Urteil des BVerfG vom 21.05.2010, 2 BvR 904/10

Entschieden
21.05.2010
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Erlass, Mitgliedstaat, Abschiebung, Aeuv, Hauptsache, Ausschluss, Lastenverteilung, Rechtsschutz, Rechtsverordnung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 904/10 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn O ... ,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Selim Altan,

in Sozietät Rechtsanwälte Altan & Sahin,

Turnerstraße 6, 33602 Bielefeld -

gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. April 2010 - 3 L

346/10.KS.A -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Osterloh

und die Richter Mellinghoff,

Gerhardt

am 21. Mai 2010 einstimmig beschlossen:

Dem Regierungspräsidium Kassel wird im Wege der einstweiligen Anordnung

die Vollziehung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland

vorläufig untersagt.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das

Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

Gründe:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in

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einem Verfahren betreffend die Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach

Griechenland in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom

18. Februar 2003 (ABl Nr. L 50 S. 1) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem

Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, hat

Erfolg.

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen

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Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr

schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl

dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des

angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu

bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als

unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des

Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen,

die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die

Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die

entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der

Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25

<35>; 89, 109 <110 f.>; stRspr).

2. Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass die

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Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet

wäre.

Die Verfassungsbeschwerde kann Anlass zur Untersuchung geben, ob und

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gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und

Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des

Konzepts der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfGE 94, 49 <99 f.>) bei der

Anwendung von § 34a Abs. 2 AsylVfG trifft, wenn Gegenstand des

Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Abschiebung in einen nach der

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen

Union ist. Es könnte dabei auch zu klären sein, ob und welche Vorgaben das

Grundgesetz zur Gewährung vorläufigen Schutzes für den Zeitraum trifft, den die

Organe der Europäischen Union benötigen, Erkenntnisse über für Asylsuchende

bedrohliche tatsächliche oder rechtliche Defizite des Asylsystems eines

Mitgliedstaats auszuwerten und erforderliche Maßnahmen durchzusetzen. Bei der

Würdigung von Art. 16a Abs. 2 und Abs. 5 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG könnten in

diesem Zusammenhang auch die Anforderungen des Rechts der Europäischen

Union zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der

Sicherheit und des Rechts (vgl. Art. 2 4. Spiegelstrich EUV; vgl. zur Rechtslage seit

Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon II 2008 S. 1038>: Art. 67 AEUV und

Art. 77 - 80 AEUV) eine Rolle spielen, da der verfassungsändernde Gesetzgeber mit

der Einführung von Art. 16a GG die Grundlage für eine europäische Gesamtregelung

der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit dem Ziel einer Lastenverteilung zwischen

den an einem solchen System beteiligten Staaten geschaffen hat (vgl. BVerfGE 94,

49 <85>).

Angesichts dieser offenen Fragen ist nicht zu erkennen, dass die

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Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet wäre. Auch unter

Berücksichtigung der zwischenzeitlich gerichtsbekannten, umfangreichen

Stellungnahmen verschiedener Organisationen zur Situation von Asylantragstellern

in Griechenland können die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde nicht von

vornherein offensichtlich verneint werden. Allerdings sind sie angesichts des

Umstands, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den

verfassungsändernden Gesetzgeber selbst zu sicheren Drittstaaten bestimmt worden

sind (vgl. BVerfGE 94, 49 <88 f.>), die Vergewisserung hinsichtlich der

Schutzgewährung damit durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst erfolgt

ist (vgl. BVerfGE 94, 49 <101>) und die Entscheidung nicht durch eine

Rechtsverordnung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG rückgängig gemacht werden kann,

auch nicht offensichtlich zu bejahen.

3. Bliebe dem Beschwerdeführer der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung

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versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits mit der

Abschiebung oder in ihrer Folge eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr

verhindert oder rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer

des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, S. 1281).

Die Nachteile, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, dem

Beschwerdeführer der Erfolg in der Hauptsache aber versagt bliebe, wiegen dagegen

hier weniger schwer. Insbesondere widerspricht die Gewährung von einstweiligem

Rechtsschutz im Überstellungsverfahren nicht unionsrechtlichen Verpflichtungen der

Bundesrepublik Deutschland. Eine unionsrechtliche Pflicht zum Ausschluss des

vorläufigen Rechtsschutzes bei Überstellungen nach der Verordnung (EG)

Nr. 343/2003 besteht nicht. Vielmehr sieht das Unionsrecht die Möglichkeit der

Gewährung vorläufigen fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Überstellungen an

d e n zuständigen Mitgliedstaat nach Art. 19 Abs. 2 Satz 4 und Art. 20 Abs. 1

Buchstabe e Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 selbst vor.

4. Die Entscheidung über die Erstattung von Auslagen folgt aus § 34a Abs. 2 und 3

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BVerfGG. Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Verfahren auf

Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Osterloh Mellinghoff Gerhardt

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil