Urteil des BVerfG vom 06.06.2011, 2 BvR 960/11

Entschieden
06.06.2011
Schlagworte
Rechtliches gehör, Berechnung der frist, Faires verfahren, Verfassungsbeschwerde, Egmr, Hindernis, Rechtsmittelbelehrung, Erlass, Bekanntmachung, Emrk
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 960/11 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. März

2011 - 3 Ws 92/11 (StVollz) -,

b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24.

Februar 2011 - 3 Ws 92/11 (StVollz) -,

c) den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 8. November 2010 - 1c

StVK 954/10 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung der Rechtsanwältin L...

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,

die Richterin Lübbe-Wolff

und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 6. Juni 2011 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der

Rechtsanwältin L... wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, wird

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nicht zur Entscheidung angenommen, weil dem Beschwerdeführer durch die

Nichtannahme jedenfalls kein schwerer Nachteil entsteht (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>

).

1. Zwar ist das Oberlandesgericht bei der Berechnung der Frist für den vom

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Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in die

Rechtsbeschwerdefrist von einer unzutreffenden Auslegung der insoweit gemäß

§ 120 Abs. 1 StVollzG maßgeblichen Fristbestimmung des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO

ausgegangen. Es hat angenommen, der Beschwerdeführer habe die Wochenfrist für

d e n Wiedereinsetzungsantrag nicht gewahrt. Die Frist habe mit Ablauf der

Rechtsbeschwerdefrist zu laufen begonnen, da der Beschwerdeführer gewusst habe,

dass die zur Wahrung der Rechtsbeschwerdefrist erforderliche Protokollierung nicht

erfolgt war. Diese Auslegung widerspricht dem eindeutigen Wortlaut des § 45 Abs. 1

Satz 1 StPO, der den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit dem Zeitpunkt des

Wegfalls des Hindernisses ansetzt. Dem Wortlaut dieser Vorschrift gemäß gehen

höchstrichterliche Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass der

Wiedereinsetzungsantrag innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses, das

der Vornahme der Prozesshandlung im Wege stand - und nicht etwa grundsätzlich

innerhalb einer Woche nach Kenntnis vom Ablauf der versäumten Rechtsmittel- oder

Rechtsmittelbegründungsfrist - zu stellen ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 14.

Oktober 2010 - 5 StR 418/10 -, NStZ-RR 2011, S. 115 f.; Graalmann-Scheerer, in:

Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 1, 26. Aufl. 2006, § 45 Rn. 7; Maul, in: Karlsruher

Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 45 Rn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. 2010,

§ 45 Rn. 3). Das Hindernis, auf das es demnach ankommt, war im vorliegenden Fall

die tatsächliche Unmöglichkeit, die Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der

Geschäftsstelle zu erklären, nachdem der Wunsch, eine solche Erklärung abzugeben,

von dem nicht verteidigten und in Haft befindlichen Beschwerdeführer gegenüber

dem für die Entgegennahme dieser Erklärung zuständigen Gericht rechtzeitig

vorgetragen, eine entsprechende Gelegenheit ihm aber nicht eingeräumt worden war

(vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 Ws 184/10 (Vollz) -, juris).

Maßgeblich für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist ist damit der Zeitpunkt, zu dem

dieses Hindernis wegfiel.

Dem steht nicht entgegen, dass im Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats für

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den dort entschiedenen Fall einer aufgrund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung

formwidrig eingelegten Rechtsbeschwerde ausgeführt wurde, es sei Sache der

Fachgerichte, zu entscheiden, ob wegen der fehlerhaften Belehrung des dortigen

Beschwerdeführers bereits die Frist zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur

Einlegung der Rechtsbeschwerde nicht zu laufen begonnen habe oder ob davon

auszugehen sei, dass „diese Frist in dem Zeitpunkt zu laufen begann, in dem der

Beschwerdeführer Kenntnis von der Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde und den

Gründen dieser Unzulässigkeit erhielt“ (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des

Zweiten Senats vom 19. März 2009 - 2 BvR 277/09 -, BayVBl. 2010, S. 362). Diese

Feststellung besagt nicht, dass der Beginn der Wiedereinsetzungsfrist in jeder

beliebigen Fallkonstellation in dem Zeitpunkt angesetzt werden könnte, in dem der

Rechtsmittelführer Kenntnis von einer, etwa durch den Ablauf der jeweiligen

Rechtsmittelfrist eingetretenen, Unzulässigkeit des Rechtsmittels erhielte. Sie betrifft

die Konstellation, dass gerade in der - im konkreten Fall wegen einer unrichtigen

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g unverschuldeten - Unkenntnis der

Zulässigkeitsvoraussetzungen und der daraus folgenden Unkenntnis von der

Unzulässigkeit eines eingelegten Rechtsmittels das Hindernis lag, das der

rechtzeitigen zulässigen Rechtsmitteleinlegung entgegenstand.

2. Das Oberlandesgericht hat zudem den Anspruch des Beschwerdeführers auf

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rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, indem es dem Beschwerdeführer die

Stellungnahme des Justizministeriums zur Zulässigkeit des

Wiedereinsetzungsantrags nicht zugänglich gemacht hat.

a) Die Verfahrensbeteiligten müssen grundsätzlich Gelegenheit haben, sich zu

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Stellungnahmen der Gegenseite in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern

(vgl. BVerfGE 19, 32 <36>; 49, 325 <328> ; BVerfGK 7, 438 <441>; BVerfG,

Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. August 1992 - 2 BvR 628/92 -,

juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR

188/09 -, NVwZ 2009, S. 580; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30.

Juli 2009 - 2 BvR 1575/09 -, juris). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist daher

regelmäßig verletzt, wenn das Gericht einem Verfahrensbeteiligten, bevor es eine für

i h n ungünstige Entscheidung trifft, keine Gelegenheit gibt, zu der im Verfahren

abgegebenen Stellungnahme der Gegenseite Stellung zu nehmen (vgl. BVerfG,

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR

1183/09 -, juris). Dies gilt - auch wenn der Gehörsverstoß nach der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der ergangenen Entscheidung nur

unter der Voraussetzung führt, dass sie auf dem Verstoß beruht (vgl. BVerfGE 7, 239

<241>; 13, 132 <145>; 52, 131 <152 f.>; 89, 381 <392 f.>) - grundsätzlich unabhängig

davon, ob unter den gegebenen Umständen von der Möglichkeit auszugehen ist,

dass eine mögliche Gegenstellungnahme Einfluss auf das Entscheidungsergebnis

gewinnt, oder nicht. Denn der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör dient

nicht nur der Gewährleistung sachrichtiger Entscheidungen, sondern auch der

Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE

107, 395 <409> , stRspr). Hierauf und auf die Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte - die für die Feststellung einer Verletzung des

Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK), das den Anspruch auf

rechtliches Gehör einschließt, ausdrücklich der Beruhensfrage keine entscheidende

Bedeutung zumisst, sofern der Anspruch auf rechtliches Gehör in seiner Funktion als

Grundlage für das Vertrauen der Verfahrensbeteiligten in die Arbeit der Justiz berührt

ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Februar 2002, Ziegler v. Switzerland - 33499/96 -, Rn.

38; Urteil vom 19. Mai 2005, Steck-Risch et al. v. Liechtenstein - 63151/00 -, Rn. 57;

vgl. auch EGMR, Urteil vom 3. Juli 2008, Vokoun c. République Tchèque - 20728/05 -

, Rn. 25 ff., und EGMR, Urteil vom 18. Oktober 2007, Asnar c. France - 12316/04 -, Rn.

24 ff.) - hat das Bundesverfassungsgericht angesichts einer verbreiteten Praxis der

Gerichte, Strafgefangenen die Stellungnahme der Gegenseite wegen deren rein

rechtsbezogenen Inhalts oder wegen aus sonstigen Gründen unterstellter

mangelnder Entscheidungserheblichkeit möglicher Erwiderungen regelmäßig nicht

zur Kenntnis zu geben, mehrfach hingewiesen (vgl. BVerfG,

Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR

1183/09 -, juris; vom 2. März 2011 - 2 BvR 43/10 u.a. -, juris; vom 21. März 2011

- 2 BvR 301/11 -, juris).

3.Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur

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Entscheidung anzunehmen ist 93a Abs. 2 BVerfGG), sind dennoch nicht erfüllt. Auf

der vom Beschwerdeführer zu Recht für unzutreffend erachteten Auslegung der

Fristbestimmung des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO beruht der angegriffene Beschluss des

Oberlandesgerichts vom 24. Februar 2011 nicht, denn das Oberlandesgericht hat in

der angegriffenen Entscheidung vom 24. Februar 2011 weiter und in

verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, dass die

Rechtsbeschwerde auch unabhängig von der angenommenen Verfristung wegen

Fehlens der Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG unzulässig sei. Aus diesem

Grund hat sich auch der Gehörsverstoß, der darin liegt, dass das Oberlandesgericht

entschieden hat, bevor der Beschwerdeführer von der - allein die Fristfrage

betreffenden - Stellungnahme des Justizministeriums Kenntnis erhalten hatte, im

Ergebnis nicht zulasten des Beschwerdeführers ausgewirkt.

4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

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abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Mellinghoff Lübbe-Wolff Huber

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil