Urteil des BVerfG vom 12.05.2011, 2 BvR 941/11

Aktenzeichen: 2 BvR 941/11

verfassungsbeschwerde, erlass, erfüllung, überprüfung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 941/11 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Stadt N…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. R… -

gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14.

April 2011 - 10 ME 47/11 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,

die Richterin Lübbe-Wolff

und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Mai 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe

von 2.000 (in Worten: zweitausend Euro) auferlegt.

Gründe:

Die Beschwerdeführerin macht im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde

1

(Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG) geltend, durch einen Beschluss des Niedersächsischen

Oberverwaltungsgerichts in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28

Abs. 2 GG verletzt zu werden.

I.

Die Kommunalverfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2

Weder kommt der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche verfassungsrechtliche

Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in Art. 28 GG genannten

Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Annahme ist

auch nicht aus anderen Gründen gerechtfertigt. Die Verfassungsbeschwerde hat

keine Aussicht auf Erfolg, da sie offensichtlich unzulässig ist. Wie sich bereits

unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG und des § 91 Satz 1

BVerfGG ergibt, kann sich die Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde oder eines

Gemeindeverbandes nur gegen ein Gesetz richten. Gerichtsentscheidungen können

dem Bundesverfassungsgericht in diesem Verfahren nicht zur Überprüfung vorgelegt

werden.

II.

Die Verhängung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Die

3

Bevollmächtigten des Beschwerdeführers haben die Voraussetzungen der

Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde, die sich aus dem klaren

Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG und des § 91 Satz 1 BVerfGG ergeben, so

eklatant missachtet, dass die Verfassungsbeschwerde als missbräuchlich zu

beurteilen ist.

Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, grundsätzliche Verfassungsfragen

4

zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit von Bedeutung sind,

und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen. Das

Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten, hinzunehmen, dass es in der Erfüllung

dieser Aufgaben durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende

Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr; vgl. z.B. BVerfGK 3, 219 <221 f.>).

D en Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin war zuzumuten, vor Einlegung der

Verfassungsbeschwerde die Zulässigkeitsvoraussetzungen der

Kommunalverfassungsbeschwerde zu ermitteln. Von einem Rechtsanwalt ist zu

erwarten, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie und der hierzu

ergangenen Rechtsprechung sowie den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer

Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs

eingehend abwägt und sich den Ergebnissen seiner Prüfung entsprechend verhält.

Unterlässt er dies in vorwerfbarer Weise, setzt sich der Rechtsanwalt einer

Gebührenbelastung nach § 34 Abs. 2 BVerfGG aus (vgl. BVerfG, Beschluss der

3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, juris;

Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2009 - 2 BvR 191/09 -

, juris).

Angesichts des eindeutigen Wortlauts des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG und des § 91

5

Satz 1 BVerfGG hätte sich die Unzulässigkeit der Kommunalverfassungsbeschwerde

den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin geradezu aufdrängen müssen. Im

Hinblick darauf ist die verhängte Missbrauchsgebühr der Höhe nach angemessen.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

6

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Mellinghoff Lübbe-Wolff Huber

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