, 54 <62>, m.w.N.).

b) Die entscheidungstragende Feststellung der Strafvollstreckungskammer, nach

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summarischer Prüfung sei die Disziplinarmaßnahme rechtmäßig, hält jedoch

ihrerseits verfassungsrechtlicher Prüfung nicht stand.

Disziplinarmaßnahmen unterliegen dem strengen Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerfGE

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71, 108 <114>) des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 26, 186 <203 f.>; 45, 346 <351>

); sie dürfen nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung verhängt werden, die

das disziplinarisch zu ahndende Verhalten in für die Normadressaten vorhersehbarer

Weise vorab bestimmt.

aa) Ein disziplinarisch sanktionierbarer Verstoß gegen das

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Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) lag offensichtlich nicht vor.

Das in § 3 RDG statuierte, nach § 20 RDG bußgeldbewehrte Verbot, jenseits

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gesetzlicher oder gesetzlich fundierter Erlaubnisnormen außergerichtliche

Rechtsdienstleistungen zu erbringen, richtet sich nicht an denjenigen, dem die

Leistung erbracht wird; dieser soll durch die Norm gerade geschützt werden (vgl.

Franz, in: Grunewald/Römermann, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, § 20 Rn. 12;

Klees, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2010, § 20 Rn. 20). Eine

Veränderung gegenüber den Vorgängernormen des Rechtsberatungsgesetzes ist in

diesem Punkt offensichtlich nicht eingetreten. Unabhängig von der Frage, ob die Hilfe

d e s Mitgefangenen, der das angehaltene Schreiben für den Beschwerdeführer

gefertigt hatte, eine verbotene Rechtsdienstleistung darstellte, verstößt daher

j e d e n fa l l s die dem Beschwerdeführer allenfalls anzulastende bloße

Inanspruchnahme einer Rechtsdienstleistung nicht gegen § 3 RDG (vgl. zum

Rechtsberatungsgesetz BVerfGK 2, 196 <199 f.>; 4, 305 <311>; 6, 291 <294>;

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. August 2004 - 2 BvR

1766/03 -, NJW-RR 2004, S. 1713).

bb) Soweit die Strafvollstreckungskammer sinngemäß angenommen hat, die

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Inanspruchnahme der Hilfe des Mitgefangenen für das angehaltene Schreiben könne

als Verstoß gegen das gesetzliche Verbot der Störung des geordneten

Zusammenlebens (Art. 88 Abs. 1 Satz 2 BayStVollzG; entspricht § 82 Abs. 1 Satz 2

StVollzG) disziplinarisch geahndet werden, weil die Verabredung oder

Entgegennahme einer solchen Hilfeleistung die Gefahr subkultureller

Abängigkeitsverhältnisse begründe, lässt die angegriffene Entscheidung nicht nur

jede Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, ob die unterstellte

Sanktionierbarkeit seines Verhaltens für den Beschwerdeführer nach dieser Vorschrift

in einer den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG genügenden Weise vorhersehbar

war. Die Strafvollstreckungskammer verkennt insoweit auch, dass die bloße

Feststellung der Entgegennahme einer Gefälligkeit - sei es auch in

Rechtsangelegenheiten - zur Begründung des disziplinarischen Vorwurfs der

Schaffung sicherheits- und ordnungsstörender Abhängigkeitsverhältnisse nicht

genügt, weil dem Gefangenen nicht jede Gegenseitigkeitsbeziehung und damit jede

Form des normalen menschlichen Miteinander als ordnungsstörend verboten sein

kann (vgl. im Einzelnen BVerfGK 9, 390 <398>).

cc) Ob es aus diesem Grund und im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG auf

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verfassungsrechtliche Bedenken stößt, wenn für die disziplinarische Sanktionierung

rechtsbezogener Hilfestellungen unter Gefangenen auf eine Auslegung des Art. 90

Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayStVollzG zurückgegriffen wird, nach der jegliche von der

Anstalt nicht genehmigte Annahme von Schriftverkehr anderer Gefangener - und

demzufolge wohl auch die Abgabe entsprechender Schriftstücke, vgl. Art. 90 Abs. 1

Satz 2 BayStVollzG - eine Pflichtverletzung darstellt (vgl. BayVerfGH, Beschluss vom

9. Dezember 2010 - Vf. 3-VI-09 -, juris), bedarf hier keiner Entscheidung. Denn auf

diese Annahme haben sich weder die Justizvollzugsanstalt noch die

Strafvollstreckungskammer gestützt. Die Strafvollstreckungskammer wäre im Übrigen

auch nicht befugt, eine Disziplinarmaßnahme unter Auswechselung der von der

Anstalt angeführten Gründe für die angenommene Pflichtwidrigkeit des sanktionierten

Verhaltens als rechtmäßig zu bestätigen (vgl. BVerfGK 9, 390 <397>).

3. Der angegriffene Beschluss beruht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß.

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Die angegriffene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache an das Gericht

zurückzuverweisen, § 95 Abs. 2 BVerfGG. Die Entscheidung über die

Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Mellinghoff Lübbe-Wolff Huber

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil