Urteil des BVerfG vom 17.05.2011, 2 BvR 942/11

Aktenzeichen: 2 BvR 942/11

bedingte entlassung, rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, körperliche unversehrtheit

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 942/11 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sebastian Scharmer,

in Sozietät Rechtsanwälte Hummel, Kaleck,

Immanuelkirchstraße 3-4, 10405 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. April

2011 - 1 Ws 34/11 -,

b) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 18. April

2011 - 1 Ws 34/11 -,

c) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 1. März 2011 - 613 StVK

657/10 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,

den Richter Landau

und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 17. Mai 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

I.

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. 1

Mai 1990 wegen eines im Lebensalter von 40 Jahren begangenen Mordes unter

Einbeziehung eines Urteils, in welchem der Beschwerdeführer zuvor wegen

vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Diebstahl in zwei Fällen und unerlaubten

Führens einer halbautomatischen Selbstladewaffe zu Einzelfreiheitsstrafen von neun

Monaten, zwei und drei Jahren sowie einem Jahr und sechs Monaten verurteilt

worden war, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Eine besondere

Schwere der Schuld wurde nicht festgestellt.

Im Zuge der Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe entwich der Beschwerdeführer am

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28. Juni 1992 aus der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel und beging anschließend

vier Fälle des Diebstahls sowie einen Verstoß gegen das Waffengesetz durch den

unerlaubten Besitz einer funktionsfähigen abgesägten Pump Action-Flinte. Dafür

wurde er mit Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 11. März 1997 zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Mit Beschluss vom 1. März 2000 bestimmte das Oberlandesgericht Karlsruhe die

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Vollstreckungsdauer für die Verurteilung des Landgerichts Nürnberg-Fürth aufgrund

festgestellter besonderer Schwere der Schuld im Sinne der §§ 57, 57a StGB auf 18

Jahre. Bis zum Ablauf des 17. Oktober 2004 verbüßte der Beschwerdeführer diese

Mindestzeit. Es schloss sich die Verbüßung der zweijährigen Gesamtfreiheitsstrafe

aus dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten an. Seit dem 17. Oktober 2006

verbüßt der Beschwerdeführer wieder die lebenslange Freiheitsstrafe.

Durch Beschluss vom 3. Juli 2006 lehnte das Landgericht Berlin eine

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Strafaussetzung zur Bewährung ab, weil ein im April 2006 eingeholtes Gutachten

d e m Beschwerdeführer eine weitgehend unbehandelte dissoziale

Persönlichkeitsstörung bescheinigt hatte und eine bedingte Entlassung auch unter

Berücksichtigung einer vom Beschwerdeführer durchgeführten externen

Psychotherapie nicht vertretbar erschien.

Im Anschluss traf der Beschwerdeführer, wie bereits auch zuvor im Oktober 1994,

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Vorbereitungen zu Fluchtunternehmungen. So wurde er am 7. November 2006 im

Besitz zweier Nachschlüssel sowie zweier selbstgebauter Feilen und einer

Taschenlampe und am 10. Juli 2007 im Besitz eines abgebrochenen Löffels sowie

zweier Stücke Schleifpapier angetroffen. Aufgrund dessen lehnte das Landgericht

zuletzt am 4. Oktober 2007 eine bedingte Entlassung aus der Strafvollstreckung ab.

Nach dem erfolgreichen Abschluss einer seit Dezember 2009 durchgeführten

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Psychotherapie wurde dem Beschwerdeführer von dem ihm behandelnden

Therapeuten die grundsätzliche Erlernung der für eine straffreie Lebensführung

erforderlichen Verhaltensmechanismen bescheinigt. Aufgrund einer fortgeschrittenen

Krebserkrankung, für welche das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf in einem

Entlassungsbericht vom 6. Dezember 2010 angesichts des guten Allgemeinzustands

des Beschwerdeführers eine statistische Lebenserwartung von durchschnittlich bis zu

33Monaten prognostiziert hatte, beantragte der Beschwerdeführer erneut die

bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug.

Mit Beschluss vom 1. März 2011 hat das Landgericht Hamburg den Antrag auf

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Aussetzung der weiteren Strafvollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur

Bewährung abgelehnt. Das Gericht hat in seiner Entscheidung die vorgenannte

Entwicklung des Beschwerdeführers, insbesondere auch das Gutachten des

Universitätsklinikums, zu Gunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt. Ebenso hat

e s zum Nachteil des Beschwerdeführers dessen kriminelle Vergangenheit, den

negativen Verlauf der durch wiederholte Fluchtversuche geprägten Strafhaft, ein

erneut eingeholtes Sachverständigengutachten vom 29. Oktober 2010 sowie die

hierzu erfolgte mündliche Anhörung am 18. Februar 2011 berücksichtigt. Danach ist

bei dem Beschwerdeführer unverändert eine dissoziale Persönlichkeitsstörung

festzustellen, weshalb im Falle seiner Entlassung mit einer mäßig bis hohen Gefahr

für die Begehung neuer Gewaltdelikte zu rechnen ist. Das Gericht hat sich zudem

ausführlich mit dem einbezogenen Gutachten auseinandergesetzt. Die Möglichkeit

einer Beeinflussung der Abwägung durch die Krebserkrankung hat das Gericht in

Betracht gezogen, jedoch im Hinblick auf die vom Sachverständigen nicht

feststellbare Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit als nicht

ausschlaggebend bewertet. In einer Gesamtwürdigung hat es seinen ablehnenden

Beschluss auf die Annahme einer mäßigen bis hohen Rückfallgefahr und die hieraus

folgende Gefährdung der Allgemeinheit gestützt, die das Freiheitsbedürfnis auch mit

Blick auf den weiteren Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe überwiege. Aufgrund

der beträchtlichen kriminellen Neigungen und der Schwere der drohenden

Rückfalltaten hat es unter ausdrücklicher Beschränkung auf den im Zeitpunkt der

Beschlussfassung vorgefundenen körperlichen Zustand des Beschwerdeführers dem

Schutz der Allgemeinheit Vorrang eingeräumt.

Hiergegen hat der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde mit der Begründung

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erhoben, dass sowohl die Gefahrenprognose des Sachverständigen als auch der

mittlerweile anzutreffende Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eine sofortige

bedingte Strafentlassung rechtfertigen würden. Noch in seinem schriftlichen

Gutachten habe der Sachverständige eine akute Rückfallgefahr ausgeschlossen,

wenngleich dies unter dem Vorbehalt einer nicht erfolgten persönlichen Befragung

des Beschwerdeführers gestanden habe. Erst in der mündlichen Anhörung habe er

a u f diesbezügliche Fragen des Gerichts die Rückfallgefahr bejaht. Im Zuge der

Verhältnismäßigkeitsprüfung habe das Landgericht zudem nur den ehemals guten,

mittlerweile aber deutlich verschlechterten, Gesundheitszustand und die vom

Dezember 2010 prognostizierte durchschnittliche Lebenserwartung von bis zu 33

Monaten zugrunde gelegt, ohne jedoch zu berücksichtigen, dass seit der Entlassung

aus dem Krankenhaus bereits weitere drei Monate vergangen waren.

Mit Beschluss vom 18. April 2011 hat das Hanseatische Oberlandesgericht die

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sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Die Einwendungen gegen

d i e Berücksichtigung des Sachverständigengutachtens hat das Gericht als

unerheblich zurückgewiesen. Neben der vom Landgericht zutreffend angenommenen

mäßigen bis hohen Rückfallgefahr seien auch die zu keinem Zeitpunkt in Zweifel

gezogene Schwere der erwartbaren Rückfalltaten, die den Anlasstaten entsprächen,

zu berücksichtigen. Soweit bei der bedingten Strafentlassung ein unvermeidbares

Risiko in der Regel hinzunehmen sei, könne dies, wie das Landgericht mit Blick auf

den ungünstigen Verlauf der Strafhaft zutreffend angenommen habe, hier selbst unter

Berücksichtigung der zwischenzeitlich noch nachgereichten ärztlichen Atteste über

die Entdeckung von Metastasen und die damit verbundenen körperlichen

Einschränkungen des Beschwerdeführers nicht hingenommen werden. Es sei

insbesondere nicht erkennbar, dass er körperlich nicht mehr zur Ergreifung und

Benutzung einer Waffe in der Lage sei. Allein die im ärztlichen Attest selbst

festgestellte noch nicht verwirklichte Knochenbruchgefahr könne eine bedingte

Strafentlassung aufgrund nunmehr weggefallener Gefährlichkeit nicht begründen. In

seiner eigenen Gesamtwürdigung hat das Oberlandesgericht auch den bestehenden

sozialen Empfangsraum als einen die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers

zumindest teilweise dämpfenden Umstand berücksichtigt. Mit der Beschränkung

seiner Entscheidung auf die derzeitige gesundheitliche Verfassung des

Beschwerdeführers hat es jedoch die bedingte Haftentlassung abgelehnt. Die

Entscheidung schließt zudem mit folgendem ausdrücklichen Hinweis:

„Es wird angesichts des Krankheitsbildes erforderlich, aber auch

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möglich sein, auf Verschlechterungen des gesundheitlichen

Zustandes kurzfristig zu reagieren. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass

dem Verurteilten jedwede Aussicht auf Wiedererlangung der Freiheit

und Begleitung durch seine Ehefrau und weitere

Familienangehörige in der finalen Phase seiner Erkrankung

verschlossen wäre.“

Gegen den vorgenannten Beschluss des Oberlandesgerichts hat der

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Beschwerdeführer zeitgleich mit der Erhebung seiner Verfassungsbeschwerde

Gegenvorstellung und Anhörungsrüge erhoben, zu deren Begründung er auf die in

Abschrift beigelegte Verfassungsbeschwerde Bezug genommen hat. Ergänzend hat

er ein ärztliches Attest des Anstaltsarztes der Justizvollzugsanstalt F. vom 20. April

2011 vorlegt, wonach die jetzt rasch fortschreitende Erkrankung mit einer deutlich

begrenzten Lebenserwartung des Beschwerdeführers einhergehe. Ihm verbleibe nur

noch eine Lebenszeit von einigen Monaten, weshalb aus ärztlicher Sicht um die

sofortige Entlassung aus der Haft gebeten worden ist.

Mit Beschluss vom 29. April 2011 hat das Hanseatische Oberlandesgericht die

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Gegenvorstellung als unzulässig und die Anhörungsrüge als unbegründet

zurückgewiesen. Die vom Beschwerdeführer mittelbar mit der beigefügten

Begründung der Verfassungsbeschwerde gerügten Umstände, insbesondere das erst

auf den 20. April 2011, somit zwei Tage nach der angegriffenen Entscheidung des

Oberlandesgerichts, datierende ärztliche Attest über den aktuellen

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers könnten keine anderslautende

Entscheidung nach Maßgabe des bis zum 18. April 2011 vorliegenden Akteninhalts

rechtfertigen.

II.

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 1 GG,

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Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG sowie aus Art. 103 Abs. 1

GG.

Eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG sieht

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er darin, dass gerichtlicherseits die vom Sachverständigen festgestellte

Rückfallgefahr überbewertet worden sei und das Oberlandesgericht trotz

ausdrücklicher Anregung der ergänzenden Einholung von Stellungnahmen des

Sachverständigen hiervon abgesehen habe. Die Verletzung seiner Menschenwürde

aus Art. 1 Abs. 1 GG sieht der Beschwerdeführer darin, dass ihm jede Möglichkeit,

seine letzten Monate in Freiheit zu verbringen, aufgrund der fehlerhaften

Beschlussfassung der Gerichte genommen sei. Schließlich sei sein Anspruch auf

rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG dadurch verletzt, dass die von den

Gerichten berücksichtigten Gutachten anfänglich eine Lebenserwartung von

durchschnittlich bis zu 33 Monaten, ausgehend vom Juni 2010, prognostiziert hätten,

ohne dass die zwischenzeitlich bis zu den jeweiligen Beschlussfassungen

nachgereichten gesundheitlichen Befunde insoweit Berücksichtigung gefunden

hätten.

Seinen Antrag auf einstweilige Anordnung begründet der Beschwerdeführer damit,

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dass im Zuge der zu treffenden Folgenabwägung mittlerweile die von den Gerichten

angenommene Rückfallgefahr praktisch ausgeschlossen sei und somit spätestens

jetzt sein Freiheitsanspruch deutlich über die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit

hinausgehe, wobei die Eilbedürftigkeit auf seiner geringen weiteren Lebenserwartung

beruhe.

III.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die

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Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt.

Grundsätzliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu. Ihre

Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers

angezeigt, da sie unbegründet ist.

Die form- und fristgerechte Verfassungsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

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1. Die angegriffenen Entscheidungen lassen eine Verkennung der Bedeutung

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und Tragweite der gerügten Grundrechte auf der Grundlage der den Gerichten im

Zeitpunkt ihrer jeweiligen Entscheidung vorliegenden Kenntnisse, insbesondere auch

über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, nicht erkennen.

a) Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner

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Bürger und deren Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen zu

schützen, und die Gleichbehandlung aller in Strafverfahren rechtskräftig Verurteilten

gebieten grundsätzlich die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs (vgl.

BVerfGE 51, 324 <343 f.>). Das bedeutet auch, dass rechtskräftig erkannte

Freiheitsstrafen zu vollstrecken sind.

b) Das Gebot, den staatlichen Strafanspruch durchzusetzen, findet seine Grenzen im

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Grundrecht des Verurteilten auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2

Satz 1 GG). Bei Gesundheitsgefährdungen eines Strafgefangenen entsteht zwischen

der Pflicht des Staates zur Durchsetzung des Strafanspruchs und dem Interesse des

Verurteilten an der Wahrung seiner verfassungsmäßig verbürgten Rechte ein

Spannungsverhältnis. Keiner dieser Belange genießt schlechthin den Vorrang. Ein

Konflikt ist nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das bei der Beurteilung

von Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Beachtung erfordert,

durch Abwägung der widerstreitenden Interessen zu lösen. Führt diese Abwägung zu

dem Ergebnis, dass die dem Eingriff entgegenstehenden Interessen des Verurteilten

ersichtlich wesentlich schwerer wiegen als diejenigen Belange, deren Wahrung die

Strafvollstreckung dienen soll, so verletzt der gleichwohl erfolgte Eingriff das

Verhältnismäßigkeitsprinzip und damit das Grundrecht des Verurteilten aus Art. 2

Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 51, 324 <343 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer

des Zweiten Senats vom 27. Juni 2003 - 2 BvR 1007/03 -, NStZ-RR 2003, S. 345).

Die Grenze ist jedenfalls erreicht, wenn angesichts des Gesundheitszustands des

Verurteilten ernsthaft zu befürchten ist, dass er bei der weiteren Durchführung der

Strafvollstreckung sein Leben einbüßen oder schwerwiegenden Schaden an seiner

Gesundheit nehmen wird (vgl. BVerfGE 51, 324 <345 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3.

Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2003, a.a.O.).

c) Darüber hinaus verpflichtet Art. 1 Abs. 1 GG die Staatsgewalt dazu, in allen ihren

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Erscheinungsformen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen (vgl.

BVerfGE 45, 187 <227>). Der Strafvollzug steht unter dem Gebot, schädlichen

Auswirkungen für die körperliche und geistige Verfassung des Gefangenen im

Rahmen des Möglichen entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 45, 187 <238>; 64, 261

<277>; 109, 133 <150 f.>; 117, 71 <91>) und die Gefangenen lebenstüchtig zu halten

(vgl. BVerfGE 45, 187 <238>; 117, 71 <91> ). Mit der Würde des Menschen wäre es

unvereinbar, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte konkrete und

grundsätzlich auch realisierbare Chance, der Freiheit wieder teilhaftig zu werden (vgl.

BVerfGE 45, 187 <245>; 72, 105 <113>; 117, 71 <95> ), auf einen von Siechtum und

Todesnähe gekennzeichneten Lebensrest zu reduzieren (vgl. BVerfGE 72, 105

<116 f.> ). Je nach den Umständen des Einzelfalls kann dem Interesse des

Gefangenen an der Erhaltung seiner Lebenstüchtigkeit ein Gewicht zukommen,

welches das der Gründe für einen weiteren, ununterbrochenen Vollzug zu übertreffen

vermag (vgl. BVerfGE 64, 261 <277> ).

d) Von einer verfassungswidrigen Verkennung dieser Grundsätze durch die

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angegriffenen Entscheidungen kann nicht ausgegangen werden. Beide Gerichte

haben hinsichtlich des derzeit 65-jährigen Beschwerdeführers zunächst die

Möglichkeit in Betracht gezogen, dass infolge seiner nur begrenzten

Lebenserwartung eine bedingte Entlassung aus der weiteren Strafvollstreckung

angezeigt erscheinen könnte. Das Oberlandesgericht hat zudem ausdrücklich auf die

Möglichkeit einer gebotenen Neubewertung im Falle einer offenbar mittlerweile auch

eingetretenen Gesundheitsverschlechterung hingewiesen.

Nicht zu beanstanden ist dagegen, dass das Oberlandesgericht das erst zwei Tage

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nach Erlass der verfahrensabschließenden Entscheidung festgestellte Ausmaß der

Gesundheitsverschlechterung nicht berücksichtigt hat. Insoweit kann auch keine

durchgreifende Verletzung des Gebots effektiver Sachverhaltsaufklärung festgestellt

werden, da seitens des Beschwerdeführers keine nachhaltigen Anhaltspunkte für

eine notwendige weitere Aufklärung naheliegender und zwingend einer gerichtlichen

Entscheidung zugrunde zu legender Umstände vorgebracht worden sind. Dies hat

das Oberlandesgericht in seiner die Anhörungsrüge zurückweisenden Entscheidung

zutreffend dargelegt.

2. Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung der behaupteten Verletzung seines

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Anspruchs auf rechtliches Gehör ausführt, dass insbesondere das Oberlandesgericht

trotz seines diesbezüglichen Vorbringens in der Beschwerdeschrift ohne Würdigung

von einer seines Erachtens nach unzutreffend langen Lebenserwartung

ausgegangen sei, trifft dies ausweislich der Begründung der Entscheidung über die

sofortige Beschwerde, die insbesondere auch den Nachtrag zur

Gesundheitsverfassung repliziert, ersichtlich nicht zu. Dass das Oberlandesgericht in

der Entscheidung vom 18. April 2011 die erst mit Attest vom 20. April 2011 belegte

Notwendigkeit von Schmerzmitteln nicht berücksichtigt hat, begründet entgegen der

Auffassung des Beschwerdeführers ebenso wenig eine Gehörsverletzung wie im

Falle der Entscheidung über Gegenvorstellung und Anhörungsrüge. Sinn und Zweck

der Gehörsrüge nach § 33a StPO, mit deren Einführung das vorherige Bedürfnis für

eine Gegenvorstellung als Möglichkeit der Selbstkorrektur der Gerichte beseitigt

worden ist, ist gerade nicht das Nachschieben von erst nach Eintritt formeller

Rechtskraft bekannt werdender Umstände. Vielmehr zielt die Gehörsrüge (nur) auf die

Geltendmachung von bereits bei vorangegangener Entscheidungsfindung dem

Ge ri c h t bekannten, gleichwohl aber übergangenen, Tatsachen und deren

rechtsfehlerhafte Nichtberücksichtigung.

a) Eine Verletzung des Gebots effektiver Sachaufklärung kann auch nicht darin

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ersehen werden, dass aufgrund einer mit der sofortigen Beschwerde vorgelegten,

nicht jedoch zur hiesigen Akte gelangten ärztlichen Stellungnahme über die aktuelle

gesundheitliche Verfassung eine weitere Untersuchung oder Anhörung des

Sachverständigen geboten gewesen wäre, die vom Oberlandesgericht dann

fehlerhaft unterlassen worden wäre. Die Stellungnahme hat, soweit dies mittelbar aus

dem Vortrag des Beschwerdeführers und den gerichtlichen Entscheidungen

ersichtlich wird, aus medizinischer Sicht zwar die sofortige Entlassung befürwortet.

Dies kann jedoch weder für sich genommen noch in einer Gesamtwürdigung aller

übrigen Umstände für die Fachgerichte eine bindende Entscheidung über die

Fortdauer der Strafvollstreckung begründen. Auch im vorliegenden Fall oblag es

allein den Vollstreckungsgerichten, unbeschadet aller sachkundigen Ausführungen

zur Gesundheit und Gefährlichkeit des Beschwerdeführers, eine eigene Prognose zu

treffen, die auch die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit zu berücksichtigen hatte.

b) Wenn eine fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten positiv festgestellt

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werden kann, ist der weitere Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe erforderlich, um

die Allgemeinheit zu schützen. Die besonders hohe Wertschätzung des Lebens

rechtfertigt darüber hinaus aber auch dann die weitere Vollstreckung der

lebenslangen Freiheitsstrafe, wenn nach Erfüllung des verfassungsrechtlichen

Gebots einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung keine günstige

Gefährlichkeitsprognose gestellt werden kann. Es ist verfassungsrechtlich auch im

Hinblick auf den Umstand, dass die verhängte lebenslange Freiheitsstrafe als die

schuldangemessene Strafe ausgesprochen worden ist, nicht zu beanstanden, wenn

die in diesen Fällen verbleibenden Zweifel an einer hinreichend günstigen Prognose

zu Lasten des Verurteilten gehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten

Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202; Beschluss der 2.

Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992,

S. 2344).

c) Die formelle Bestandskraft der Entscheidungen von Landgericht und

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Oberlandesgericht stellt, wie von beiden Gerichten ausdrücklich angeführt, im

Übrigen keine endgültige und irreversible Entscheidung über die Möglichkeit einer

künftigen Strafaussetzung aufgrund veränderter, namentlich verschlechterter,

gesundheitlicher Umstände dar. Selbst wenn eines der beiden Gerichte von der

Möglichkeit der Festsetzung einer Sperrfrist gemäß § 57a Abs. 4 StGB, innerhalb

derer weitere Anträge auf Strafaussetzung zur Bewährung unzulässig sind, Gebrauch

gemacht hätte, wäre der Beschwerdeführer unter Berufung auf seinen aktuellen

Gesundheitszustand aufgrund der deutlich geänderten Sachlage in jedem Fall

antragsberechtigt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20. August 2003 - 2 Ws 258/03 -,

NStZ-RR 2003, S. 381; OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 1999 - 2 Ws 118/99 -,

NStZ-RR 1999, S. 285). Aus den am 9. Mai 2011 nachgereichten Unterlagen ist

überdies ersichtlich, dass das zwischenzeitlich erneut angerufene Landgericht

Hamburg aufgrund der ihm vorgelegten Atteste vom 24. März 2011 und vom 20. April

2011 zur nochmaligen Prüfung der Möglichkeit einer bedingten Strafaussetzung eine

sachverständige Stellungnahme zur Gefährlichkeit und Haftfähigkeit des

Beschwerdeführers eingeholt hat. Eine Berücksichtigung dieser erst nach Abschluss

des hier angegriffenen fachgerichtlichen Verfahrens gewonnenen Tatsachen kann

jedoch weder im Rahmen der Hauptsache noch im Rahmen der einstweiligen

Anordnung Berücksichtigung finden.

3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass

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einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Mellinghoff Landau Huber

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