Urteil des BVerfG vom 16.01.2001, 2 BvR 902/00

Entschieden
16.01.2001
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Hauptsache, Anerkennung, Kosovo, Rechtsschutz, Zugang, Vergleich, Vertretung, Bundesamt, Untersuchungsmaxime
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 902/00 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau D... ,

2. des Kindes D... ,

3. des Kindes D... ,

4. des Kindes D... ,

die Beschwerdeführer zu 2. bis 4. gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführerin zu 1.,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Fred-J. Hullerum und Koll., Schießgrabenstraße 11, 21335 Lüneburg -

gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 30. März 2000 - 4 A 42/99 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Sommer, Broß, Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 16. Januar 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

I.

1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der von den Beschwerdeführern beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe, insbesondere gegen d e n Aufschub der Entscheidung über den Antrag. Die Beschwerdeführer, Albaner muslimischen Glaubens aus dem Kosovo, waren Beigeladene in einem Verwaltungsrechtsstreit, in dem der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten gegen einen Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Klage führte, der für die Beschwerdeführer das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Jugoslawiens festgestellt hatte. Das Verwaltungsgericht lehnte die mit Schriftsatz vom 12. März 1999 beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit dem angegriffenen Beschluss vom 30. März 2000 ab: Im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bestehe die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Gruppenverfolgung der albanischen Bevölkerung im Kosovo durch die serbische Staatsmacht nicht mehr fort, nachdem dort die internationalen KFOR-Truppen stationiert worden seien; für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der von den Beschwerdeführern beabsichtigten Rechtsverfolgung sei der

Zeitpunkt der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch und nicht der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich.

II.

2

1. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.

3

a) Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG. Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtliche Bedeutung der Prozesskostenhilfe und die grundgesetzlichen Maßgaben für die Bewilligungspraxis der Fachgerichte bereits grundsätzlich geklärt (vgl. BVerfGE 9, 124 <130 ff.>; 81, 347 <356 ff.> m.w.N.). Soweit die Beschwerdeführer - unsubstantiiert - behaupten, die Verfassungsbeschwerde betreffe "eine Vielzahl ähnlich negativer Prozesskostenhilfe-Entscheidungen aus den Fachgerichten" und "damit auch nicht nur einen Einzelfall", folgt hieraus keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Sache (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>).

4

b) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist ebenso wenig zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Sie hat jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Mit ihrer Rüge, das Verwaltungsgericht habe bei der Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunktes für die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuches gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen, lassen die Beschwerdeführer den Spielraum außer Acht, der den Fachgerichten bei der Auslegung und Anwendung des § 114 ZPO (hier in Verbindung mit § 166 VwGO) zusteht (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>).

5

aa) Die in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgte Rechtsschutzgleichheit gebietet eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 <356>). Verfassungsrecht verletzen die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung des § 114 ZPO aber erst dann, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung dieser Gewährleistung beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>). Diese kann je nach der Eigenart der jeweiligen Rechtsmaterie und der Ausgestaltung des Verfahrens in den verschiedenen Zweigen und Instanzen der Gerichtsbarkeit in verschiedener Weise erfüllt werden (vgl. BVerfGE 81, 347 <359 f.>; 9, 124 <131>).

6

Die Bestimmung des bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung ist unter Zugrundelegung dieses Maßstabes von Verfassungs wegen erst dann zu beanstanden, wenn sie der bedürftigen Partei den im Wesentlichen gleichen Zugang zu den Gerichten gänzlich verwehrt oder nicht mehr in einer dem Art. 19 Abs. 4 GG - als besonderer Ausprägung des in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegten Rechtsstaatsgrundsatzes für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt - genügenden Weise gewährleistet. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn das Gericht auf einen Zeitpunkt abstellt, der dem Zeitpunkt nachgelagert ist, ab dem der unbemittelte Beteiligte auf anwaltlichen Beistand unabweisbar angewiesen war, und daher die Rechtsverfolgung für ihn im Vergleich zu der durch eine bemittelte Partei unverhältnismäßig erschwert wird. Gleiches kommt mit Blick auf eine später (nach Antragstellung) eintretende Änderung der Sach- oder Rechtslage mit negativen Folgen für die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung in Betracht, wenn sich die Bestimmung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes im Ergebnis so

auswirkt, dass die Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz in der Hauptsache verdrängt (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>).

7

Dementsprechend erkennen die Fachgerichte und das Schrifttum überwiegend Fälle an, in denen Prozesskostenhilfe trotz einer für den Antragsteller nachteiligen Veränderung der Sach- oder Rechtslage unter Zugrundelegung der Erfolgsaussichten in einem früheren Zeitpunkt rückwirkend zu bewilligen ist, obwohl das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers im Entscheidungszeitpunkt keinen Erfolg mehr verspricht (vgl. Bayerischer VGH, NVwZ-RR 1997, S. 501 f.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, NWVBl 1992, S. 72 <73>; VGH Baden-Württemberg, FamRZ 1988, S. 857 f.; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 1991, S. 595 <596> m.w.N.; aus dem Schrifttum: Schmidt, in: Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl. 1998, § 166 Rn. 40; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2000, § 166 Rn. 14a). Gleiches kommt bei einer Erledigung der Hauptsache vor der Entscheidung über das Gesuch in Betracht (vgl. Hessischer VGH, NVwZ-RR 1992, S. 220 <221>; OVG Berlin, NVwZ 1998, S. 650; OVG der Freien Hansestadt Bremen, NVwZ-RR 1989, S. 585 f.). Insbesondere dann, wenn das Gericht aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, über einen entscheidungsreifen Prozesskostenhilfeantrag nicht befunden hat, soll der Antragsteller vor Nachteilen aufgrund zwischenzeitlicher Veränderungen bewahrt werden (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, NVwZ-RR 1996, S. 621 <622 f.>; Hessischer VGH, NVwZ-RR 1992, S. 220 <221>; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 1991, S. 595 f.; Hamburgisches OVG, FamRZ 1987, S. 178 f.).

8

bb) Gemessen daran ist die Versagung der Prozesskostenhilfe im Fall der Beschwerdeführer aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Im grundsätzlich gebühren- und kostenfreien Asylrechtsprozess 83b Abs. 1 AsylVfG), in dem die Beschwerdeführer als Beigeladene ein Kostenrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO in zumutbarer Weise vermeiden konnten, indem sie auf die Stellung von Anträgen bzw. die Einlegung von Rechtsmitteln verzichteten (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 1994 - 2 BvR 2003/93 -, NVwZ- Beilage Nr. 3/94, S. 17 <18>), kann die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe den Zugang zu den Gerichten für die Beschwerdeführer grundsätzlich nicht behindern.

9

Ob und ab welchem Zeitpunkt den Beschwerdeführern in ihrer prozessrechtlichen Beteiligtenstellung als Beigeladene hier eine angemessene Rechtswahrnehmung ohne die Hilfe eines Rechtsanwaltes unmöglich gewesen sein könnte, haben sie nicht näher dargelegt. Trotz der Tatsache, dass eine anwaltliche Vertretung im Asylrechtsstreit häufig erforderlich sein wird, kommt es hierfür dennoch stets auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. Zu beachten sind etwa der Umfang und die Schwierigkeit der Sache sowie die Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 1994 - 2 BvR 2003/93 -, a.a.O.). Dazu haben sich die Beschwerdeführer nicht geäußert. Der Umstand, dass die Prozessparteien von Volljuristen vertreten waren, macht es jedenfalls ohne das Hinzutreten weiterer Umstände verfassungsrechtlich nicht erforderlich, ihnen als Beigeladenen einen Rechtsanwalt beizuordnen (vgl. BVerfGE 9, 124 <130>). Das gilt im Asylprozess schon aufgrund der dort geltenden Offizial- und Untersuchungsmaxime und des auf eine umfassende Vorklärung angelegten Verwaltungsverfahrens vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (vgl. BVerfGE 9, 124 <134 f.>).

2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

11

Sommer Broß Di Fabio

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil