Urteil des BVerfG vom 04.11.2001

psychiatrisches gutachten, verfassungsbeschwerde, behandlung, therapie

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 944/01 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B...,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 30. April 2001 - 3 Ws

302/01 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 26. Januar 2001 - StVK 304/00

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Präsidentin Limbach

und die Richter Hassemer,

Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 4. November 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein

Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt.

1. Sie ist mangels hinreichender Substantiierung unzulässig. Den Vorwurf, das Landgericht

habe seine verfassungsrechtliche Pflicht zu zureichender richterlicher Sachaufklärung

verletzt, begründet der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass ein bereits 1998

eingeholtes psychiatrisches Gutachten als Beurteilungsgrundlage nicht ausreiche und

unberücksichtigt geblieben sei, dass in den vergangenen zwei Jahren von ihm gestellte

Anträge auf therapeutische Behandlung bzw. Vollzugslockerungen zu Unrecht von der

Vollzugsanstalt "blockiert" worden seien. Er legt (von wenigen Seiten abgesehen) jedoch

weder das Gutachten vor noch die - Vollzugslockerungen bzw. therapeutische Behandlung

betreffenden - Anträge nebst dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen. Des Weiteren

teilt er das Strafurteil nicht mit, auf das die von ihm angegriffenen Beschlüsse Bezug nehmen

und das als Ausgangspunkt sowohl der gerichtlichen als auch der sachverständigen

Prognosebeurteilung zu Grunde lag. Damit hat der Beschwerdeführer weder seinen Vorwurf

s elbs t noch den ihm zugrundeliegenden Sachverhalt in einer eine hinreichende

verfassungsrechtliche Prüfung ermöglichenden Weise substantiiert (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92

BVerfGG) vorgetragen, die es dem Bundesverfassungsgericht erlaubt, ohne weitere

Ermittlungen das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen zu prüfen und über die

Annahmevoraussetzungen zu befinden.

2. Darüber hinaus hätte die Verfassungsbeschwerde aber auch aus materiell-rechtlichen

Gründen keinen Erfolg. Bei der nach § 57a StGB zu treffenden Entscheidung handelt es sich

um die Auslegung und Anwendung so genannten einfachen Rechts, die Sache der

Fachgerichte ist. Sie wird vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin nachgeprüft, ob das

Strafvollstreckungsgericht in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen ist oder die

verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts - hier insbesondere des

durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 2 GG verbürgten Freiheitsrechts - verkannt hat (vgl.

BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 72, 105 <113 ff.>). Dafür ist hier nichts ersichtlich.

Insbesondere haben die Gerichte - entgegen der Beanstandung des Beschwerdeführers -

nicht gegen das aus den vorgenannten Grundrechten abgeleitete Gebot bestmöglicher

Sachaufklärung (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>) verstoßen. Es ist verfassungsrechtlich nicht

zu beanstanden, dass sie mit Blick auf die von dem Beschwerdeführer begangenen Taten

(Mord und Vergewaltigung) grundsätzlich davon ausgehen, dass eine Entlassung nur in

Betracht kommt, wenn eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für künftige Straffreiheit besteht.

Nicht zu beanstanden ist es deshalb auch, wenn die Gerichte wegen der Unsicherheit über

das Fortbestehen der durch die Tat zutage getretenen Gefährlichkeit des Verurteilten die für

§ 57a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB erforderliche günstige Prognose derzeit im

Ergebnis nicht gestellt und deshalb eine Strafrestaussetzung abgelehnt haben. Die Gerichte

sind vorliegend auf der Grundlage eines rund zwei Jahre zuvor eingeholten umfangreichen

psychiatrischen Gutachtens davon ausgegangen, dass erst eine über mehrere Jahre hinweg

durchgehaltene Therapie in Verbindung mit begleitenden Vollzugslockerungen zu einer

Besserung der Psychopathologie des Verurteilten führen könne. Ferner haben sie

festgestellt, dass in den zurückliegenden zwei Jahren insgesamt drei Therapieversuche

unternommen wurden, von denen zwei scheiterten, Vollzugslockerungen bislang nicht

erfolgten und ein dritter Behandlungsversuch erst zwei Monate vor der Entscheidung

begonnen wurde. Vor diesem Hintergrund musste sich weder die Einholung eines neuen

psychiatrischen Gutachtens aufdrängen, noch ist den Gerichten aus sonstigen Umständen

der Vorwurf unzureichender Sachaufklärung zu machen.

Dass sie wegen der Unsicherheit des Fortbestehens der durch die Tat zutage getretenen

Gefährlichkeit des Verurteilten im Ergebnis eine günstige Kriminalprognose nicht gestellt

haben, entzieht sich nach den oben dargelegten Kriterien zur Überprüfung fachgerichtlicher

Entscheidungen

(vgl. BVerfG E 18, 85 <92 f., 96>) einer Kontrolle durch das

Bundesverfassungsgericht, denn es hat nicht seine eigene Wertung nach Art eines

Rechtsmittelgerichts an die Stelle derjenigen des zuständigen Richters zu setzen.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Limbach

Hassemer

Mellinghoff