Urteil des BVerfG vom 09.06.2015

Es bedarf einer isolierten gerichtlichen Überprüfung der Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten, wenn diese über die Zulässigkeitsentscheidung hinausgeht

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Oliver Wallasch,

in Sozietät Rechtsanwälte Wallasch & Koch,

Fichardstraße 30, 60322 Frankfurt am Main -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 965/15 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn F…,

gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

vom 22. Mai 2015 - 2 Ausl A 218/13 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Huber,

Müller,

Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 9. Juni 2015 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

G r ü n d e :

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene

Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewilligung der Auslieferung des Beschwerdeführers an

die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zweck der Strafverfolgung und das Einverständnis

des Auswärtigen Amtes mit seiner Weiterlieferung in die Republik Türkei.

1. Die Vereinigten Staaten von Amerika ersuchen um Auslieferung des Beschwerdeführers

zum Zweck der Strafverfolgung. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Ihm

wird vorgeworfen, zwischen 2010 und 2013 zusammen mit anderen an einer „Verschwörung“

zum Angriff auf Computernetzwerke von zumindest drei Finanzdienstleistern in den

Vereinigten Staaten und andernorts beteiligt gewesen zu sein. Die Republik Türkei ersucht

ebenfalls um die Auslieferung des Beschwerdeführers, allerdings zur Strafvollstreckung

eines rechtskräftigen Urteils des 11. Landgerichts in Ankara. In diesem wird ihm

vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und diese bis zum 21. August 2008

geleitet zu haben. Der Beschwerdeführer hat einer Auslieferung in die Republik Türkei

zugestimmt.

a) Mit Beschluss vom 5. August 2014 erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die

Auslieferung des Beschwerdeführers in die Vereinigten Staaten von Amerika für zulässig. Auf

seine Verfassungsbeschwerde hin hob die 3. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 20. November 2014 den Beschluss des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht

zurück (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November

2014 - 2 BvR 1820/14 -, WM 2015, S. 65 ff.).

b) Mit Beschluss vom 25. März 2015 erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die

Auslieferung sodann erneut für zulässig. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde

nahm das Bundesverfassungsgericht durch unbegründeten Beschluss vom 16. April 2015

nicht zur Entscheidung an (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16.

April 2015 - 2 BvR 585/15 -).

c) Durch Verbalnote vom 12. Mai 2015 teilte das Auswärtige Amt der Botschaft der

Vereinigten Staaten von Amerika mit, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

die Auslieferung des Beschwerdeführers in die Vereinigten Staaten bewilligt habe. Außerdem

wurde erklärt, dass einer eventuellen Weiterlieferung des Beschwerdeführers zur

Strafvollstreckung aus den Vereinigten Staaten in die Republik Türkei wegen der in dem

Vollstreckungshaftbefehl des 11. Kriminalgerichts in Ankara aufgeführten Freiheitsstrafen

bereits jetzt zugestimmt werde.

d) Der Beschwerdeführer wandte sich mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung zum

Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen die Bewilligung und beantragte, diese

aufzuheben und der Bewilligungsbehörde aufzugeben, die Auslieferung des Verfolgten in die

Republik Türkei zu bewilligen.

e) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwarf den Antrag mit Beschluss vom 22.

Mai 2015 als unzulässig, weil unstatthaft.

aa) Aus § 79 IRG ergebe sich die erforderliche Rechtsgrundlage nicht. Die Vorschrift sei

lediglich auf den Auslieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

anwendbar und regele auch in diesem Zusammenhang in ihrem Absatz 2 lediglich die

Überprüfbarkeit der beabsichtigten Nichtgeltendmachung fakultativer Bewilligungshindernisse

im Rahmen des Zulässigkeitsverfahrens, nicht jedoch die - zusätzliche - gerichtliche

Überprüfung der abschließenden Bewilligungsentscheidung.

Eine Anfechtbarkeit gemäß §§ 23 ff. EGGVG scheide aus, weil die Bewilligungsbehörde

keine Justizverwaltungsbehörde sei. Für eine analoge Anwendung des § 29 IRG oder des

§ 33 IRG sei kein Raum, weil es an einer unbewussten Regelungslücke fehle. Nachdem das

erste Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl

durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden sei (BVerfGE

113, 273 ff.), wobei das Gericht unter anderem den ausdrücklichen Ausschluss der

Anfechtbarkeit der Bewilligungsentscheidung in § 74b IRG a.F. beanstandet gehabt habe,

habe der Gesetzgeber mit § 79 Abs. 2 IRG n.F. zwar eine vermittelnde Teilregelung für den

Auslieferungsverkehr in der Europäischen Union getroffen, von einer weitergehenden

Rechtsgestaltung aber bewusst abgesehen. Sollte so für den Auslieferungsverkehr innerhalb

der

Europäischen

Union

weder

kategorisch

die

Unanfechtbarkeit

der

Bewilligungsentscheidung festgeschrieben noch umgekehrt eine Anfechtbarkeit ausdrücklich

normiert werden, gelte insbesondere Letzteres nicht minder für den Auslieferungsverkehr mit

Drittstaaten. Dass dem Gesetzgeber entgangen sein sollte, dass eine im Achten Teil des

Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen regelungsbedürftige Problematik

auch im Zweiten Teil ungeregelt sei, sei im Hinblick auf § 78 Abs. 1 IRG ausgeschlossen.

bb) Auch Art. 19 Abs. 4 GG enthalte selbst keine Rechtsgrundlage für ein subjektives

öffentliches Recht, sondern setze ein solches einfachgesetzlicher Art voraus. Deshalb sei

der Anwendungsbereich der Vorschrift letztlich nicht berührt. Das Bundesverfassungsgericht

habe in seiner Entscheidung zum ersten Europäischen Haftbefehlsgesetz zwar festgestellt,

dass eine Unanfechtbarkeit der Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren dann

nicht mehr darauf gestützt werden könne, dass deren außen- und allgemeinpolitische

Aspekte zum Kernbereich der Exekutive gehörten, wenn die Bewilligungsentscheidung die

gesetzliche Einschränkung eines Grundrechts konkretisiere. Dies habe sich jedoch auf den

Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union bezogen, in dem zulässige

Auslieferungsersuchen nur abgelehnt werden könnten, soweit dies im Achten Teil des

Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorgesehen sei (§ 79 Abs. 1 IRG

n.F.); dadurch sei das im klassischen Auslieferungsrecht dem ersuchten Staat zustehende

weite Ermessen prinzipiell beseitigt und das Verfahren über die schon zuvor bestehenden

vertraglichen Bindungen hinaus verrechtlicht worden. Im klassischen Auslieferungsverkehr

mit Drittstaaten müsse es demgegenüber dabei bleiben, dass, wie der Zweite Senat des

Bundesverfassungsgerichts zum parallelen Problem der Überstellung von Strafgefangenen

entschieden habe (BVerfGE 96, 100 ff.), die Nichtanfechtbarkeit der Exekutiventscheidung

als mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar anzusehen sei, weil durch diese keine rechtlichen

Interessen des Betroffenen berührt würden. Die Bewilligungsbehörde orientiere sich allein an

allgemeinen, insbesondere außenpolitischen Belangen; ihr Entscheidungsprogramm sei nicht

auf das rechtliche Interesse des Verurteilten beziehungsweise Verfolgten ausgerichtet, dem

insoweit auch kein Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung zustehe. Die

Grundrechtsposition des Auszuliefernden finde vielmehr allein im Rahmen des gerichtlichen

Zulässigkeitsverfahrens Berücksichtigung. Folgerichtig sehe das Bundesverfassungsgericht

auch keine grundsätzliche Notwendigkeit eines Nebeneinanders von Zulässigkeitsverfahren

und Anfechtbarkeit der Bewilligungsentscheidung.

2. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Rechte aus

Art. 1, Art. 2, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 2 GG, der Europäischen

Menschenrechtskonvention sowie der Europäischen Grundrechtecharta.

a) Dem Beschwerdeführer müsse es möglich sein, die Bewilligungsentscheidung im

Auslieferungsverfahren einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen, da sonst willkürliche

Ermessensentscheidungen möglich seien.

Im vorliegenden Fall gelte dies umso mehr, als der Bewilligungsentscheidung nicht alleine

die Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zugrunde liege, sondern eine

Entscheidung der Bewilligungsbehörde zwischen einer möglichen (vorrangigen) Auslieferung

an die ersuchenden Vereinigten Staaten oder einer möglichen (vorrangigen) Auslieferung an

die Republik Türkei. Die Frage, ob eine Auslieferung vorrangig an die Vereinigten Staaten

oder an die Republik Türkei zu bewilligen sei, sei bis dato in keinem gerichtlichen Verfahren

überprüft worden und habe für das Zulässigkeitsverfahren auch bisher überhaupt keine Rolle

gespielt. Im Zulässigkeitsverfahren sei allein die Auslieferung an die Vereinigten Staaten

thematisiert und entschieden worden.

Außerdem sei zu berücksichtigen, dass bei der Entscheidung zwischen zwei

konkurrierenden Auslieferungsersuchen neben dem außenpolitischen Ermessen auch die

Position des Verfolgten, dessen notwendige Resozialisierung und sein Anspruch auf ein

faires Verfahren in die Abwägung mit einzubeziehen seien.

b) Da bisher die Erwägungen der Bewilligungsbehörde mangels Akteneinsicht nicht bekannt

gegeben seien, könne die Ermessensentscheidung selbst nicht einmal überprüft werden.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die

Voraussetzungen für eine notwendige Annahme liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG); die

Annahme ist auch im Übrigen nicht angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine

grundsätzliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die für die Entscheidung im

Wesentlichen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits durch die

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 63, 215 <225 ff.>;

BVerfGK 3, 159 <164 f.>; 13, 128 <135 f.>; 13, 557 <560 f.>; BVerfG, Beschluss der 1.

Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 -, juris, Rn. 29;

Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2008 - 2 BvR 2196/08 -,

juris, Rn. 9). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der

in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

Es ist nicht ersichtlich, dass die geltend gemachte Verletzung der verfassungsmäßigen

Rechte - ihr Vorliegen unterstellt - besonderes Gewicht hat. Der Verfassungsbeschwerde

lässt sich weder entnehmen, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Rechte des

Beschwerdeführers in einer Weise verletzt hat, die auf eine generelle Vernachlässigung von

Grundrechten hindeutet oder von der Ausübung von Grundrechten abhalten könnte, noch hat

das Oberlandesgericht Grundrechtspositionen grob verkannt oder ist mit ihnen leichtfertig

umgegangen.

a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen

richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>;

113, 273 <310>; stRspr). Dies umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des

Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche

Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 <401>; 113, 273 <310>; 117, 71 <122>). Der Bürger

hat insoweit einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272

<275>; 113, 273 <310>; 129, 1 <20>; stRspr).

Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes gehört vor allem, dass dem Richter eine

hinreichende Prüfungsbefugnis hinsichtlich der tatsächlichen und rechtlichen Seite eines

Streitfalls zukommt, damit er einer Rechtsverletzung abhelfen kann. Das Gebot effektiven

Rechtsschutzes schließt allerdings nicht aus, dass je nach Art der zu prüfenden Maßnahme

wegen der Einräumung von Gestal-tungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen eine

unterschiedliche Kontrolldichte zugrunde gelegt werden muss (vgl. BVerfGE 15, 275 <282>;

113, 273 <310>; 129, 1 <21 f.>; stRspr).

b) Die Bewilligung nach § 12 IRG stellt die Entscheidung einer Behörde dar, dem Ersuchen

eines ausländischen Staates auf Auslieferung einer gesuchten Person stattzugeben. In der

