Urteil des BVerfG vom 03.07.2002, 2 BvR 916/02

Aktenzeichen: 2 BvR 916/02

verfassungsbeschwerde, erlass, hauptsache, bekanntmachung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 916/02 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Sch...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Eberhard J. Trempel und Koll., Spichernstraße 15, 10777 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Finanzgerichts Berlin vom 14. Mai 2002 - 7 B 7515/01 -,

b) mittelbar § 2 Abs. 3 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl. 1999, 402)

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl. I S. 1473) am 3. Juli 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Unter den hier vorliegenden Umständen gebietet es der Grundsatz der Subsidiarität, zunächst den Rechtsweg in der Hauptsache zu erschöpfen (vgl. z.B. BVerfGE 78, 290 <301 f.>).

Im übrigen wird von einer Begründung gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

3

Hassemer Osterloh Mellinghoff

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