Urteil des BVerfG vom 22.09.2011, 2 BvR 947/11

Entschieden
22.09.2011
Schlagworte
Mitgliedstaat, Körperliche unversehrtheit, Anerkennung, Psychologisches gutachten, Eugh, Sperrfrist, Sperre, Verfassungsbeschwerde, Ungeschriebenes recht, Europäischer gerichtshof
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 947/11 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Alexander Seifert,

in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Bader & Partner,

An der Fleischbrücke 1-3, 90403 Nürnberg -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30. März 2011 - 1

St OLG Ss 42/11 -,

b) das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. November 2010 - 15

Ns 915 Js 140982/2010 -,

c) das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 20. Mai 2010 - 6 Ds 915 Js

140982/10 -

und Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Di Fabio,

Gerhardt

und die Richterin Hermanns

am 22. September 2011 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30. März 2011 - 1 St OLG

Ss 42/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht

aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache

wird an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu

erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird im Hauptsacheverfahren

auf 8.000 (in Worten: achttausend Euro) und im Verfahren auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung auf 4.000 (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof

1

der Europäischen Union (Europäischer Gerichtshof) hinsichtlich der Auslegung der

Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

20. Dezember 2006 über den Führerschein (3. Führerscheinrichtlinie - ABl L 403/18).

I.

1. Das Amtsgericht Erlangen verhängte gegen den Beschwerdeführer im Jahr 2007

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eine isolierte Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis von neun Monaten 69a

Abs. 1 Satz 3 StGB). Nach Ablauf und vor Tilgung der Sperre im

Verkehrszentralregister erwarb der Beschwerdeführer in der Tschechischen Republik

e i n e Fahrerlaubnis, in welcher der tschechische Zweitwohnsitz des

Beschwerdeführers eingetragen ist.

2. Das Amtsgericht Erlangen verurteilte den Beschwerdeführer mit angegriffenem

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Urteil vom 20. Mai 2010 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei

Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten und verhängte eine erneute

isolierte Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis von zwölf Monaten. Das

Landgericht Nürnberg-Fürth verwarf die dagegen gerichtete Berufung des

Beschwerdeführers mit angegriffenem Urteil vom 8. November 2010 und änderte auf

die Berufung der Staatsanwaltschaft das Urteil des Amtsgerichts dahingehend ab,

dass die Gesamtfreiheitsstrafe zu Lasten des Beschwerdeführers auf sechs Monate

erhöht wurde.

Das Oberlandesgericht Nürnberg verwarf die dagegen gerichtete Revision des

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Beschwerdeführers mit angegriffenem Beschluss vom 30. März 2011 als

unbegründet. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 der Verordnung über die Zulassung von

Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) versage das Recht,

von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn

eine isolierte Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis im Inland verhängt worden

sei. Zwar sei die Sperre zu dem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer die

tschechische Fahrerlaubnis erworben habe, und zu den jeweiligen Tatzeiten bereits

abgelaufen gewesen. Dies ändere jedoch nichts, weil die Sperre noch im

Verkehrszentralregister eingetragen und nicht tilgungsreif sei (vgl. § 28 Abs. 4 Satz 3

FeV i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG).

Diese Auslegung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 FeV sei mit

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Unionsrecht, insbesondere mit Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 der 3. Führerscheinrichtlinie,

vereinbar (mit Hinweis auf VGH München, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 11 CS

10.1380 -, NJW 2011, S. 1380). Der Beschwerdeführer habe wegen Alkoholdelikten

im Straßenverkehr wiederholt belangt werden müssen. Er habe sich dadurch in

hohem Maße zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erwiesen. Angesichts

der Gefahren, die vom motorisierten Straßenverkehr für das menschliche Leben und

die körperliche Unversehrtheit insbesondere dann ausgingen, wenn charakterlich

ungeeignete Personen wie der Beschwerdeführer zum Führen von Kraftfahrzeugen

zugelassen würden, sei der europäische Normgeber gehalten gewesen, diesem

Schutzauftrag bei der Ausgestaltung der 3. Führerscheinrichtlinie gerecht zu werden.

3. Auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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setzte die Kammer die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des

Amtsgerichts Erlangen vom 20. Mai 2010 in Form des Urteils des Landgerichts

Nürnberg-Fürth vom 8. November 2010 mit Beschluss vom 30. Mai 2011 einstweilen

für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die Dauer von

sechs Monaten aus.

II.

Der Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen Entscheidungen in seinen

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Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1

und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

Das Oberlandesgericht Nürnberg habe seinen Beurteilungsspielraum für eine

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Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in

unvertretbarer Weise überschritten. Gegenüber der vom Oberlandesgericht Nürnberg

vorgenommenen Auslegung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3

FeV sei die Gegenauffassung eindeutig vorzuziehen. Verschiedene Verwaltungsu n d Oberverwaltungsgerichte hätten § 28 Abs. 4 FeV als unionsrechtswidrig

bezeichnet und nicht angewendet, § 28 Abs. 4 FeV unionsrechtskonform ausgelegt

oder dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der

3. Führerscheinrichtlinie vorgelegt (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 22. September

2009 - 5 L 970/09 -, juris; VGH Kassel, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 2 B

2138/09 -, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10 -,

SVR 2010, S. 392). Es sei davon auszugehen, dass der Europäische Gerichtshof

Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 der 3. Führerscheinrichtlinie ebenso wie Art. 8 Abs. 4 der

Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein

(2. Führerscheinrichtlinie - ABl L 237/1) eng auslegen werde und auch nach

Inkrafttreten der 3. Führerscheinrichtlinie allein ein Wohnsitzverstoß es rechtfertige,

die Anerkennung einer gültigen EU-Fahrerlaubnis abzulehnen.

III.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält die

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Verfassungsbeschwerde für unbegründet.

Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter nach

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Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liege nicht vor. Es bestünden keine Zweifel hinsichtlich des

inhaltlichen Verständnisses von Art. 11 Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie, so dass

die Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 FeV mit

Unionsrecht von dem Oberlandesgericht Nürnberg klar und ohne Vorlage an den

Europäischen Gerichtshof habe beantwortet werden können. Art. 11 Abs. 4 UAbs. 1

und 2 der 3. Führerscheinrichtlinie bestimmten sprachlich eindeutig, dass ein

Mitgliedstaat einen Führerschein nicht ausstellen dürfe, wenn der betreffenden

Person zuvor in einem anderen Mitgliedstaat ein Führerschein entzogen worden sei,

und dass ein unter Verstoß gegen dieses Verbot gleichwohl erteilter Führerschein

von dem Mitgliedstaat, der den Führerscheinentzug angeordnet habe, nicht anerkannt

werden dürfe. Jedenfalls habe sich das Oberlandesgericht Nürnberg nicht willkürlich

über die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV hinweggesetzt.

IV.

Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c

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Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt, soweit sich der

Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom

30. März 2011 wendet. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der

Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits

entschieden 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 82, 159 <192 ff.>; 126, 286

<315 ff.>), und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des

grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

angezeigt 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist

insoweit offensichtlich begründet 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

1. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den Beschwerdeführer entgegen Art. 101

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Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der

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Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsersuchen an den

Europäischen Gerichtshof zu richten, obwohl es unionsrechtlich dazu verpflichtet ist,

werden die Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens ihrem gesetzlichen

Richter entzogen (BVerfGE 73, 339 <366 ff.>; 75, 223 <233 ff.>; 82, 159 <192 ff.>; 126,

286 <315 ff.>). Allerdings stellt nicht jede Verletzung der sich aus Art. 267 Abs. 3

AEUV ergebenden Vorlagepflicht einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von

Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das

Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen oder

offensichtlich unhaltbar sind. Dieser Willkürmaßstab wird auch angelegt, wenn eine

Verletzung von Art. 267 Abs. 3 AEUV in Rede steht (BVerfGE 82, 159 <194 f.>; 126,

286 <316>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011 - 1 BvR

1741/09 -, NJW 2011, S. 1427 <1431>).

Im Rahmen dieser Willkürkontrolle haben sich in der Rechtsprechung Fallgruppen

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herausgebildet, in denen die Vorlagepflichtverletzung zu einer Verletzung des Rechts

auf den gesetzlichen Richter führt. Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage

des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch

nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche

Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine

Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur als

entfernte Möglichkeit, wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das

letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig

zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (vgl.

BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats

vom 25. Januar 2011, a.a.O., S. 1431). Dies kann nach der Rechtsprechung des

Zweiten Senats (vgl. BVerfGE 82, 159 <196>; 126, 286 <317>) insbesondere dann

der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen

Frage des Unionsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig

vorzuziehen sind. Zu verneinen ist in Fällen der Unvollständigkeit der

Rechtsprechung ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG deshalb bereits dann,

wenn das Gericht die entscheidungserhebliche Frage in zumindest vertretbarer

Weise beantwortet hat.

Dies setzt voraus, dass sich das Gericht hinsichtlich des Unionsrechts hinreichend

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kundig gemacht hat. Dabei umfasst der Begriff des Unionsrechts nicht nur

geschriebenes und ungeschriebenes Recht in seiner Auslegung durch den

Europäischen Gerichtshof, sondern auch die in der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofs für das Unionsrecht entwickelten Auslegungsmethoden

und -grundsätze (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom

9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267). Das Gericht beantwortet die

entscheidungserhebliche Frage des Unionsrechts in nicht mehr vertretbarer Weise,

wenn keine tatsächlichen und rechtlichen Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass

die eigene Auslegung und Anwendung des Unionsrechts mit der Rechtsprechung

des Europäischen Gerichtshofs und den herkömmlichen Auslegungsmethoden und -

grundsätzen übereinstimmt.

b) Gemessen an diesem Maßstab hat das Oberlandesgericht Nürnberg den

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Beschwerdeführer seinem gesetzlichen Richter entzogen, indem es davon

abgesehen hat, ein eigenes Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen

Gerichtshof zu richten oder das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des

Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 16. August 2010 - 11 B 10.1030 -, DAR

2010, S. 596 = Rs. C-419/10, Hofmann, ABl 2010 Nr. C 301/12) auszusetzen.

aa) Die Frage, ob die Auslegung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit

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Satz 3 FeV, wonach eine ausländische Fahrerlaubnis im Inland ungültig ist, wenn die

Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelaufen, aber nach wie vor noch im

Verkehrszentralregister eingetragen und nicht getilgt ist, mit Unionsrecht,

insbesondere mit Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 der 3. Führerscheinrichtlinie, vereinbar ist, ist

entscheidungserheblich. Denn ihre Beantwortung entscheidet darüber, ob sich der

Beschwerdeführer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar gemacht hat.

bb) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat als letztinstanzliches Hauptsachegericht

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den ihm bei der Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie zukommenden

Beurteilungsrahmen überschritten. Es hat unter Verweis auf den Beschluss des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2010 (a.a.O.) eine Auslegung

der 3. Führerscheinrichtlinie vorgenommen, die im Widerspruch zu der ihm bekannten

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Unvereinbarkeit von § 28 Abs. 4

Nr. 3 FeV a.F. mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 4 der 2. Führerscheinrichtlinie steht,

ohne sich hierfür auf vertretbare tatsächliche und rechtliche Anhaltspunkte stützen zu

können. Darauf beruht die Auffassung, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung

mit Satz 3 FeV, wonach eine ausländische Fahrerlaubnis im Inland ungültig ist, wenn

die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelaufen, aber nach wie vor noch

im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht getilgt ist, mit Unionsrecht vereinbar

ist.

(1) Es bestehen begründete Zweifel daran, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in

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Verbindung mit Satz 3 FeV mit Unionsrecht, insbesondere mit Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2

d e r 3. Führerscheinrichtlinie, vereinbar ist (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom

22. September 2009, a.a.O, Rn. 13 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. Februar

2010 - 10 B 351/09 -, juris, Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 4. Dezember 2009,

a.a.O., Rn. 2; OVG Saarlouis, Beschluss vom 16. Juni 2010, a.a.O., S. 393 ff.; Blum,

NZV 2008, S. 176 <181>; Hailbronner, NZV 2009, S. 361 <366 f.>;

Dyllick/Lörincz/Neubauer, LKV 2010, S. 481 <486> m.w.N.; Pießkalla/Leitgeb, NZV

2010, S. 329 <335>).

(a) Es liegt noch keine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur

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Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie vor.

(b) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur

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2. Führerscheinrichtlinie sind die Mitgliedstaaten nach deren Art. 1 Abs. 2 verpflichtet,

die Führerscheine anderer EU-Mitgliedstaaten ohne jede Formalität anzuerkennen

(EuGH, Urteil vom 19. Februar 2009, Rs. C-321/07, Schwarz, Slg. 2009, S. I-1113,

Rn. 75).

Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Unionsrecht

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aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich der

Fahreignung und des Wohnsitzes, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer

Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008, verb. Rs. C-329/06

und C-343/06, Wiedemann/Funk, Slg. 2008, S. I-4635, Rn. 52). Wenn die Behörden

eines Mitgliedstaats einen Führerschein ausgestellt haben, sind die anderen

Mitgliedstaaten somit nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten

Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen,

dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins

diese Voraussetzungen erfüllte (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008, Wiedemann/Funk,

a . a . O . , Rn. 53). Dies gilt auch dann, wenn der Führerschein im

Aufnahmemitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums entzogen wurde und

der Ausstellungsmitgliedstaat nicht dieselben Anforderungen an den

Eignungsnachweis stellt, insbesondere auf eine medizinisch-psychologische

Untersuchung verzichtet (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008, Wiedemann/Funk, a.a.O.,

Rn. 73). Der Aufnahmemitgliedstaat ist nur im Hinblick auf ein Verhalten, das nach

dem Erwerb des von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins eingetreten ist,

zur nachträglichen Eignungsüberprüfung befugt.

Ausnahmen von dem in Art. 1 Abs. 2 der 2. Führerscheinrichtlinie enthaltenen

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allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten

ausgestellten Führerscheine sind insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieser

Grundsatz die Ausübung der Grundfreiheiten erleichtern soll, eng auszulegen (EuGH,

Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-476/01, Kapper, Slg. 2004, S. I-5205, Rn. 72). Aus

d i e s e m Grund kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 8 Abs. 4 der

2. Führerscheinrichtlinie berufen, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet

eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer früher von ihm erteilten

Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der

Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird. Ist nämlich die zusätzlich zu der fraglichen

Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im

Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereits abgelaufen, verbietet es Art. 1 Abs. 2 in

Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der 2. Führerscheinrichtlinie diesem Mitgliedstaat

weiterhin, die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat

ausgestellten Führerscheins abzulehnen (EuGH, Urteil vom 29. April 2004, Kapper,

a.a.O., Rn. 76). Die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins kann allerdings abgelehnt werden, wenn

sein Inhaber zum Zeitpunkt dieser Ausstellung einer Sperrfrist für die Erteilung einer

Fahrerlaubnis unterlag (EuGH, Beschluss vom 3. Juli 2008, Rs. C-225/07, Möginger,

Slg. 2008, S. I-103, Rn. 45).

(c) Art. 11 Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie ist durch die 3. Verordnung zur

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Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl I S. 27 und 29)

umgesetzt worden. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV, wonach Inhaber einer in einem

anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten gültigen Fahrerlaubnis nicht

zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt sind, wenn ihnen die Fahrerlaubnis im

Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder

bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, wurde wortgleich

aus der vorangegangenen Fassung übernommen. Ergänzend wurde § 28 Abs. 4

Satz 3 FeV angefügt, wonach Satz 1 Nr. 3 und 4 nur anzuwenden ist, wenn die dort

genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29

StVG getilgt sind. Da eine unbegrenzte Verweigerung der Anerkennung

unionsrechtswidrig ist, wurde sie nach der Begründung des Verordnungsgebers

durch einen Verweis auf die Tilgungsfristen des Straßenverkehrsgesetzes ersetzt

(BRDrucks 851/08, S. 12).

(2) Die Argumente, die das Oberlandesgericht Nürnberg unter Verweis auf den

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Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2010 (a.a.O.) für

die Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 FeV mit

Unionsrecht anführt und die von Stimmen in der Rechtsprechung (vgl. OVG Münster,

Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 -, juris, Rn. 6 ff.; VGH Mannheim,

Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 -, NJW 2010, S. 2821 <2822 ff.>;

OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 -, juris, Rn. 11 ff.;

OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Mai 2010 - 2 Ss 269/10 -, NJW 2010, S. 2818

<2819 f.>; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. August 2010 - 12 ME 57/10 -, juris,

Rn. 11 ff.) und in der Literatur geteilt werden (vgl. Jancker, DAR 2009, S. 181 <184 f.>;

Mosbacher/Gräfe, NJW 2009, S. 801 <804>), sind nicht vertretbar.

(a) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kommt aufgrund einer

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grammatikalischen, systematischen und historischen Auslegung der

3. Führerscheinrichtlinie zu der Auffassung, dass eine Auslegung des § 28 Abs. 4

Satz 1 Nr. 3 FeV, wonach eine ausländische EU-Fahrerlaubnis im Inland ungültig sei,

wenn die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Bestimmung in Verbindung mit § 28

Abs. 4 Satz 3 FeV erfüllt seien, mit Unionsrecht vereinbar sei (Beschluss vom

7. Oktober 2010, a.a.O., S. 1382).

Dies begründet er damit, dass durch die 3. Führerscheinrichtlinie ein

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Paradigmenwechsel vollzogen worden sei, um ein Unterlaufen von in einem

Mitgliedstaat getroffenen fahrerlaubnisrechtlichen „Negativentscheidungen“ dadurch

zu verhindern, dass der Betroffene zwecks Erlangung einer neuen Fahrerlaubnis in

einen anderen Mitgliedstaat ausweiche. Dies komme nicht nur in der doppelten

Sicherung zum Ausdruck, die Art. 11 Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie durch den

Übergang von fakultativen zu bindenden Regelungen und dadurch geschaffen habe,

dass das in Art. 11 Abs. 4 UAbs. 1 der 3. Führerscheinrichtlinie ausgesprochene

Verbot der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch eine an den Aufnahmestaat gerichtete

Nichtanerkennungsverpflichtung ergänzt worden sei. Der Wille des Normgebers, den

Mitgliedstaaten ein möglichst wirksames Instrument zur Bekämpfung des

Führerscheintourismus an die Hand zu geben, lasse sich auch aus den Materialien

entnehmen (mit Hinweis auf VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2007

- 11 CS 06.1644 -, NZV 2007, S. 539 <540 f.>).

Diese Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie stehe nicht in Widerspruch zu

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höherrangigem Unionsrecht. Zu den Normen des primären Unionsrechts, die im

vorliegenden Zusammenhang in den Blick zu nehmen seien, gehörten nicht nur die

Bestimmungen, die die Freizügigkeit innerhalb der Union verbürgten, sondern auch

die Unionsgrundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit. In den

Erwägungsgründen 2, 7, 8, 9, 10, 11, 13 und 15 der 3. Führerscheinrichtlinie komme

zum Ausdruck, dass die 3. Führerscheinrichtlinie das Ziel verfolge, dem aus diesen

Unionsgrundrechten folgenden Schutzauftrag gerecht zu werden, indem die

Verkehrssicherheit erhöht werde, und dass dieses Ziel mindestens gleichrangig

neben dem Anliegen stehe, die Freizügigkeit der Unionsbürger zu erleichtern.

(b) Es bestehen keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür, dass

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diese Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt.

(aa) Der Wortlaut von Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 und 3 der 3. Führerscheinrichtlinie

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stützt die Annahme einer Einschränkung der Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs zur Reichweite des Anerkennungsgrundsatzes nicht.

Er lehnt sich weitgehend an Art. 8 Abs. 4 der 2. Führerscheinrichtlinie an. Geändert

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hat sich im Wesentlichen nur die Ersetzung einer Ermessensklausel durch eine

Pflicht, die Anerkennung zu verweigern. Inhaltlich ist die Vorschrift jedoch weitgehend

identisch geblieben, wenn man davon absieht, dass Art. 8 Abs. 4 Satz 2 der

2. Führerscheinrichtlinie auf Maßnahmen nach Art. 8 Abs. 2 verweist, während Art. 11

Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie nicht mehr auf Maßnahmen nach Art. 11 Abs. 2

(Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung,

Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis) verweist, sondern direkt auf die

Einschränkung, Aussetzung oder Entziehung im Hoheitsgebiet des

Aufnahmemitgliedstaats Bezug nimmt.

Die Folgerung, dass damit der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen

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Gerichtshofs die Grundlage entzogen würde, wäre nur tragfähig, wenn die

Rechtsprechung zur Unanwendbarkeit von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV a.F. entscheidend

auf der Verknüpfung von Art. 8 Abs. 4 mit Abs. 2 der 2. Führerscheinrichtlinie beruhen

würde. Dies ist jedoch nicht der Fall (vgl. Hailbronner, NZV 2009, S. 361 <366>). Der

Europäische Gerichtshof begründet seine restriktive Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der

2. Führerscheinrichtlinie entscheidend mit den Grundfreiheiten, für die dem Grundsatz

der Anerkennung von Führerscheinen große Bedeutung zukomme. Dabei

unterscheidet er zwischen Art. 8 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 4 argumentativ nicht. Der

Europäische Gerichtshof stellt vielmehr fest, dass im Hinblick auf die Bedeutung der

Individualverkehrsmittel der Besitz eines vom Aufnahmestaat ordnungsgemäß

anerkannten Führerscheins Einfluss auf die tatsächliche Ausübung einer großen Zahl

von unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeiten haben könne (EuGH,

Urteil vom 29. April 2004, Kapper, a.a.O., Rn. 71). Eine nationale Regelung, die wie

§ 28 FeV a.F. gerade darauf abziele, die zeitliche Wirkung einer Maßnahme des

Entzugs oder der Aufhebung einer früheren Fahrerlaubnis auf unbestimmte Zeit zu

verlängern und den deutschen Behörden die Zuständigkeit für die Neuerteilung der

Fahrerlaubnis vorzubehalten, wäre daher „die Negation des Grundsatzes der

gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine selbst, der den Schlussstein des mit

der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt“ (EuGH, Urteil vom 29. April

2004, Kapper, a.a.O., Rn. 77).

(bb) Auch die Entstehungsgeschichte der 3. Führerscheinrichtlinie spricht nicht für

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eine erweiterte Befugnis der Mitgliedstaaten zur Nichtanerkennung der von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis.

Die Erwägungsgründe der 3. Führerscheinrichtlinie enthalten keine Hinweise auf

34

eine Änderung der Rechtsgrundlagen zur Anerkennung (vgl. Hailbronner, NZV 2009,

S. 361 <366>). Erwägungsgrund Nr. 6 verweist in allgemeiner Form auf die

Anerkennungspflicht der Mitgliedstaaten und Erwägungsgrund Nr. 15 auf die

allgemeine Befugnis der Mitgliedstaaten, aus Gründen der Verkehrssicherheit ihre

innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung, die Entziehung

und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf einen Führerscheininhaber anzuwenden,

der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat.

Die Erwägungsgründe Nr. 2, 7, 8, 9, 10, 11 und 13, die nach Ansicht des

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Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Ausdruck bringen, dass das Ziel der

Erhöhung der Verkehrssicherheit mindestens gleichrangig neben dem Anliegen

stehe, die Freizügigkeit der Unionsbürger zu erhöhen, betreffen nicht die

Anerkennung von ausländischen EU-Führerscheinen, sondern beschreiben lediglich,

inwieweit die innerstaatlichen Vorschriften für den Führerschein durch die Richtlinie

harmonisiert werden. Auch ein Vergleich der Formulierung der Erwägungsgründe der

2.und 3. Führerscheinrichtlinie widerstreitet der Einschätzung des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofs. Während die 2. Führerscheinrichtlinie beabsichtigte, „die

Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und die Freizügigkeit von Personen zu

erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen, in dem sie

ihre Fahrprüfung abgelegt haben“ (Erwägungsgrund 1), „tragen“ die Regelungen der

3. Führerscheinrichtlinie lediglich „zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei“, während

sie „die Freizügigkeit der Personen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als

demjenigen, der den Führerschein ausgestellt hat, niederlassen“, „erleichtern“, und

d e r Besitz eines vom Aufnahmemitgliedstaat anerkannten Führerscheins die

Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit der Personen“ „fördert“

(Erwägungsgrund 2).

Auch die Begründung der Kommission für die 3. Führerscheinrichtlinie geht auf die

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mit dem sogenannten „Führerscheintourismus“ zusammenhängenden Probleme der

Verkehrssicherheit nur insoweit ein, als die Mitgliedstaaten ausdrücklich keinen

neuen Führerschein ausstellen dürfen sollen für eine Person, der der Führerschein

entzogen wurde und die somit indirekt immer noch Inhaber eines anderen

Führerscheins ist (KOM 2003 <621> endg., S. 6). Der Gemeinsame Standpunkt des

Rates verweist ausschließlich auf die neuen Vorschriften über die Überprüfung der

Wohnsitzklausel (ABl 2006 Nr. C 295 E/45). Diese Ausführungen deuten nicht auf

eine Korrektur der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Reichweite

der Pflicht zur Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis hin.

(cc) Der Kritik des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein Mitgliedstaat nicht befugt

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ist, einer Person, auf die eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von

diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewendet worden ist, auf unbestimmte

Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr

möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird, kann

- entgegen der Begründung des Verordnungsgebers (BRDrucks 851/08, S. 12) - auch

nicht in vertretbarer Weise durch § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV Rechnung getragen werden.

Danach darf die Anerkennung nur solange versagt werden, als die Entziehung im

Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist.

(a) Die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein

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Mitgliedstaat nach Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der 2. Führerscheinrichtlinie

die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins

nicht anerkennen muss, wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt dieser Ausstellung im

ersten Mitgliedstaat einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag

(EuGH, Beschluss vom 3. Juli 2008, Möginger, a.a.O., Rn. 45), stellt allein auf die

Sperrfrist ab. Nicht gemeint ist hingegen die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, sonstige

Fristen vorzusehen, wenn diese der Funktion der Sperrfrist nicht entsprechen.

Die Funktion der Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis besteht darin, dass

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erst durch ihre Festsetzung die Entziehung der Fahrerlaubnis ihre Wirkungskraft in

dem jeweils festgesetzten Umfang erlangt (Herzog, in:

Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl. 2010, § 69a StGB Rn. 1). Für die

Bemessung der Sperrfrist gelten die gleichen Maßstäbe wie für die Entscheidung

über die Entziehung der Fahrerlaubnis selbst. Die Sperrfrist leitet sich mit anderen

Worten aus der durch die Schwere der Tat und unter Berücksichtigung der

Täterpersönlichkeit anzunehmenden Dauer der Ungeeignetheit ab (Geppert,

Leipziger Kommentar, Bd. 3, 12. Aufl. 2008, § 69a StGB Rn. 16; Fischer, StGB,

58. Aufl. 2011, § 69a StGB Rn. 15 ff.). Die Tilgungsfrist nach § 29 StVG verfolgt einen

anderen Zweck als die Sperrfrist, indem sie keine Rückschlüsse auf die aktuelle

Fahreignung gibt. Beim Verkehrszentralregister steht der Gedanke der Bewährung im

Sinne der Verkehrssicherheit im Mittelpunkt (vgl. Janker, in:

Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 21. Aufl. 2010, § 29 StVG Rn. 2). Bewährung in

diesem Sinne bedeutet aber, dass eine Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

nicht fehlt, sondern eine Fahrerlaubnis erteilt werden kann und lediglich bei

zukünftigen Zuwiderhandlungen die zurückliegenden Verstöße berücksichtigt werden

können.

§ 28 Abs. 5 FeV sieht zwar die Möglichkeit vor, auf Antrag eine Genehmigung zur

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Nutzung der EU-Fahrerlaubnis während der Tilgungsfrist zu erhalten, „wenn die

Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen“, das heißt die

Fahreignung besteht. Ein im Aufnahmemitgliedstaat durchzuführendes

Genehmigungsverfahren widerspricht jedoch der Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Führerscheine anderer

EU-Mitgliedstaaten ohne jede Formalität anzuerkennen (EuGH, Urteil vom

19. Februar 2009, Schwarz, a.a.O.). Frühere Inhaber einer Fahrerlaubnis, die in

einem Mitgliedstaat entzogen oder aufgehoben wurde, können insbesondere nicht

verpflichtet werden, bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats die

Erlaubnis zu beantragen, von einer Fahrberechtigung Gebrauch zu machen, die sich

aus einem nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerschein ergibt (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008, Rs. C-334/06 und 336/06,

Zerche u.a., Slg. 2008, S. I-4691, Rn. 70).

(ß) § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 FeV führt zu einer

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Ungleichbehandlung zwischen Kraftfahrern, die eine neue ausländische, und

solchen, die eine neue deutsche Fahrerlaubnis erworben haben (vgl.

Dyllick/Lörincz/Neubauer, LKV 2010, S. 481 <487>). Selbst wenn diese

Bestimmungen dahingehend ausgelegt werden könnten, dass sie mit der

3. Führerscheinrichtlinie vereinbar wären, würden sie - entgegen der Auffassung des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - gegen höherrangiges primäres Unionsrecht,

nämlich das in allen Grundfreiheiten enthaltene Diskriminierungsverbot, verstoßen.

§ 28 Abs. 4 Satz 3 FeV enthält für die Anerkennung einer ausländischen

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Fahrerlaubnis nach Entziehung einer inländischen Fahrerlaubnis eine andere Frist,

als sie für die Neuerteilung einer inländischen Fahrerlaubnis gilt. Die inländische

Fahrerlaubnis kann unmittelbar nach Ablauf der Sperre für die Erteilung der

Fahrerlaubnis neu erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der

Fahrerlaubnis nach wie vor vorliegen 20 Abs. 1 FeV). Zur Klärung von

Eignungszweifeln kann ein medizinisch-psychologisches Gutachten angeordnet

werden 20 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 FeV). Eine ausländische

Fahrerlaubnis kann, sofern der betroffene Kraftfahrer nach Ablauf der Sperrfrist keinen

Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV stellt, erst nach Ablauf der Tilgungsfrist im

Verkehrszentralregister, in dem sowohl die Entziehung der Fahrerlaubnis als auch

die Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis eingetragen wird, anerkannt werden. Im

Fall einer isolierten Sperre 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) beträgt die Tilgungsfrist nach

§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG zehn Jahre. Stellt der betroffene Kraftfahrer nach Ablauf

der Sperrfrist einen Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV, wird seine Fahreignung vom

Aufnahmemitgliedstaat geprüft, das heißt er müsste bei Eignungszweifeln ebenfalls

ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen.

Eine Ungleichbehandlung kann nach der Rechtsprechung des Europäischen

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Gerichtshofs zwar grundsätzlich durch Grundrechte gerechtfertigt werden (EuGH,

Urteil vom 12. Juni 2003, Rs. C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, S. I-5659, Rn. 74;

EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2004, Rs. C-36/02, Omega, Slg. 2004, S. I-9609,

Rn. 35). Völlig offen ist allerdings, ob sich aus den Unionsgrundrechten auf Leben

und körperliche Unversehrtheit - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof

annimmt - ein Schutzauftrag (der Mitgliedstaaten) zur Erhöhung der

Verkehrssicherheit ergibt. Unterstellt, dies wäre der Fall, erscheint die Rechtfertigung

der Ungleichbehandlung unter Hinweis auf diesen Schutzauftrag jedenfalls deshalb

nicht vertretbar, weil das Ziel der 3. Führerscheinrichtlinie damit offensichtlich

konterkariert würde. Die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat

ausgestellten Führerscheins würde von den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden

Voraussetzungen hinsichtlich der Fahreignung abhängig gemacht werden, obwohl

die 3. Führerscheinrichtlinie die innerstaatlichen Mindestvoraussetzungen im Hinblick

auf die Fahreignung harmonisiert hat, die Prüfung der Mindestvoraussetzungen durch

den Ausstellungsmitgliedstaat erfolgen soll und Ausnahmen von dem allgemeinen

Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten

Führerscheine nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eng

auszulegen sind.

2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg ist aufzuheben. Die Sache wird

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an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen 95 Abs. 2 BVerfGG).

3. Im Hinblick auf die Urteile des Amtsgerichts Erlangen vom 20. Mai 2010 und des

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Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. November 2010 wird die

Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer

Begründung wird insoweit abgesehen 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a

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Abs. 2 und 3 BVerfGG. Zwar wird die Verfassungsbeschwerde teilweise nicht zur

Entscheidung angenommen. Da der Beschwerdeführer sein wesentliches

Verfahrensziel erreicht hat, sind die Angriffsgegenstände jedoch insoweit für sein

Begehren von untergeordneter Bedeutung (vgl. BVerfGE 32, 1 <39>; 79, 372 <378>;

86, 90 <122>; 88, 366 <381>; 104, 220 <238>; 114, 1 <72>).

Die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit folgt aus

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§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Di Fabio Gerhardt Hermanns

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Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil