Urteil des BVerfG vom 10.10.2012, 2 BvR 922/11

Entschieden
10.10.2012
Schlagworte
Diabetes mellitus, Behandlung, Lege artis, Therapie, Körperliche unversehrtheit, Verfassungsbeschwerde, Grundrecht, überprüfung, Kontrolle, Prozessrecht
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 922/11 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. März 2011 - III-1

Vollz (Ws) 130/11 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 13. Dezember 2010 - III

StVK 1162/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,

den Richter Huber

und die Richterin Kessal-Wulf

am 10. Oktober 2012 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. März 2011 - III-1 Vollz

(Ws) 130/11 - und des Landgerichts Bochum vom 13. Dezember 2010 - III StVK

1162/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19

Absatz 4 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden aufgehoben, und die Sache wird an das Landgericht Bochum

zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen

Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die medizinische Behandlung des an Diabetes

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mellitus erkrankten, strafgefangenen Beschwerdeführers.

1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Er leidet seit

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über 30 Jahren an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus des Typs I. Im

Justizvollzugskrankenhaus F. wurde die Behandlung des Beschwerdeführers auf

morgendlich zwölf und abendlich vierzehn Einheiten des sogenannten Protaphane-

Insulins, eines Verzögerungsinsulins, eingestellt. Zusätzlich wurden je verzehrter

Broteinheit zwei Einheiten des kurzfristig wirkenden „Actrapid-Insulins“ verabreicht.

Nach Aufnahme des Beschwerdeführers in die Justizvollzugsanstalt B. stellte der

dortige Anstaltsarzt diese Therapie auf eine Abgabe von jeweils vierzehn Einheiten

des Protaphane-Insulins am Morgen und Abend um, eine weitere Insulingabe erfolgte

nicht.

2. Mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung 109 StVollzG) begehrte der

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Beschwerdeführer, dass die Justizvollzugsanstalt zu einer Neueinstellung seiner

Insulinversorgung und zur Durchführung notwendiger Untersuchungen sowie dazu

verpflichtet werde, Qualifikationsnachweise der Anstaltsärzte beizubringen und -

hilfsweise - seine Therapie gegebenenfalls durch einen externen Diabetologen

begutachten zu lassen. Die in der Justizvollzugsanstalt durchgeführte Therapie sei

unangemessen und gesundheitsschädigend. Da ihm - im Gegensatz zu seiner

früheren Behandlung - zu den Mahlzeiten kein kurzfristig wirkendes Insulin gegeben

werde, führe jede Nahrungsaufnahme zu gesundheitsschädigenden Blutwerten. Es

sei ihm nur durch extremen Nahrungsverzicht möglich, nicht ständig Blutzuckerwerte

von über 300 mg/dl hinnehmen zu müssen, die zu Schädigungen unter anderem der

Nieren und des Augenhintergrundes führen könnten. Aus Art. 1 GG ergebe sich für

einen Strafgefangenen ein Leistungsrecht auf ärztliche Versorgung;

Behandlungsmaßnahmen des Anstaltsarztes seien als behördliche Realhandlungen

hoheitlicher Art von der gerichtlichen Prüfung nicht ausgenommen. Die gerichtliche

Überprüfung richte sich vielmehr nach denselben Grundsätzen wie bei jeder anderen

Vollzugsmaßnahme; ein besonderes Arztgewaltverhältnis sei nicht anzuerkennen.

Zwar stehe dem Anstaltsarzt hinsichtlich der Therapieform ein Ermessen zu, das

Gericht habe jedoch in jedem einzelnen Fall zu überprüfen, ob die Grenzen des

ärztlichen Ermessens überschritten seien, der Anstaltsarzt also die Regeln der

ärztlichen Kunst eingehalten habe. Seinem Antrag legte der Beschwerdeführer ein

Schreiben eines Diabetologen bei, der die alleinige Verabreichung von Protaphane-

Insulin bei einem Diabetes mellitus Typ I als nicht zu verantworten bezeichnete. Auf

Nachfrage des Gerichts konkretisierte der Beschwerdeführer sein Begehren

hinsichtlich der Untersuchungen, indem er beanstandete, dass Untersuchungen der

Cholesterinwerte und der Schilddrüsenwerte, regelmäßige Vorstellungen beim

Neurologen, gebotene Maßnahmen der Fußpflege sowie Urinuntersuchungen zur

Feststellung von Eiweiß im Urin nicht erfolgten.

Die Justizvollzugsanstalt nahm dahingehend Stellung, dass dem Beschwerdeführer

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nach § 58 StVollzG ein subjektives öffentliches Recht auf gesundheitliche Betreuung

zustehe, er aber keinen Anspruch auf eine bestimmte oder von ihm gewünschte

Behandlungsmaßnahme, sondern nur Anspruch auf eine im Rahmen sachgerechter

ärztlicher Erwägung liegende Heilfürsorge habe; diesem Anspruch werde Rechnung

getragen. Nach Angaben des Anstaltsarztes kämen beim Beschwerdeführer auch bei

relativ geringen Insulindosen immer wieder hypoglykämische Situationen vor; in der

letzten Zeit habe mehrfach ein Notarzt wegen Bewusstlosigkeit gerufen werden

müssen. Zudem bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer Fremdinsuline,

das heißt Insuline, die andere Diabetiker im Hafthaus benutzten, spritze. Es sei davon

auszugehen, dass der Beschwerdeführer das Ziel verfolge, unsachgemäß und

selbstschädigend Insulin zu spritzen. Dies sei geeignet, ihn in die Bewusstlosigkeit

z u treiben, und unter ungünstigen Bedingungen lebensbedrohlich. Zu

Unterzuckerungen sei es auch gekommen, weil der Beschwerdeführer nichts mehr

gegessen habe. Aus diesen Gründen sei die Justizvollzugsanstalt gezwungen, eine

Blutzuckereinstellung auf „hohem Niveau“ vorzunehmen. Dadurch wäge sie Risiken

ab; sie sei sich bewusst, dass dies keine Behandlung lege artis sei. Augenärztliche

Untersuchungen sowie eine „diabetisch spezielle Labordiagnostik“ hätten

stattgefunden. Somit gebe es keine „unterlassenen Untersuchungen“.

3. Die Strafvollstreckungskammer wies mit angegriffenem Beschluss den Antrag des

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Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig zurück. Der

Gegenstand des Antrags auf gerichtliche Entscheidung sei keine „Maßnahme zur

Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges“ im Sinne

des § 109 StVollzG. Der Beschwerdeführer begehre nicht die Überprüfung seiner

medizinischen Behandlung in der Justizvollzugsanstalt unter vollzugsspezifischen

Gesichtspunkten, sondern im Hinblick auf die medizinische Richtigkeit. So habe er in

sämtlichen Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die Therapierung seiner

Diabeteserkrankung für medizinisch falsch halte. Auch die „hilfsweise“ gestellten

Anträge, Qualifikationsnachweise für die Anstaltsärzte zu erbringen oder eine

Begutachtung seiner Therapie durch einen externen Diabetologen durchzuführen,

hätten keine Maßnahmen im Sinne des § 109 StVollzG zum Gegenstand.

4. Mit der Rechtsbeschwerde wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen

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seinen Vortrag aus dem vorinstanzlichen Verfahren und wandte sich darüber hinaus

gegen die Annahme des Landgerichts, dass Gegenstand seines Antrags keine

„Maßnahmen“ im Sinne des § 109 StVollzG seien.

5.Das Oberlandesgericht verwarf mit angegriffenem Beschluss die

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Rechtsbeschwerde als unzulässig, da es nicht geboten sei, die Nachprüfung des

angefochtenen Beschlusses zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.

6. In der Folgezeit wurde die Therapie des Beschwerdeführers hinsichtlich Art und

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Dosierung der Insulingaben mehrfach geändert. Nach seinen Angaben erhält er

derzeit morgens und abends jeweils vierzehn Einheiten „Protaphane-Insulin“ und

zusätzlich mittags ab Blutzuckerwerten von 200 mg/dl acht Einheiten kurzfristig

wirkenden Insulins, bei Werten ab 250 mg/dl zwölf Einheiten und ab 300 mg/dl

sechzehn Einheiten.

II.

1.Mit seiner rechtzeitig erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der

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Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte aus Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 19 Abs.

4, Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 GG. Das Landgericht habe seinen Antrag zu Unrecht als

unzulässig zurückgewiesen, obwohl es sich bei Behandlungsmaßnahmen des

Anstaltsarztes um gerichtlich überprüfbare „Maßnahmen“ im Sinne des § 109

StVollzG handele; zudem habe es seine Pflicht zur Sachaufklärung nicht

wahrgenommen. Durch die Art der Therapie werde er in seinem Grundrecht auf

körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt. Die Verweigerung

einer angemessenen Behandlung verletze ihn in seinem Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1

GG sowohl in dessen Eigenschaft als Leistungsrecht als auch, weil jede

Nahrungsaufnahme wegen der drohenden Folgeerkrankungen für ihn zur Folter

werde. Auch in der Zwischenzeit erfolgte Änderungen seiner Therapie stellten keine

ausreichende Behandlung dar. Zur näheren Begründung wiederholt der

Beschwerdeführer im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem fachgerichtlichen

Verfahren.

2.Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat zu der

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Verfassungsbeschwerde Stellung genommen. Der Beschwerdeführer verhalte sich

hinsichtlich seiner Behandlung überwiegend nicht kooperativ. Der Krankheitsverlauf

sei durch zahlreiche Zwischenfälle gekennzeichnet. Es seien wiederholt

lebensgefährdende Unterzuckerungen eingetreten, die den Einsatz von

Rettungskräften erforderlich gemacht hätten. Nach Auffassung des Fachdienstes und

der Leitung der Justizvollzugsanstalt seien diese Unterzuckerungen durch vom

Beschwerdeführer selbst bewusst herbeigeführte Fehldosierungen und

Ernährungsfehler entstanden. Nach einem Bericht aus dem

Justizvollzugskrankenhaus F. aus dem Jahr 2008 hätten dort mehrere

Unterzuckerungssituationen bestanden; dort werde die Vermutung geäußert, dass der

Beschwerdeführer seine Haftunfähigkeit herbeiführen wolle. Im Rahmen einer

erneuten aufsichtlichen Prüfung hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass

die medizinische Behandlung und Betreuung des Beschwerdeführers nicht mit der

gebotenen Sorgfalt und Sachkunde erfolgten.

3. Die Akten des fachgerichtlichen Verfahrens haben der Kammer vorgelegen.

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III.

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur

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Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des

Beschwerdeführers angezeigt ist 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die

Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung 93c Abs. 1

BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde

maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind durch die Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts geklärt (s. unter 1. und 2.). Die

Verfassungsbeschwerde ist zulässig und in einem die Kammerzuständigkeit

begründenden Sinne 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) offensichtlich begründet.

1. Der Zulässigkeit der fristgemäß eingegangenen Verfassungsbeschwerde steht

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nicht entgegen, dass die Therapie des Beschwerdeführers seit Ergehen der

fachgerichtlichen Entscheidungen mehrfach umgestellt wurde. Hierdurch ist das

Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen, denn auch die geänderte Behandlung

entspricht nicht der vom Beschwerdeführer offenbar begehrten, an den Festsetzungen

des Justizvollzugskrankenhauses orientierten Behandlung. Unabhängig davon ergibt

sich angesichts der chronischen Erkrankung des Beschwerdeführers ein

fortbestehendes Rechtsschutzinteresse jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der

Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGE 91, 125 <133>; 96, 27 <40 f.> ). Dasselbe gilt

hinsichtlich der vom Beschwerdeführer begehrten Untersuchungen, soweit diese

zwischenzeitlich erfolgt sein sollten.

2. a) Der angegriffene Beschluss des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in 14

seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.

aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt

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Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die

Gerichte anzurufen, sondern garantiert auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Der

Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl.

BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 104, 220 <231 ff.> ).

Für den Bereich des Strafvollzugsrechts wird die verfassungsrechtliche

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Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch §§ 109 ff. StVollzG

einfachgesetzlich konkretisiert (vgl. BVerfGK 8, 319 <322>). § 109 Abs. 1 Satz 1

StVollzG eröffnet in Verbindung mit § 110 StVollzG dem Strafgefangenen gegen eine

Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des

Strafvollzugs die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer. Gemäß

§ 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG kann er die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten

oder unterlassenen Maßnahme begehren. Das Prozessrecht - und damit auch der

Begriff der Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Sinne des § 109

StVollzG - ist im Lichte der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auszulegen

(vgl. BVerfGK 8, 319 <322>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats

vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, NStZ 1993, S. 301 f., vom 1. Juli 1998 - 2

BvR 1758/97 -, NStZ-RR 1999, S. 28, vom 13. April 1999 - 2 BvR 827/98 -, NStZ

1999, S. 428 <429>, und vom 20. März 2007 - 2 BvR 1637/05 -, juris, Rn. 15). Für die

Beantwortung der Frage, ob ein Handeln oder Unterlassen der Justizvollzugsanstalt

eine regelnde Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG darstellt, kommt es darauf an,

ob die Möglichkeit besteht, dass dieses Handeln oder Unterlassen Rechte des

Gefangenen verletzt (vgl. BVerfGK 8, 319 <323>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer

des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvR 1637/05 -, juris, Rn. 16).

bb) Diesen von Art. 19 Abs. 4 GG vorgegebenen Anforderungen an die Auslegung

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und Anwendung des Maßnahmebegriffs wird der angegriffene Beschluss des

Landgerichts nicht gerecht.

Das Landgericht hat dem Beschwerdeführer jegliche sachliche Prüfung seiner

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medizinischen Behandlung mit der Begründung verweigert, dass es sich bei dieser

Behandlung, soweit er sie im Hinblick auf ihre medizinische Richtigkeit überprüft

wissen wolle, nicht um eine Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG handele. Dabei

hat es nicht ausreichend berücksichtigt, dass eine nicht fachgerechte medizinische

Behandlung oder Nichtbehandlung eines Strafgefangenen dessen Rechte -

insbesondere das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - verletzen kann, und dass

Art. 19 Abs. 4 GG daher eine Auslegung des Maßnahmebegriffs des § 109 Abs. 1

Satz 1 StVollzG verbietet, die die Angemessenheit der medizinischen Behandlung

von Strafgefangenen der gerichtlichen Überprüfung entzieht. Gerade Strafgefangene

sind, da sie keinen Anspruch darauf haben, einen Arzt ihrer Wahl zu konsultieren (vgl.

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2008 - 2

BvQ 36/08 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Februar 1999 - Ws 8/99 -, NStZ

1999, S. 479 <480>; KG, Beschluss vom 23. Mai 2005 - 5 Ws 168/05 Vollz -, NStZ

2006, S. 699 <700>; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. April 2006 - 1 Ws 833/05 -,

juris), in besonderem Maße darauf angewiesen, dass zum Schutz ihrer Grundrechte

eine gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Justizvollzugsanstalt auch

insoweit möglich ist, als ärztliche Behandlungen in Rede stehen. Dieser den

Gerichten durch Art. 19 Abs. 4 GG zugewiesenen Überprüfungspflicht dürfen sie sich

auch nicht im Hinblick auf die fehlende eigene Beurteilungskompetenz in

außerjuristischen Fachfragen entziehen; vielmehr haben sie sich erforderlichenfalls

der Hilfe von Sachverständigen zu versichern (vgl. BVerfGE 88, 40 <59 f.> ).

Zwar beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle auf die Wahrung der Grenzen des

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pflichtgemäßen ärztlichen Ermessens (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom

9. Januar 1981 - 3 Ws 966/80 (StVollz) -, ZfStrVO 1981, S. 382 <383 f.>; KG,

Beschlüsse vom 3. November 1982 - 2 VAs 20/82 -, R&P 1985, S. 34 <35> mit Anm.

Volckart, und vom 29. Juni 1984 - 5 Vollz (Ws) 174/84 -, NStZ 1985, S. 45 <46>; LG

Regensburg, Beschluss vom 11. Mai 1977 - 2 StVK 49/77 -, ZfStrVO SH 1977, S. 29;

Kamann/Spaniol, in: Feest, StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 115 Rn. 50; Calliess/Müller-

Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 56 Rn. 3; Schuler/Laubenthal, in:

Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 5. Aufl. 2009, § 109 Rn. 21). Die

Wahrung dieser Grenzen muss aber von Verfassungs wegen gerichtlicher

Überprüfung unterliegen. Mit dem Anspruch des Gefangenen auf effektiven

Rechtsschutz ist es nicht vereinbar, wenn ihm, wie im vorliegenden Fall, die

inhaltliche Prüfung eines Rechtsschutzbegehrens, mit dem er die Unangemessenheit

einer durch die Justizvollzugsanstalt geleisteten medizinischen Behandlung geltend

macht, allein deshalb verweigert wird, weil er sich mit seinem Vorbringen gegen die

„medizinische Richtigkeit“ der erfahrenen Behandlung wende. Einen anderen als

diesen unzureichenden Grund für die Versagung einer Sachprüfung hat das

Landgericht nicht angeführt. Ob die Grenzen des ärztlichen Ermessens überschritten

waren, hat es aufgrund einer mit den Anforderungen effektiven Rechtsschutzes nicht

vereinbaren Auslegung des Maßnahmebegriffs nicht geprüft, obwohl sich - besonders

angesichts der von der Justizvollzugsanstalt selbst erteilten Auskunft, die Behandlung

des Beschwerdeführers erfolge nicht lege artis - die Notwendigkeit einer solchen

Prüfung im vorliegenden Fall aufdrängen musste.

b) Auch der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts vom 31. März 2011

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verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG.

aa) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen

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richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43

<58> ; stRspr). Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug. Eröffnet das

Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem

Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272

<274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 122, 248 <271>; stRspr). Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein

von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und

Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer

Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den

Beschwerdeführer leerlaufen lassen; der Zugang zu den in der Verfahrensordnung

eingeräumten Instanzen darf nicht von unerfüllbaren oder unzumutbaren

Voraussetzungen abhängig gemacht oder in einer durch Sachgründe nicht mehr zu

rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>; 117, 244 <268>;

122, 248 <271>; stRspr).

Der rechtsuchende Bürger muss zudem erkennen können, welches Rechtsmittel für

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ihn in Betracht kommt und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen es zulässig ist

(vgl. BVerfGE 49, 148 <164>; 54, 277 <292 f.>; 87, 48 <65>; 107, 395 <416>; 108, 341

<349> ; BVerfGK 2, 213 <218>; 6, 72 <76>). Er darf nicht mit einem für ihn nicht

übersehbaren „Annahmerisiko“ und dessen Kostenfolgen belastet werden (vgl.

BVerfGE 49, 148 <164>; 54, 277 <293> ; BVerfGK 6, 72 <76>; 16, 362 <366>).

bb) Nach diesem Maßstab ist der Beschluss des Oberlandesgerichts mit Art. 19 Abs.

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4 GG unvereinbar.

§ 119 Abs. 3 StVollzG erlaubt es dem Strafsenat, von einer Begründung der

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Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, wenn er die Beschwerde für unzulässig

oder offensichtlich unbegründet erachtet. Da der Strafsenat von dieser Möglichkeit,

deren Einräumung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfGE 50,

287 <289 f.>; 71, 122 <135>; 81, 97 <106>), Gebrauch gemacht hat, liegen über die

Feststellung im Beschlusstenor hinaus, dass die in § 116 Abs. 1 StVollzG genannten

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Erforderlichkeit der

Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung - nicht vorlägen, Entscheidungsgründe, die das

Bundesverfassungsgericht einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen könnte,

nicht vor. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Beschluss selbst sich

verfassungsrechtlicher Prüfung entzöge oder die Maßstäbe der Prüfung zu lockern

wären. Vielmehr ist in einem solchen Fall von einem Grundrechtsverstoß bereits dann

auszugehen, wenn an der Vereinbarkeit der Entscheidung mit Grundrechten des

Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.

Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 251/93 -, juris, Rn. 4;

Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008

- 2 BvR 378/05 -, juris, Rn. 33; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom

26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 -, juris, Rn. 28, und vom 29. Februar 2012 - 2 BvR

368/10 -, juris, Rn. 47).

Solche Zweifel bestehen hier, denn die Entscheidung des Landgerichts weicht

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sowohl - wie dargestellt - von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

zur Auslegung des Maßnahmebegriffs (zur Bedeutung einer solchen Abweichung für

die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde vgl. OLG Celle, Beschluss vom 7. Juli 2006 -

1 Ws 288/06 (StrVollz) -, juris, Rn. 7), als auch von der ganz überwiegenden

fachgerichtlichen Rechtsprechung ab, die Behandlungsmaßnahmen des

Anstaltsarztes - als behördliche Realhandlungen hoheitlicher Art - zu den gemäß

§ 109 StVollzG gerichtlich überprüfbaren Maßnahmen zählt (vgl. OLG Frankfurt am

Main, Beschluss vom 9. Januar 1981 - 3 Ws 966/80 (StVollz) -, ZfStrVO 1981, S. 382

<383>; KG, Beschlüsse vom 3. November 1982 - 2 VAs 20/82 -, R&P 1985, S. 34 f.

mit Anm. Volckart, und vom 29. Juni 1984 - 5 Vollz (Ws) 174/84 -, NStZ 1985, S. 45

<46>; LG Krefeld, Beschluss vom 25. Mai 1984 - 33 Vollz 39/84 -, NStZ 1984, S. 576;

LG Regensburg, Beschluss vom 11. Mai 1977 - 2 StVK 49/77 -, ZfStrVO SH 1977, S.

29). Weshalb unter diesen Umständen die Nachprüfung nicht zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung 116 Abs. 1 StVollzG) geboten gewesen sein sollte,

ist weder dem Beschluss des Oberlandesgerichts zu entnehmen noch sonst

erkennbar und war auch für den Beschwerdeführer nicht vorherzusehen.

c) Ob durch die angegriffenen Entscheidungen weitere Grundrechte des

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Beschwerdeführers verletzt worden sind, kann angesichts der bereits festgestellten

Verstöße gegen Art. 19 Abs. 4 GG offenbleiben.

IV.

1. Die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts und des Landgerichts

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beruhen auf den festgestellten Grundrechtsverstößen. Sie sind daher gemäß § 95

Abs. 2 BVerfGG aufzuheben; die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen.

2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

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Lübbe-Wolff Huber Kessal-Wulf

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil