Urteil des BVerfG, Az. 2 BvR 902/00

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Fred-J. Hullerum und Koll.,

Schießgrabenstraße 11, 21335 Lüneburg -

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- 2 BvR 902/00 -

1. der Frau D... ,

2. des Kindes D... ,

3. des Kindes D... ,

4. des Kindes D... ,

die Beschwerdeführer zu 2. bis 4. gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführerin zu 1.,

gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 30. März 2000 - 4 A 42/99

-

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Sommer,

Broß,

Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 16. Januar 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der von den

Beschwerdeführern beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe, insbesondere gegen

d e n Aufschub der Entscheidung über den Antrag. Die Beschwerdeführer, Albaner

muslimischen

Glaubens

aus

dem Kosovo, waren Beigeladene in einem

Verwaltungsrechtsstreit, in dem der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten gegen einen

Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Klage führte, der

für die Beschwerdeführer das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

hinsichtlich Jugoslawiens festgestellt hatte. Das Verwaltungsgericht lehnte die mit Schriftsatz

vom 12. März 1999 beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit dem angegriffenen

Beschluss vom 30. März 2000 ab: Im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bestehe die

von den Beschwerdeführern geltend gemachte Gruppenverfolgung der albanischen

Bevölkerung im Kosovo durch die serbische Staatsmacht nicht mehr fort, nachdem dort die

internationalen KFOR-Truppen stationiert worden seien; für die Beurteilung der

Erfolgsaussichten der von den Beschwerdeführern beabsichtigten Rechtsverfolgung sei der

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Zeitpunkt der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch und nicht der Zeitpunkt der

Antragstellung maßgeblich.

1. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

(§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.

a) Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung

im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG. Das Bundesverfassungsgericht hat die

verfassungsrechtliche Bedeutung der Prozesskostenhilfe und die grundgesetzlichen

Maßgaben für die Bewilligungspraxis der Fachgerichte bereits grundsätzlich geklärt (vgl.

BVerfGE 9, 124 <130 ff.>; 81, 347 <356 ff.> m.w.N.). Soweit die Beschwerdeführer -

unsubstantiiert - behaupten, die Verfassungsbeschwerde betreffe "eine Vielzahl ähnlich

negativer Prozesskostenhilfe-Entscheidungen aus den Fachgerichten" und "damit auch nicht

nur einen Einzelfall", folgt hieraus keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der

Sache (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>).

b) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist ebenso wenig zur Durchsetzung der in

§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Sie

hat jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Mit ihrer

Rüge, das Verwaltungsgericht habe bei der Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunktes für

die

Ablehnung

ihres Prozesskostenhilfegesuches

gegen

das

Gebot

der

Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen,

lassen die Beschwerdeführer den Spielraum außer Acht, der den Fachgerichten bei der

Auslegung und Anwendung des § 114 ZPO (hier in Verbindung mit § 166 VwGO) zusteht

(vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>).

aa) Die in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgte

Rechtsschutzgleichheit gebietet eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten

und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347

<356>). Verfassungsrecht verletzen die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung des

§ 114 ZPO aber erst dann, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die

auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung dieser Gewährleistung

beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>). Diese kann je nach der Eigenart der jeweiligen

Rechtsmaterie und der Ausgestaltung des Verfahrens in den verschiedenen Zweigen und

Instanzen der Gerichtsbarkeit in verschiedener Weise erfüllt werden (vgl. BVerfGE 81, 347

<359 f.>; 9, 124 <131>).

Die Bestimmung des bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblichen Zeitpunktes

für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung ist unter

Zugrundelegung dieses Maßstabes von Verfassungs wegen erst dann zu beanstanden,

wenn sie der bedürftigen Partei den im Wesentlichen gleichen Zugang zu den Gerichten

gänzlich verwehrt oder nicht mehr in einer dem Art. 19 Abs. 4 GG - als besonderer

Ausprägung des in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegten Rechtsstaatsgrundsatzes für

den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt - genügenden Weise gewährleistet.

Das kann etwa dann der Fall sein, wenn das Gericht auf einen Zeitpunkt abstellt, der dem

Zeitpunkt nachgelagert ist, ab dem der unbemittelte Beteiligte auf anwaltlichen Beistand

unabweisbar angewiesen war, und daher die Rechtsverfolgung für ihn im Vergleich zu der

durch eine bemittelte Partei unverhältnismäßig erschwert wird. Gleiches kommt mit Blick auf

eine später (nach Antragstellung) eintretende Änderung der Sach- oder Rechtslage mit

negativen Folgen für die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung in Betracht,

wenn sich die Bestimmung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes im Ergebnis so

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auswirkt, dass die Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz in der

Hauptsache verdrängt (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>).

Dementsprechend erkennen die Fachgerichte und das Schrifttum überwiegend Fälle an, in

denen Prozesskostenhilfe trotz einer für den Antragsteller nachteiligen Veränderung der

Sach- oder Rechtslage unter Zugrundelegung der Erfolgsaussichten in einem früheren

Zeitpunkt rückwirkend zu bewilligen ist, obwohl das Rechtsschutzbegehren des

Antragstellers im Entscheidungszeitpunkt keinen Erfolg mehr verspricht (vgl. Bayerischer

VGH, NVwZ-RR 1997, S. 501 f.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, NWVBl 1992, S. 72

<73>; VGH Baden-Württemberg, FamRZ 1988, S. 857 f.; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 1991,

S. 595 <596> m.w.N.; aus dem Schrifttum: Schmidt, in: Eyermann/Fröhler,

Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl. 1998, § 166 Rn. 40; Kopp/Schenke,

Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2000, § 166 Rn. 14a). Gleiches kommt bei einer

Erledigung der Hauptsache vor der Entscheidung über das Gesuch in Betracht (vgl.

Hessischer VGH, NVwZ-RR 1992, S. 220 <221>; OVG Berlin, NVwZ 1998, S. 650; OVG der

Freien Hansestadt Bremen, NVwZ-RR 1989, S. 585 f.). Insbesondere dann, wenn das

Gericht aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, über einen

entscheidungsreifen Prozesskostenhilfeantrag nicht befunden hat, soll der Antragsteller vor

Nachteilen aufgrund zwischenzeitlicher Veränderungen bewahrt werden (vgl. OVG

Mecklenburg-Vorpommern, NVwZ-RR 1996, S. 621 <622 f.>; Hessischer VGH, NVwZ-RR

1992, S. 220 <221>; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 1991, S. 595 f.; Hamburgisches OVG,

FamRZ 1987, S. 178 f.).

bb) Gemessen daran ist die Versagung der Prozesskostenhilfe im Fall der

Beschwerdeführer aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Im grundsätzlich

gebühren- und kostenfreien Asylrechtsprozess (§ 83b Abs. 1 AsylVfG), in dem die

Beschwerdeführer als Beigeladene ein Kostenrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO in

zumutbarer Weise vermeiden konnten, indem sie auf die Stellung von Anträgen bzw. die

Einlegung von Rechtsmitteln verzichteten (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten

Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 1994 - 2 BvR 2003/93 -, NVwZ-

Beilage Nr. 3/94, S. 17 <18>), kann die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

den Zugang zu den Gerichten für die Beschwerdeführer grundsätzlich nicht behindern.

Ob und ab welchem Zeitpunkt den Beschwerdeführern in ihrer prozessrechtlichen

Beteiligtenstellung als Beigeladene hier eine angemessene Rechtswahrnehmung ohne die

Hilfe eines Rechtsanwaltes unmöglich gewesen sein könnte, haben sie nicht näher dargelegt.

Trotz der Tatsache, dass eine anwaltliche Vertretung im Asylrechtsstreit häufig erforderlich

sein wird, kommt es hierfür dennoch stets auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an.

Zu beachten sind etwa der Umfang und die Schwierigkeit der Sache sowie die Fähigkeit des

Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken (Beschluss der 1. Kammer des

Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 1994 - 2 BvR 2003/93 -,

a.a.O.). Dazu haben sich die Beschwerdeführer nicht geäußert. Der Umstand, dass die

Prozessparteien von Volljuristen vertreten waren, macht es jedenfalls ohne das Hinzutreten

weiterer Umstände verfassungsrechtlich nicht erforderlich, ihnen als Beigeladenen einen

Rechtsanwalt beizuordnen (vgl. BVerfGE 9, 124 <130>). Das gilt im Asylprozess schon

aufgrund der dort geltenden Offizial- und Untersuchungsmaxime und des auf eine

umfassende Vorklärung angelegten Verwaltungsverfahrens vor dem Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (vgl. BVerfGE 9, 124 <134 f.>).

2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Sommer

Broß

Di Fabio