Urteil des BVerfG vom 25.10.2011, 2 BvR 979/10

Entschieden
25.10.2011
Schlagworte
Die post, Verfassungsbeschwerde, Kontrolle, Einverständnis, Rechtswidrigkeit, öffnung, Einwilligung, Grundrecht, Erfahrung, Kennzeichnung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 979/10 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. April 2010 - 4

Ws 69/10 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 26. Februar 2010 - 7

StVK 87/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff

die Richterin Lübbe-Wolff

und den Richter Huber

am 25. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. April 2010 - 4 Ws 69/10

- verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 10 Absatz 1 des

Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht

Stuttgart zurückverwiesen.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen

für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kontrolle von Verteidigerpost im

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Strafvollzug.

1. Der strafgefangene Beschwerdeführer verbüßt seine Freiheitsstrafe derzeit in der

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Justizvollzugsanstalt Bruchsal. Zuvor war er in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg

untergebracht. Am 2. Februar 2010 ging bei der Justizvollzugsanstalt Ravensburg ein

Schreiben seines Verteidigers ein. Auf dem Umschlag befand sich der

Absenderstempel des Rechtsanwalts, der bei der Justizvollzugsanstalt als Verteidiger

des Beschwerdeführers eingetragen war. Eine besondere Kennzeichnung als

„Verteidigerpost“ war auf dem Umschlag nicht angebracht.

Die Poststelle der Justizvollzugsanstalt brachte durch Rücksprache mit dem Büro

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des Rechtsanwalts in Erfahrung, dass es sich bei dem Brief um Verteidigerpost

handelte. Ein Vollzugsbediensteter vermerkte daraufhin mit Bleistift auf dem

Umschlag „Verteidigerpost“ und leitete das Schreiben zur Aushändigung weiter. Der

Beamte, der dem Beschwerdeführer den Brief aushändigen sollte, wurde von der

zuvor gehaltenen Rücksprache mit dem Büro des Absenders nicht informiert. Er hatte

Zweifel, ob es sich bei dem Brief tatsächlich um Verteidigerpost handele, und forderte

deshalb den Beschwerdeführer auf, den Umschlag in seiner Gegenwart zu öffnen und

ihm den Inhalt zu zeigen. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung nach.

2. Mit Schriftsatz vom 3. Februar 2010 beantragte er beim Landgericht Ravensburg

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die gerichtliche Feststellung, dass die Aufforderung des Vollzugsbeamten, in seinem

Beisein die Briefsendung zu öffnen und ihm den Inhalt zu zeigen, rechtswidrig

gewesen sei. Der Vollzugsbeamte habe zunächst angekündigt, den Brief im Beisein

d e s Beschwerdeführers selbst zu öffnen, um sicherzustellen, dass es sich um

Verteidigerpost handele. Auf den Hinweis, dass dies unzulässig sei, habe der

Vollzugsbeamte den Beschwerdeführer aufgefordert, den Brief selbst zu öffnen und

den Inhalt dem Vollzugsbeamten zu zeigen. Der Beschwerdeführer sei dieser

Aufforderung nachgekommen, weil er ein wichtiges Schriftstück von seinem

Verteidiger erwartet habe und eine Eskalation der angespannten Lage habe

vermeiden wollen.

Die Justizvollzugsanstalt nahm dahingehend Stellung, dass der Vollzugsbeamte in

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Unkenntnis der telefonischen Rückfrage und in der Annahme ungeklärter Herkunft

des Briefes nach entsprechendem Hinweis an den Beschwerdeführer diesem zur

Vermeidung der durch eine Rücksendung zwangsläufig entstehenden

Verzögerungen die Möglichkeit eingeräumt habe, den Brief selbst im Beisein des

Beamten zu öffnen und so die bestehenden Zweifel an der Absenderidentität

auszuräumen.

Das Landgericht wies mit angegriffenem Beschluss den Antrag des 6

Beschwerdeführers als unbegründet zurück. Der Schriftwechsel des Strafgefangenen

mit seinem Verteidiger werde gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 JVollzGB III BW nicht

überwacht. Doch müsse der konkrete Brief als Verteidigerpost deutlich sichtbar

gekennzeichnet sein. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen, weshalb der Brief

grundsätzlich an den Absender mit dem Verweis, dass die Kennzeichnung als

Verteidigerpost fehle, hätte zurückgesandt werden müssen. Wenn der

Vollzugsbeamte dennoch in entgegenkommender Weise dem Beschwerdeführer die

Gelegenheit einräume, den Brief in seinem Beisein zur Sichtkontrolle zu öffnen,

könne dies nicht als rechtswidrig beanstandet werden. Es habe in der

Dispositionsbefugnis des Beschwerdeführers gelegen, eine Sichtkontrolle zu

gestatten. Der Beschwerdeführer könne sich insoweit auch nicht darauf berufen, zu

diesem Einverständnis gezwungen worden zu sein, weil er nach § 62 Abs. 2 Satz 1

JVollzGB III BW den Anordnungen der Vollzugsbediensteten Folge zu leisten habe.

Denn er habe gewusst, dass die Kontrolle von Verteidigerpost unzulässig sei. Die

unterlassene Information des Vollzugsbeamten, welcher dem Beschwerdeführer den

B ri e f aushändigen sollte, sei ein internes Versäumnis, aber keine an den

Beschwerdeführer gerichtete Maßnahme. Deshalb könne allein in der unterbliebenen

Information auch kein Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers, der Gegenstand

eines Antrags nach § 109 Abs. 1 Satz 1 StVollzG sein könnte, gesehen werden.

Überdies sei die Justizvollzugsanstalt zu einer Rückfrage nicht verpflichtet gewesen.

3. Gegen den Beschluss des Landgerichts legte der Beschwerdeführer mit

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Schriftsatz vom 19. März 2010 Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Stuttgart

ein.

Am 8. April 2010 wurde er in die Justizvollzugsanstalt Bruchsal verlegt. Mit Fax vom

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gleichen Tage teilte das Landgericht dies dem Oberlandesgericht mit.

Mit angegriffenem Beschluss vom 13. April 2010 wies das Oberlandesgericht die

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Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück. Der Senat gehe von einem rechtlichen

Interesse des Beschwerdeführers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit aus,

obwohl der Beschluss des Landgerichts hierzu nichts enthalte; insoweit liege ein

Rehabilitationsinteresse sowie eine Wiederholungsgefahr nahe. Das Rechtsmittel

habe jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Vollzugsbeamte habe den

Beschwerdeführer auffordern dürfen, den Brief zu öffnen und ihm den Inhalt zu

zeigen, da der Beschwerdeführer hiermit einverstanden gewesen sei. Durch die

Rückfrage der Justizvollzugsanstalt bei der Anwaltskanzlei habe diese in Erfahrung

gebracht, dass es sich um Verteidigerpost handelte. Damit habe der Brief zwar

gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 JVollzGB III BW nicht der Überwachung - in jedweder Form

- unterlegen, weshalb auch ein Öffnen des Briefes durch den Strafgefangenen auf

Veranlassung eines Vollzugsbeamten und die anschließende Sichtung des Inhalts

durch einen Vollzugsbeamten grundsätzlich unzulässig gewesen seien. Der

Beschwerdeführer habe sich jedoch mit der Vorgehensweise des Vollzugsbeamten

einverstanden erklärt, so dass er nicht im Nachhinein die gerichtliche Feststellung der

Rechtswidrigkeit der Maßnahme beantragen könne. Mit einem solchen Antrag setze

er sich in Widerspruch zu seinem früheren Verhalten. In der Rechtsprechung werde

zwar überwiegend (Verweis auf OLG Bamberg, Beschluss vom 12. November 1991 -

Ws 540/91 -, MDR 1992, S. 507; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. August 2003 -

Vollz (Ws) 7/03 -, NStZ-RR 2004, S. 188 <188>; LG Gießen, Beschluss vom 2.

September 2003 - 2. StVK-Vollz. 1215-1216/03 -, StV 2004, S. 144; OLG Frankfurt,

Beschluss vom 23. Oktober 2004 - 3 Ws 599-615/04 -, NStZ-RR 2005, S. 61; OLG

Dresden, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 2 Ws 624/05 -, NStZ 2007, S. 707), und in der

Literatur teilweise (Verweis auf Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl., § 29 Rn. 5;

AK-StVollzG, 4. Aufl., § 29 Rn. 8) die Auffassung vertreten, dass Verteidigerpost auch

mit Zustimmung des Strafgefangenen nicht überwacht werden dürfe, weil auch der

Verteidiger ein Recht auf ungehinderten Zugang zu seinem Mandanten habe, über

welches der Strafgefangene nicht verfügen könne, und weil der Strafgefangene

letztlich auch keine freie Entscheidungsmöglichkeit habe, da er Belastungen seines

Verhältnisses zum Verteidiger durch Nachfragen der Justizvollzugsanstalt bei diesem

sowie negative Auswirkungen eines bei Zustimmungsverweigerung möglicherweise

entstehenden Verdachts, er habe etwas zu verbergen, vermeiden wolle. Diese

Auffassung überzeuge jedoch nicht. Dem Strafgefangenen, der dem Öffnen des

Briefes in seiner Gegenwart zustimme oder den Brief selbst zur Kontrolle öffne, gehe

es vielmehr vorrangig darum, eine Rücksendung zu vermeiden, um ohne

Zeitverzögerung vom Inhalt des Briefes Kenntnis nehmen zu können. Eine Gefahr,

dass der Verteidiger mit Nachfragen der Justizvollzugsanstalt behelligt werde,

bestehe nicht, da die Justizvollzugsanstalt den Brief unkommentiert zurücksenden

werde. Auch sei davon auszugehen, dass nach dem Grundgedanken des § 24 Abs. 2

Satz 1 JVollzGB III BW das Verteidigungsverhältnis zwischen dem Strafgefangenen

u n d seinem Verteidiger respektiert werde und die Justizvollzugsanstalt aus dem

Umstand, dass dieses nach dem Willen des Gefangenen gewahrt werden solle, keine

negativen Folgerungen ziehen werde. Es sei unbestritten, dass das Grundrecht aus

Art. 10 Abs. 1 GG disponibel sei. Darum dürfe Verteidigerpost entsprechend der

Regelung in Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVollzG mit

Einverständnis des Strafgefangenen geöffnet und überprüft werden. Selbst wenn mit

der gegenteiligen Ansicht das Einverständnis des Strafgefangenen als unerheblich

angesehen werde, könne dieser nicht beantragen, die Rechtswidrigkeit der

Überwachungsmaßnahme festzustellen, da er sich damit zuvor einverstanden erklärt

habe. Ansonsten würde er sich zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch setzen,

so dass ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vorgehens als

rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre.

Einer Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 in Verbindung mit Abs.

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1 Nr. 3 GVG bedürfe es nicht, weil der Senat mit seiner Entscheidung nicht von

tragenden Entscheidungsgründen anderer Oberlandesgerichte abweiche. Bei den

Beschlüssen der Oberlandesgerichte Bamberg, Frankfurt und Saarbrücken sei die

Frage der Einwilligung des Gefangenen in die Überwachungsmaßnahmen nicht

entscheidungserheblich gewesen. Der Entscheidung des Oberlandesgerichts

Dresden habe ein abweichender Sachverhalt zugrunde gelegen, da dort der

Verteidiger den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt habe.

II.

1.Mit seiner rechtzeitig erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der

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Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz

1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Der Vollzugsbeamte, der die Post hätte aushändigen sollen, habe aus nicht

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nachvollziehbaren Gründen Zweifel gehabt, ob es sich bei dem Brief um

Verteidigerpost gehandelt habe. Nachdem aufgrund der erfolgten Rücksprache mit

der Anwaltskanzlei auf dem Umschlag der Hinweis „Verteidigerpost“ vermerkt

gewesen sei und da sich zudem der Stempel eines zugelassenen und als Verteidiger

d e s Beschwerdeführers bekannten Rechtsanwalts auf dem Umschlag befunden

habe, sei der Brief ordnungsgemäß und deutlich als Verteidigerpost gekennzeichnet

gewesen. Dennoch habe ihm der Vollzugsbeamte erklärt, dass er den Brief in seinem

Beisein öffnen werde, um sich von der Echtheit der Verteidigerpost zu überzeugen.

Erst nachdem der Beschwerdeführer dem widersprochen hatte, habe der Beamte ihn

aufgefordert, den Brief selbst zu öffnen und den Inhalt zu zeigen. Der Aufforderung sei

er nur nachgekommen, weil ihm sonst der Brief nicht ausgehändigt worden wäre und

er ein wichtiges Schreiben seines Verteidigers erwartet habe. Einverstanden sei er

mit dieser Vorgehensweise aber nicht gewesen.

Weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht hätten sich damit 13

auseinandergesetzt, dass der Brief zu dem Zeitpunkt, als er dem Vollzugsbeamten

zur Aushändigung vorlag, deutlich als Verteidigerpost gekennzeichnet gewesen sei.

Auch sei unberücksichtigt geblieben, dass eine Weigerung des Beschwerdeführers,

der Aufforderung zur Öffnung des Briefes nachzukommen, zu dem Verdacht, dass der

Beschwerdeführer etwas zu verheimlichen habe, und zu einer Störung des Klimas

zwischen den Bediensteten und dem Beschwerdeführer hätte führen können.

Unvertretbar sei überdies die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die Sache

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nicht dem Bundesgerichtshof vorzulegen, obwohl es von den Rechtsauffassungen

anderer Oberlandesgerichte erheblich abgewichen sei. In Entscheidungen des

Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 23. Oktober 2004 - 3 Ws 599-615/04 -,

NStZ-RR 2005, S. 61) und des Oberlandesgerichts Dresden (Beschluss vom 28. Juli

2006 - 2 Ws 624/05 -, NStZ 2007, S. 707) werde die Rechtsauffassung vertreten, dass

die Kontrolle von Verteidigerpost auch mit Zustimmung des Strafgefangenen

unzulässig sei. Dass eine Vorlage nicht erforderlich sein solle, weil im Fall des

Oberlandesgerichts Dresden der Verteidiger den Antrag auf gerichtliche

Entscheidung gestellt habe, sei nicht nachvollziehbar. Entscheidend sei vielmehr,

welche Rechtsauffassung das andere Oberlandesgericht vertrete.

2.Das Justizministerium Baden-Württemberg hat von einer Stellungnahme

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abgesehen. Die Akten des fachgerichtlichen Verfahrens haben der Kammer

vorgelegen.

III.

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur

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Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des

Beschwerdeführers angezeigt ist 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die

Vorraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung 93c Abs. 1

BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde

maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das

Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Nach diesen Grundsätzen ist die

Verfassungsbeschwerde zulässig (1.) und offensichtlich begründet (2.).

1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht insbesondere nicht entgegen,

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dass der Beschwerdeführer vor Ergehen der Entscheidung des Oberlandesgerichts in

d i e Justizvollzugsanstalt Bruchsal verlegt worden ist. Dabei kann offenbleiben,

welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem Umstand zukommt, dass die

Verlegung hier, da die angegriffene Maßnahme der Justizvollzugsanstalt als sogleich

durch Vollzug erledigte von vornherein nur mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag

gemäß § 115 Abs. 3 StVollzG angreifbar war, nicht als ein das ursprüngliche

Rechtsschutzziel erledigendes Ereignis eingetreten ist. Denn jedenfalls besteht ein

Rechtsschutzinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr (vgl.

BVerfGE 110, 77 <85>; 117, 71 <122>; stRspr) fort. Die Wahrscheinlichkeit weiterer

Kommunikation des Beschwerdeführers, die unter den für Verteidigerpost geltenden

besonderen Schutz der Vertraulichkeit fällt, besteht unabhängig von dem Wechsel

der Unterbringungsanstalt. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts

begründet die Sorge, dass nach der ihm zugrundeliegenden Rechtsauffassung dem

Beschwerdeführer gegenüber behördlicher- und gerichtlicherseits auch in künftigen

Fällen verfahren wird (vgl. BVerfGE 119, 309 <318>). Daran ändert der Umstand

nichts, dass die Justizvollzugsanstalt, in die der Beschwerdeführer verlegt wurde, im

Bezirk eines anderen Oberlandesgerichts - des Oberlandesgerichts Karlsruhe -

belegen ist. Rechtsprechung, aus der zu schließen wäre, dass in diesem

Gerichtsbezirk eine Orientierung an der hier angegriffenen oberlandesgerichtlichen

Entscheidung nicht zu erwarten ist, liegt, soweit ersichtlich, bislang nicht vor.

2.Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt den

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Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG.

a) Das Briefgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) schützt den brieflichen Verkehr der

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Einzelnen untereinander gegen eine Kenntnisnahme der öffentlichen Gewalt von

dem Inhalt (BVerfGE 33, 1 <9, 11 ff.>; 67, 157 <171> ) wie auch von den näheren

Umständen (vgl. BVerfGE 85, 386 <396> ) der brieflichen Kommunikation. Die

Grundrechte des Gefangenen unterliegen zwar hier wie auch sonst erheblich weiter

gehenden Einschränkungen als die Grundrechte von Personen in Freiheit, weil und

soweit es für solche Einschränkungen rechtfertigende sachliche Gründe gibt. Das

ändert aber nichts an der Grundrechtsträgerschaft des Gefangenen und den sich

daraus ergebenden Anforderungen an den gerichtlichen Rechtsschutz gegen

Grundrechtseingriffe (vgl. BVerfGE 33, 1 <11 ff.>; 116, 69 <80> ; BVerfGK 9, 123

<126 f.>).

b) Die entscheidungstragende Annahme des Oberlandesgerichts, eine Verletzung

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von Rechten des Beschwerdeführers liege wegen des von ihm erteilten

Einverständnisses nicht vor, verkennt die Voraussetzungen einer

eingriffsausschließenden Zustimmung.

Die Einwilligung des Betroffenen kann den grundrechtseingreifenden Charakter 21

einer behördlichen Maßnahme nur ausschließen, wenn sie frei erteilt wurde (vgl.

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 -, NJW

2011, S. 2113 <2114>). Die Frage, inwieweit unter den besonderen, durch

weitreichende Abhängigkeitsverhältnisse geprägten Bedingungen des Strafvollzuges

von Freiwilligkeit die Rede sein kann, wenn ein Gefangener

grundrechtseingreifenden Maßnahmen von Vollzugsbediensteten zustimmt, muss

hier nicht allgemein beantwortet werden. Die Annahme einer frei erteilten,

eingriffsausschließenden Einwilligung setzt jedenfalls voraus, dass die Zustimmung

zu der grundrechtseingreifenden Maßnahme frei von unzulässigem Druck erfolgte

(vgl. BVerfG, a.a.O., S. 2114; BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses des

Zweiten Senats vom 18. August 1981 - 2 BvR 166/81 -, NJW 1982, S. 375 <375>;

Durner, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 10 Rn. 126 (Januar 2010); Di Fabio, in:

Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 228 (Juli 2001); Sachs, in: Sachs, GG, 6. Aufl.

2011, vor Art. 1 Rn. 56; speziell für den Fall des Einverständnisses mit der Öffnung

von Verteidigerpost OLG Dresden, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 2 Ws 624/05 -,

NStZ 2007, S. 707 <708>).

Ein solcher Fall lag hier nicht vor. Das Oberlandesgericht selbst hat aufgrund der

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Feststellungen des Landgerichts angenommen, dass mit der erfolgten Rückfrage

beim Absender des Briefes, um den es hier geht, dessen Eigenschaft als

Verteidigerpost geklärt war und der Brief daher gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 JVollzGB III

BW nicht der Überwachung unterlag, mit der Folge grundsätzlicher Unzulässigkeit

einer Öffnung des Schreibens. Nach dieser Feststellung war die Anstalt auch nicht

berechtigt, dem Beschwerdeführer das Schreiben vorzuenthalten, sondern

verpflichtet, es ihm ungeöffnet auszuhändigen, und daher jedenfalls aus diesem

Grund auch nicht berechtigt, die Aushändigung davon abhängig zu machen, dass der

Beschwerdeführer sich mit einer Sichtkontrolle einverstanden erklärte.

Kommt der Gefangene einer entsprechenden unberechtigten Aufforderung durch

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Vollzugsbeamte gleichwohl nach, um die Vorenthaltung oder verzögerte

Aushändigung von Verteidigerpost zu vermeiden, so kann von einem frei erteilten

Einverständnis, das den Anforderungen an einen wirksamen fallbezogenen Verzicht

auf die Grundrechtsausübung entspräche (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März

2011, a.a.O., S. 2114) oder geeignet wäre, ein späteres Rechtsschutzgesuch als

rechtsmissbräuchlich erscheinen zu lassen, keine Rede sein. Demgemäß entspricht

es ganz herrschender Auffassung, dass eine nach § 29 Abs. 1 Satz 1 StVollzG

unzulässige Öffnung von Verteidigerpost durch ein eingeholtes Einverständnis des

Gefangenen nicht zulässig wird (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 2

Ws 624/05 -, NStZ 2007, S. 707 <708>; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Oktober

2004 - 3 Ws 599-615/04 -, NStZ-RR 2005, S. 61 <62, 63>; OLG Saarbrücken,

Beschluss vom 5. August 2003 - Vollz (Ws) 7/03 -, NStZ-RR 2004, S. 188 <188>;

OLG Bamberg, Beschluss vom 12. November 1991 - Ws 540/91 -, MDR 1992, S. 507

<507>; LG Gießen, Beschluss vom 2. September 2003 - 2. StVK-Vollz. 1215-1216/03

-, StV 2004, S. 144 <144>).

3. Ob die angegriffenen Entscheidungen Grundrechte des Beschwerdeführers noch

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aus weiteren Gründen und in weiteren Hinsichten verletzen, bedarf angesichts des

festgestellten Verstoßes keiner Entscheidung.

Insbesondere bleibt offen, ob eine im Hinblick auf sein eigenes Grundrecht aus

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Art. 10 Abs. 1 GG eingriffsausschließende Einwilligung eines Gefangenen in die

Kontrolle seiner Verteidigerpost unabhängig von den eben genannten Gründen auch

deshalb ausscheidet, weil die Postkontrolle zugleich Rechte des Verteidigers berührt

(vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 2 Ws 624/05 -, NStZ 2007, S. 707

<708> m.w.N.).

4. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts beruht auch auf dem festgestellten

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Grundrechtsverstoß. Sie ist daher aufzuheben und an das Oberlandesgericht

zurückzuverweisen 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG).

IV.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

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Mellinghoff Lübbe-Wolff Huber

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil