Urteil des BVerfG vom 02.03.2000

pflicht des beamten, beamtenverhältnis, verfassungsbeschwerde, beamtenrecht

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Jürgen Flasnoecker und Koll.,

Residenzstraße 7, München -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 951/98 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Prof. Dr. W. ,

gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. April 1998 - 3

ZB 98.00312 -

hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin

Präsidentin Limbach

und die Richter Jentsch,

Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. März 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Der Beschwerdeführer, der nach 26 Dienstjahren auf eigenen Antrag vorzeitig aus dem

Beamtenverhältnis entlassen wurde, wendet sich gegen die Versagung einer zusätzlichen,

über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehenden

Altersversorgung.

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>;

96, 245 <248>) liegen nicht vor, weil der Verfassungsbeschwerde weder grundsätzliche

verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in

§ 90 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist.

1. Die gesetzliche Versagung einer zusätzlichen Altersversorgung für antragsgemäß

vorzeitig aus dem Dienst geschiedene Beamte auf Lebenszeit durch Art. 45 BayBG und § 34

BBG ist mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar.

Das Beamtenverhältnis ist grundsätzlich auf lebenslange Treue angelegt (vgl. BVerfGE 44,

249 <262>). Der Beamte ist seinem Dienstherrn, im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, in

anderer, besonderer Weise umfassend verpflichtet (vgl. BVerfGE 52, 303 <346>). Grundlage

des Anspruchs auf Ruhegehalt und der entsprechenden Alimentationsverpflichtung des

Dienstherrn (vgl. zuletzt: BVerfGE 99, 300 <314>) ist die mit der Berufung in das

Beamtenverhältnis verbundene Pflicht des Beamten, seine ganze Persönlichkeit für den

Dienstherrn einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft

zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerfGE 21, 329 <345>; 71, 255 <268>). Kündigt der Beamte

das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis auf Grund eigener Willensentscheidung auf, so

entfällt regelmäßig die Notwendigkeit der darauf bezogenen Alimentation und Fürsorge. Diese

Folgerung hat bereits das preußische Beamtenrecht gezogen (vgl. A. Brand, Das

Beamtenrecht - Die Rechtsverhältnisse der

preußischen Staats- und Kommunalbeamten, 3. Aufl., 1928, S. 78 ff.). Sie hat heute ihren

Niederschlag in den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder gefunden (vgl. z.B. § 34

BBG, Art. 45 BayBG). Es bleibt im Falle des freiwilligen Ausscheidens eines Beamten aus

d e m Dienst bei dem verfassungsrechtlich aus dem Sozialstaatsprinzip hergeleiteten

Anspruch auf Gewährung einer Mindest-Altersversorgung durch den bisherigen Dienstherrn

gemäß der tatsächlichen Beschäftigungsdauer. Diesen Anspruch hat der Gesetzgeber mit

der Anordnung der Nachversicherung für ausgeschiedene Beamte in § 8 SGB VI erfüllt.

2. Darüber hinaus kann auch keine sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne

von Art. 3 Abs. 1 GG zwischen vorzeitig aus dem Dienst geschiedenen Beamten einerseits

und Angestellten des öffentlichen Dienstes andererseits festgestellt werden. Angestellte des

öffentlichen Dienstes erhalten zwar - anders als Beamte - bei vorzeitigem Ausscheiden aus

dem Dienst eine beschäftigungsdauerabhängige Zusatzversorgung. Die ungleiche

Behandlung indes ist gerechtfertigt, weil sich das gesetzlich geregelte Beamtenverhältnis von

dem durch privatrechtlichen Vertrag begründeten Angestelltenverhältnis grundlegend

unterscheidet (vgl. BVerfGE 52, 303 <345>). Anders als der Beamte kann der Angestellte

grundsätzlich jederzeit entlassen werden. Er hat keinen Anspruch auf lebenslange

Alimentation (BVerfGE 97, 35 <45>; 98, 365 <391>). Die Frage, ob eine zusätzliche

Altersversorgung für auf ihren Antrag hin entlassene Beamte sinnvoll wäre, hat das

Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden. Eine gesetzliche Differenzierung verstößt

jedenfalls in dem Sach- und Regelungsbereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts

nicht schon dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Gesetzgeber unter mehreren gerechten

Lösungen im konkreten Falle nicht die "zweckmäßigste", "vernünftigste" oder "gerechteste"

gewählt hat, vielmehr nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche

Bestimmung nicht finden lässt (BVerfGE 4, 144 <155>; 76, 256 <330>; 81, 108 <117>; 84,

348 <359>). Weiter gehende Rügen in diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer

nicht erhoben.

3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Limbach

Jentsch

Di Fabio