Urteil des BVerfG vom 21.10.2015

Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch überspannte Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Axel Neelmeier,

in Sozietät Rechtsanwälte Schulz, Noack, Bärwinkel,

Baumwall 7, 20459 Hamburg -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 912/15 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Frau T…,

gegen

den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts

vom 22. April 2015 - 2 Ws 216/14 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Huber,

Müller,

Maidowski

am 21. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22. April 2015 - 2 Ws

216/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19

Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit er den Antrag der Beschwerdeführerin

auf gerichtliche Entscheidung über den Beschwerdebescheid der

Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 11. November 2014 verwirft. Der

Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Hanseatische

Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen

Auslagen zu erstatten.

G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Darlegungsanforderungen im Rahmen eines

Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 172 StPO.

1. Die Staatsanwaltschaft Hamburg führte ein Ermittlungsverfahren gegen zwei

Beschuldigte durch, die Inhaber einer auf Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde spezialisierten

Arztpraxis sind. In der Praxis wurden auch Operationen durchgeführt. Dabei arbeiteten die

Beschuldigten mit einer Anästhesistin zusammen.

Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines zum Tatzeitpunkt neun Jahre alten Kindes. Im

März 2007 suchte das Kind in Begleitung seines Vaters, des damaligen Ehemanns der

Beschwerdeführerin, die Praxis der Beschuldigten auf, um eine Operation zur Verbesserung

der Nasenatmung durchführen zu lassen. Das Kind wurde dazu von der Anästhesistin in

Narkose versetzt. Die Operation wurde vom Beschuldigten Dr. B. durchgeführt und verlief

problemlos. Nach der Operation wurde das Kind, das noch nicht erwacht war, in einen

Aufwachraum gebracht. Dort wartete bereits sein Vater, der in der Folgezeit bei dem Kind

blieb. Nach einiger Zeit machte der Vater den Beschuldigten Dr. B. darauf aufmerksam, dass

das Kind nicht mehr atmete. Trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen erlitt das Kind

wegen einer mangelnden Sauerstoffversorgung schwere Hirnschädigungen, an deren Folge

es eine Woche nach der Operation verstarb. Als wahrscheinliche Todesursache wurde Blut

identifiziert, das nach der Operation aus der Nase in den Rachen und den Bereich des

Kehlkopfs lief und dadurch eine Verlegung der Atemwege auslöste.

Die Eltern des Kindes erstatteten Strafanzeige gegen die Anästhesistin, den operierenden

Arzt Dr. B. und den Mitinhaber der Praxis, Dr. H.. Das Ermittlungsverfahren gegen Dr. H.

wurde aufgrund dessen Angabe, zum Tatzeitpunkt im Urlaub gewesen zu sein, eingestellt.

Danach holte die Staatsanwaltschaft zwischen Oktober 2007 und Juni 2008 drei Gutachten

des Sachverständigen Prof. Dr. K. ein. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft auch das

Ermittlungsverfahren gegen Dr. B. ein, erhob aber Anklage gegen die Anästhesistin.

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg verurteilte die Anästhesistin durch Urteil vom

2. Dezember 2009 wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 150

Tagessätzen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts war während der Aufwachphase

eine kontinuierliche Überwachung der Sauerstoffsättigung nicht sichergestellt. Insbesondere

seien im Aufwachraum, entgegen dem fachlichen Standard, keine Pulsoxymeter vorhanden

gewesen. Die Pflicht, eine solche Überwachung sicherzustellen, habe neben dem für die

Operation verantwortlichen Arzt (Dr. B.) auch die Anästhesistin getroffen. Wäre das Kind

ordnungsgemäß überwacht worden, hätte es nach den Feststellungen des Amtsgerichts mit

an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohne Schäden überlebt.

In einer Verfügung des Landgerichts Hamburg, das die Rücknahme der von der

Anästhesistin und der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufung anregte, wies das

Landgericht auf eine nicht unerhebliche Mitverantwortung des operierenden Arztes Dr. B. hin,

da eine Absprache des Inhalts, dass nur die Anästhesistin für die postoperative

Überwachung der Patienten zuständig sei, nicht existiert habe.

2. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch einen Rechtsanwalt, erstattete im Jahr 2012

erneut Strafanzeige und forderte, gegen die Praxisinhaber neue Ermittlungen aufzunehmen.

Die Beschwerdeführerin strebte dadurch eine Verurteilung der Beschuldigten wegen

vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge durch billigende Inkaufnahme einer

mangelhaften Praxisorganisation an. Dazu legte sie ein Gutachten des Sachverständigen

Prof. Dr. S. vom 17. Januar 2012 vor. Die Staatsanwaltschaft holte daraufhin ein Gutachten

des bereits im Verfahren gegen die Anästhesistin beauftragt gewesenen Sachverständigen

Prof. Dr. K. ein, das dieser unter dem 24. Juni 2012 erstattete.

a) Mit Bescheid vom 24. September 2013 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie das

Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten Dr. H. gemäß § 153 Abs. 1 StPO und

dasjenige gegen den Beschuldigten Dr. B. gegen eine Zahlung von 5.000 Euro gemäß § 153a

Abs. 1 StPO eingestellt habe. Hinsichtlich des Tatvorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung

sei die Schuld als gering anzusehen und es bestehe kein öffentliches Interesse an der

Verfolgung. Hinsichtlich einer von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Strafbarkeit wegen

vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge durch billigende Inkaufnahme der personell

und apparativ unzulänglichen Überwachungsstruktur lägen keine Anhaltspunkte für ein

zumindest bedingt vorsätzliches Handeln vor.

b) Die gegen diesen Bescheid eingelegte Beschwerde wies die Generalstaatsanwaltschaft

Hamburg durch Bescheid vom 11. November 2014 zurück. Für eine vorsätzliche

Körperverletzung komme es darauf an, ob der durchgeführte Eingriff von einer Einwilligung in

die Operation gedeckt gewesen sei. Vorliegend sei nicht mit hinreichender Sicherheit

festzustellen, dass der Beschuldigte Dr. B. gewusst oder billigend in Kauf genommen habe,

die Eltern des Kindes unzureichend aufgeklärt zu haben. Ein solcher Vorsatz setze den

Nachweis eines Bewusstseins voraus, dass die personelle beziehungsweise apparative

Ausstattung der Praxis nicht dem ärztlichen Standard entsprach. Zwar sei aufgrund der

Gutachten von Prof. Dr. S. vom 17. Januar 2012 und von Prof. Dr. K. vom 24. Juni 2012

festzustellen, dass der ärztliche Standard der Praxis in mehrfacher Hinsicht unterschritten

gewesen sei. Der Beschuldigte Dr. B. habe sich jedoch dahingehend eingelassen, dass es

keine verbindlichen Richtlinien zur anästhesiologischen Überwachung gegeben habe und ihm

eine Unterschreitung des ärztlichen Standards nicht bewusst gewesen sei. Diese Einlassung

sei nicht zu widerlegen. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass es seit 15 Jahren

zu keinen gravierenden Vorfällen gekommen sei, dass auch im vorliegenden Fall keine

Gefahranzeichen bestanden hätten sowie, dass auch aus durch die mangelhafte Ausstattung

bedingten wirtschaftlichen Vorteilen keine gegenteiligen Schlüsse gezogen werden könnten.

Gegen den Beschuldigten Dr. H., der zum Tatzeitpunkt im Urlaub gewesen sei, liege

ersichtlich ebenfalls kein hinreichender Tatverdacht wegen einer vorsätzlichen Tat vor.

c) Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin beim Hanseatischen Oberlandesgericht

eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO, Prozesskostenhilfe sowie die

Beiordnung des Rechtanwalts. Durch Beschluss vom 22. April 2015 verwarf das

Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung und lehnte den Antrag auf

Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts ab.

aa) Hinsichtlich des Klageerzwingungsverfahrens verfüge die Antragsschrift nicht über den

notwendigen Inhalt.

(1) Die Antragsschrift teile den Inhalt der Stellungnahmen des Beschuldigten Dr. B. nicht

mit. Außerdem führe sie aus, der Beschuldigte habe sich im Zusammenhang mit dem

Ermittlungsverfahren gegen die Anästhesistin dahingehend eingelassen, dass es eine

besondere Absprache über die postoperative Überwachung nicht gegeben habe. Offen

bleibe, ob dies der einzige Inhalt der damaligen Aussage war und ob der Beschuldigte an ihr

festhalte. Die Mitteilung, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Einlassung des

Beschuldigten, ihm sei die Unterschreitung des ärztlichen Standards nicht bewusst gewesen,

für nicht widerlegbar halte, vermöge eine eigene verständliche Darstellung des wesentlichen

Inhalts der Einlassung nicht zu ersetzen.

In Bezug auf den Beschuldigten Dr. H. beschränke sich die Antragsschrift auf die Mitteilung,

dieser habe von der Gelegenheit zur Stellungnahme mit seinem Schreiben vom 16. Juli 2012

inhaltlich keinen Gebrauch gemacht. Den Inhalt dieses Schreibens teile die Antragsschrift

jedoch nicht mit. Insoweit sei unklar, ob der Beschuldigte an seiner von der Antragsschrift

referierten Angabe im Verfahren gegen die Anästhesistin, er sei zur Tatzeit im Urlaub

gewesen, festhalte.

(2) Auch mit Blick auf die Sachverständigengutachten genüge die Antragsschrift nicht den

gesetzlichen Anforderungen. Sie erwähne zwar die drei Gutachten, die der Sachverständige

Prof. Dr. K. im Verfahren gegen die Anästhesistin erstellt habe. Es bleibe aber offen, warum

es zu diesen mehrfachen Begutachtungen gekommen sei, welche Fragestellungen dem

jeweiligen Gutachtenauftrag zugrunde gelegen hätten und zu welchem Ergebnis diese

Gutachten gelangt seien. Hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren ausgewerteten

Gutachten von Prof. Dr. S. und von Prof. Dr. K. werde weder die den Sachverständigen

aufgegebene Fragestellung noch das konkrete Gutachtenergebnis mitgeteilt. Schließlich

fänden sich in der Antragschrift verstreute Zitate aus den Gutachten, ohne dass der jeweilige

Kontext des zitierten Satzes beziehungsweise der zitierten Passage hergestellt werde.

Mangels einer zusammenhängenden, verständlichen Darstellung der Gutachtenlage könne

die Begründung im Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft nicht nachvollzogen werden.

Aus dem gleichen Grund seien auch die gegen die staatsanwaltschaftlichen Bescheide

gerichteten und auf die Gutachten gestützten Argumente der Beschwerdeführerin nicht ohne

Zuhilfenahme der Akten aus sich heraus verständlich.

bb) Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts sei bereits

deshalb abzulehnen, weil die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse nicht unterzeichnet worden sei. Überdies fehle es auch an den

Erfolgsaussichten.

II.

1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG und

Art. 19 Abs. 4 GG.

Das Oberlandesgericht stelle zu hohe Anforderungen auf, wenn es neben einer wörtlichen

Wiedergabe der staatsanwaltschaftlichen Bescheide, der Mitteilung der Einlassung der

Beschuldigten sowie der Zusammenfassung des aus juristischer Sicht wesentlichen Inhalts

der Gutachten weitere Angaben fordere. Es gebe keine Pflicht, Dokumente auch in ihren

unwesentlichen Abschnitten oder gar zur Gänze wiederzugeben. Der wörtlich zitierte

Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft enthalte die maßgeblichen Einlassungen der

Beschuldigten. Die staatsanwaltschaftlichen Bescheide erweckten den Eindruck, die

Einlassungen der Beschuldigten vollständig oder zumindest in ihren wesentlichen Zügen

wiedergegeben zu haben. Hinsichtlich des Beschuldigten Dr. H. hätten der

Beschwerdeführerin keine weiteren Informationen zur Verfügung gestanden. Hinsichtlich des

Beschuldigten Dr. B. dränge sich nicht auf, dass dessen Stellungnahmen weitere rechtlich

relevante Informationen enthalten könnten. Auch die Gutachten seien in ihren wesentlichen

Aussagen - schwere Verstöße gegen ärztliche Standards - in der Antragsschrift

wiedergegeben. Das zusammenfassende Ergebnis des Gutachtens von Prof. Dr. K. werde

sogar vollständig wörtlich zitiert. Zweifel an den übereinstimmenden Gutachten hätten weder

Staatsanwaltschaft noch Generalstaatsanwaltschaft aufgeworfen.

Auch die Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Unterzeichnung des

Antragsformulars verletze die gerügten Grundrechte. Es sei nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs ausreichend, wenn der Antragsteller das Antragsformular ausfülle und

zur Richtigkeit seiner Angaben stehe.

2. Dem Bundesverfassungsgericht lagen die Akten des Ausgangsverfahrens vor. Die

Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg und die Beschuldigten des

Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

III.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt,

soweit sie sich gegen die Verwerfung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung richtet. Das

Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits

entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist

zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG

angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist

offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

1. Nach Art. 19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen

Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise

erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 <274>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>). Dies muss

auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der

jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine überstrenge Handhabung

verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leer

laufen lassen (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 96, 27 <39>). Formerfordernisse dürfen nicht

weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des

Rechtsschutzes abhängt (vgl. BVerfGE 88, 118 <125>; BVerfGK 14, 211 <214>). Dies gilt

auch für die Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BVerfGK 2, 45

<50>; 5, 45 <48>; 14, 211 <214>).

Zwar begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO so

auszulegen, dass der Klageerzwingungsantrag in groben Zügen den Gang des

Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für ihre

Unrichtigkeit wiedergeben und eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des

Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die

Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigt. Denn diese

Darlegungsanforderungen sollen die Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch

unsachgemäße und unsubstantiierte Anträge bewahren und in die Lage versetzen, ohne

Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. BVerfGK 2,

45 <50>; 5, 45 <48>; 14, 211 <214 f.>). Die Darlegungsanforderungen dürfen allerdings nicht

überspannt werden, sondern müssen durch den Gesetzeszweck geboten sein. Die Grenze

des verfassungsrechtlich Zulässigen ist etwa dann überschritten, wenn der Antragssteller

sich mit rechtlich Irrelevantem auseinandersetzen soll (vgl. BVerfGK 14, 211 <215>), wenn

er sich Kenntnis von den Akten verschaffen soll, obwohl hierfür keine Veranlassung besteht

(vgl. BVerfGK 14, 211 <216>), oder wenn er die staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen

oder die Einlassungen des Beschuldigten auch in ihren irrelevanten Abschnitten oder gar zur

Gänze wiedergeben soll, obwohl sich deren wesentlicher Inhalt aus der Antragsschrift ergibt

(vgl. BVerfGK 14, 211 <215>).

2. Diesem Maßstab wird der angegriffene Beschluss nicht gerecht.

a) Soweit das Oberlandesgericht fordert, die Beschwerdeführerin habe nicht nur die

Fragestellungen und Ergebnisse der fünf Sachverständigengutachten vollständig

wiedergeben müssen, sondern auch die Gründe für die Gutachtenaufträge sowie die

Kontexte, in denen aus den Gutachten zitierte Passagen im Original stehen, gehen diese

Anforderungen über das für eine Schlüssigkeitsprüfung Notwendige weit hinaus. Diese

Anforderungen sind durch den Gesetzeszweck daher nicht gedeckt und erschweren den

Rechtsweg in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Weise.

aa) Zwar ist gegen die Forderung, der Gang des Ermittlungsverfahrens müsse in groben

Zügen wiedergegeben und die Gründe für die Unrichtigkeit der staatsanwaltschaftlichen

Bescheide müssten dargelegt werden, verfassungsrechtlich nichts einzuwenden. Jedoch

überspannt die Annahme, dies sei vorliegend nicht der Fall, die verfassungsrechtlichen

Anforderungen.

(1) Die staatsanwaltschaftlichen Bescheide berufen sich auf die Gutachten von Prof. Dr. S.

vom 17. Januar 2012 und von Prof. Dr. K. vom 24. Juni 2012. Aus der Antragsschrift ergibt

sich, dass daneben keine weiteren Ermittlungen durchgeführt wurden. Ferner ergibt sich aus

ihr, dass das Gutachten von Prof. Dr. S. „zur Standardwidrigkeit und Schadensursächlichkeit

der Praxisorganisation“ eingeholt wurde. Damit ist die Gutachtenfrage wiedergegeben. Die

Antragsschrift zitiert zentrale Aussagen dieses Gutachtens - Existenz anästhesiologischer

Standards und deren Inhalt - wörtlich. Die Darstellung des Gutachtens von Prof. Dr. K. leitet

die Antragsschrift mit der Formulierung „In seinem Gutachten heißt es zusammenfassend

auf die Fragen der Staatsanwaltschaft“ ein. Damit macht die Antragsschrift deutlich, dass nun

die vollständigen Ergebnisse des Gutachtens auf ihre wesentlichen Aussagen komprimiert

dargestellt werden. Im Folgenden gibt die Antragsschrift sowohl die dem Gutachter

aufgegebene Fragestellung als auch die - die Ergebnisse zusammenfassenden - Antworten

des Sachverständen wörtlich wieder.

(2) Die Auffassung des Oberlandesgerichts, die Antragsschrift gebe die im

Ermittlungsverfahren

ausgewerteten

Gutachten

nicht

hinreichend

wieder,

ist

verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar. Die für das Ermittlungsverfahren zentralen

Erkenntnisse werden wörtlich zitiert. Weder sind Anhaltspunkte ersichtlich, wesentliche, in

den Gutachten enthaltene Informationen könnten nicht wiedergegeben worden sein, noch

bestand für die Beschwerdeführerin Anlass, sich weitergehend mit den Gutachten

auseinanderzusetzen. Insbesondere gibt es keine Hinweise darauf, dass die Feststellungen

der Gutachten zum objektiven Tatbestand - Unterschreiten ärztlicher Standards - jeweils in

sich oder im Verhältnis zueinander widersprüchlich, unklar oder sonstigen Zweifeln

ausgesetzt sein könnten. Weder aus den staatsanwaltschaftlichen Bescheiden noch aus

dem gesamten, in der Antragsschrift wiedergegebenen Verlauf des Ermittlungsverfahrens

und des diesem vorangegangenen Strafverfahrens gegen die Anästhesistin gehen

Anhaltspunkte dafür hervor, dass ein hinreichender Tatverdacht mit Blick auf die Verletzung

ärztlicher Standards zweifelhaft sein könnte.

(3) Die vom Oberlandesgericht aufgestellten Anforderungen laufen darauf hinaus, dass die

Beschwerdeführerin nicht nur die Unrichtigkeit der staatsanwaltschaftlichen Bescheide

darlegen muss, sondern, über eine Darstellung des Wesentlichen hinausgehend, auch deren

Richtigkeit im Detail zu begründen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft stützt sich auf die im

Ermittlungsverfahren ausgewerteten Gutachten ausschließlich zur Begründung der

Annahme, die ärztlichen Standards in der Praxis seien in mehrfacher Hinsicht unterschritten

worden. Insoweit gab es zu keinem Zeitpunkt Zweifel. Es bestand daher auch kein Anlass,

die Kontexte der aus den Gutachten zitierten Passagen wiederzugeben oder sich mit den

Motiven der Gutachtenaufträge, deren Fragestellungen und Ergebnisse die Antragsschrift

wiedergibt, auseinanderzusetzen. Allein maßgeblich für die Entscheidung der

Generalstaatsanwaltschaft ist vielmehr die Erwägung, die Einlassung des Beschuldigten Dr.

B., ihm sei die Unterschreitung ärztlicher Standards nicht bewusst gewesen, sei nicht

widerlegbar. Für diese Erwägung spielen die Gutachten im Bescheid der

Generalstaatsanwaltschaft aber keine Rolle. Die Generalstaatsanwaltschaft stützt sich

ausschließlich darauf, dass es seit 15 Jahren zu keinen gravierenden Vorfällen gekommen

sei, dass auch im vorliegenden Fall keine Gefahranzeichen bestanden hätten sowie darauf,

dass auch aus durch die mangelhafte Ausstattung bedingten wirtschaftlichen Vorteilen keine

gegenteiligen Schlüsse gezogen werden könnten.

(4) Vor diesem Hintergrund muss nicht geklärt werden, ob die Forderung des

Oberlandesgerichts, die Beschwerdeführerin hätte auch die drei Gutachten des

Sachverständigen Prof. Dr. K., die dieser im Ermittlungsverfahren gegen die Anästhesistin

erstellt hat, näher darstellen müssen, für sich genommen die Anforderungen übersteigt, weil

es sich um Ergebnisse eines anderen Ermittlungsverfahrens handelt. Für die

Beschwerdeführerin bestand jedenfalls kein Anlass, verfahrensfremde Ermittlungsergebnisse

aufzubereiten, zumal sich die staatsanwaltschaftlichen Bescheide mit diesen Gutachten nicht

befassen. Weder aus dem vollständig wiedergegebenen Urteil des Amtsgerichts, durch das

die Anästhesistin verurteilt wurde, noch anderweitig ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass

diese Gutachten die Ergebnisse desselben Gutachters, zu denen dieser im vorliegenden

Ermittlungsverfahren gekommen ist, in Frage stellen.

bb) Aus denselben Gründen überspannt auch die weitere Erwägung des

Oberlandesgerichts,

wegen

der

Darlegungsmängel

seien

die

Angriffe

der

Beschwerdeführerin gegen die staatsanwaltschaftlichen Bescheide nicht verständlich, die

verfassungsrechtlichen Anforderungen. Diese Angriffe beruhen auf der Annahme, wegen des

eklatanten Ausmaßes der Unterschreitung einschlägiger Standards und der Position der

Beschuldigten als Praxisinhaber sei schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb die

Generalstaatsanwaltschaft die Einlassung des Beschuldigten Dr. B., ihm sei diese

Unterschreitung nicht bewusst gewesen, nicht hinterfragt habe. Jenes Ausmaß zeigt die

Antragsschrift durch die wiedergegebenen Passagen der Sachverständigengutachten auf.

Diese Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens lassen, so der Angriff der Beschwerdeführerin,

nur den Schluss zu, den Beschuldigten seien die in ihrer Praxis herrschenden Mängel

bewusst gewesen. Da das Ausmaß der Verletzung ärztlicher Standards unter keinem

Gesichtspunkt unklar, umstritten oder sonst zweifelhaft war, bestand für die

Beschwerdeführerin auch kein Grund, die Gutachten über das erfolgte Maß hinaus

wiederzugeben oder deren Entstehungsgeschichte zu referieren.

b) Auch durch die Annahme, der Antragsschrift sei nicht zu entnehmen, ob und

gegebenenfalls wie sich die Beschuldigten im Ermittlungsverfahren eingelassen hätten,

verengt das Oberlandesgericht den Rechtsweg in verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer

Weise.

Hinsichtlich des Beschuldigten Dr. B. vermisst das Oberlandesgericht die „Mitteilung der

Einlassung ihrem wesentlichen Inhalt nach“. Die Antragsschrift führt aus, dass der

Beschuldigte zwei Stellungnahmen eingereicht habe, dass er angegeben habe, es habe keine

verbindlichen Richtlinien zur anästhesiologischen Überwachung gegeben und ihm sei eine

Unterschreitung des ärztlichen Standards nicht bewusst gewesen, sowie, dass er die

Ausstattungsmängel nicht erkannt habe. Aus der Antragsschrift geht nicht hervor, dass es

sich dabei nicht um den wesentlichen Inhalt der Stellungnahmen handeln könnte. Im

Gegenteil: Die Generalstaatsanwaltschaft behandelt eben diese und ausschließlich diese

Einlassung des Beschuldigten, die sie als nicht widerlegbar einschätzt. Hinweise für

weitergehende wesentliche, also für die Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts

relevante Einlassungen gehen aus der Antragsschrift nicht hervor. Allein die in der

Antragsschrift nicht enthaltene Bestätigung, dass es keine weiteren, als wesentlich zu

bewertende Einlassungen des Beschuldigten gibt, kann den Antrag nicht unzulässig machen.

Eine solche Negativbestätigung enthält die Antragsschrift hinsichtlich des Beschuldigten Dr.

H. Die Antragsschrift führt aus, der Beschuldigte habe von der Möglichkeit, im

Ermittlungsverfahren Stellung zu nehmen, durch ein Schreiben vom 16. Juli 2012 inhaltlich

keinen Gebrauch gemacht. Dennoch bemängelt das Oberlandesgericht, dass der Inhalt

dieses Schreibens nicht wiedergegeben wird. Es bleibe deshalb auch unklar, ob der

Beschuldigte seine im Ermittlungsverfahren gegen die Anästhesistin getätigte Einlassung, er

sei zum Tatzeitpunkt im Urlaub gewesen, auch vorliegend aufrechterhalte. Hat der

Beschuldigte aber inhaltlich nicht Stellung bezogen, ist der Inhalt dieses Schreibens in der

Antragsschrift hinreichend wiedergegeben („von der … Gelegenheit zur Stellungnahme …

keinen Gebrauch gemacht“) und kann das Schreiben die vom Oberlandesgericht vermisste

Information darüber, ob der Beschuldigte an seiner früheren Einlassung festhält, nicht

enthalten. Darauf, dass die Anwesenheit des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt für das im

Raume stehende Organisationsverschulden der Praxisinhaber ersichtlich irrelevant ist,

kommt es nicht mehr an.

Nach dem vom Oberlandesgericht zugrunde gelegten - verfassungsrechtlich

unbedenklichen - einfachgesetzlichen Prüfungsmaßstab, der die Möglichkeit einer

Schlüssigkeitsprüfung auf Grundlage der Antragsschrift ohne Rückgriff auf die

Ermittlungsakten verlangt, ist ausgeschlossen, dass die Einschätzung des

Oberlandesgerichts, die Antragsschrift gebe nicht den wesentlichen Inhalt der Einlassungen

der Beschuldigten wieder, erst nach Durchsicht der Ermittlungsakten entstanden sein könnte.

3. Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, da dies zur

Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a

Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

Die Annahme ist zur Durchsetzung der verfassungsgemäßen Rechte angezeigt, wenn die

geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten

besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdeführer in existenzieller Weise betrifft.

Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung

von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von der Ausübung von

Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes

Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten

Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten

Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt (BVerfGE 90, 22 <25>).

Vorliegend ist die Grundrechtsverletzung besonders gewichtig, weil sie auf eine generelle

Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet. Der Beschluss des Oberlandesgerichts

erhöht die ohnehin äußerst strengen Anforderungen an die Darlegung gemäß § 172 Abs. 3

Satz 1 StPO noch einmal dadurch, dass er von einem Antragsteller verlangt,

Ermittlungsergebnisse in einem Maße wiederzugeben, das über das für eine

Schlüssigkeitsprüfung auf Grundlage der Antragsschrift Erforderliche weit hinausgeht.

IV.

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf

Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts richtet, wird sie nicht zur

Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3

BVerfGG abgesehen.

Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist aufzuheben und die Sache an

das Oberlandesgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2

BVerfGG).

Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2

BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Huber

Müller

Maidowski