Urteil des BVerfG vom 02.03.2000

ddr, verhandlung gegen abwesende, faires verfahren, leitende tätigkeit

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Pünder und Koll.,

Mainzer Landstraße 46, Frankfurt am Main -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 910/96 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W...

gegen a) den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 8. März 1996 - 2 Ws -

Reha 35/95 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Gera vom 22. Dezember 1993 - 6 (4) Reha

464/92 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin

Präsidentin Limbach

und die Richter Hassemer,

Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 2. März 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

1. a) (1) Das Landgericht Rudolstadt verurteilte den Beschwerdeführer am 10. November

1950

in seiner Abwesenheit wegen fortgesetzten Verbrechens nach der

Wirtschaftsstrafverordnung und dem Kontrollratsgesetz Nr. 50 sowie wegen fortgesetzten

Vergehens

nach

der Kriegswirtschaftsverordnung

und

der

Verbrauchsregelungsstrafverordnung zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und drei

Monaten Zuchthaus sowie zu einer Geldstrafe von 10.000 DM. Sein Vermögen und die

Rosenbrauerei, die von einer Kommanditgesellschaft betrieben wurde, deren Komplementär

der Beschwerdeführer war, wurden eingezogen. Außerdem wurde dem Beschwerdeführer

jede leitende Tätigkeit im Brauereigewerbe auf die Dauer von fünf Jahren untersagt. Dem

Beschwerdeführer wurde zur Last gelegt, Lagerbestände verheimlicht und dem

ordnungsgemäßen Wirtschaftsablauf entzogen zu haben. Außerdem habe er Düngemittel

ohne Bezugsberechtigung gekauft und abgegeben. Die Taten seien strafbar nach § 1 Abs. 1

Ziff. 3 in Tateinheit mit § 6 Abs. 1 Ziff. 1 WStrVO, Art. 1 des Kontrollratsgesetzes Nr. 50, § 1 a

Abs.

Ziff.

2 Kriegswirtschaftsverordnung und § 1 Abs. 1 Ziff. 1

Verbrauchsregelungsstrafverordnung.

(2) Die Revision des Beschwerdeführers gegen dieses Urteil wurde vom Oberlandesgericht

Erfurt mit Urteil vom 4. Mai 1951 verworfen.

b) Bereits mit Urteil des Landgerichts Rudolstadt vom 9. August 1949 - KLs 51/49 - war der

Beschwerdeführer wegen Verbrechens und Vergehens nach der Wirtschaftsstrafverordnung

zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt und im Übrigen freigesprochen worden. Mit der

damaligen Anklage war dem Beschwerdeführer unter anderem zur Last gelegt worden,

Dieselöl, Waschbenzin und Testbenzin ohne Bezugsberechtigung bezogen und bei Seite

geschafft zu haben.

2. Im Jahre 1953 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 15 in Verbindung mit § 2 des

Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 (

BGBl I S. 161) - RHG -, die Vollstreckung des Urteils des Landgerichts Rudolstadt vom 10.

November 1950 für unzulässig zu erklären. Gegen den ablehnenden Beschluss des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 1956 - 1 Ws 567/56 - erhob der

Beschwerdeführer erfolgreich Verfassungsbeschwerde (Beschluss des Zweiten Senats vom

31. Mai 1960 - 2 BvR 234, 235, 236/60 -, BVerfGE 11, 150).

3. Dem Antrag des Beschwerdeführers, im Wege der Kassation die Aufhebung der

Vermögenseinziehung im Urteil des Landgerichts Rudolstadt vom 10. November 1950

auszusprechen, entsprach das Bezirksgericht mit Beschluss vom 18. Juli 1991.

4. Den weiteren Antrag des Beschwerdeführers, das Urteil des Landgerichts Rudolstadt

vom 10. November 1950 im Übrigen aufzuheben, wies das Landgericht Gera mit Beschluss

vom 22. Dezember 1993 zurück. Zur Begründung führte es aus, dass die Verurteilung keiner

politischen Verfolgung gedient habe, sondern eine nach dem Grundsatz des Art. 18 Abs. 1

des Einigungsvertrags zu respektierende Entscheidung darstelle. Eine Katalogtat gemäß § 1

Abs. 1 Nr. 1 StrRehaG liege nicht vor. Der Umstand, dass die angegriffene Verurteilung

Straftatbestände betreffe, die den Schutz des planwirtschaftlich ausgerichteten

sozialistischen Wirtschaftssystems der DDR bezweckten, sei nicht geeignet, eine

Rehabilitierung

begründen.

Die

strafbewehrten Ausprägungen des DDR-

Wirtschaftssystems seien den Vertragsschließenden des Einigungsvertrags bekannt

gewesen. Gleichwohl hätten sie in Art. 18 Abs. 1 des Einigungsvertrags den Grundsatz

aufgestellt, dass rechtskräftige Urteile der DDR-Strafgerichte wirksam blieben. Dieser

Grundsatz sei durch das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz für den Bereich des DDR-

Wirtschaftsstrafrechts nicht eingeschränkt worden.

Nach dem Grundlagenvertrag der damaligen Bundesrepublik Deutschland mit der

damaligen DDR sei die DDR als eigenständiger souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts

anzusehen und als solcher befugt gewesen, auf den Schutz der sozialistischen

Planwirtschaft zugeschnittene Gesetze und Vorschriften zu erlassen und ihre Verletzung

strafrechtlich zu sanktionieren. Die Bestrafung wegen Zuwiderhandlung gegen die DDR-

Wirtschaftsordnung schützende Gesetze sei daher ohne Hinzutreten darüber

hinausgehender besonderer Umstände nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 StrRehaG

rechtsstaatswidrig und keine Maßnahme politischer Verfolgung. Dementsprechend sei die

vorliegende Verurteilung im Schuldspruch nicht zu beanstanden, denn derartige

Besonderheiten seien nicht erkennbar. Die Verurteilung sei wegen Verletzung von

wirtschaftslenkenden Melde- und Warenbezugsvorschriften erfolgt, deren Aufstellung in Not-

und

Mangelzeiten

per

se keineswegs rechtsstaatswidrig sei. Vergleichbare

Warenbewirtschaftungsregelungen habe es in der Nachkriegszeit auch in den damaligen

Westzonen gegeben.

Die Entscheidungen im Rechtshilfeverfahren entfalteten für das Verfahren nach dem

Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz keinerlei Bindungswirkung. Im Rechtshilfeverfahren

sei es um die Frage der Zulässigkeit der Vollstreckung nach den Grundsätzen des § 2 RHG

gegangen, während im Rehabilitierungsverfahren die Rechtsstaatswidrigkeit nach § 1

StrRehaG

unter Berücksichtigung der durch den Grundlagenvertrag und den

Einigungsvertrag veränderten Rechtslage zu beurteilen sei.

Ausreichende Anhaltspunkte für eine auf Ermöglichung der Verurteilung zielende

unzutreffende Tatsachenfeststellung durch das DDR-Gericht seien nicht zu erkennen. Soweit

sich dies aus den erhaltenen Unterlagen ablesen lasse, sei eine umfängliche

Beweisaufnahme durchgeführt worden; die Feststellungen basierten weitgehend auf dem

umfassenden Geständnis des Mitverurteilten. Die Durchführung der Hauptverhandlung in

Abwesenheit des Beschwerdeführers, der durch einen Rechtsanwalt verteidigt worden sei,

sei strafprozessual zulässig gewesen.

Die angeordneten Rechtsfolgen stünden auch nicht in grobem Missverhältnis zu der zu

Grunde liegenden Tat im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG. Dass die Bestrafung zu drei

Jahren und drei Monaten Zuchthaus und 10.000 DM Geldstrafe sicherlich härter ausgefallen

sei als sie durch ein Gericht der Bundesrepublik - die Strafbarkeit unterstellt - zu erwarten

gewesen wäre, begründe keinen Rehabilitierungsanspruch. Der Rechtsstaatswidrigkeit der

Einziehung der Brauerei und des Vermögens des Beschwerdeführers sei bereits durch die

Entscheidung des Bezirksgerichts vom 18. Juli 1991 Rechnung getragen worden.

5. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers, der die Generalstaatsanwaltschaft

beitrat, änderte das Oberlandesgericht die landgerichtliche Entscheidung mit Beschluss vom

8. März 1996 ab. Es erklärte das Urteil des Landgerichts Rudolstadt für rechtsstaatswidrig

und hob es auf, soweit gegen den Beschwerdeführer eine höhere als ein Jahr Freiheitsstrafe

verhängt worden war, und stellte einen entsprechenden Anspruch auf Erstattung der Kosten

und Auslagen aus dem DDR-Strafverfahren fest. Die weiter gehende Beschwerde wies es

zurück.

Zur Begründung führte es aus: Das Landgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass

sich allein aus der Verurteilung wegen Verstoßes gegen die Wirtschaftsstrafverordnung, das

Kontrollratsgesetz

Nr.

50, die

Kriegswirtschaftsverordnung

und

die

Verbrauchsregelungsstrafordnung eine Unvereinbarkeit mit wesentlichen rechtsstaatlichen

Grundsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 StrRehaG noch nicht ergebe.

Das Landgericht sei auch zu Recht von den damals getroffenen tatsächlichen

Feststellungen ausgegangen. Aus der grundsätzlichen Bestandskraft von DDR-Urteilen

folge, dass die Rehabilitierungsgerichte in aller Regel von den damals festgestellten

Tatsachen auszugehen hätten, es sei denn, eine Würdigung der gesamten Umstände des

damaligen Strafverfahrens im Freibeweis ergäbe, dass die Sachverhaltsfeststellungen

ihrerseits nicht rechtsstaatlich zustande gekommen seien.

Auch die Verurteilung des Beschwerdeführers in Abwesenheit verstoße nicht gegen

wesentliche rechtsstaatliche Grundsätze. Die erweiterte Möglichkeit der Verhandlung gegen

Abwesende sei zwar in der Bundesrepublik 1950 wieder abgeschafft worden, während sie in

der DDR bestehen geblieben sei. Der Beschwerdeführer sei hier jedoch durch zwei

Wahlverteidiger vertreten gewesen, die auch in seinem Auftrag Revision eingelegt hätten.

Unter diesen Voraussetzungen würden auch andere rechtsstaatliche Ordnungen, etwa die

französische, eine Verhandlung gegen Abwesende selbst dann kennen, wenn mehrjährige

Haftstrafen drohten.

Eine Rechtsstaatswidrigkeit folge auch nicht aus einem Verstoß des angegriffenen Urteils

gegen den Grundsatz "ne bis in idem". Ausweislich der Gründe des Urteils des Landgerichts

Rudolstadt vom 9. August 1949 sei der dortige Teilfreispruch deshalb erfolgt, weil die

vermeintlichen verheimlichten Bestände an Dieselöl und Benzin sich bei einer chemischen

Analyse als Fußbodenöl bzw. als Petroläther herausgestellt hätten. Solche Feststellungen

hätten sich, abgesehen von den nicht übereinstimmenden Mengen, hinsichtlich der der

angegriffenen Verurteilung von 1950 zugrunde gelegten Mengen ausweislich der damaligen

Urteilsgründe nicht treffen lassen. Der Senat gehe daher hinsichtlich des Vorwurfs des

Hortens von Dieselöl und Benzin in dem angegriffenen Urteil davon aus, dass es sich nicht

um die Flüssigkeiten gehandelt habe, die dem Tatvorwurf zugrunde gelegen hätten, von dem

der Beschwerdeführer mit Urteil vom 9. August 1949 freigesprochen worden sei. Ein Verstoß

gegen den Grundsatz des Strafklageverbrauchs werde daher "nicht für gegeben erachtet".

Der Umfang der Verurteilung könne indes keinen Bestand haben. Die Begleitumstände des

seinerzeitigen Strafverfahrens ergäben nämlich, dass gezielt nach einem Vorwand zur

Verstaatlichung der Rosenbrauerei gesucht worden sei. Der Beschwerdeführer habe aus

seinem Unternehmen herausgedrängt werden sollen. Es habe eine Pogromstimmung

geherrscht, die bewirkt habe, dass der Beschwerdeführer wunschgemäß geflüchtet sei und

nicht gewagt habe, in die DDR zurückzukehren, um sich dem Strafverfahren zu stellen. Bei

der vorzunehmenden Teilrehabilitierung sei das Strafmaß zugrundezulegen, auf das ein

DDR-Gericht in Ansehung der dort deutlich härteren Strafpraxis, aber ohne die

rechtsstaatswidrigen Einflüsse, erkannt hätte. Der Senat erachte unter Berücksichtigung der

Vorverurteilung des Beschwerdeführers, seines Tatbeitrags sowie des im Urteil festgestellten

betriebsbezogenen Motivs eine Freiheitsstrafe von einem Jahr als rechtsstaatlich noch

hinnehmbar.

II.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die

Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts im Rehabilitierungsverfahren

und rügt eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG und seiner

grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 103 Abs. 1 GG sowie Art. 103 Abs. 3 GG.

1. Die den Beschwerdeführer belastende Entscheidung im Rehabilitierungsverfahren sei als

Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG nur gerechtfertigt, wenn § 1 Abs. 1 StrRehaG verfassungsgemäß

sei und auch verfassungsgemäß ausgelegt und angewendet werde. Daran fehle es. Die

Wirtschaftsstrafverordnung

widerspreche

insgesamt wesentlichen rechtsstaatlichen

Grundsätzen und verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip. Sie verkörpere einen Missbrauch

d e s Strafrechts zur politisch-ideologisch motivierten Verfolgung Andersdenkender. Das

Bundesverfassungsgericht habe dies in seinem Beschluss vom 31. Mai 1960 ausdrücklich

bestätigt. Diese Entscheidung beziehe sich zwar auf die Zulässigkeit einer Vollstreckung und

nicht auf eine etwaige Rehabilitierung. Prüfungsmaßstab sei in beiden Fällen aber die im

Grundgesetz festgeschriebene verfassungsmäßige Ordnung. Für die Rehabilitierung könne

daher nichts anderes gelten als für die Vollstreckung.

2. Das Oberlandesgericht habe den Beschwerdeführer auch in seinem Recht auf effektiven

Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt. Es

habe darauf verzichtet, überhaupt die Richtigkeit der Feststellungen des Landgerichts zu

überprüfen. Das Landgericht sei aber lediglich mangels gegenteiliger Anhaltspunkte von der

Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen in dem angegriffenen Urteil ausgegangen und habe

dem Beschwerdeführer sogar den Umstand angelastet, dass nahezu sämtliche

Verfahrensakten der Prozesse von 1949 und 1950 nicht mehr auffindbar seien. Es habe die

Sachverhaltsaufklärung pflichtwidrig verweigert und dem Beschwerdeführer damit effektiven

Rechtsschutz versagt.

3. Darüber hinaus habe es das Verbot der Mehrfachbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG)

missachtet. Es habe verkannt, dass das Landgericht Rudolstadt in seiner Entscheidung von

1950 einen geschichtlichen Vorgang abgeurteilt habe, der bereits Gegenstand des

Verfahrens von 1949 gewesen sei. Es sei zumindest nicht auszuschließen, dass der

Tatvorwurf hinsichtlich des Öls und des Benzins im Verfahren von 1950 identisch mit dem

Tatvorwurf hinsichtlich des Dieselöls, Waschbenzins und Testbenzins im Verfahren von

1949 gewesen sei. Soweit sich das Oberlandesgericht außer Stande gesehen habe, die

Frage der Tatidentität abschließend zu beurteilen, hätte es nach dem Grundsatz in dubio pro

reo, dem Verfassungsrang zukomme, von dem Sachverhalt ausgehen müssen, der für den

Beschwerdeführer der günstigere gewesen wäre.

4. Schließlich habe das Oberlandesgericht verkannt, dass die Verurteilung des

Beschwerdeführers in Abwesenheit durch das Landgericht Rudolstadt gegen Art. 103 Abs. 1

GG und das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Recht auf ein faires Verfahren verstoßen

habe.

Das Oberlandesgericht

wähle

einen

verfassungsrechtlich unrichtigen

Prüfungsmaßstab, wenn es auf andere rechtsstaatliche Ordnungen, etwa die französische,

verweise, weil nach dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 StrRehaG die Entscheidungen der DDR-

Gerichte an der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu messen

seien. Bereits das einfache Gesetzesrecht, nämlich § 234 StPO, stelle klar, dass auch bei

anwaltlicher Vertretung die Abwesenheit des Angeklagten nur unschädlich sei, wenn auch

sonst in Abwesenheit hätte verhandelt werden dürfen. Das sei hier aber gerade nicht der Fall.

Der Angeklagte habe sich auch nicht freiwillig der Möglichkeit der persönlichen Teilnahme an

der Hauptverhandlung begeben. Das Oberlandesgericht habe zutreffend von einer

Pogromstimmung gesprochen, die bewirkt habe, dass der Beschwerdeführer es nicht

gewagt habe, sich dem Strafverfahren in der DDR zu stellen.

III.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr keine

grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt und die Annahme auch nicht zur

Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2

BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

Soweit sie sich gegen den landgerichtlichen Beschluss insgesamt und damit auch gegen

den

vom Oberlandesgericht

aufgehobenen

Teil

richtet,

ist

sie

mangels

Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Im Übrigen ist sie unbegründet.

1. a) Die Versagung einer Rehabilitierung ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers

nicht gleichzusetzen mit einem Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG. Sie bedeutet nicht etwa die

Erneuerung der angegriffenen DDR-Verurteilung (Urteil des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 1533/94 -, NJW 2000, S. 418).

Vielmehr betrifft die Rehabilitierung die Wiedergutmachung judikativen Unrechts der DDR und

damit des Unrechts einer fremden Staatsgewalt, für das die Bundesrepublik Deutschland

nicht

verantwortlich

ist und für das sie nicht einzustehen hat (Urteil des

Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999, a. a. O., S. 418/420).

b) § 1 Abs. 1 StrRehaG, insbesondere die dort vorgesehene Beschränkung der

Rehabilitierung

auf DDR-Entscheidungen, die mit wesentlichen Grundsätzen einer

freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar

(vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999, a. a. O., S. 419).

c) Die Annahme der angegriffenen Entscheidungen, die Tatsache der Verurteilung nach

Vorschriften der Wirtschaftsstrafverordnung, des Kontrollratsgesetzes Nr. 50, der

Kriegswirtschaftsverordnung und der Verbrauchsregelungsstrafverordnung genüge nicht, um

das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 StrRehaG zu bejahen, ist von

Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

(1) Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass die hier angewandten Normen des

Wirtschaftsstrafrechts der DDR die in der Völkerrechtsgemeinschaft allgemein anerkannten

Menschenrechte in schwerwiegender Weise missachteten (vgl. dazu auch BGH, Beschluss

vom 9. Juli 1998 - 4 StR 599/97 -, JURIS) und die Verurteilung des Beschwerdeführers

deshalb unter der Wertordnung des Grundgesetzes keinen Bestand haben könne (vgl. Urteil

des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999, a. a. O., S. 419). Insbesondere das

Landgericht hat ausführlich dargelegt, dass die DDR als souveräner Staat im Sinne des

Völkerrechts befugt gewesen sei, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu regeln und damit

auch ihre planwirtschaftlich ausgerichtete Wirtschaftsordnung durch entsprechende Gesetze

und Vorschriften zu schützen und deren Verletzung strafrechtlich zu sanktionieren. Diese

Ausführungen stehen im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

zum Grundlagenvertrag (vgl. BVerfGE 36, 1 <22>) und sind von Verfassungs wegen nicht zu

beanstanden (vgl. auch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999, a. a.

O., S. 419).

(2) Die Rehabilitierungsgerichte mussten sich von Verfassungs wegen auch nicht bei der

Auslegung von § 1 Abs. 1 StrRehaG an der Rechtsprechung zum Rechtshilfegesetz,

insbesondere der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rechtshilfeverfahren

des Beschwerdeführers, orientieren. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist durch die

Ablehnung der Rehabilitierung nicht verletzt. Schon nach dem Wortlaut der einschlägigen

Vorschriften ist für die Rehabilitierung einerseits und die Rechtshilfe andererseits ein

unterschiedlicher Prüfungsmaßstab anzulegen: § 2 RHG spricht vom Einklang mit bzw.

Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen, während § 1 Abs. 1 StrRehaG die

Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung

voraussetzt. Aber gerade auch der verfassungsrechtliche Kontext der Rehabilitierung

einerseits und der Rechtshilfe andererseits ist nicht vergleichbar: Die Rehabilitierung betrifft,

wie ausgeführt, die Wiedergutmachung von Unrecht einer fremden Staatsgewalt, während die

Rechtshilfe zur Vollstreckung einer DDR-Verurteilung mit Hilfe bundesdeutscher Behörden

führte und damit einen Grundrechtseingriff der Bundesrepublik Deutschland darstellte (Urteil

des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999, a. a. O., S. 420).

2. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes ist nicht

verletzt. Weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht haben sich an die

Tatsachenfeststellungen des DDR-Gerichts gebunden gesehen (vgl. dazu Urteil des

Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999, a. a. O., S. 421).

Die Ausführungen des Landgerichts lassen vielmehr erkennen, dass es geprüft hat, ob das

DDR-Gericht unzutreffende Tatsachen zur Ermöglichung einer Verurteilung des

Beschwerdeführers festgestellt hat. Ausreichende Anhaltspunkte hierfür hat das Landgericht

verneint. Dass solche Anhaltspunkte vorhanden gewesen und in verfassungswidriger Weise

nicht berücksichtigt worden wären, ist nicht ersichtlich und auch dem Vortrag des

Beschwerdeführers nicht zu entnehmen. Seine schlichte Behauptung, ihm sei die

Unauffindbarkeit nahezu sämtlicher Verfahrensakten der Prozesse von 1949 und 1950

angelastet worden, gibt dafür nichts her. Auch seinem Vorbringen zu dem behaupteten

Verstoß des DDR-Gerichts gegen das Verbot der Mehrfachbestrafung ist nicht zu

entnehmen,

dass

die Rehabilitierungsgerichte Ansatzpunkte für eine weitere

Sachverhaltsaufklärung übergangen hätten.

Das Oberlandesgericht ist ebenfalls nicht von einer Bindung an die Feststellungen der DDR-

Gerichte ausgegangen. Vielmehr hat es ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, dass

diese Feststellungen nicht rechtsstaatlich zustandegekommen sein können, und damit seine

verfassungsrechtliche Prüfungspflicht anerkannt, die eine schlichte Übernahme der

Tatsachenfeststellungen beim Vortrag politischer Verfolgung verbietet (Urteil des

Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999, a. a. O., S. 420 f.).

3. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 3 GG liegt nicht vor. Das Urteil des DDR-Gerichts ist

nicht unmittelbar am Grundgesetz zu messen; das Grundgesetz ist nach dem Beitritt nicht

rückwirkend im Gebiet der ehemaligen DDR in Kraft gesetzt worden (vgl. BVerfG, 2.

Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 30. Oktober 1993 - 1 BvL 42/92 - DtZ 1994, S.

148).

Im Übrigen hat das Oberlandesgericht die Frage einer Doppelbestrafung des

Beschwerdeführers durch die angegriffene DDR-Verurteilung geprüft und aus tatsächlichen

Gründen verneint. Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Das

Oberlandesgericht war entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht gehalten, nach

dem Grundsatz "in dubio pro reo" - für den nicht entschieden ist, ob ihm Verfassungsrang

zukommt (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 23. September

1987 - 2 BvR 814/87 -, NJW 1988, S. 477; 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom

4. Februar 1997 - 2 BvR 122/97 -, JURIS) - vom Vorliegen einer Doppelbestrafung

auszugehen. Abgesehen davon, dass nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts gar

kein Zweifelsfall vorlag, handelt es sich bei dem Satz "in dubio pro reo" um einen

strafverfahrensrechtlichen Grundsatz, der zu Gunsten eines Angeklagten Anwendung findet.

D a s Rehabilitierungsverfahren nach dem StrRehaG, das eine diesem Grundsatz

vergleichbare Regelung nicht enthält (vgl. Bruns/Schröder/Tappert, StrRehaG, Kommentar,

1993, § 10, Rn. 34; Herzler/Ladner/Peifer/Schwarze/Wende, Rehabilitierung, Potsdamer

Kommentar, 2. Aufl., § 1 StrRehaG, Rn. 54), ist aber kein Strafverfahren; der Antragsteller im

Rehabilitierungsverfahren hat auch keine dem Angeklagten im Strafverfahren vergleichbare

Stellung. Im Rehabilitierungsverfahren geht es, wie bereits ausgeführt, nicht um die

Verurteilung oder die Erneuerung einer Verurteilung des Antragstellers, sondern um die

Wiedergutmachung des Unrechts einer fremden Staatsgewalt.

4. Schließlich sind auch Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG in

der Ausprägung als Recht auf ein faires Verfahren nicht verletzt. Dies käme nur in Betracht,

wenn die Rehabilitierungsgerichte bei der Auslegung von § 1 StrRehaG Bedeutung und

Tragweite dieser grundrechtsgleichen Rechte verkannt hätten (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>).

Das ist nicht der Fall. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben sich

mit der Tatsache der Verurteilung des Beschwerdeführers in seiner Abwesenheit - auf die er

seine Rüge der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3

GG stützt - auseinander gesetzt und einen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze einer

freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung im Sinne des § 1 StrRehaG verneint. Das

Oberlandesgericht hat dies nachvollziehbar damit begründet, dass der Beschwerdeführer

durch zwei Wahlverteidiger vertreten gewesen sei, die auch in seinem Auftrag Revision

eingelegt hätten. Der in diesem Zusammenhang erfolgte Hinweis des Oberlandesgerichts auf

andere rechtsstaatliche Ordnungen wie die französische ist von Verfassungs wegen nicht zu

beanstanden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind die Entscheidungen der

DDR-Gerichte nach dem Wortlaut von § 1 StrRehaG nicht an der verfassungsmäßigen

Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, sondern an der Vereinbarkeit "mit wesentlichen

Grundsätzen e i n e r freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung" zu messen (vgl. auch

Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 12/1608, S. 16). Dafür, dass die Regelung des

§ 234 StPO, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, von Verfassungs wegen zu den

wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung im Sinne des § 1

StrRehaG zu zählen wäre, ist nichts ersichtlich oder vorgetragen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Limbach

Hassemer

Di Fabio