Urteil des BVerfG vom 21.03.2005, 2 BvR 975/03

Entschieden
21.03.2005
Schlagworte
Faires verfahren, Verfassungsbeschwerde, Zustellung, Form, Staat, Behinderung, Zugang, Fürsorgepflicht, Bekanntmachung, Strafgefangener
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 975/03 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. F...

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Mai 2003 - 1 Vollz

(Ws) 9/03 -

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem

Oberlandesgericht Rostock

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Broß,

Di Fabio

und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 21. März 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem

Oberlandesgericht Rostock wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rechtlichen Folgen der Aufnahme einer

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Rechtsbeschwerde durch eine gemäß § 24 Abs. 1 RPflG hierzu nicht befugte

Justizbedienstete.

I.

1. Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener. In einem Verfahren, das er gegen die

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Justizvollzugsanstalt wegen Nichtaushändigung eines Buches aus seiner Post

angestrengt hatte, lehnte das Landgericht R. mit Beschluss vom 24. Februar 2003

seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet ab. Gegen diesen

Beschluss erhob der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer am 19. März 2003

zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts Rechtsbeschwerde. Die

Rechtsbeschwerde wurde von einer Justizangestellten als Urkundsbeamtin der

Geschäftsstelle aufgenommen. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 2. Mai 2003

verwarf das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde als unzulässig, weil sie nicht

in der Form des § 118 Abs. 3 StVollzG erhoben worden sei. Für die Aufnahme der

Erklärung über die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht sei

nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 lit. a RPflG ausschließlich der Rechtspfleger zuständig. Die

von einem unzuständigen Beamten aufgenommene Erklärung sei unwirksam. Das

Rechtsmittel des Beschwerdeführers sei jedoch ausweislich der Niederschrift vom

19. März 2003 durch eine Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

erfolgt. Diese sei senatsbekannt keine Rechtspflegerin und auch nicht als solche tätig

geworden. Auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wies das

Oberlandesgericht den Beschwerdeführer nicht hin.

2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung

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seiner Grundrechte aus Art. 1, Art. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG. Es könne nicht von ihm

erwartet werden, dass er die Unzuständigkeit einer Mitarbeiterin, zu der er in den

Räumen der Geschäftsstelle geführt worden sei und die ihm erklärt habe, dass er bei

ihr die beabsichtigte Rechtsbeschwerde form- und fristgerecht einlegen könne,

erkenne. Das Landgericht habe seine Fürsorgepflicht verletzt. Da die Entscheidung

des Oberlandesgerichts abschließend sei, bleibe ihm nur die Möglichkeit, das

Bundesverfassungsgericht anzurufen. Neben der Aufhebung des angegriffenen

B eschl usses beantragt der Beschwerdeführer, ihm von Amts wegen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem Oberlandesgericht zu

gewähren.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur

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Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90,

22 <25 f.> ). Sie ist unzulässig; es fehlt an der Erschöpfung des Rechtswegs 90

Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

a) Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine

Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist

regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er

Verfassungsbeschwerde einlegt (vgl. BVerfGE 10, 274 <281>; 42, 252 <256 f.>; 77,

275 <282> ). Diese Möglichkeit besteht im vorliegenden Fall.

Der Beschwerdeführer geht mit Recht davon aus, dass es ihn in seinen

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Grundrechten verletzen würde, wenn ihm aus dem Tätigwerden einer für die

Aufnahme von Rechtsbeschwerden nicht zuständigen Mitarbeiterin der

Geschäftsstelle ein mit Rechtsbehelfen nicht mehr abwendbarer Rechtsverlust

entstünde. Aus dem grundrechtlichen Anspruch auf ein faires Verfahren folgt, dass

die Gerichte aus Fehlern, die ihnen selbst zuzurechnen sind, keine

Verfahrensnachteile für den Rechtsschutzsuchenden ableiten dürfen (BVerfGE 75,

1 8 3 <190 f.>; 78, 123 <126> ; Beschluss des Ersten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 - JURIS; Beschluss der

3.Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom

21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 -, NStZ-RR 1996, S. 138 <138>, m.w.N.). Das

bedeutet nicht, dass es von Verfassungs wegen ausgeschlossen wäre, einen

Rechtsbehelf aufgrund von Fehlern als unzulässig zu behandeln, die nicht dem

Rechtsbehelfsführer, sondern bei Gericht unterlaufen sind. Der Grundsatz, dass die

Gerichte aus eigenen oder ihnen zuzurechnenden Fehlern und Versäumnissen keine

Verfahrensnachteile für die Beteiligten ableiten dürfen, erspart es dem

Rechtsschutzsuchenden nicht, nachteilige Folgen gerichtlicher Fehler durch

Inanspruchnahme verfügbarer Rechtsbehelfe abzuwehren. Mindestens dies muss

ihm aber in zumutbarer Weise ermöglicht werden.

b) Da eine durch Unzuständigkeit der aufnehmenden Justizbediensteten bedingte

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Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht auf einem Verschulden des

Beschwerdeführers, sondern auf einem Fehler der Justiz beruht, besteht in derartigen

Fällen die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BGH NJW

1952, S. 1386); bei rechtzeitiger Nachholung der nicht rechtzeitig wirksam

eingelegten Rechtsbeschwerde ist die Wiedereinsetzung von Amts wegen zu

gewähren (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Entscheidung vom 8. November 1982

- 1 Ws 484/82 und 1 Ws 519/82 - JURIS).

c) Eine Wiedereinsetzung scheidet im vorliegenden Fall nicht wegen Fristablaufs

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aus.

Der Zugang zum Gericht darf nicht in unzumutbarer, sachlich nicht gerechtfertigter

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Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 <385>; 93, 99 <108> ). Damit sind

den Anforderungen, die an das Verhalten und die Rechtskenntnisse der

Rechtsschutzsuchenden gestellt werden dürfen, insbesondere für Verfahren, in

denen kein Anwaltszwang besteht, Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 93, 99 <108>).

Zwar schützen die Verfahrensgrundrechte nicht denjenigen, der der Wahrnehmung

seiner Rechte mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenübersteht. Von einem

Betroffenen kann daher verlangt werden, dass er auch zur Erlangung einer

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die ihm zumutbaren Anstrengungen

unternimmt, wenn er dazu Anlass hat und in der Lage ist (vgl. BVerfGE 42, 120

<126 f.> ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91 -, NJW 1993, S.

847). Andererseits treffen aber auch die Gerichte Fürsorgepflichten gegenüber dem

Bürger. Ihre Verletzung ist bei der Frage, ob die prozessuale Sanktionierung einer

Verspätung verfassungsrechtlich vertretbar ist, zu berücksichtigen. Führen dem Staat

zuzurechnende Fehler des Gerichts zu einer Behinderung des ersten Zugangs zu

Gericht, ist die Wiedereinsetzung durch verfassungskonforme Gesetzesauslegung zu

erleichtern (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 1989 - 2 BvR 1089/89 -, JURIS;

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom

13. April 1994 - 2 BvR 2107/93 -, NJW 1994, S. 1856; Goerlich, NJW 1976, S. 1526

<1527>).

Bei einer diesen Grundsätzen entsprechenden Anwendung des § 45 Abs. 1 StPO

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kann der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand erlangen.

Jedenfalls in den Fällen, in denen der Wiedereinsetzungsgrund, wie hier, in einem

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den Gerichten zuzurechnenden Fehler liegt, fordert der Grundsatz fairer

Verhandlungsführung eine Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der

Wiedereinsetzung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 - JURIS; Maul,

in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 45 Rn. 18; Löwe-Rosenberg-

Wendisch, StPO, 25. Aufl. 1999, § 44 Rn. 63; Geppert, Die "qualifizierte" Belehrung,

in: FS Karlheinz Meyer, Berlin 1990, S. 105; Schünemann, MDR 1969, S. 101 <103>).

Es ist Sache der Fachgerichte, zu entscheiden, ob wegen der unterbliebenen

Belehrung des Beschwerdeführers bereits die Frist zur Wiedereinsetzung in die

versäumte Frist zur Einlegung einer zulässigen Rechtsbeschwerde nicht zu laufen

begonnen hat oder ob davon auszugehen ist, dass diese Frist in dem Zeitpunkt zu

laufen begann, in dem der Beschwerdeführer Kenntnis von der Unzulässigkeit seiner

Rechtsbeschwerde und den Gründen dieser Unzulässigkeit erhielt. Im letzteren Fall

wäre auch die Wiedereinsetzungsfrist inzwischen abgelaufen. Da der

Beschwerdeführer jedoch über die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand zu erlangen, erst durch den vorliegenden Beschluss in der notwendigen Weise

informiert wird, beginnt jedenfalls die Frist zur Wiedereinsetzung in die

Wiedereinsetzungsfrist erst mit der Zustellung dieses Beschlusses zu laufen (vgl.

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom

11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 - JURIS). Der Beschwerdeführer kann daher

innerhalb einer Woche seit Zustellung dieses Beschlusses durch eine von einem

Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle beim

Landgericht Rostock eine zulässige Rechtsbeschwerde einlegen, indem er

gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt 118 Abs. 1 Satz 1

und Abs. 2, § 120 Abs. 1 StVollzG, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) und zwar sowohl

hinsichtlich der versäumten Rechtsbeschwerdefrist als auch vorsorglich im Hinblick

auf die Wiedereinsetzungsfrist. Hierzu ist ihm rechtzeitig Gelegenheit zu geben.

2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der sich auf das

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fachgerichtliche Verfahren bezieht, ist nicht statthaft. Das Bundesverfassungsgericht

kann nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG Wiedereinsetzung nur hinsichtlich der Frist

zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) gewähren.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Broß Di Fabio Lübbe-Wolff

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil