Urteil des BVerfG vom 15.10.2014, 2 BvR 920/14

Entschieden
15.10.2014
Schlagworte
Schulpflicht, Faires verfahren, Schutz der ehe, Schule, Unterlassen, Fürsorge, Eltern, Konkretes gefährdungsdelikt, Verfassungsbeschwerde, Schulbesuch
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 920/14 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn S...,

2. der Frau S...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Andreas Vogt,

Niederhoner Straße 20, 37269 Eschwege -

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2014 -

2 Ss 409/13 -,

b) das Urteil des Landgerichts Kassel vom 16. Oktober 2013 - 4 Ns - 4853 Js

32100/12 Jug -,

c) das Urteil des Amtsgerichts Fritzlar vom 22. Mai 2013 - 03 Cs - 4853 Js

32100/12 -,

2. mittelbar gegen

§ 182 Absatz 1 Hessisches Schulgesetz

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Landau

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Oktober 2014 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

1

A.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Eltern, die 2

nicht dafür Sorge tragen, dass ihre nach dem Recht des Landes Hessen

schulpflichtigen Kinder am Unterricht und an den Unterrichtsveranstaltungen einer

Schule teilnehmen. Insoweit wenden sich die Beschwerdeführer nicht nur gegen ihre

strafgerichtliche Verurteilung wegen dauernder Entziehung anderer von der

Schulpflicht, sondern mittelbar auch gegen die Strafnorm des § 182 Hessisches

Schulgesetz.

I.

1. Das Hessische Schulgesetz (HessSchulG) in der Fassung vom 14. Juni 2005 3

(GVBl I S. 441), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2014 (GVBl I S. 134)

enthält - neben einer Bußgeldvorschrift in § 181 - in § 182 eine Strafvorschrift

folgenden Inhalts:

§ 182 Straftaten

(1) Wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig

wiederholt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten

oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

(2) ¹Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. ²Antragsberechtigt ist die

untere Schulaufsichtsbehörde. ³Der Antrag kann zurückgenommen

werden.

Entsprechende Strafbestimmungen enthalten neben dem Hessischen Schulgesetz 4

lediglich die Schulgesetze in Bremen 66 Abs. 1 Bremisches Schulgesetz), in

Hamburg 114 Abs. 1 Hamburgisches Schulgesetz), in Mecklenburg-Vorpommern

140 Abs. 1 Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern) und im Saarland

17 Abs. 4 Gesetz Nr. 826 über die Schulpflicht im Saarland). In den übrigen

Bundesländern wird die Nichteinhaltung der Schulpflicht ausschließlich als

Ordnungswidrigkeit sanktioniert.

2.Die beiden Beschwerdeführer haben neun gemeinsame Kinder. Sie 5

unterrichteten bereits die fünf ältesten Kinder im eigenen Haushalt. Nachdem sie

ihren drei nächstälteren Kindern ebenfalls den Schulbesuch verweigert hatten,

wurden sie wegen dauernder Entziehung anderer von der Schulpflicht wiederholt zu

Geldstrafen verurteilt. Dennoch hielten sie diese drei Kinder auch nachfolgend vom

Schulbesuch ab. Hierbei beriefen sie sich auf "festgefügte und unumstößliche"

Glaubens- und Gewissensgründe.

3. Im nunmehr verfahrensgegenständlichen Ausgangsverfahren verurteilte das 6

Amtsgericht Fritzlar am 22. Mai 2013 die beiden Beschwerdeführer (erneut) wegen

dauernder Entziehung anderer von der Schulpflicht in drei Fällen jeweils zu einer

Gesamtgeldstrafe von 140 Tagessätzen zu je fünf Euro. Die Berufungen der beiden

Beschwerdeführer sowie die - auf das Strafmaß beschränkte - Berufung der

Staatsanwaltschaft wurden mit Urteil des Landgerichts Kassel vom 16. Oktober 2013

verworfen. Die hiergegen gerichtete und insbesondere auf die Verfassungswidrigkeit

des § 182 Abs. 1 HessSchulG gestützte Revision der Beschwerdeführer verwarf das

Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft mit

Beschluss vom 18. März 2014 als unbegründet, weil die Überprüfung des

angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdeführer

ergeben habe.

II.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer vor allem die 7

formelle und materielle Verfassungswidrigkeit der von den Ausgangsgerichten

angewendeten Strafnorm des § 182 Abs. 1 HessSchulG. Für die mit § 182 Abs. 1

HessSchulG geregelte Materie fehle dem Land Hessen die Befugnis zur

Gesetzgebung, weil insoweit der Bund mit § 171 StGB von seiner konkurrierenden

Gesetzgebung abschließend Gebrauch gemacht habe. Darüber hinaus sei § 182

Abs. 1 HessSchulG unvereinbar mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, dem

allgemeinen Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG, der wertentscheidenden

Grundsatznorm aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und der objektiven Wertentscheidung des

Art. 11 Abs. 1 GG. Die Strafnorm verletze überdies das Bestimmtheitsgebot aus

Art. 103 Abs. 2 GG. Zudem sei eine Verletzung des Verbots der Doppelbestrafung

aus Art. 103 Abs. 3 GG zu besorgen, da das tatrichterlich festgestellte Verhalten auf

ein und derselben Gewissensentscheidung beruhe und sich daher aus

verfassungsrechtlicher Sicht als eine einheitliche Tat darstelle, so dass die erneute

Verurteilung dem verfassungsrechtlichen Tatbegriff widerspreche. Im

Ausgangsverfahren sei zudem das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101

Abs. 1 Satz 2 GG und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Ferner

hätten die Ausgangsinstanzen die gerügte Strafnorm insofern verfassungswidrig

angewendet, als die Ausstrahlungswirkung des aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG in

Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Elternrechts bei der Auslegung des § 182

Abs. 1 HessSchulG nicht berücksichtigt worden sei. Gerügt werde schließlich die

Verletzung des Gebots schuldangemessenen Strafens. Denn die Ausgangsgerichte

hätten gerade nicht festgestellt, dass das Wohl ihrer Kinder durch die häusliche

Unterrichtung gefährdet worden sei.

B.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die 8

Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die

Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung

noch ist - mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg - ihre Annahme zur

Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der

Beschwerdeführer angezeigt, da sie unzulässig (I.) und im Übrigen unbegründet (II.)

ist.

I.

Soweit sich die Beschwerdeführer gegen das erstinstanzliche Urteil des 9

Amtsgerichts Fritzlar wenden, ist die Verfassungsbeschwerde bereits wegen

fehlender Beschwer unzulässig. Denn durch das - nach umfassender Durchführung

einer Hauptverhandlung ergangene - Berufungsurteil des Landgerichts Kassel ist

prozessuale Überholung eingetreten (vgl. BVerfGK 4, 261 <264>; 5, 7 <8>; 5, 365

<366>; 6, 284 <285>; 10, 134 <138>; 13, 231 <233>). Soweit die Beschwerdeführer in

Bezug auf die angefochtenen Entscheidungen des Landgerichts Kassel und des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes

durch die Strafnorm des § 182 Abs. 1 HessSchulG geltend machen sowie eine

Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und des Rechts auf ein faires Verfahren

rügen, genügt ihre Verfassungsbeschwerde nicht den Substantiierungsanforderungen

aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Von einer weiteren Begründung wird insoweit

abgesehen.

II.

Die Strafnorm des § 182 Abs. 1 HessSchulG ist formell (1.) wie materiell (2.) 10

verfassungsgemäß. Auch gegen die konkrete Anwendung des § 182 Abs. 1

HessSchulG durch die Fachgerichte ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts zu

erinnern (3.).

1.a) Nach Art. 72 Abs. 1 GG hat der Landesgesetzgeber die 11

Gesetzgebungsbefugnis, soweit nicht der Bund von der ihm verliehenen

Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat. Ein Gebrauchmachen im Sinne dieser

Vorschrift liegt nicht nur dann vor, wenn der Bund eine Regelung getroffen hat. Auch

in dem absichtsvollen Unterlassen einer Regelung kann ein Gebrauchmachen von

einer Bundeszuständigkeit liegen, welche dann insoweit eine Sperrwirkung für die

Länder erzeugt (vgl. BVerfGE 32, 319 <327 f.>). Außerdem darf sich ein

Landesgesetzgeber zu einem erkennbar gewordenen Willen des

Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, nicht in Widerspruch

setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz - gemessen an höherrangigen

Grundrechtsverbürgungen - wegen des Fehlens der Regelung für unzureichend hält

(vgl. BVerfGE 32, 319 <327>; 85, 134 <147>).

Dabei kann der Bundesgesetzgeber im Bereich der im Strafgesetzbuch 12

herkömmlich geregelten Materien Straftatbestände auch dort schaffen, wo ihm sonst

durch den Zuständigkeitskatalog des Grundgesetzes Grenzen gezogen sind (vgl.

BVerfGE 23, 113 <124>; 98, 265 <312>). Soweit diese Regelungen abschließend

sind, verhindern sie ergänzendes oder abweichendes Landesrecht, das auf den

Schutz desselben Rechtsguts gerichtet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des

Zweiten Senats vom 6. Oktober 2009 - 2 BvL 5/09 -, juris, Rn. 38). Dies wird in Art. 4

Abs. 2 EGStGB einfachgesetzlich bestätigt (vgl. BVerfGE 98, 265 <312>).

b) Die Frage, ob und inwieweit der Bund von seiner Zuständigkeit Gebrauch 13

gemacht hat, kann im Einzelnen schwierig zu entscheiden sein. Die Antwort ergibt

sich in erster Linie aus dem Bundesgesetz selbst, in zweiter Linie aus dem hinter dem

Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner aus der Gesetzgebungsgeschichte und

den Gesetzesmaterialien. Das gilt auch bei einem absichtsvollen Regelungsverzicht,

der in dem Gesetzestext selbst keinen unmittelbaren Ausdruck finden kann (vgl.

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2009 - 2 BvL

5/09 -, juris, Rn. 39). Der Erlass eines Bundesgesetzes über einen bestimmten

Gegenstand rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass damit die Länder

von eigener Gesetzgebung ausgeschlossen sind; es können noch Bereiche übrig

bleiben, deren Regelung für die Gesetzgebung der Länder offen ist (vgl. BVerfGE

102, 99 <114 f.>). Ob der Gebrauch, den der Bund von einer Kompetenz gemacht hat,

abschließend ist, muss aufgrund einer Gesamtwürdigung des betreffenden

Normenkomplexes festgestellt werden (vgl. BVerfGE 67, 299 <324>; 109, 190 <229>).

In jedem Fall setzt die Sperrwirkung für die Länder voraus, dass der Gebrauch der

Kompetenz durch den Bund hinreichend erkennbar ist (vgl. BVerfGE 98, 265 <301>).

c) In Ansehung dieser Maßstäbe hat der Bundesgesetzgeber mit Erlass des § 171 14

StGB, der die Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht unter Strafe stellt, von

seiner konkurrierenden Zuständigkeit aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG nicht abschließend

Gebrauch gemacht und deshalb die Landeskompetenz gemäß Art. 72 Abs. 1 GG

nicht verdrängt. Weder der Regelungscharakter des § 171 StGB noch dessen

Schutzzweck und Historie lassen den unmittelbaren Schluss auf eine abschließende

Regelung zu. Auch im Rahmen einer Gesamtwürdigung lässt sich nicht feststellen,

dass mit dieser Strafnorm die Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht in der

Weise abschließend geregelt werden sollte, dass daneben kein Raum für die

strafrechtliche Sanktionierung von Schulpflichtverletzungen nach Landesrecht mehr

bliebe.

aa) Der äußere Tatbestand des § 171 StGB setzt zunächst voraus, dass der Täter 15

seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter 16 Jahren

gröblich verletzt, ohne dass das so umschriebene Handeln oder Unterlassen im

Gesetz eine weitergehende Konkretisierung erführe. Sie ist derart allgemein

formuliert, dass ein tatbestandliches Handeln oder Unterlassen nicht nur in dem

anhaltenden Dulden von Schulschwänzen (vgl. Dippel, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2009,

§ 171 Rn. 12; Ritscher, in: MüKo-StGB, 2. Aufl. 2012, § 171 Rn. 16; Fischer, StGB, 61.

Aufl. 2014, § 171 Rn. 6; Wolters, in: SK-StGB, § 171 Rn. 11 (Oktober 2013); Rinio,

FPR 2007, S. 467; Schoene, DRiZ 2004, S. 354 ff.; ferner AG Tiergarten, Urteil vom

30. November 2009 - 403 Ds 291/08 -, juris), sondern auch in dem Abhalten eines

schulpflichtigen Kindes vom Schulbesuch (vgl. Wittig, in:

Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl. 2014, § 171 Rn. 8; Lenckner/Bosch, in:

Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 171 Rn. 8; Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014,

§ 171 Rn. 6; Heuchemer, in: BeckOK-StGB, § 171 Rn. 8 (Juli 2013)) erblickt werden

kann. Insoweit sind jedenfalls im Ausgangspunkt tatbestandliche Überschneidungen

mit der hier in Rede stehenden Strafnorm des § 182 Abs. 1 HessSchulG

- insbesondere mit dem dortigen Merkmal des "Entziehens" - denkbar (vgl. Rinio,

FPR 2007, S. 467 <469>). Gleichwohl ist der Wortlaut des § 171 StGB zu indifferent,

als dass darin ein absichtsvolles Unterlassen des Bundesgesetzgebers erblickt

werden könnte, zusätzliche und konkrete Regelungen seitens des

Landesgesetzgebers auszuschließen, zumal der Inhalt der in Bezug genommenen

Fürsorge- und Erziehungspflichten sich nicht allgemein und abstrakt bestimmen lässt,

sondern vielmehr aus dem besonderen Zweck der Vorschrift herzuleiten ist (vgl.

Dippel, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2009, § 171 Rn. 6; Wolters, in: SK-StGB, § 171 Rn. 9

(Oktober 2013)).

bb) Danach bezweckt die Strafnorm nach einhelliger Meinung (vgl. Dippel, in: LK- 16

StGB, 12. Aufl. 2009, § 171 Rn. 3; Lenckner/Bosch, in: Schönke/Schröder, StGB, 29.

Aufl. 2014, § 171 Rn. 1; Ritscher, in: MüKo-StGB, 2. Aufl. 2012, § 171 Rn. 2; Wittig, in:

Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl. 2014, § 171 Rn. 1; Wolters, in: SK-

StGB, § 171 Rn. 2 (Oktober 2013); Frommel, in: NK-StGB, 4. Aufl. 2013, § 171 Rn. 5;

Heuchemer, in: BeckOK-StGB, § 171 Rn. 1 (Juli 2013); Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl.

2014, § 171 Rn. 1; Rotsch/Gasa, in: Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 3.

Aufl. 2013, StGB § 171 Rn. 1; Rinio, FPR 2007, S. 467; Bohnert, ZStW 2005, S. 290

<293>; Neuheuser, NStZ 2000, S. 174) den Schutz der gesunden körperlichen und

psychischen Entwicklung von Jugendlichen unter 16 Jahren. Geschütztes Rechtsgut

i s t sowohl das körperliche Wohlergehen als auch die sittliche und geistige

Entwicklung des Schutzbefohlenen, insbesondere ihn zu künftigem Legalverhalten zu

erziehen und ihm die Fähigkeit zu vermitteln, Lebensaufgaben unter

Berücksichtigung des geltenden Normensystems zu bewältigen (vgl. Ritscher, in:

MüKo-StGB, 2. Aufl. 2012, § 171 Rn. 5; Neuheuser, NStZ 2000, S. 174 <175>; Rinio,

FPR 2007, S. 467 <468>). Zwar wird von Teilen der Literatur angenommen, dass

hinter § 171 StGB (mittelbar) auch ein Allgemeininteresse in Form "eines staatlich

garantierten Minimalniveaus pädagogischer Einwirkung" stehe (vgl. Fischer, StGB,

61. Aufl. 2014, § 171 Rn. 2; Wittig, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl.

2014, § 171 Rn. 1; Heuchemer, in: BeckOK-StGB, § 171 Rn. 1 (Juli 2013); Rinio, FPR

2007, S. 467; Schoene, DRiZ 2004, S. 354 <355>). In diesem Sinne nimmt der Staat

indes nur reflexartig an individuellen Rechtsgütern teil, ohne dass das individuell

ausgerichtete Rechtsgut dadurch zu einem Rechtsgut der Allgemeinheit würde (vgl.

Dippel, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2009, § 171 Rn. 3).

Demgegenüber ist § 182 HessSchulG eingeführt worden, um besonders schwere 17

Schulpflichtverstöße angemessen und wirkungsvoll ahnden zu können (vgl. Vorlage

der Hessischen Landesregierung zur Änderung des Hessischen Schulpflichtgesetzes

vom 26. August 1965, LTDrucks 5/1470, S. 6; Köller/Achilles/Manten, in: PdK -

Hessisches Schulgesetz, § 182 Rn. 1 (Dezember 2011)). Die Strafbestimmung

bezweckt mithin allein die Durchsetzung der - landesrechtlich geregelten -

allgemeinen Schulpflicht. Letztere wiederum hat primär zum Ziel, dem in Art. 7 Abs. 1

GG normierten staatlichen Erziehungsauftrag zur Durchsetzung zu verhelfen, welcher

seinerseits nicht nur im durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG

geschützten Kindesinteresse, sondern ebenso im Allgemeininteresse liegt (vgl.

BVerfGK 1, 141 <143 f.>; 8, 151 <155 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des

Ersten Senats vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 -, juris, Rn. 7). Damit dienen die

jeweiligen Strafvorschriften dem Schutz weitgehend unterschiedlicher Rechtsgüter

(vgl. BVerfGE 98, 265 <312>), so dass § 171 StGB eine Sperrwirkung für den

Landesgesetzgeber nicht erkennen lässt.

cc) Gegen den abschließenden Regelungscharakter des § 171 StGB spricht ferner, 18

dass zur Verwirklichung seines objektiven Tatbestandes die Verletzung der Fürsorgeoder Erziehungspflicht allein nicht ausreichend ist. Die Tathandlung muss darüber

hinaus eine der im Gesetz genannten Risiken auslösen, nämlich die Gefahr

erheblicher körperlicher oder seelischer Entwicklungsschäden, eines kriminellen

Lebenswandels oder des Abgleitens in die Prostitution. Der Straftatbestand des § 171

StGB ist somit als konkretes Gefährdungsdelikt ausgestaltet (vgl. Lenckner/Bosch, in:

Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 171 Rn. 2; Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014,

§ 171 Rn. 2; Wolters, in: SK-StGB, § 171 Rn. 3 (Oktober 2013); Heuchemer, in:

BeckOK-StGB, § 171 Rn. 2 (Juli 2013); Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, § 171 Rn.

1; Rotsch/Gasa, in: Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 3. Aufl. 2013, StGB

§ 171 Rn. 1; Bohnert, ZStW 2005, S. 290 <292>; Schramm, JA 2013, S. 881 <884>).

D ie Strafnorm des § 182 HessSchulG hingegen setzt lediglich ein dauernd oder

hartnäckig wiederholtes Entziehen anderer von der Schulpflicht voraus, verlangt also

für die objektive Tatbestandsverwirklichung ein Tun oder Unterlassen (vgl.

Köller/Achilles/Manten, in: PdK - Hessisches Schulgesetz, § 182 Rn. 2 (Dezember

2011); Rinio, ZfJ 2001, S. 221 <226>; ders., FPR 2007, S. 467 <469>), ohne dass es -

anders als bei § 171 StGB - auf eine etwaige konkrete Kindeswohlgefährdung

ankommt.

dd) Dieses Ergebnis wird durch die Gesetzesgenese des § 171 StGB bestätigt. Die 19

ursprünglich mit der Verordnung zum Schutz der Ehe, Familie und Mutterschaft vom

9. März 1943 (RGBl I S. 140) in das Strafgesetzbuch eingefügte Strafbestimmung ist

a l s § 170d StGB durch das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts (Viertes

Strafrechtsreformgesetz - 4. StrRG) vom 23. November 1973 (BGBl I S. 1725 <1726>)

neu gefasst worden und - nunmehr als § 171 StGB (vgl. BGBl I 1998, S. 164 <172>) -

bis heute unverändert geblieben. In ihrer ursprünglichen Fassung, die bis zu ihrer

Neufassung durch das Vierte Strafrechtsreformgesetz galt (vgl. Dippel, in: LK-StGB,

12. Aufl. 2009, § 171 Entstehungsgeschichte), lautete die Vorschrift wie folgt:

Wer das körperliche oder sittliche Wohl eines Kindes dadurch

gefährdet, dass er in gewissenloser Weise seine Fürsorge- oder

Erziehungspflichten gröblich vernachlässigt, insbesondere das Kind

ohne ausreichende Nahrung oder Wartung lässt, wird mit Gefängnis

bestraft, soweit nicht die Tat nach anderen Vorschriften mit

schwererer Strafe bedroht ist.

Namentlich das Merkmal der Gefährdung des körperlichen oder sittlichen Wohls 20

eines Kindes stellte die Praxis vor erhebliche Auslegungsschwierigkeiten (vgl.

BTDrucks VI/1552, S. 13; VI/3521, S. 15; Luther, NJW 1954, S. 493; Sturm, JZ 1974,

S. 1 <3>; Lenckner, JuS 1968, S. 304 <306>), so dass sich der Bundesgerichtshof in

seiner frühen Rechtsprechung dazu veranlasst sah, dieses dergestalt zu

konkretisieren, dass er einen Zustand verlangte, der die Möglichkeit einer

"Verwahrlosung" nahelegt (vgl. BGHSt 3, 256 <258>; Luther, NJW 1954, S. 493).

Dementsprechend sah der Regierungsentwurf zum Vierten Strafrechtsreformgesetz

vor, die gröbliche Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht unter Strafe zu

stellen, durch die ein Kind oder Jugendlicher unter 16 Jahren in die Gefahr der

"kriminellen oder körperlichen Verwahrlosung" gebracht wird (vgl. BTDrucks VI/1552,

S. 13). Hierbei sollte eine "körperliche Verwahrlosung" insbesondere in solchen

Fällen angenommen werden, die im Vorfeld der vorsätzlichen Körperverletzung

liegen, während der Begriff der "kriminellen Verwahrlosung" Fallgestaltungen

umfassen sollte, in denen die Fürsorge- oder Erziehungspflichtigen den

Schutzbefohlenen ständig unbeaufsichtigt lassen, obwohl sie wissen, dass dieser als

Mitglied einer Bande Jugendlicher regelmäßig strafbare Handlungen begeht (vgl.

BTDrucks VI/1552, S. 13). In seiner Stellungnahme bezeichnete der Bundesrat den

Begriff der "Verwahrlosung" als veraltet und diskriminierend und schlug stattdessen

vor, auf die erhebliche Gefährdung des körperlichen oder geistig-seelischen Wohls

des Kindes oder Jugendlichen abzustellen (vgl. BTDrucks VI/1552, S. 40). Die

daraufhin vom Sonderausschuss für die Strafrechtsreform empfohlene Fassung (vgl.

BTDrucks VI/3521, S. 73) wurde - nach erneuter Einbringung des Entwurfes zum

Vierten Strafrechtsreformgesetz in der 7. Wahlperiode (vgl. BTDrucks 7/80; 7/514;

PlenProt. 7/39, S. 2107 ff.) - schließlich in seiner bis heute geltenden Form Gesetz.

D e r Sonderausschuss hatte sich dabei der vom Bundesrat vorgeschlagenen

Formulierung im Wesentlichen angeschlossen und von der Erwägung leiten lassen,

dass nicht nur auf die Gefahr körperlicher, sondern auch psychischer Schädigungen

abzustellen sei (vgl. BTDrucks VI/3521, S. 16). Insofern sei die Tatbestandsfassung

des Regierungsentwurfs zu eng, da es auch Fälle - wie etwa das Unterlassen, einen

Jungen vom Kriminellen - oder ein Mädchen vom Prostituiertenmilieu fernzuhalten,

oder das ständige Alleinlassen beziehungsweise Einschließen von Kindern in einer

Wohnung (vgl. BTDrucks VI/3521, S. 15; Sturm, JZ 1974, S. 1 <3>) - gebe, die eine

erhebliche psychische Schädigung des Kindes befürchten ließen, gleichwohl nicht

unter das Merkmal der körperlichen oder kriminellen Verwahrlosung zu subsumieren

seien (vgl. BTDrucks VI/3521, S. 16). Die Vorschrift erwähne - so der

Sonderausschuss in seinem schriftlichen Bericht weiter - ausdrücklich auch die

Fürsorge- oder Erziehungspflichtverletzung, die den Schutzbefohlenen in die Gefahr

bringe, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen,

um mit den beiden letztgenannten Unterfällen die Schwelle anzudeuten, von der ab

ein psychischer Entwicklungsschaden als erheblich und damit tatbestandsmäßig

anzusehen sei (vgl. BTDrucks VI/3521, S. 16).

In Anbetracht dieser Entstehungsgeschichte ist davon auszugehen, dass es dem 21

Gesetzgeber mit Schaffung des § 171 StGB vornehmlich darauf ankam, Kinder in

ihrer körperlichen und psychischen Integrität zu schützen (vgl. PlenProt. 7/39, S.

2108), indem sie vor einem Abgleiten in ein Kriminellen- beziehungsweise

Prostituiertenmilieu bewahrt bleiben sollten. Demgegenüber kann den

Gesetzesmaterialien nicht entnommen werden, dass der Bundesgesetzgeber mit

§ 171 StGB - anders als der Landesgesetzgeber mit § 182 HessSchulG (vgl. Vorlage

der Hessischen Landesregierung zur Änderung des Hessischen Schulpflichtgesetzes

vom 26. August 1965, LTDrucks 5/1470, S. 6; Köller/Achilles/Manten, in: PdK -

Hessisches Schulgesetz, § 182 Rn. 1 (Dezember 2011)) - die allgemeine Schulpflicht

strafrechtlich zu flankieren beabsichtigte, zumal es zweifelhaft ist, ob die von ihm

vorausgesetzte und in § 171 StGB angelegte Erheblichkeitsschwelle in Fällen der

Schulpflichtverletzung überhaupt erreicht wird.

2. a) Der Landesgesetzgeber, der in § 182 Abs. 1 HessSchulG das Entziehen 22

anderer von der Schulpflicht unter Strafe stellt, greift zwar in das Erziehungsrecht der

Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und - wie hier angesichts der von den

Beschwerdeführern geltend gemachten Glaubens- und Gewissensgründe - in deren

Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG ein (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des

Ersten Senats vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 -, juris, Rn. 3 und 7). Jedoch hat

bereits die 1. Kammer des Zweiten Senats in ihrem Nichtannahmebeschluss vom 31.

Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 - (vgl. BVerfGK 8, 151 <155 ff.>) in Ansehung der

Strafnorm des § 182 Abs. 1 HessSchulG ausgeführt, dass die Verpflichtung der

Beschwerdeführer, ihre Kinder an dem Unterricht einer nach dem Hessischen

Schulgesetz anerkannten Schule teilnehmen zu lassen, eine zulässige

Beschränkung ihres Erziehungsrechts darstelle. Insbesondere angesichts der

Tatsache, dass der in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte staatliche Erziehungsauftrag der

Schule dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet ist (vgl. BVerfGK 1, 141

<143>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 1986

- 1 BvR 794/86 -, FamRZ 1986, S. 1079; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats

vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Ersten

Senats vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, juris, Rn. 14), unterliegt es - auch im

Lichte des Art. 4 Abs. 1 GG, der Einschränkungen zugänglich ist, die sich aus der

Verfassung selbst ergeben - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die

Beachtung der Schulpflicht von den Erziehungsberechtigten dadurch einzufordern,

dass der (Landes-)Gesetzgeber entsprechende Strafvorschriften schafft und die

Strafgerichte bei deren Verletzung Geld- oder Freiheitsstrafen verhängen. Insofern

greift auch die von den Beschwerdeführern in diesem Kontext erhobene Rüge des

Verstoßes gegen das Übermaßverbot nicht durch.

b) Der Umstand, dass nur in fünf Bundesländern - darunter in Hessen - die 23

Verletzung der Schulpflicht strafbewehrt ist und in den übrigen Bundesländern

ausschließlich mit einem Bußgeld geahndet wird, ist nicht geeignet, unter dem

Blickwinkel des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG die

materielle Verfassungswidrigkeit des § 182 Abs. 1 HessSchulG zu begründen. Denn

eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung liegt allein dann vor, wenn

sie von ein und demselben Hoheitsträger in seinem eigenen Kompetenzbereich

ausgeht (vgl. BVerfGE 79, 127 <158>; 93, 319 <351>; 122, 1 <25>, stRspr). Ein

Landesgesetzgeber ist daher nicht gehindert, von der Gesetzgebung anderer Länder

abweichende Regelungen zu treffen (vgl. Krieger, in: Schmidt-

Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 27). Der Straftatbestand

des § 182 Abs. 1 HessSchulG widerspricht in diesem Zusammenhang auch nicht der

objektiven Wertentscheidung des Art. 11 Abs. 1 GG. Denn weder von seiner

Zielsetzung noch von seiner Wirkung her kommt § 182 Abs. 1 HessSchulG einem

strikten Verbot des Nehmens von Aufenthalt oder Wohnsitz gleich (vgl. BVerfGK 17,

44 <56>).

3.Die Fachgerichte haben in den angefochtenen Entscheidungen den 24

Straftatbestand des § 182 Abs. 1 HessSchulG ohne Verstoß gegen Grundrechte

beziehungsweise grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführer angewendet.

a) Sie haben insbesondere die Ausstrahlungswirkung des elterlichen 25

Erziehungsrechts der Beschwerdeführer aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und deren

gewissensgeleitete Entscheidung in den Blick genommen, ihre Kinder aus

Glaubensgründen vom Unterricht fernzuhalten. Dass nach den von den

Fachgerichten getroffenen Feststellungen das Wohl der Kinder nicht gefährdet

gewesen ist, die fünf ältesten Kinder sogar gute bis sehr gute Schulabschlüsse

erlangt und den Berufseinstieg gemeistert haben, vermag nichts an der Verpflichtung

zu ändern, die Kinder an dem Unterricht einer nach dem Hessischen Schulgesetz

anerkannten Schule teilnehmen zu lassen. Denn die Allgemeinheit hat ein

berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich

motivierten "Parallelgesellschaften" entgegenzuwirken und Minderheiten zu

integrieren. Selbst ein mit erfolgreichen Ergebnissen einhergehender Hausunterricht

verhindert nicht, dass sich die Kinder vor einem Dialog mit Andersdenkenden und -

gläubigen verschließen, und ist deshalb nicht geeignet, die insbesondere in einer

Klassengemeinschaft gelebte Toleranz gegenüber einem breiten Meinungsspektrum

nachhaltig zu fördern (vgl. BVerfGK 8, 151 <155 f.>).

b) Dass die Beschwerdeführer (erneut) wegen Entziehung (derselben) Kinder von 26

der Schulpflicht verurteilt wurden, stellt keine Verletzung des Verbots der

Doppelbestrafung aus Art. 103 Abs. 3 GG dar.

aa) "Tat" im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG ist der geschichtliche - und damit zeitlich 27

und sachverhaltlich begrenzte - Vorgang, auf welchen Anklage und

Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder

Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (vgl. BVerfGE 23, 191

<202>; 45, 434 <435>; 56, 22 <28>). Vor diesem Hintergrund ist die rechtliche

Würdigung der Fachgerichte, wonach es sich bei den abgeurteilten Taten und dem

zeitlich vorangehenden Verhalten der Beschwerdeführer um verschiedene Taten

handelt, nicht zu beanstanden. Die geschichtlichen Vorgänge, die den

unterschiedlichen Verurteilungen zugrunde lagen beziehungsweise liegen, sind

schon zeitlich nicht identisch und voneinander abgrenzbar (vgl. BVerfGK 7, 417

<420>), da die verschiedenen Straferkenntnisse unterschiedliche Tatzeiträume

betrafen, so dass hierin eine willkürliche - und damit auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG

verstoßende - Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts nicht zu erkennen

ist.

bb) Eine unzulässige Doppelbestrafung liegt auch nicht deshalb vor, weil den 28

Beschwerdeführern zufolge das tatbestandliche Verhalten auf eine einmal getroffene,

"festgefügte und unumstößliche" Glaubens- und Gewissensentscheidung

zurückzuführen ist. Die von ihnen in diesem Zusammenhang angeführte

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ersatzdienstverweigerung,

wonach die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum Zivildienst unter dem

Gesichtspunkt eines einheitlichen und fortwirkenden inneren Entschlusses dann

dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG darstellt, wenn der Dienstverweigerung

eine fortdauernde und ernsthafte, an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte

Entscheidung des Gewissens zugrunde liegt (vgl. BVerfGE 23, 191 <203 ff.>; BVerfG,

Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 28. Februar 1984 - 2 BvR 100/84 -,

NJW 1984, S. 1675; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni

2002 - 2 BvR 1194/01 -, juris, Rn. 3), lässt sich nicht auf vorliegenden Sachverhalt

übertragen. Die an Ersatzdienstverweigerer einerseits und an die Eltern

schulpflichtiger Kinder andererseits gestellten und jeweils nicht erfüllten

Anforderungen sind unterschiedlich (vgl. BVerfGE 28, 264 <280> zur

Waffendienstverweigerung). Jenen Entscheidungen lag die Besonderheit zugrunde,

dass Ersatzdienstverweigerer der stets gleich bleibenden Forderung des Staates auf

einmalige Erfüllung der Ersatzdienstpflicht nicht nachkamen und sich deren

Tatbestandsverwirklichung folglich in einem einmaligen Unterlassen erschöpfte (vgl.

BVerfGE 28, 264 <280>; BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 20.

Dezember 1982 - 2 BvR 1272/82 -, NJW 1983, S. 1600 jew. zur

Waffendienstverweigerung), während dies bei Eltern, die ihre Kinder vom

Schulbesuch fernhalten, nicht der Fall ist:

(1) Nach § 67 Abs. 1 HessSchulG sind die Eltern dafür verantwortlich, dass ihre 29

schul pfl i chti gen Kinder regelmäßig am Unterricht und an den

Unterrichtsveranstaltungen der Schule teilnehmen, bei der zuständigen Schule anund abgemeldet, zur Schulanmeldung vorgestellt sowie für den Schulbesuch

angemessen ausgestattet werden. In Ansehung dessen liegt ein "Entziehen" im

Sinne des § 182 Abs. 1 HessSchulG bereits dann vor, wenn Erziehungsberechtigte

durch Unterlassen von erforderlichen Überwachungsmaßnahmen nicht dafür Sorge

tragen, dass ihre schulpflichtigen Kinder regelmäßig der Schulpflicht nachkommen;

dieses Tatbestandsmerkmal kann aber auch dadurch herbeigeführt werden, dass

Eltern - etwa aus kulturellen oder religiösen Gründen - ihre schulpflichtigen Kinder

d u rc h aktives Tun gezielt von der Teilnahme am Unterricht fernhalten (vgl.

Köller/Achilles/Manten, in: PdK - Hessisches Schulgesetz, § 182 Rn. 2 (Dezember

2011); Rinio, ZfJ 2001, S. 221 <226>; ders., FPR 2007, S. 467 <469>). Da im

vorliegenden Verfahren der Schwerpunkt des strafrechtlichen Vorwurfs gegenüber

den Beschwerdeführern auf der letztgenannten Variante und damit auf einem aktiven

Tun liegt, ist schon aus diesem Grund deren Tatbestandsverwirklichung nicht mit dem

"Totalunterlassen" eines Ersatzdienstverweigerers vergleichbar.

(2) Dessen ungeachtet ist auch bei einem Unterlassen der Eltern, ihre Kinder zum 30

Schulbesuch anzuhalten, deren diesbezügliche Gewissensentscheidung - anders als

diejenige eines Ersatzdienstverweigerers - von vielschichtigen Faktoren abhängig

und damit in mehrfacher Hinsicht "teilbar". So besteht nach § 56 Abs. 1 HessSchulG

für alle Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden die Schulpflicht, die im Land

Hessen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Schulpflicht erweist

sich somit als eine höchstpersönliche Pflicht; Eltern sind bezüglich jedes ihrer Kinder

gefordert, deren Teilnahme am Unterricht zu gewährleisten, so dass schon insoweit

eine einheitlich getroffene Gewissensentscheidung keine Klammerwirkung -

gleichsam die Schulpflichtverletzung mehrerer Kinder verknüpfend - zu erzeugen

vermag. Aber selbst dann, wenn man lediglich auf die Schulpflicht jedes einzelnen

Kindes abstellt, wird aufgrund einer derartigen Gewissensentscheidung nicht

zwangsläufig dieselbe Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG begründet. Denn auch

insoweit ist die Erfüllung der Schulpflicht - anders als die Ersatzdienstpflicht - nicht

von gleich bleibenden Faktoren abhängig, sondern vielmehr in Relation zur Person

des Schulpflichtigen und den äußeren Rahmenbedingungen des Unterrichts

beziehungsweise der jeweiligen Schule zu setzen. So stellt sich für Eltern etwa

anlässlich eines Wechsels auf eine weiterführende Schule oder gar der Schulform

sowie angesichts des breitgefächerten, sich ständig ändernden Fächerkanons und

nicht zuletzt in Anbetracht der individuellen Persönlichkeitsentwicklung des Kindes

immer wieder neu die Frage, ob und inwiefern sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren

können, ihr Kind am Unterricht einer anerkannten Schule teilnehmen zu lassen.

(3) Ausgehend von einem solchen Verständnis der Schulpflicht durften die 31

Fachgerichte in den angefochtenen Entscheidungen ohne Verstoß gegen

Verfassungsrecht annehmen, dass sich der Normbefehl immer wieder aktualisiert und

die Schulpflicht jedes einzelnen Kindes mithin mehrfach verletzt und sanktioniert

werden kann. Insofern ist das tatbestandliche Verhalten des "Entziehens" einer

wiederholten Befehlsverweigerung vergleichbar, deren mehrfache Ahndung das

Bundesverfassungsgericht trotz einer einmal getroffenen Gewissensentscheidung für

verfassungsrechtlich zulässig erachtet hat (vgl. BVerfGE 28, 264 <279 f.>; BVerfG,

Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 20. Dezember 1982 - 2 BvR 1272/82 -,

NJW 1983, S. 1600). Vor diesem Hintergrund vermag die Gewissensentscheidung

der Beschwerdeführer - ungeachtet dessen, dass deren diesbezügliches Vorbringen

("festgefügte und unumstößliche" Glaubens- und Gewissensgründe) zu

unsubstantiiert war, um diese zu dem die innere Tatseite und von da aus die gesamte

Handlung beherrschenden Tatbestandsmerkmal werden zu lassen - nicht Bindeglied

d e r mehreren äußeren Handlungen zu einer einheitlichen Handlung sein (vgl.

BVerfGE 28, 264 <279 f.>).

c) Ebenso wenig stellen sich die konkret verhängten strafrechtlichen Sanktionen im 32

Lichte des Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 GG als unverhältnismäßig dar.

Die Beschwerdeführer können sich nicht darauf berufen, es liege ein - den Grad einer

seelischen Bedrängnis erreichender - unauflöslicher Konflikt zwischen einer ernsten

Glaubensüberzeugung und der staatlich auferlegten Schulpflicht vor. Der

Widerspruch zwischen dem strafbewehrten Handlungsgebot - der Teilnahme ihrer

Kinder am Unterricht einer anerkannten Schule - und den eigenen

Glaubensüberzeugungen erweist sich nicht als derart ausweglos, dass sie berechtigt

gewesen wären, dem Verbotsgesetz zuwiderzuhandeln (vgl. BVerfGK 8, 151 <157>).

So haben die Beschwerdeführer weder dargetan, dass sie sich um die vorrangige

Alternative, ihre Kinder an einer anderen - anerkannten - öffentlichen oder privaten

(Bekenntnis-)Schule unterrichten zu lassen, ernsthaft bemüht haben, noch ist sonst

erkennbar, weshalb es Glaubensgründe erfordern sollten, schulpflichtige Kinder von

weltanschaulich neutralen Unterrichtsfächern wie etwa Mathematik und

Fremdsprachen fernzuhalten (vgl. BVerfGK 8, 151 <158>).

4. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen 93d Abs. 1 33

Satz 3 BVerfGG).

III.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 34

Landau Kessal-Wulf König

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil