Urteil des BVerfG vom 21.06.2005, 2 BvR 957/04

Entschieden
21.06.2005
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Unparteilichkeit, Disziplinarverfahren, Ermessen, Beschleunigungsgebot, Beweismittel, Eng, Bekanntmachung, Anschluss
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 957/04 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L...

gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2004 -

BVerwG 2 WD 14.03 -,

b) das Urteil des Truppendienstgerichts Nord in Münster vom

17. Dezember 2002 - N 2 VL 3/01 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 21. Juni 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die

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Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die

Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

1. Die angegriffenen Entscheidungen lassen keinen Verstoß gegen das Recht auf

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den gesetzlichen Richter erkennen. Zwar gilt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur für

den erkennenden Richter, sondern auch für den Richter, der einen Termin zur

Hauptverhandlung anberaumt (vgl. BVerfGE 4, 412 <417> ). Der Präsident des

Truppendienstgerichtes Nord war bei der Terminsverfügung im Rahmen des gegen

den Beschwerdeführer gerichteten Disziplinarverfahrens aber nicht von der

Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, weil er zuvor mit einem aus formalen

Gründen unstatthaften Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung

befasst gewesen war. § 71 Abs. 1 Nr. 2 lit. c WDO a.F. (entspricht § 77 Abs. 1 Nr. 2

lit. c WDO n.F.) begründet keinen Ausschlussgrund. "Beschwerdeverfahren" im Sinne

dieser Vorschrift meint Verfahren nach § 17 der Wehrbeschwerdeordnung (WBO).

Dort ist zunächst Beschwerde beim nächsten Disziplinarvorgesetzten einzulegen; im

Anschluss daran ist eine weitere Beschwerde statthaft. Erst gegen diese

Entscheidung kann Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts gestellt

werden. Diesen Beschwerdeweg gegen die Absehensverfügung hatte der

Beschwerdeführer zunächst nicht beschritten. Er stellte stattdessen (entsprechend der

fehlerhaften Rechtsbelehrung) Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Ein solcher

Antrag ist gerade kein "Beschwerdeverfahren" im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 2 lit. c

WDO.

Eine Ausweitung der gesetzlichen Ausschlusstatbestände über den Wortlaut hinaus

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ist von Verfassungs wegen nicht geboten. Zum einen handelt es sich - ähnlich wie bei

§ 23 StPO - um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die einer analogen

Anwendung auf andere Verfahrensarten nicht zugänglich ist (BVerwGE 46, 196;

BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1980, ZBR 1982, S. 94; Dau, WDO, § 77 Rn. 25).

Zum anderen ist eine weite Auslegung im vorliegenden Fall auch nicht erforderlich,

um dem Gebot der Unparteilichkeit des Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

gerecht zu werden. Dass ein Richter in verschiedenen Verfahren Feststellungen über

denselben Lebenssachverhalt zu treffen und dieselben Beweismittel zu beurteilen

hat, kommt häufig vor. Die Annahme, dass allein dieser Sachverhalt geeignet sei,

Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen, ist dem Gesetz

fremd (KK-Pfeiffer, § 23 StPO, Rn. 1, unter Verweis auf BGH NStZ 1986, S. 206).

2. Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot ist nicht ersichtlich. Die Dauer des

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disziplinargerichtlichen Verfahrens von etwas mehr als zwei Jahren ist von

Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Disziplinarverfahren sind ihrer Natur nach

mit der gebotenen Beschleunigung durchzuführen (vgl. BVerfGE 46, 17 <29> ). Ob

die Verfahrensdauer noch angemessen ist, muss nach den Umständen des

Einzelfalles beurteilt werden (vgl. BVerfGE 46, 17 <28>; 55, 349 <368 f.> ). Dabei

werden Verfahrensverzögerungen, die der Betroffene selbst, sei es auch durch

zulässiges Prozessverhalten, verursacht hat, in aller Regel nicht geeignet sein, die

Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer zu begründen (vgl. Beschluss der

2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992,

NJW 1992, S. 2472 <2473>).

Ein erheblicher Teil der Verfahrensdauer von etwas mehr als zwei Jahren bei

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Beschreitung des Instanzenzuges bis zum Bundesverwaltungsgericht ist dem

komplexen und umfänglichen Verteidigungsverhalten des Beschwerdeführers

geschuldet. Darüber hinaus vermochte er nicht darzulegen, welche konkreten

Nachteile ihm aus dem andauernden disziplinargerichtlichen Verfahren erwachsen

sind.

3.Die Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens gegen den

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Beschwerdeführer ist auch nicht willkürlich. Sie steht grundsätzlich im Ermessen der

Einleitungsbehörde 15 Abs. 2 WDO n.F., entspricht § 7 Abs. 2 WDO a.F.; vgl. Dau,

ZBR 1966, S. 331). Dabei ist auch der Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der

militärischen Disziplin und Ordnung zu berücksichtigen. Angesichts der Beschwerden

von Kameraden an die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages erscheint die

Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens zur Aufklärung der Vorwürfe nicht

als willkürlich. Dem steht auch nicht entgegen, dass die mildeste gerichtliche Strafe

e i n e Dienstgradherabsetzung war, deren Verhängung nach Einschätzung der

Beteiligten von vorneherein wenig wahrscheinlich war.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

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abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Hassemer Osterloh Mellinghoff

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil