Urteil des BVerfG vom 28.09.1997, 2 BvR 980/97

Entschieden
28.09.1997
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Festnahme, Blutprobe, überprüfung, Rechtsschutz, Rechtskontrolle, Hausdurchsuchung, Winter, Diskriminierung, Vollziehung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 980/97 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau S..., 2. des Herrn S..., 3. des Herrn S...

gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. März 1997 - 1 VAs 125/95 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin

Präsidentin Limbach und die Richter Kruis, Winter

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 28. September 1997 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Vollzugsmaßnahmen im Rahmen einer Hausdurchsuchung und vorläufigen Festnahme.

I.

2

1. Am Abend des 3. Dezember 1994 suchten Einsatzkräfte der Polizei das Wohnanwesen der Beschwerdeführerin zu 1. auf, das ihnen als Zufluchtsort der Täter eines kurz zuvor begangenen Körperverletzungsdeliktes bezeichnet worden war. In dem Wohnhaus befanden sich zu diesem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin zu 1. und zwei ihrer Söhne, die Beschwerdeführer zu 2. und 3. Nach Darstellung der zuständigen Polizeidienststelle setzten sich diese gegen die folgende polizeiliche Durchsuchung des Hauses und die damit verbundenen Maßnahmen zur Wehr und griffen die Beamten auch tätlich an, wobei mehrere Beteiligte Verletzungen davontrugen. Die Beschwerdeführer zu 2. und 3. wurden anschließend festgenommen und zur zuständigen Polizeidienststelle gebracht, wo sie wegen des Verdachts, unter Alkoholeinfluß zu stehen, jeweils einer Blutprobe unterzogen wurden. Erst am darauffolgenden Vormittag wurden sie erkennungsdienstlich behandelt und nach Feststellung ihrer Identität auf freien Fuß gesetzt.

3

2. Unter dem 24. November 1995 beantragten die Beschwerdeführer die gerichtliche Feststellung, daß Art und Weise der polizeilichen Durchsuchung und der Festnahme, die Durchführung der Blutprobe und erkennungsdienstlicher Maßnahmen sowie ihre

Ingewahrsamnahme rechtswidrig gewesen seien.

4

Alle Anträge verwarf das Oberlandesgericht mit dem hier angegriffenen Beschluß vom 25. März 1997 als unzulässig. Statthaft seien die gestellten Anträge nur, soweit sie Art und Weise der Durchsuchung sowie die Entnahme der Blutproben beträfen. Bezüglich der Blutproben fehle es aber schon an hinreichendem Sachvortrag, und im übrigen könne allein eine mögliche Grundrechtsbetroffenheit der Beschwerdeführer ein anerkennenswertes Interesse an der nachträglichen gerichtlichen Rechtskontrolle nicht begründen.

II.

5

Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1, 2 Abs. 1, 13 und 104 GG. Die polizeiliche Hausdurchsuchung und Art und Weise ihrer Durchführung seien aus einer Vielzahl von Gründen rechts- und verfassungswidrig gewesen; gleiches gelte für die Blutentnahme, die Umstände der vorläufigen Festnahme und die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen tags darauf. Daß das Oberlandesgericht zur Sache nicht entschieden habe, stelle außerdem einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG dar.

III.

6

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wurde angehört. Die Behörde hat eine Stellungnahme des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen sowie einen Bericht der zuständigen Kreispolizeibehörde übersandt.

IV.

7

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Verfassungsrechtliche Fragen grundsätzlicher Art 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG) wirft sie nicht auf, und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannter Rechte der Beschwerdeführer angezeigt 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG), denn sie ist teils unzulässig, teils unbegründet.

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1.Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Durchsuchungsanordnung als solche richtet, ist sie unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität unzulässig. Die Beschwerdeführer haben eine Rechtskontrolle der Durchsuchungsanordnung ausdrücklich von ihrem Antrag nach §§ 23, 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG ausgenommen und nicht vorgetragen, sie hätten diese Maßnahme anderweitig zur gerichtlichen Überprüfung gestellt. Den ihnen eröffneten fachgerichtlichen Rechtsweg haben sie daher nicht erschöpft 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

9

2. Was die Rechtmäßigkeit der Art und Weise der Durchsuchung betrifft, hat das Oberlandesgericht weder eine Wiederholungsgefahr noch eine fortdauernde Diskriminierung der Beschwerdeführer feststellen können und sie wegen eines möglichen Amtshaftungsprozesses auf den Zivilrechtsweg verwiesen; das erscheint verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Grundsätze des Beschlusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 1997 (NJW 1997, S. 2163 ff.) betrafen den nachträglichen Rechtsschutz gegen einen ermittlungsrichterlichen Durchsuchungsbefehl, nicht dagegen die Art und Weise seiner Vollziehung. Sie bezogen sich daher auf eine andere Fallgestaltung.

10

3. Auch die polizeiliche Anordnung der Entnahme einer Blutprobe unterliegt nachträglicher gerichtlicher Überprüfung (vgl. nur Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 81a, Rn. 31). Das Oberlandesgericht hat allerdings den dahingehenden Antrag der Beschwerdeführer mangels ausreichender Darlegungen für unzulässig gehalten; auch ihre

Verfassungsbeschwerde bleibt insoweit unsubstantiiert 92 BVerfGG). Inwieweit in Fällen einer unberechtigten Anordnung nach § 81a StPO die Grundsätze der Senatsentscheidung vom 30. April 1997 gelten, kann daher offen bleiben.

11

4.Schließlich erscheint die Auffassung des Oberlandesgerichts, der Antrag der Beschwerdeführer sei hinsichtlich der vorläufigen Festnahme und der erkennungsdienstlichen Maßnahmen unstatthaft, da andere Rechtsbehelfe eröffnet seien (vgl. § 23 Abs. 3 EGGVG), verfassungsrechtlich unbedenklich.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Limbach Kruis Winter

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Anmerkungen zum Urteil