Urteil des BVerfG vom 22.06.2006, 2 BvR 957/05

Aktenzeichen: 2 BvR 957/05

unabhängigkeit, verfassungsbeschwerde, beförderung, zahl

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 957/05 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn N…

gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2005 - RiZ(R) 2/04 -,

b) den Beschluss des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem

Oberlandesgericht Hamm vom 19. Januar 2004 - 1 DGH 2/03 OLG

Hamm,

c) das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf

vom 12. November 2002 - DG 4/2002 -,

d) die Überbeurteilung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm

vom 9. April 2002

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richter Di Fabio

und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 22. Juni 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

I.

Der Beschwerdeführer, ein Richter am Landgericht, rügt mit seiner

1

Verfassungsbeschwerde die Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch

eine Überbeurteilung des Präsidenten des Oberlandesgerichts. Dieser konnte die

Eignung für das angestrebte Amt eines Richters am Oberlandesgericht nicht

feststellen, weil der Beschwerdeführer beim Oberlandesgericht nicht erprobt worden

sei. Eine solche Erprobung ist nach der Allgemeinverfügung des Justizministeriums

des Landes Nordrhein-Westfalen (AV) vom 19. Januar 1972 (2010-I B. 61, JMBl NW

S. 37) vorgeschrieben. Widerspruch und Klage des Beschwerdeführers hiergegen

blieben ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof wies eine vom Beschwerdeführer

eingelegte Revision mit Urteil vom 16. März 2005 zurück. Die persönliche

Unabhängigkeit werde nicht beeinträchtigt, da die Abordnung der Zustimmung des

Richters bedürfe. Ob die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften Ausnahmen vom

Erfordernis der Erprobung in Härtefällen zuließen, unterliege der den

Verwaltungsgerichten obliegenden allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle.

II.

Mit seiner am 28. Mai 2005 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der

2

Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 33 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 2 GG.

1. Das Erfordernis einer Erprobung beim Oberlandesgericht beeinträchtige ihn in

3

seiner richterlichen Unabhängigkeit. Die Erprobung setze ihn einer psychischen

Einflussnahme aus. Es bestünden Zweifel an einem wirksamen Einverständnis zu

einer Erprobung, weil die formale Zustimmung des zu erprobenden Richters mittelbar

- durch die Aussicht auf Beförderung - erzwungen werden könne. Verweigere nämlich

der Richter die Zustimmung zu seiner Erprobung, so sei er zugleich gezwungen, auf

die Möglichkeit einer Beförderung zu verzichten. Nicht alle Bundesländer forderten

eine Erprobung. Zudem sei eine gesetzliche Regelung zwingend erforderlich.

2. Eine Verletzung seines Rechts auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt

4

liege darin, dass die Justizverwaltung durch das Erfordernis der Erprobung einem

Bewerber abfordere, auf die Ausübung seines Rechts auf Unabhängigkeit zu

verzichten.

III.

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht

5

vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche

Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1

BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, denn sie hat keine

Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.> ). Die Verfassungsbeschwerde ist

teilweise unzulässig, im Übrigen jedenfalls unbegründet.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer eine 6

Verletzung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG behauptet, weil die Allgemeinen

Verwaltungsvorschriften keine Ausnahme von dem Erfordernis der Erprobung für

bestimmte Härtefälle zuließen. Insoweit fehlt es an einer Auseinandersetzung mit den

Gründen der angegriffenen Entscheidung (vgl. hierzu BVerfGK 3, 207), wonach die

allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle den Verwaltungsgerichten obliege.

2. Die Abordnung an ein Oberlandesgericht zur Erprobung eines Richters auf

7

Lebenszeit für das Beförderungsamt eines Richters am Oberlandesgericht verstößt

nicht gegen Art. 97 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG. Zwar

verbietet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die

Verfassungsgarantie der richterlichen Unabhängigkeit jede vermeidbare auch

mittelbare, subtile und psychologische Einflussnahme der Exekutive auf die

Rechtsstellung des Richters (vgl. BVerfGE 12, 81 <88>; 26, 79 <93>; 55, 372 <389>).

Die Durchführung einer Erprobung eines Lebenszeitrichters ist jedoch mit der

richterlichen Unabhängigkeit vereinbar. Auch wenn sich der Richter in einer

Erprobung besonderen Herausforderungen stellt, um das angestrebte

Beförderungsamt zu erreichen, so liegt doch in der Erprobung als solcher noch keine

Verletzung seiner Unabhängigkeit. In seinen Entscheidungsentwürfen und seiner

richterlichen Tätigkeit innerhalb des Kollegialorgans ist er weisungsfrei. Von ihm ist

gerade beim Erstreben eines Beförderungsamtes zu erwarten, dass er sich

sachwidrigen Beeinflussungsversuchen widersetzt und seine richterlichen

Entscheidungen nicht vom angestrebten Ziel - der Beförderung - abhängig macht.

Eine sachgerechte Beurteilung des zur Erprobung an das Oberlandesgericht

abgeordneten Richters wird gerade auch diesen Aspekt, dass der Richter selbst

seine persönliche und sachliche Unabhängigkeit wahrt, positiv hervorheben. Die

Notwendigkeit, Nachwuchs heranzubilden oder Beurteilungsgrundlagen für ein

richterliches Beförderungsamt zu schaffen, erlaubt deshalb die Heranziehung auch

solcher Richter an ein Gericht, die nicht planmäßige Richter dieses Gerichts sind (vgl.

BVerfGE 4, 331 <345>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 1996 - 1 BvR 1551/95 -, DtZ 1996,

S. 175 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 1997 -

2 BvR 2269/93 -, NJW 1998, S. 1053). Das Verfassungsprinzip der persönlichen

Unabhängigkeit der Richter und der Rechtsprechungsorgane gebietet es, die Zahl

der Hilfsrichter, die zur Erprobung beim Obergericht eingesetzt werden, so klein wie

möglich zu halten und ihren Anteil an der Zahl aller Richter eines Gerichtszweigs

nicht über das dringend gebotene Maß hinaus anwachsen zu lassen. Zwingende

Gründe für den Einsatz von nicht planmäßig beim Obergericht angestellten Richtern

liegen aber nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn planmäßige

Richter unterer Gerichte an obere Gerichte zur Eignungserprobung abgeordnet

werden (vgl. BVerfGE 14, 156 <164> ; Beschluss des Dreierausschusses des

Bundesverfassungsgerichts vom 25. November 1970 - 2 BvR 679/70 -, DRiZ 1971,

S. 27; siehe auch BGHZ 95, 22 <26>).

Weil die Personalhoheit nach Art. 98 GG den Ländern zusteht, können diese auch

8

d i e Beförderungsvoraussetzungen unterschiedlich regeln. Ein Gleichheitsverstoß

liegt hierin jedenfalls nicht. Da es zu einer längerfristigen Erprobungsabordnung auch

der Zustimmung des jeweiligen Richters bedarf, bestehen Bedenken unter dem

Gesichtspunkt des Gesetzesvorbehalts nicht.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

9

abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

10

Hassemer Di Fabio Landau

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice