Urteil des BVerfG vom 07.02.2002, 2 BvR 9/02

Entschieden
07.02.2002
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Ermessen, Entlastungszeuge, Befangenheit, Menschenrechte, Unschuldsvermutung, Bekanntmachung, Sanktion, Tatverdacht
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 9/02 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn C. ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dieter Fuisting und Koll., Berliner Promenade 12, 66111 Saarbrücken -

gegen den Beschluss des Amtsgerichts Andernach vom 28. November 2001 - 2040 Js 36618/00.2 Ds -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Hassemer, Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 7. Februar 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unbegründet.

2

Gemäß § 467 Abs. 4 StPO steht die Zubilligung einer Auslagenerstattung im Falle einer Verfahrenseinstellung im Ermessen des Gerichts. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfGE 82, 106 <119>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1995 - 2 BvR 2588/93 -; in J u r i s veröffentlicht) stellt die Versagung des Auslagenersatzes keine Strafe oder strafähnliche Sanktion dar. Sie widerspricht auch nicht der verfassungsrechtlichen Unschuldsvermutung, solange sich die Entscheidung über die Auslagenerstattung auf Erwägungen zum Tatverdacht stützt und ihre Begründung - wie hier - keine gerichtliche Schuldfeststellung oder -zuweisung enthält ( BVerfGE 82, 106 <119 f.>). Ferner ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, einem nicht verurteilten Beschuldigten unter allen Umständen sämtliche Auslagen zu erstatten (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1995 - 2 BvR 2588/93 - sowie Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. August 1987 - Nr. 9/1986/107/155 -, NJW 1988, S. 3257, 3258 zu Art. 6 II MRK). Ein Erstattungsanspruch besteht vielmehr nur nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, die unter anderem das Veranlasserprinzip - verfassungsrechtlich unbedenklich - verwirklicht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1995 - 2 BvR 2588/93 -).

3Dass das Amtsgericht das ihm gemäß § 467 Abs. 4 StPO eingeräumte Ermessen willkürlich ausgeübt habe, ist weder vom Beschwerdeführer vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Insbesondere war dieses Ermessen - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht auf Grund vorangegangener Fairnessverstöße des Amtsgerichts reduziert. Ein etwaiger Gehörsverstoß wurde durch das Nachverfahren geheilt, in dem ein anderer als der vom Beschwerdeführer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter entschieden hat (vgl. § 27 Abs. 3 Satz 2 StPO). Dass das Amtsgericht zum ersten Hauptverhandlungstermin aus Zweckmäßigkeitserwägungen (Anregung einer Verfahrenseinstellung gemäß § 153 a StPO) noch keine Zeugen geladen hatte und der vom Beschwerdeführer nachbenannte Entlastungszeuge zum dritten Hauptverhandlungstermin nicht erschien, ist unter Fairnessgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Selbst wenn eine Ladung dieses Zeugen zum zweiten Hauptverhandlungstermin versehentlich unterblieben sein sollte, stellte dies keinen schwer wiegenden, eine Auslagenerstattung zwingend gebietenden, Fairnessverstoß dar.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

4

Limbach Hassemer Mellinghoff

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Anmerkungen zum Urteil