Bundesrepublik Deutschland liegt die Zuständigkeit für die Bewilligung bei der

Bundesregierung und wird durch das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit

dem Auswärtigen Amt ausgeübt. Auslieferungen sind als Teil der auswärtigen Beziehungen

einzuordnen, für die der Bund gemäß Art. 32 Abs. 1 GG die ausschließliche Zuständigkeit hat

(vgl. BVerfGE 96, 100 <117>; 113, 273 <311 f.>).

aa) Die historisch begründete Zweiteilung des deutschen Auslieferungsverfahrens in das

Zulässigkeits-

und

das

Bewilligungsverfahren

erfordert

klassischen

Auslieferungsverfahren eine Unterscheidung im Hinblick auf die Funktion der beiden

Verfahrensstadien und die damit einhergehenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Das

Zulässigkeitsverfahren dient insoweit dem präventiven Rechtsschutz des Verfolgten,

während das Bewilligungsverfahren die Berücksichtigung außen- und allgemeinpolitischer

Aspekte des jeweiligen Falles ermöglichen soll (BVerfGE 113, 273 <312>).

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht die (verfassungs-)gerichtliche

Überprüfung von Bewilligungsentscheidungen nicht oder allenfalls nur für eingeschränkt

möglich gehalten (vgl. BVerfGE 63, 215 <226 f.>; 113, 273 <311>; BVerfGK 3, 159 <164 f.>;

13, 128 <135 f.>; 13, 557 <560 f.>; BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1966 - 1 BvR

607/66 -, GA 1967, S. 111; Beschluss des Zweiten Senats vom 16.

März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, S. 262 <263>; Beschluss der 1. Kammer des

Zweiten Senats vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 <3112>;

Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 -,

juris, Rn. 29; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2008 - 2

BvR 2196/08 -, juris, Rn. 9; vgl. im Hinblick auf die parallele Problematik der Überstellung von

Strafgefangenen BVerfGE 96, 100 <118>). Nach dem herkömmlichen Auslieferungsrecht

werden nämlich die rechtlichen Voraussetzungen der Auslieferung im gerichtlichen

Zulässigkeitsverfahren geklärt. Die nachfolgende (§ 12 IRG) Bewilligungsentscheidung stellt

sich demgegenüber als Entscheidung gegenüber dem ersuchenden Staat dar, die gerichtlich

nicht überprüfbar ist.

Dies ist im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG solange

unschädlich, als die Oberlandesgerichte im Rahmen der Zulässigkeitsentscheidung alle

subjektiven öffentlichen Rechtspositionen des Verfolgten umfassend berücksichtigen und die

Entscheidung insoweit nicht (allein) der Bewilligungsbehörde überlassen (vgl. BVerfGE 63,

215 <227 f.>; BVerfGK 3, 159 <164 f.>; 13, 128 <135 f.>; 13, 557 <560 f.>; BVerfG,

Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 -,

juris, Rn. 29; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2008 - 2

BvR 2196/08 -, juris, Rn. 9; Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale

Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl. 2012, § 12 IRG Rn. 5; Vogel/Burchard, in:

Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, Bd. 1, 3. Aufl., § 13

IRG Rn. 9 ). Im Falle einer positiven Zulässigkeitsentscheidung verbleibt dann

der Bewilligungsbehörde - ungeachtet ihrer aus Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG folgenden

Pflicht zur eigenen Rechtmäßigkeitskontrolle einerseits und etwaiger völkerrechtlicher

Bindungen andererseits - ein weiter, gerichtlich allenfalls eingeschränkt überprüfbarer,

außenpolitischer Entscheidungsspielraum (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten

Senats vom 25. November 2008 - 2 BvR 2196/08 -, juris, Rn. 9).

bb) Etwas anderes folgt auch nicht aus den Regelungen über den Auslieferungsverkehr

zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang stellt sich die

Bewilligung nach den §§ 78 ff. IRG als rechtlich eingebettete Entscheidung der

Bewilligungsbehörde dar. § 79 Abs. 1 IRG statuiert insoweit eine grundsätzliche Pflicht zur

Bewilligung, welche nur unter den in den folgenden Normen explizit genannten Gründen,

namentlich unter den Voraussetzungen des § 83b IRG abgelehnt werden kann. Bei

Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union erlangt die Bewilligung damit

den Charakter einer gegenüber dem Verfolgten die gesetzlichen Voraussetzungen für den

Grundrechtseingriff konkretisierenden Maßnahme. Diese muss wegen Art. 19 Abs. 4 GG der

gerichtlichen Kontrolle unterliegen (vgl. BVerfGE 113, 273 <309 ff.>), wie sie in § 79 Abs. 2

und Abs. 3 IRG heute auch vorgesehen ist. Zugleich folgt aus dem gewandelten Charakter

der Bewilligung im Achten Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in

Strafsachen, dass sie, wie auch sonstige belastende Hoheitsakte der Verwaltung, mit der

Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann (vgl. BVerfGK 16, 131 <134 f.>; 16, 177

<190>; 16, 283 <292 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25.

November 2008 - 2 BvR 2196/08 -, juris, Rn. 10).

2. Einer isolierten gerichtlichen Überprüfung der Bewilligungsentscheidung auch im

Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten bedarf es allerdings, wenn diese über die

Zulässigkeitsentscheidung hinausgeht. In diesem Fall kann das Oberlandesgericht im

Rahmen seiner Entscheidung nicht alle subjektiven öffentlichen Rechte des Verfolgten

berücksichtigen und den von Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen Rechtsschutz gewähren, so dass

es grundsätzlich einer eigenständigen Überprüfung der Bewilligungsentscheidung bedarf.

So liegen die Dinge auch hier. Die Zulässigkeitsentscheidungen des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main vom 5. August 2014 und vom 25. März 2015 betrafen lediglich die

Auslieferung des Beschwerdeführers an die Vereinigten Staaten von Amerika.

Demgegenüber hat das Auswärtige Amt der Botschaft der Vereinigten Staaten durch

Verbalnote vom 12. Mai 2015 nicht nur mitgeteilt, dass die Regierung der Bundesrepublik

Deutschland die Auslieferung des Beschwerdeführers in die Vereinigten Staaten bewilligt

habe, sondern auch, dass seiner eventuellen Weiterlieferung zur Strafvollstreckung in die

Republik Türkei bereits jetzt zugestimmt werde. Diese Weiterlieferung in die Republik Türkei

war aber bislang nicht Gegenstand des gerichtlichen Überprüfungsverfahrens.

3. Das führt im vorliegenden Fall jedoch nicht zum Erfolg der Verfassungsbeschwerde.

Die Bewilligung der Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika durch die

Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist als solche nicht zu beanstanden. Es ist nichts

dafür ersichtlich, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einfachrechtliche und

grundrechtliche Rechtspositionen des Beschwerdeführers nicht umfassend berücksichtigt

hätte oder insoweit von einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und

Tragweite der Grundrechte bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts

ausgegangen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16.

April 2015 - 2 BvR 585/15 -).

Soweit das Oberlandesgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der

Bewilligungsentscheidung mangels einfachgesetzlicher Regelungen über die Anfechtbarkeit

für unzulässig erklärt hat, hat es jedoch Bedeutung und Tragweite von Art. 19 Abs. 4 GG

verkannt, weil die Aus- und Weiterlieferung des Verfolgten in die Republik Türkei noch nicht

Gegenstand einer Zulässigkeitsentscheidung war. Da der Beschwerdeführer die Auslieferung

in die Republik Türkei allerdings selbst begehrt und einer möglichen Auslieferung in die

Republik Türkei ausdrücklich zugestimmt hat, hat er in zulässiger Weise darauf verzichtet,

gegen eine solche Maßnahme Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Das schlägt auch auf

die Bewilligungsentscheidung durch. Vor diesem Hintergrund ist eine Annahme der

Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung seiner Grundrechte nicht angezeigt (§ 93a Abs.

2 Buchstabe b BVerfGG).

4. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung gegenstandslos (vgl. § 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Huber

Müller

Maidowski