Urteil des BVerfG vom 26.09.2012, 2 BvR 938/12

Aktenzeichen: 2 BvR 938/12

rechtliches gehör, verzicht, verfassungsbeschwerde, abgabe

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 938/12 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau N…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Claudia L. T. Bode-Tamm,

Im Bödinger Garten 11, 53773 Hennef -

gegen 1. a) den Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 27. März 2012 -

1 T 34/12 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 22. Februar

2012 - 1 T 34/12 -,

c) den Beschluss des Amtsgerichts Idar-Oberstein vom 30. Januar 2012

- 11 K 76/06 -,

2. a) den Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 27. März 2012 -

1 T 35/12 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. Februar

2012 - 1 T 35/12 -,

c) den Beschluss des Amtsgerichts Idar-Oberstein vom 30. Januar 2012

- 11 K 74/06 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Verfassungsbeschwerde gegen die unter 1. a) bis c) aufgeführten

Beschlüsse

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,

den Richter Huber

und die Richterin Kessal-Wulf

am 26. September 2012 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Landgerichts Bad Kreuznach vom 22. Februar 2012 und vom

27. März 2012 - 1 T 34/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem

grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden

aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Bad Kreuznach zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin ein Drittel der notwendigen

Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im

Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000,00 (in Worten: achttausend Euro)

festgesetzt.

Gründe:

I.

Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde wurde, soweit mit ihr

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die vorstehend unter Ziffer 2. genannten Gerichtsbeschlüsse angegriffen wurden,

durch (Teil-)Nichtannahmebeschluss der Kammer vom 27. Juli 2012 nicht zur

Entscheidung angenommen. Sie richtet sich nun noch gegen die Zuschlagserteilung

in dem vor dem Amtsgericht unter dem Aktenzeichen 11 K 76/06 geführten

Zwangsversteigerungsverfahren und deren Bestätigung durch das Landgericht im

Verfahren 1 T 34/12.

1. Durch das Amtsgericht wurde in einem auf den 30. Januar 2012, 10.00 Uhr

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a n b e r a u m t e n Versteigerungstermin ein in Wohnungs- und

Teileigentumsgrundbüchern eingetragener und mit einem Mehrfamilienwohnhaus

und einer ehemaligen Werkstatt bebauter Grundbesitz versteigert. Auf entsprechende

Frage des Gerichts beantragte der Vertreter der das Verfahren betreibenden

Gläubigerin, unter Verzicht auf die Vornahme von Einzelausgeboten alle Wohnungsund Teileigentumsrechte gemeinsam auszubieten. Die anwesenden Beteiligten

stimmten dem Antrag zu. Daraufhin verkündete das Amtsgericht den Beschluss, dass

ein Gesamtausgebot aller Wohnungs- und Teileigentumsrechte unter Verzicht auf

Einzelausgebote erfolge.

Kurze Zeit später, gegen 10.10 Uhr, erschien die Beschwerdeführerin, die

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Eigentümerin des zu versteigernden Grundbesitzes war. Zu der Entscheidung der

Zulassung des Gesamtausgebots unter Verzicht auf Einzelausgebote wurde sie nicht

gehört. Einen Verzicht auf Einzelausgebote und die Zustimmung zur Zulassung nur

eines Gesamtausgebots erklärte sie auch im Übrigen nicht. Um 10.12 Uhr forderte

das Amtsgericht zur Abgabe von Geboten ausschließlich auf das Gesamtausgebot

auf. Mit angegriffenem Beschluss vom selben Tage erteilte das Amtsgericht dem

hierauf Meistbietenden den Zuschlag.

2. a) Gegen diesen Beschluss legte die Beschwerdeführerin mit dem Begehren,

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denselben aufzuheben und den Zuschlag zu versagen, unter dem 13. Februar 2012

sofortige Beschwerde ein. Zur Begründung stellte sie den Sachverhalt dar und

machte geltend, dass das Amtsgericht § 83 Nr. 2, § 63 Abs. 1 ZVG verletzt habe und

dies eine Zuschlagsversagung im Sinne des § 100 Abs. 1 ZVG begründe.

Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 ZVG seien mehrere in demselben Verfahren zu

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versteigernde Grundstücke einzeln auszubieten. Nach § 63 Abs. 4 ZVG dürfe das

Einzelausgebot nur unterbleiben, wenn alle anwesenden Beteiligten, deren Rechte

bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht zu berücksichtigen seien, darauf

verzichtet hätten. Dieser Verzicht der anwesenden Beteiligten einschließlich des

Schuldners sei bis zur Abgabe von Geboten zu Protokoll des Gerichts zu erklären.

Stillschweigen stelle keinen Verzicht dar. Es bedürfe eines positiven Tuns mit

eindeutigem Erklärungsgehalt. Eine Verzichtserklärung bezüglich der

Einzelausgebote habe sie nicht abgegeben; ein solcher Verzicht sei auch nicht

protokolliert worden.

Sie sei vor Beginn der Bietstunde anwesend gewesen. Bis zu diesem Zeitpunkt

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könne gemäß § 63 Abs. 4 ZVG der Verzicht erklärt und protokolliert werden. Das sei

nicht geschehen. Dass bereits zuvor ein Beschluss gefasst worden sei, nur ein

Gesamtausgebot zuzulassen, sei unerheblich, weil ein solcher Beschluss bis zum

Beginn der Bietstunde keine Bindungswirkung entfalte. Damit habe ein

Zuschlagsversagungsgrund im Sinne des § 83 Nr. 2 ZVG vorgelegen mit der Folge,

dass der Zuschlag nach § 100 Abs. 1, § 101 Abs. 1, § 86 ZVG zu versagen gewesen

wäre.

b) Mit angegriffenem Beschluss vom 22. Februar 2012 wies das Landgericht die

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sofortige Beschwerde zurück. Das Amtsgericht habe nicht gegen § 83 Nr. 2, § 63 Abs.

1 ZVG verstoßen. Die Beschwerdeführerin sei nicht zu der Frage der Zulassung [nur]

eines Gesamtausgebots gehört worden, weil sie - verspätet - erst um 10.10 Uhr

erschienen sei. Die Frage sei schon um 10.00 Uhr geklärt und danach nicht mehr

thematisiert worden.

Der Verzicht der anwesenden Beteiligten auf Einzelausgebote sei zu Protokoll des

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Gerichts zu erklären. Das sei hier fehlerfrei getan worden. Neue Beteiligte, die erst

während der Bietzeit erschienen, müssten nicht auch noch verzichten und damit auch

nicht befragt werden, ob sie zustimmten, dass Einzelausgebote unterblieben.

3. a) Mit der gegen den Beschluss des Landgerichts vom 22. Februar 2012

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erhobenen Anhörungsrüge vom 6. März 2012 beanstandete die Beschwerdeführerin,

dass das Landgericht den Sachverhalt evident verfehlt habe.

Sie habe in ihrer sofortigen Beschwerde vorgetragen, dass sie kurz nach Beginn der

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auf 10.00 Uhr terminierten Versteigerung, nämlich um 10.10 Uhr, etwas verspätet den

Saal betreten habe. Zu diesem Zeitpunkt habe die Bietstunde noch nicht begonnen

gehabt. Diese sei erst um 10.12 Uhr eröffnet worden. Demgegenüber führe das

Landgericht im Beschluss vom 22. Februar 2012 aus, dass neue Beteiligte, „die erst

während der Bietzeit erscheinen“, nicht mehr gefragt werden müssten. Dieser

zeitliche Verlauf sei jedoch gerade nicht gegeben.

Im Übrigen verkenne das Landgericht offenkundig die Rechtslage. Ein Verstoß

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seitens des Versteigerungsgerichts gegen § 63 Abs. 4 ZVG begründe nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Zuschlagsversagungsgrund nach

§ 83 Nr. 2 ZVG. So habe der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung -

Beschluss vom 2. Februar 2012, Aktenzeichen V ZB 6/11 - zutreffend festgestellt,

dass auch der spätestens vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten im Termin

anwesende Schuldner auf Einzelausgebote verzichten müsse, wenn diese

ausgeschlossen werden sollten, und sich daran auch durch eine vorherige

Beschlussfassung über den Ausschluss von Einzelausgeboten nichts ändere. Weiter

habe der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass eine andere Auffassung für die

Beteiligten eine Verkürzung der Erklärungsfrist zur Folge hätte. Das entspräche

jedoch nicht der Regelung in § 63 Abs. 4 Satz 2 ZVG. Diese Regelung ermögliche

den Beteiligten die Abgabe der Verzichtserklärung bis zu einem bestimmten

Zeitpunkt. Bis dahin müssten sie sich nicht erklären. Im Falle ihrer Anwesenheit zu

diesem Zeitpunkt bedürfe es jedoch der Erklärung des Verzichts auf

Einzelausgebote, andernfalls die Versteigerung ausschließlich aufgrund eines

Gesamtausgebots unzulässig sei.

Die Gehörsverletzung sei auch entscheidungserheblich. Hätte das Gericht den

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Sachverhalt richtig erfasst, hätte es nicht zu ihrem Nachteil entscheiden dürfen, denn

eine Zustimmung zu einem Gesamtausgebot unter Verzicht auf Einzelausgebote

habe sie - rechtzeitig vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anwesend -

unstreitig nicht erklärt; es sei nicht ausgeschlossen, dass bei einer Einzelausbietung

ein höherer Versteigerungserlös erzielt worden wäre.

Im Übrigen sei das Gericht gehalten gewesen, die Rechtsbeschwerde zur Sicherung

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einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil es mit seiner Entscheidung von

der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschlüsse vom

2. Februar 2012 - V ZB 6/11 - und vom 1. Juli 2010 - V ZB 94/10) abgewichen sei.

b) Mit angegriffenem Beschluss vom 27. März 2012 wies das Landgericht die

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Anhörungsrüge zurück. Zur Begründung der Anhörungsrüge habe die

Beschwerdeführerin vortragen lassen, dass sie vor Beginn der Bietstunde erschienen

sei. Die Anhörungsrüge habe keinen Erfolg; es werde insofern ausschließlich auf die

zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts verwiesen.

II.

1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, dass

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die angegriffenen Gerichtsbeschlüsse sie in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus

Art. 103 Abs. 1 GG verletzten, weil ihr Vorbringen, dass sie vor der Bietzeit und der

Aufforderung des Gerichts zur Abgabe von Geboten im Gerichtssaal anwesend

gewesen sei, nicht gewürdigt worden sei. Das Landgericht habe diesen Vortrag

gänzlich unbeachtet gelassen; es stelle ausschließlich darauf ab, dass sie erst nach

Beginn der Bietzeit erschienen sei und daher nicht mehr habe gefragt werden

müssen, ob sie dem Gesamtausgebot unter Verzicht auf Einzelausgebote zustimme.

Hätte das Gericht ihren Vortrag berücksichtigt, hätte es - vgl. BGH, Beschluss vom 2.

Februar 2012 - V ZB 6/11 - nicht zu ihrem Nachteil entscheiden dürfen.

2. Die am Verfahren vor dem Landgericht Beteiligten und das Ministerium der Justiz

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und für Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz hatten Gelegenheit zur

Stellungnahme. Das Ministerium und der im Versteigerungstermin Meistbietende

haben von einer Stellungnahme abgesehen. Die das

Zwangsversteigerungsverfahren betreibende Gläubigerin hat sich den angegriffenen

Beschlüssen des Landgerichts vollinhaltlich angeschlossen; Gründe, welche die

Annahme der Verfassungsbeschwerde rechtfertigen könnten, vermag sie nicht zu

erkennen.

3. Die Akten des Zwangsversteigerungsverfahrens sind beigezogen worden.

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III.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit sie

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sich gegen die Beschlüsse des Landgerichts vom 22. Februar 2012 und 27. März

2012 richtet, und gibt ihr insoweit statt. Die Annahme in diesem Umfang ist zur

Durchsetzung des verfassungsmäßigen Rechts der Beschwerdeführerin auf

rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt 93a Abs. 2 Buchstabe b

BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch die

Kammer liegen vor 93c Abs. 1 BVerfGG).

Die Verfassungsbeschwerde ist im Umfang ihrer Annahme zulässig und in einer die

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Zuständigkeit der Kammer eröffnenden Weise offensichtlich begründet. Der

Beschluss des Landgerichts vom 22. Februar 2012 verstößt gegen Art. 103 Abs. 1

GG. Der Verstoß ist entscheidungserheblich. Der Beschluss des Landgerichts vom

27. März 2012 hilft dem Verstoß nicht ab.

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der

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Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42,

364 <367 f.> ; 47, 182 <187>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats

vom 16. September 2010 - 2 BvR 2394/08 -, juris, Rn. 14). Art. 103 Abs. 1 GG ist

allerdings nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht

dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 <141 f.>; 47, 182 <187>

). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen

entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung

gezogen haben (vgl. BVerfGE 40, 101 <104>; 47, 182 <187> ). Die Gerichte sind

dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der

Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 13, 132 <149> ; 42, 364

<368>; 47, 182 <187> ). Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen

Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände

deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder

überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht

erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 <252> ; 47, 182 <187 f.>). Dergleichen

Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn das Gericht wesentliche, das

Kernvorbringen eines Beteiligten darstellende Tatsachen unberücksichtigt lässt. Geht

das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für

das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in der Begründung der Entscheidung nicht

ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er

nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich

unsubstantiiert ist (vgl. BVerfGE 86, 133 <146> ; BVerfGK 6, 334 <340>; 10, 41 <46>).

Daraus ergibt sich eine Pflicht der Gerichte, die wesentlichen, der Rechtsverfolgung

und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den

Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfGE 47, 182 <189>; BVerfGK 10, 41

<46>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. September

2010, a.a.O.).

2. Nach diesem Maßstab verletzt der Beschluss des Landgerichts vom 22. Februar

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2012 die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör. Denn der

Beschluss lässt nicht erkennen, dass das Gericht den Kern ihres Tatsachenvortrags

zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Kern ihres

Beschwerdevorbringens war, dass sie um 10.10 Uhr erschienen sei, das Amtsgericht

erstmals um 10.12 Uhr zur Abgabe von Geboten aufgefordert habe und sie somit im

maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich vor Beginn der Bietstunde anwesend gewesen sei,

ohne zur Frage der Zulassung eines Gesamtausgebots unter Verzicht auf

Einzelausgebote gehört worden zu sein, geschweige denn einer solchen

Verfahrensweise zugestimmt zu haben. Das Landgericht legte demgegenüber

- hiervon abweichend - seiner Entscheidung zugrunde, dass die Beschwerdeführerin

erst nach Beginn der Bietstunde erschienen sei, wie anhand seiner Ausführungen

zum Verzicht auf Einzelausgebote

- „Der Verzicht der anwesenden Beteiligten auf Einzelausgebote

22

62 Abs. 4 ZVG) ist zu Protokoll des Gerichts zu erklären. Dies ist

vorliegend fehlerfrei getan worden. Neue Beteiligte, die erst während

der Bietzeit erscheinen, müssen daher nicht auch noch verzichten

…“ -

zu erkennen ist. Aufgrund dieser Ausführungen ist zudem festzustellen, dass es für

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die Frage der Erforderlichkeit der Verzichtserklärung nach dem Rechtsstandpunkt des

Gerichts nicht unerheblich war, ob ein Beteiligter vor Beginn oder erst während der

Bietzeit erscheint.

3. Durch den Beschluss des Landgerichts vom 27. März 2012 wurde der

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Gehörsverletzung nicht abgeholfen. Das Landgericht nahm darin zwar den

Tatsachenvortrag der Beschwerdeführerin, vor Beginn der Bietstunde erschienen zu

sein, und ihren Rechtsstandpunkt, dass sie deshalb ausdrücklich auf

Einzelausgebote hätte verzichten müssen, zur Kenntnis, zog diesen Kernvortrag bei

der Entscheidung über den Erfolg der Gehörsrüge jedoch nicht (ernsthaft) in

Erwägung. Die vom Landgericht gegebene Begründung

- „Die Gehörsrüge der Beschwerdeführerin hat keinen Erfolg, es wird

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insofern ausschließlich auf die zutreffenden Gründe der

angefochtenen Entscheidung des Landgerichts verwiesen“ -,

erwähnt dieses Kernvorbringen nicht ansatzweise; eine Auseinandersetzung mit

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dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2012 (V ZB 6/11 - juris) findet

nicht statt. Dabei lag diese hier besonders nahe, weil der Bundesgerichtshof - wie von

der Beschwerdeführerin in der Anhörungsrüge zutreffend ausgeführt - in

Fallkonstellationen wie im Ausgangsverfahren eine Versteigerung ausschließlich

aufgrund eines Gesamtausgebots jedenfalls bei nicht rechtsmissbräuchlichem

Verhalten des Schuldners als unzulässig ansieht, falls - wie hier - der Schuldner zu

Beginn der Bietzeit anwesend ist und es an einer von ihm stammenden Erklärung, auf

Einzelausgebote zu verzichten, fehlt.

4. Der angegriffene Beschluss des Landgerichts vom 22. Februar 2012 beruht auf

27

dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, weil nicht auszuschließen ist, dass das

Landgericht eine andere, der Beschwerdeführerin günstige Entscheidung getroffen

hätte, wenn es ihr Kernvorbringen zur Kenntnis genommen und (ernsthaft) in

Erwägung gezogen hätte. Der Beschluss unterliegt infolgedessen der Aufhebung.

Gleichfalls aufzuheben ist der mitangegriffene Beschluss des Landgerichts vom 27.

März 2012, weil sich die Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung wegen eines

Verstoßes gegen ein grundrechtsgleiches Recht auch auf nachfolgende

Entscheidungen erstreckt, welche auf Rechtsbehelfe hin ergangen sind und die

vorangegangene Entscheidung bestätigen (vgl. BVerfGE 4, 412 <424> ; BVerfG,

Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. September 2010, a.a.O., Rn.

2 2 ) . Die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen 93c Abs. 2 in

Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG).

IV.

Soweit die Verfassungsbeschwerde gegen den im Verfahren 11 K 76/06

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ergangenen Beschluss des Amtsgerichts vom 30. Januar 2012 gerichtet wird, ist sie

nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die im Verfassungsbeschwerdeverfahren

vorgelegte Vollmachtsurkunde umfasst den Beschluss des Amtsgerichts nicht.

Darüber hinaus genügt das Beschwerdevorbringen insoweit nicht den

Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3

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BVerfGG abgesehen.

V.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung im

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Verfassungsbeschwerdeverfahren, die unter Mitberücksichtigung des durch

Beschluss vom 27. Juli 2012 nicht zur Entscheidung angenommenen Teils der

Verfassungsbeschwerde (I.) ergeht, beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Der nach § 37 Abs. 2 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche

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Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt mindestens 4.000,00 und,

wenn der Verfassungsbeschwerde durch die Entscheidung einer Kammer

stattgegeben wird, in der Regel 8.000,00 €. Hier wird der Verfassungsbeschwerde

gegen die Beschlüsse des Landgerichts stattgegeben. Weder die objektive

Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

weisen Besonderheiten auf, die zu einer Abweichung Anlass geben.

VI.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Lübbe-Wolff Huber Kessal-Wulf

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