Urteil des BVerfG vom 07.02.2002

verfassungsbeschwerde, ermessen, entlastungszeuge, befangenheit

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dieter Fuisting und Koll.,

Berliner Promenade 12, 66111 Saarbrücken -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 9/02 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn C. ,

gegen den Beschluss des Amtsgerichts Andernach vom 28. November 2001 - 2040 Js

36618/00.2 Ds -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Präsidentin Limbach

und die Richter Hassemer,

Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 7. Februar 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine

Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unbegründet.

Gemäß § 467 Abs. 4 StPO steht die Zubilligung einer Auslagenerstattung im Falle einer

Verfahrenseinstellung im Ermessen des Gerichts. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts ( BVerfGE 82, 106 <119>; Beschluss der 2. Kammer des

Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1995 - 2 BvR 2588/93 -; in

J u r i s veröffentlicht) stellt die Versagung des Auslagenersatzes keine Strafe oder

strafähnliche Sanktion dar. Sie widerspricht auch nicht der verfassungsrechtlichen

Unschuldsvermutung, solange sich die Entscheidung über die Auslagenerstattung auf

Erwägungen zum Tatverdacht stützt und ihre Begründung - wie hier - keine gerichtliche

Schuldfeststellung oder -zuweisung enthält ( BVerfGE 82, 106 <119 f.>). Ferner ist es von

Verfassungs wegen nicht geboten, einem nicht verurteilten Beschuldigten unter allen

Umständen sämtliche Auslagen zu erstatten (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten

Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1995 - 2 BvR 2588/93 - sowie Urteil

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. August 1987 - Nr.

9/1986/107/155 -, NJW 1988, S. 3257, 3258 zu Art. 6 II MRK). Ein Erstattungsanspruch

besteht vielmehr nur nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, die unter anderem das

Veranlasserprinzip - verfassungsrechtlich unbedenklich - verwirklicht (vgl. Beschluss der 2.

Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1995 - 2 BvR

2588/93 -).

Dass das Amtsgericht das ihm gemäß § 467 Abs. 4 StPO eingeräumte Ermessen

willkürlich ausgeübt habe, ist weder vom Beschwerdeführer vorgetragen worden noch sonst

ersichtlich. Insbesondere war dieses Ermessen - entgegen der Auffassung des

Beschwerdeführers - nicht auf Grund vorangegangener Fairnessverstöße des Amtsgerichts

reduziert. Ein etwaiger Gehörsverstoß wurde durch das Nachverfahren geheilt, in dem ein

anderer als der vom Beschwerdeführer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte

Richter entschieden hat (vgl. § 27 Abs. 3 Satz 2 StPO). Dass das Amtsgericht zum ersten

Hauptverhandlungstermin

aus Zweckmäßigkeitserwägungen

(Anregung

einer

Verfahrenseinstellung gemäß § 153 a StPO) noch keine Zeugen geladen hatte und der vom

Beschwerdeführer nachbenannte Entlastungszeuge zum dritten Hauptverhandlungstermin

nicht erschien, ist unter Fairnessgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Selbst wenn eine

Ladung dieses Zeugen zum zweiten Hauptverhandlungstermin versehentlich unterblieben

sein sollte, stellte dies keinen schwer wiegenden, eine Auslagenerstattung zwingend

gebietenden, Fairnessverstoß dar.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Limbach

Hassemer

Mellinghoff