Urteil des BVerfG vom 27.07.1999

zulässigkeit der auslieferung, rechtshilfe in strafsachen, auslieferungshaft, marokko

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Michael von Glahn und Kollegin,

Werler Straße 129, Hamm -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 898/99 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn A.,

gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Bamberg

vom 28. Juni 1999 - 4 Ausl.Reg. 20/97 -

b) den Beschluß des Oberlandesgerichts Bamberg

vom 29. April 1999 - 4 Ausl.Reg. 20/97 -,

u n d Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die

Richter Sommer,

Broß

und die Richterin Osterloh

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, 93b BVerfGG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 27. Juli 1999 einstimmig

beschlossen:

Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Bamberg vom 29. April 1999 - 4 Ausl.Reg. 20/97 -

und 28. Juni 1999 - 4 Ausl.Reg. 20/97 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem

Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit, soweit in ihnen die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet wird. Sie

werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Oberlandesgericht Bamberg

zurückverwiesen. Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung

angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die durch die Verfassungsbeschwerde und

den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zur

Hälfte zu erstatten.

Gründe:

Das

Verfassungsbeschwerde-Verfahren

betrifft u.a.

die

Frage,

welche

verfassungsrechtlichen Anforderungen im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens an die

Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft zu stellen sind, wenn die (förmliche)

Auslieferungshaft nach § 15 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

(IRG) zum Zeitpunkt der Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts nach § 29 IRG

bereits mehr als 14 Monate andauert.

1. Der Beschwerdeführer ist 23 Jahre alt und marokkanischer Staatsangehöriger. Er

befindet sich z.Zt. in Auslieferungshaft in der Justizvollzugsanstalt Dortmund. Das Königreich

Marokko

begehrt

seine

Auslieferung.

Ausweislich des

Haftbefehls

des

Untersuchungsrichters am Berufungsgericht Al Hoceima vom 27. Januar 1998 soll der

Beschwerdeführer am 11. Februar 1997 nahe Al Hoceima (Marokko) zusammen mit drei

weiteren Beschuldigten zwei Beamte der königlichen Gendarmerie aus einem fahrenden

PKW gestürzt und dadurch den einen Beamten getötet und den anderen erheblich verletzt

haben. Zwei der Beschuldigten befinden sich in Auslieferungshaft in Bayern, der dritte

Mitbeschuldigte

hat in belgischer Auslieferungshaft am 23. Juli 1997 einen

Selbstmordversuch unternommen, der am 30. Juli 1997 seinen Tod zur Folge hatte.

Der Beschwerdeführer erklärte sich nicht mit einer vereinfachten Auslieferung gemäß § 41

IRG einverstanden.

2. Das Oberlandesgericht Bamberg ordnete am 9. Januar 1998 gegen den

Beschwerdeführer gemäß § 16 Abs. 1 IRG die vorläufige Auslieferungshaft an. Seit dem 19.

Februar 1998 befindet sich der Beschwerdeführer in (förmlicher) Auslieferungshaft gemäß

§ 15 IRG.

3. Noch vor dem Eintreffen der Auslieferungsunterlagen überreichte das Auswärtige Amt

der Botschaft des Königreichs Marokko am 5. Februar 1998 eine Verbalnote, in der das

Auswärtige Amt um Einholung einer Zusicherung gemäß § 8 IRG bat. Das Königreich

Marokko möge zusichern, daß gegen den Beschwerdeführer eine Todesstrafe nicht verhängt

oder nicht vollstreckt werde. Mit Datum vom 24. Februar 1998 überreichte der Botschafter

des Königreichs Marokko dem Auswärtigen Amt eine Verbalnote. Darin heißt es:

Die Botschaft des Königreichs Marokko in Bonn grüßt das Auswärtige Amt

und beehrt sich, unter Bezugnahme auf ihre Verbalnote Nr. 0267 vom

17.02.1998, ihm mitzuteilen, daß das marokkanische Justizministerium

m i t Bezug auf die Artikeln 392, 114 und 401 des marokkanischen

Strafgesetzbuches - deren Kopien in der vorerwähnten Verbalnote

beigefügt waren - erachtet, daß die den Verfolgten vorbehaltenen Taten,

bzw. die versuchten Totschlag und Körperverletzung, wegen derer die

Auslieferung beantragt wurde, unter Todesstrafe nicht gestellt werden.

In ihrem Antrag auf Haftfortdauer vom 24. März 1998 betonte die Staatsanwaltschaft bei

dem Oberlandesgericht Bamberg, daß eine Zusicherung der Einhaltung der Spezialität

gemäß § 11 IRG nicht vorliege und die Verbalnote der marokkanischen Botschaft vom 24.

Februar 1998 keine ausreichende Zusicherung im Sinne des § 8 IRG darstelle; der

maßgebende Artikel 392 des marokkanischen Strafgesetzbuches sei unvollständig übersetzt

und die Erklärung sei nicht eindeutig; darüber hinaus handele es sich nicht um eine

völkerrechtlich verbindliche Zusage der marokkanischen Regierung.

4. Mit Beschluß vom 31. März 1998 ordnete das Oberlandesgericht Bamberg gegen den

Beschwerdeführer und zwei andere Verfolgte die Fortdauer der Auslieferungshaft an. In

seinem Beschluß legte das Oberlandesgericht unter Ziffer 2) und 3) fest:

2) Bezüglich sämtlicher drei Verfolgter ist zur Vorbereitung der endgültigen

Entscheidung bei den zuständigen marokkanischen Behörden zu erholen

a) die Zusicherung der Einhaltung der Spezialität,

b) eine vollständige Abschrift des Artikels 392 des marokkanischen

Gesetzbuches mit Übersetzung ,

c) eine völkerrechtlich verbindliche Zusicherung der marokkanischen

Regierung, daß gegen die Verfolgten wegen der Taten, derentwegen um

Auslieferung ersucht wird, die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht

vollstreckt wird .

3) Zudem ist eine Auskunft der Bundesregierung zu erholen ,

a) ob bei Vorliegen einer Zusicherung nach § 8 IRG diese als ausreichend

für die Einhaltung erachtet wird und

b) ob den Verfolgten nach Auslieferung in das Königreich Marokko Folter

droht .

Mit Beschlüssen vom 29. Mai 1998 und vom 28. Juli 1998 ordnete das Oberlandesgericht

erneut die Haftfortdauer an. In der Zwischenzeit hatte das Bundesministerium der Justiz mit

Schreiben vom 1. Juli 1998 dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz einen Bericht der

deutschen Botschaft in Rabat vom 5. Juni 1998 überreicht und angefragt, ob die Auflagen des

Oberlandesgerichts Bamberg damit als erledigt betrachtet werden könnten. In dem Bericht

der Botschaft heißt es unter anderem, die marokkanische Regierung halte ihre

Zusicherungen im Auslieferungsverkehr ein, und in der Todesstrafenproblematik ergäben

sich gegenüber einer Zusicherung nach § 8 IRG auch deswegen keine Bedenken, weil die

Vollstreckung der Todesstrafe de facto obsolet geworden sei. Die Gefahr von Folter und

unmenschlicher Behandlung bestehe nicht. Darüber hinaus enthält der Bericht Ausführungen

über den Straftatbestand des Art. 392 des marokkanischen Strafgesetzbuches.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz teilte dem Bundesministerium der Justiz mit

Schreiben vom 14. Juli 1998 mit, daß die vom Oberlandesgericht in Ziffer 2 des Beschlusses

vom 31. März 1998 für erforderlich gehaltenen Zusicherungen noch immer nicht vorlägen und

aus der Sicht des Staatsministeriums durch einen Bericht der deutschen Botschaft in

Marokko nicht ersetzt werden könnten.

5. Im September 1998 beantragte die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht erneut

die Verlängerung des Haftbefehls und machte unter anderem geltend, die Fortdauer der Haft

sei nicht unverhältnismäßig. Wann der Beschluß des Senats vom 31. März 1998 den

marokkanischen Behörden übermittelt worden sei, sei nicht bekannt. Das entsprechende

Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz an das Bundesministerium der

Justiz datiere vom 28. April 1998, so daß die marokkanischen Behörden im Mai/Juni 1998

unterrichtet worden sein dürften. Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich bei

Marokko um ein außereuropäisches Land handele und sich die Geschäftswege dort unter

Umständen weitaus schwieriger gestalteten, lägen die bisherigen Verzögerungen "durchaus

noch in einem dem gegenständlichen Auslieferungsverfahren immanenten Bereich". Es

werde jedoch eine Fristsetzung bis zum 30. Dezember 1998 angeregt.

6. Mit Schriftsatz vom 23. September 1998 wendete der Beschwerdeführer ein, die weitere

Auslieferungshaft und auch die Einräumung einer zusätzlichen Frist bis zum 31. Dezember

1998 seien verfassungswidrig. Da es sich auch für die marokkanischen Behörden nicht um

ihren ersten Auslieferungsfall handeln dürfte, müßte ihnen die erforderliche Verfahrensweise

sehr wohl bekannt sein.

7. Mit Beschluß vom 28. September 1998 ordnete das Oberlandesgericht erneut die

Fortdauer der Auslieferungshaft an und setzte für die Einholung der Zusicherungen nach § 11

IRG und nach § 8 IRG sowie für die Vorlage einer vollständigen Abschrift des Art. 392 des

marokkanischen Strafgesetzbuches eine Frist bis zum 30. Dezember 1998. Mit Blick auf den

gewichtigen Strafvorwurf liege eine gravierende Verletzung des Beschleunigungsgebotes

nicht vor. Außerdem wolle der Senat nicht über den Wert von Zusagen entscheiden, bevor

diese vorlägen und die Auskunft der Bundesregierung hierüber erteilt sei.

Am 2. Oktober 1998 teilte die marokkanische Botschaft in einer weiteren Verbalnote mit,

daß das marokkanische Justizministerium zusichere, daß die Taten, hinsichlich welcher die

Betreffenden beschuldigt würden, nicht der Todesstrafe unterlägen, und daß die

"Beschuldigten nur auf der Basis der Tatsachen beurteilt" würden, aufgrund welcher ihre

Ausweisung von der deutschen Regierung verlangt werde. Das Bundesministerium der

Justiz vertrat daraufhin in einem Schreiben vom 19. Oktober 1998 die Ansicht, daß alle

Auflagen des Senats "nunmehr erfüllt" seien.

8. Mit Schreiben vom 28. Oktober 1998 teilte der Generalstaatsanwalt bei dem

Oberlandesgericht mit, die bisher übersandten Verbalnoten und auch die Verbalnote vom 2.

Oktober 1998 genügten offensichtlich den Auflagen des Oberlandesgerichts in seinem

Beschluß vom 31. März 1998 nicht. Eine Zusicherung der marokkanischen Regierung sei

unerläßlich. Daraufhin wandte sich das Auswärtige Amt am 10. November 1998 erneut mit

Verbalnote an die marokkanische Regierung bzw. die marokkanische Botschaft und bat um

präzise Einhaltung der Formulierungen.

9. Mit Beschluß vom 27. November 1998 ordnete das Oberlandesgericht Bamberg zum

fünften Male die Haftfortdauer an. Es hätten sich seit der letzten Entscheidung des Senats

weder rechtliche noch tatsächliche Veränderungen ergeben, die Anlaß zur Aufhebung oder

Außervollzugsetzung der Auslieferungshaft gäben. Erst nach Ablauf der bis zum 30.

Dezember 1998 gesetzten Frist gäbe es Anlaß zu einer erneuten intensiven Prüfung.

10. Mit Verbalnote vom 8. Dezember 1998 erklärte die marokkanische Botschaft gegenüber

dem Auswärtigen Amt, daß sie sich beehre, "ihm unter Bezugnahme auf seine Verbalnote

(...) vom 10. November 1998 die vom marokkanischen Justizministerium gemachten

rechtlichen Zusicherungen für das Urteil der drei marokkanischen Staatsangehörigen, deren

Auslieferung von Marokko beantragt wurde, zu bestätigen". Darüber hinaus gab die Botschaft

eine Reihe von Zusicherungen ab, unter anderem, daß eine Verurteilung der Betroffenen nur

für die ihnen vorgeworfenen Taten erfolgen werde und daß die Taten weder der Todesstrafe

unterlägen noch die Todesstrafe gegen die Betroffenen verhängt oder vollstreckt werde.

11. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1998 teilte die Staatsanwaltschaft dem

Oberlandesgericht mit, daß nunmehr die Zusicherungen vorlägen, und bat das Gericht um

Mitteilung, ob die Auflagen entsprechend dem Beschluß des Strafsenats nunmehr erfüllt

seien. Außerdem teilte die Staatsanwaltschaft mit, daß sie bei dem Verwaltungsgericht

Gelsenkirchen wegen des dort anhängigen Asylverfahrens des Beschwerdeführers eine

Anfrage gestellt habe. Vor einer Stellung des Zulassungsantrages sei die Antwort des

Verwaltungsgerichts abzuwarten, aus der sich "möglicherweise weitere Erkenntnisse

ergeben".

12. Mit Schriftsatz vom 5. Januar 1999 beantragte der Beschwerdeführer erneut unter

Hinweis auf die Unverhältnismäßigkeit der Haftdauer und die Unzulänglichkeit der

vorliegenden Zusagen und Auskünfte, die Auslieferung für unzulässig zu erklären und den

Haftbefehl aufzuheben.

13. Mit Beschluß vom 27. Januar 1999 ordnete das Oberlandesgericht die Fortdauer der

Auslieferungshaft an. Es hätten sich seit der letzten Entscheidung keine Erkenntnisse

ergeben, die die beantragte Auslieferung als unzulässig anzeigten oder bezüglich der

Anordnung oder Vollstreckung der Haft eine abweichende Beurteilung rechtfertigten. Hierbei

berücksichtige der Senat auch, daß eine abschließende Entscheidung unmittelbar

bevorstehe.

14. Mit einem umfangreichen Beweisbeschluß vom 1. Februar 1999 holte das

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bei dem Deutschen Orient-Institut und dem Auswärtigen

Amt Auskünfte unter anderem über die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe, die

Einhaltung von Zusicherungen seitens der marokkanischen Behörden, hinsichtlich der

Anwendung von Folter sowie weiterer Fragenkomplexe ein. Die Antwort des Deutschen

Orient-Institutes erfolgte am 15. Februar 1999.

15. Mit Beschluß vom 26. März 1999 ordnete das Oberlandesgericht die Fortdauer der

Auslieferungshaft an und setzte die Entscheidung über die Zulässigkeit bis zu dem Eingang

der von dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen begehrten Auskunft des Auswärtigen Amtes

aus. Diese Auskunft hatte das Auswärtige Amt am 17. März 1999 erteilt; darin nimmt es

unter anderem zur Todesstrafe, zur Folter und zu der Zusicherung in der Verbalnote der

marokkanischen Botschaft vom 8. Dezember 1998 Stellung.

16. Mit dem angegriffenen Beschluß vom 29. April 1999 erklärte das Oberlandesgericht die

Auslieferung des Beschwerdeführers an das Königreich Marokko zur Strafverfolgung wegen

der im Haftbefehl des Untersuchungsrichters am Berufungsgericht Al Hoceima vom 27.

Januar 1998 bezeichneten Straftaten für zulässig und ordnete die Haftfortdauer an. Die

Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Zulässigkeit der Auslieferung griffen nicht

durch:

a) Das Vorbringen, wonach die erhobenen Vorwürfe als Vorwand zur Verfolgung aus

politischen Gründen erfunden worden seien, habe der Beschwerdeführer nicht weiter

präzisiert. Das Gericht halte dieses Vorbringen deshalb für bloße Schutzbehauptungen. Aus

diesem Grunde seien die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 IRG und eine besondere

Prüfungspflicht bezüglich des dringenden Tatverdachts zu verneinen.

b) Es gebe auch keinen Anlaß, der Zusicherung der Nichtverhängung oder doch

Nichtvollstreckung der nach dem Text der marokkanischen Vorschriften - § 392 Abs. 2 des

Strafgesetzbuches - denkbaren Todesstrafe durch das ersuchende Land zu mißtrauen. Mit

Verbalnoten vom 24. Februar und 8. Dezember 1998 habe die Botschaft des Königreichs

Marokko unter Bezugnahme auf vom marokkanischen Justizministerium am 10. November

1998 abgegebene Erklärungen zum konkreten Fall versichert, daß die Taten, wegen derer die

Auslieferung begehrt werde, nicht unter Todesstrafe gestellt seien. Die Glaubhaftigkeit dieser

Zusagen werde durch Fernschreiben der Deutschen Botschaft aus Rabat vom 22. Juni und

7. Dezember 1998 ebenso bestätigt wie durch die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 17.

März 1999 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Verwaltungsstreitverfahren des

Beschwerdeführers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Asylrechts bzw.

Abschiebungsschutzes.

c) Aus der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes ergebe sich auch, daß in Marokko

Mißhandlung und Folter von Gefangenen nicht geduldet und einzelne Fälle dieser Art verfolgt

und geahndet würden. Da Vorgänge dieser Art auch in Rechtsstaaten nicht grundsätzlich

auszuschließen seien, sei darauf abzustellen, ob solche Geschehnisse Ausnahmecharakter

trügen und ob der zuständige Staat sie mißbillige und gegen sie vorgehe. Beides sei für das

Königreich Marokko zu bejahen. Die Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 15.

Februar 1999, welches von Todesfällen "wegen Herzversagens" in Gefängnissen berichte,

vermöge die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 17. März 1999 insoweit nicht in

Frage zu stellen. Das Auswärtige Amt verfüge erkennbar über weiterreichende und aktuellere

Informationen. Das Gericht sehe daher den Beschwerdeführer im Falle seiner Auslieferung

weder mit Tod noch mit Folter bedroht, so daß auch § 8 IRG der Zulässigkeitserklärung der

Auslieferung nicht entgegenstehe.

d) Die Dauer des Verfahrens lasse die Auslieferung des Beschwerdeführers nicht als

unzulässig erscheinen. Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen selbst

kenne keine (Ausschluß-) Fristen für die nach § 30 Abs. 1 IRG erbetenen Ergänzungen von

Unterlagen und für die Abgabe von Zusicherungen. Gegen eine vom Gericht ausdrücklich

nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IRG gesetzte Frist sei nicht verstoßen worden. Es verbleibe daher

lediglich eine Überprüfung des Verfahrens unter Beachtung des auch im

Auslieferungsverfahren geltenden Beschleunigungsgebotes. Dabei seien die sich aus den

Gegensätzlichkeiten der verschiedenen Kulturkreise der beteiligten Länder ergebenden

Schwierigkeiten ebenso zu beachten wie die Zeiten, die verbraucht wurden, um zugunsten

des Beschwerdeführers und weitgehend auf dessen Betreiben hin mehr Klarheit zu erlangen.

Auch könne vorliegend nicht übergangen werden, daß es sich bei den gegen den

Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfen um höchst gravierende handele. Eine

Gesamtabwägung all dieser Umstände erbringe auch vom Gesichtspunkt der

Beschleunigung her keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Auslieferung.

17. Mit Beschluß vom 28. Juni 1999, den der Beschwerdeführer ebenfalls zum Gegenstand

d e r Verfassungsbeschwerde gemacht hat, ordnete das Oberlandesgericht mit der

Begründung, daß sich weder zum Haftgrund noch zur Unverzichtbarkeit des Vollzugs der

Auslieferungshaft neue dem Verfolgten günstige Erkenntnisse ergeben hätten, erneut die

Fortdauer der Auslieferungshaft an.

18. Mit Schriftsatz vom 6. Juli 1999 teilte der Beschwerdeführer mit, er habe unter Vorlage

einer Auskunft von amnesty international vom 29. April 1999 an das Verwaltungsgericht

Ansbach einen Antrag auf erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach

§ 33 IRG gestellt.

II.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner

Grundrechte

aus

Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem

Verhältnismäßigkeitsprinzip geltend:

1. Dem Beschwerdeführer drohten in Marokko zumindest Folter und unmenschliche Haft.

Dies zeige ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 07. Februar 1996, welches

unter Hinweis auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 06. Oktober 1995 betone,

daß nach glaubhaften Berichten von Gefangenen im marokkanischen Polizeigewahrsam jede

Art von Mißhandlung denkbar sei. Insbesondere im Bereich des Polizeiwesens und des

Strafvollzugs seien Foltermaßnahmen an der Tagesordnung.

Darüber hinaus verweist der Beschwerdeführer auf das für das Verwaltungsgericht

Gelsenkirchen erstellte Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 15. Februar 1999, in

dem darauf hingewiesen werde, daß auch 1998 erneut Todesfälle in marokkanischen

Gefängnissen aufgetreten seien, die auf ein angebliches Herzversagen zurückgeführt worden

seien. Außerdem gälten 112 Personen als "verschwunden", von denen 56 Personen tot

seien. Im übrigen stelle der sexuelle Mißbrauch von Gefangenen "ein relativ weit verbreitetes

Verhalten" dar. Darüber hinaus führt der Beschwerdeführer noch weitere Gesichtspunkte an,

die eine Gefahr der Mißhandlung begründeten.

Schließlich stelle die Tatsache, daß die mutmaßlichen Tatopfer keine Privatpersonen,

sondern Polizisten in einem islamisch geprägten Königreich seien, einen begründeten

Anhaltspunkt für drohende schwere Menschenrechtsverletzungen dar.

2. Darüber hinaus bestehe die Unklarheit, ob die Tat, die dem Beschwerdeführer zur Last

gelegt werde, der Todesstrafe unterliege oder nicht, da die marokkanischen Behörden -

entgegen einer Auflage in dem Beschluß des Oberlandesgerichts Bamberg vom 31. März

1998 - eine vollständige Abschrift des Art. 392 des marokkanischen Strafgesetzbuches noch

immer nicht vorgelegt hätten. Eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts sei

unverzichtbar, so daß aufgeklärt werden müsse, ob das dem Beschwerdeführer zur Last

gelegte Delikt nach der Rechtsordnung Marokkos "todeswürdig" sei oder nicht.

3. Zu einer rechtlich verbindlichen Zusicherung, daß es keine Todesstrafe geben werde, sei

es nicht gekommen. Dies ergebe sich aus einer Mitteilung der Deutschen Botschaft aus

Rabat vom 7. Dezember 1998; es dränge sich daher die Frage auf, welche "rechtliche

Zusicherung" durch die Verbalnote vom 8. Dezember 1998 eigentlich "bestätigt" werden solle.

4. Die fortwährende Vollstreckung des Auslieferungshaftbefehls verstoße gegen Art. 2 Abs.

2 Satz 2 GG und das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die Dauer des Verfahrens mache die

Auslieferung unzulässig. Für die Beurteilung der Dauer der Auslieferungshaft und ihrer

Vollstreckung könne es nicht allein auf das Gewicht des Tatvorwurfs ankommen. Die

Auslieferungshaft unterliege von Verfassungs wegen dem Gebot größtmöglicher

Verfahrensbeschleunigung. Dies bedeute, daß ab einer gewissen, für die verfahrensmäßige

und technische Abwicklung der notwendigen Entscheidungen unabdingbaren Mindestdauer

des Verfahrens besondere, das Auslieferungsverfahren selbst betreffende Gründe vorliegen

müßten, um die weitere Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft zu rechtfertigen. Derartige

besondere Umstände, wie sie das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE

61, 28 fordere, lägen nicht vor. Die für eine verfahrensmäßige und technische Abwicklung

unabdingbare Mindestdauer sei nach rund 15 Monaten Auslieferungshaft jedenfalls

abgelaufen. Die in dem angegriffenen Beschluß vom 29. April 1999 angeführten

"Gegensätzlichkeiten der verschiedenen Kulturkreise der beteiligten Länder" änderten nichts

an den modernen Kommunikationsmöglichkeiten, über die auch ein Land wie Marokko

verfüge.

5. Der Beschwerdeführer beantragt, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Vollziehung

seiner Auslieferung vorläufig auszusetzen und den Auslieferungshaftbefehl aufzuheben.

III.

Den Äußerungsberechtigten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur

Durchsetzung eines in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechts des Beschwerdeführers

angezeigt ist (§§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, 93b Satz 1 BVerfGG), und gibt ihr in dem aus dem

Tenor ersichtlichen Umfange statt.

Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das

Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 28); hiernach ist die

Verfassungsbeschwerde im Sinne einer Entscheidungskompetenz der Kammer

offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die angegriffenen Beschlüsse des

Oberlandesgerichts Bamberg vom 29. April 1999 und vom 28. Juni 1999 verletzen den

Beschwerdeführer, soweit sie die Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft betreffen.

Hingegen ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung

des Beschwerdeführers nach Marokko von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden;

insoweit wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

1. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die Auslieferung des Beschwerdeführers

nach

Marokko

für zulässig zu erklären, begegnet keinen durchgreifenden

verfassungsrechtlichen Bedenken.

a) Das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Gefahr von Folter und unmenschlicher Haft,

insbesondere wegen des Tatvorwurfs (u.a. Polizistenmord) ist nicht in der gebotenen Weise

substantiiert dargelegt. Der Beschwerdeführer hat es versäumt, innerhalb der Monatsfrist des

§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG die von ihm zur Begründung seiner Verfassungsrügen in Bezug

genommenen Schriftstücke vorzulegen (vgl. § 93 Abs. 1 i.V.m. §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2

BVerfGG; vgl. BVerfGE 78, 320 <327>; 88, 40 <45>).

b) Darüber hinaus vermag die - möglicherweise - bestehende Unsicherheit, ob die dem

Beschwerdeführer zur Last gelegte Handlung nach Art. 392 des marokkanischen

Strafgesetzbuches mit der Todesstrafe bedroht ist, eine Verfassungswidrigkeit der

angegriffenen Entscheidung nicht hinreichend zu begründen. Das Oberlandesgericht hat in

seiner Entscheidung festgestellt, daß Marokko jedenfalls ausweislich der vorgelegten

Verbalnote vom 8. Dezember 1998 sowohl eine Verurteilung zum Tode als auch eine

Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen habe, so daß bereits einfachrechtlich § 8 IRG

der Zulässigkeit der Auslieferung nicht entgegenstehe. Die Einschätzungen des

Oberlandesgerichts hinsichtlich der Verläßlichkeit der Zusagen Marokkos und zu der Frage

einer möglicherweise drohenden Folter beruhen im wesentlichen auf Lageberichten und

Auskünften des Auswärtigen Amtes und des Deutschen Orient-Instituts. Inwieweit das

Oberlandesgericht bei seiner Würdigung spezifisches Verfassungsrecht verletzt haben soll,

ist weder substantiiert dargelegt noch ersichtlich.

c) Soweit der Beschwerdeführer in seinen Schriftsätzen vom 2. Juli und vom 6. Juli 1999

auf die Stellungnahme von amnesty international an das Verwaltungsgericht Ansbach

verweist, in der der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, in Marokko gebe es keine Folter,

mit deutlichen Worten widersprochen wird, kann dieser Vortrag aus dem Gesichtspunkt der

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) keine

Berücksichtigung finden, da hierüber zunächst das Fachgericht zu befinden hat. Der

Beschwerdeführer hat die Möglichkeit, diesen neuen Sachvortrag zunächst dem Fachgericht

im Rahmen eines Antrags auf erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung

gemäß § 33 IRG zu unterbreiten, und hat diese inzwischen nach eigenen Angaben auch

wahrgenommen.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet, soweit das Oberlandesgericht in

den angegriffenen Beschlüssen die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet hat.

a) Die Anordnung der Auslieferungshaft stellt ebenso wie die von Untersuchungshaft einen

staatlichen Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit dar, der nur aufgrund eines

Gesetzes erfolgen darf und nur dann, wenn überwiegende Belange des Gemeinwohls dies

zwingend gebieten (vgl. BVerfGE 53, 152 <158>; 61, 28 <32>). Die erforderliche gesetzliche

Grundlage bietet § 15 Abs. 1 IRG. Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG kann nach dem Eingang

des Auslieferungsersuchens gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft dann angeordnet

werden, wenn die Gefahr besteht, daß er sich dem Auslieferungsverfahren oder der

Durchführung der Auslieferung entziehen werde.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, daß verfassungsrechtliche

Bedenken gegen eine solche Norm nicht bestehen (vgl. BVerfGE 61, 28 <32 f.> zu der

entsprechenden Vorschrift des § 10 des zur Zeit der Entscheidung noch einschlägigen

Deutschen Auslieferungsgesetzes - DAG). Durch die verfahrensmäßige Ausgestaltung des

Auslieferungsverfahrens, insbesondere die nach § 26 IRG vorgesehene Haftprüfung in

zweimonatigen Abständen, durch die Möglichkeit des Verfolgten, gemäß § 23 IRG jederzeit

eine Entscheidung über Einwendungen gegen den Haftbefehl zu erwirken, und durch die in

§ 25 IRG gegebene Möglichkeit der Anordnung, daß der Vollzug des Haftbefehls durch

weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt wird, liegt für die Auslieferungshaft eine

verfahrensmäßige Ausgestaltung vor, durch welche den verfassungsrechtlichen

Anforderungen, insbesondere den in der Auslieferungshaft liegenden Eingriff in die

persönliche Freiheit des Verfolgten zeitlich auf das Notwendige und Erforderliche zu

begrenzen, hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 61, 28 <32 f.>).

aa) Die Dauer des Auslieferungsverfahrens kann von vielen verschiedenen Faktoren

abhängen. Für die Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer bestimmten

Verfahrensdauer ist neben anderen Gesichtspunkten auch der Tatvorwurf von Bedeutung.

Dies gilt jedoch nur in bestimmten Grenzen. Für die Beurteilung der Dauer der

Auslieferungshaft und der Vollstreckung kann es, ebenso wie bei der Untersuchungshaft (vgl.

BVerfGE 20, 45 <49 f.>; 36, 264 <269 ff.>), nicht allein auf das Gewicht des Tatvorwurfs

ankommen. Die Auslieferungshaft ist als Maßnahme der internationalen Rechts- und

Amtshilfe Teil der gegen den Verfolgten durchgeführten Strafverfolgung insgesamt. Sie ist im

Zusammenhang mit dem Gewicht des Tatvorwurfs und der verwirkten Sanktion zu sehen,

unterliegt jedoch von Verfassungs wegen - ebenso wie das gesamte Strafverfahren - dem

Gebot größtmöglicher Verfahrensbeschleunigung. Dies bedeutet, daß ab einer gewissen, für

die verfahrensmäßige und technische Abwicklung der notwendigen Entscheidungen

unabdingbaren Mindestdauer des Verfahrens besondere, das Auslieferungsverfahren selbst

betreffende Gründe vorliegen müssen, um die weitere Aufrechterhaltung, jedenfalls aber die

weitere Vollstreckung der Auslieferungshaft zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 61, 28 <34>).

Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt der Dauer der Auslieferungshaft Grenzen

(vgl. BVerfGE 61, 28 <35>).

bb) Die im vorliegenden Verfahren weit über die Mindestdauer des Verfahrens

hinausgehenden

erheblichen Verzögerungen sind nicht auf besondere, das

Auslieferungsverfahren selbst betreffende Gründe zurückzuführen. In der zögerlichen

Behandlung der Angelegenheit durch Marokko und der Nichterfüllung der Auflagen seitens

des Auswärtigen Amtes liegt ein Verstoß gegen das von Verfassungs wegen bestehende

Gebot größtmöglicher Verfahrensbeschleunigung.

Grundsätzlich waren die Ermittlungen und Klarstellungen, die von seiten der

Staatsanwaltschaft bzw. des Oberlandesgerichts angestrengt wurden, durch die gesetzlichen

Voraussetzungen des Auslieferungsverfahrens, wie sie insbesondere in §§ 8 und 11 IRG

niedergelegt sind, veranlaßt. Auch stellte der Verdacht, daß dem Beschwerdeführer in

Marokko möglicherweise Folter und die Todesstrafe drohte, einen hinreichenden Grund für

intensive Ermittlungen dar.

Die verbrauchte Zeit ist aber nicht auf die erforderlichen intensiven Ermittlungen

zurückzuführen, sondern auf die zögerliche Haltung Marokkos, die fehlende

Auflagenerfüllung durch die Bundesregierung und die großzügige Handhabung durch das

Oberlandesgericht. Der Beschwerdeführer selbst hat keinen Anlaß für eine überlange

Verfahrensdauer geboten. Er hat sich erstmals im September 1998 mit Einwendungen zu

Wort gemeldet; dabei hat er keine Aspekte angeführt, die nicht schon zuvor im Rahmen des

Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 31. März 1998 berücksichtigt worden waren. Es

ist außerdem nicht ersichtlich, daß die marokkanische Regierung - etwa aufgrund

technischer oder institutioneller Schwierigkeiten - an einer rascheren Erteilung der

erforderlichen Zusagen gehindert war. Denn einerseits sind die technischen Möglichkeiten

hierfür offenbar vorhanden, und andererseits benötigte die marokkanische Botschaft nach

dem Besuch des deutschen Botschafters bei dem Justizministerium in Rabat am 2.

Dezember 1998 nur sechs Tage, um die Zusagen in Form einer Verbalnote abzugeben.

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, warum die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt

mit Blick auf das von Verfassungs wegen bestehende Beschleunigungsgebot nicht schon

früher darauf hingewirkt haben, die Auflagen aus dem Beschluß des Oberlandesgerichts vom

31. März 1998 zu erfüllen und gemäß der Aufforderung des Bayerischen Staatsministeriums

der Justiz vom 14. Juli 1998 eine abschließende Stellungnahme zu dem Problem der Folter

vorzulegen. Erst die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht

Gelsenkirchen vom 17. März 1999 stellte für das Oberlandesgericht eine verläßliche

Grundlage für seine Entscheidung über die Frage einer möglicherweise drohenden Folter dar.

Nach alledem sind die Verzögerungen nicht in den zu erwartenden Verfahrensabläufen des

vertragslosen Auslieferungsverkehrs mit Marokko begründet, sondern maßgeblich darin, daß

die Auflagen des Oberlandesgerichts nicht erfüllt wurden und die Staatsanwaltschaft bzw.

das Oberlandesgericht nicht mit dem erforderlichen Nachdruck die Erfüllung der Auflagen

eingefordert haben. Es ist jedenfalls aus den Verfahrensakten nicht ersichtlich, warum es

über eine gewisse Mindestdauer hinaus, die vorliegend mit sechs Monaten durchaus

angemessen umschrieben werden kann, tatsächlich über 14 Monate (vom 19. Februar 1998

bis zum 29. April 1999) gedauert hat, bis die erforderlichen Unterlagen und Informationen

vorlagen und das Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Auslieferung entschied.

Die zögerliche Behandlung des Vorgangs durch die marokkanische Regierung kann nicht

dem Beschwerdeführer angelastet werden. Der ersuchende Staat ist gerade bei der

Abwicklung des Auslieferungsverkehrs verpflichtet, erforderliche Unterlagen und Zusagen

unverzüglich vorzulegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 13. Mai 1991 - 4 Ausl (A)

326/90 -, NJW 1991, S. 3105).

cc) Die eingetretenen Verzögerungen haben auch die Schwelle der Verhältnismäßigkeit

überschritten.

Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Dauer der Auslieferungshaft geben die gesetzlichen

Vorschriften des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen keine absolute

Grenze vor. Demnach muß auch eine Dauer von über 14 Monaten bis zur

Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts und von über 17 Monaten bis zum

heutigen D a t u m für sich genommen noch kein zwingender Anlaß sein, um die

Unverhältnismäßigkeit einer Freiheitsentziehung anzunehmen.

Unter Berücksichtigung des Umstandes jedoch, daß die unabdingbare Mindestdauer in dem

vorliegenden Verfahren auf etwa sechs Monate zu begrenzen gewesen wäre, ist die

Unverhältnismäßigkeit der Haftfortdauer anzunehmen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf

hat in seinem Beschluß vom 13. Mai 1991 - 4 Ausl (A) 326/90 -, NJW 1991, S. 3105 bereits

nach zwei Monaten Untätigkeit des ersuchenden Staates eine Unverhältnismäßigkeit der

Auslieferungshaft angenommen. Selbst wenn man vorliegend wegen der Schwere des

Tatvorwurfs und unter Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich bei Marokko um einen

außereuropäischen Staat handelt, einen zeitlichen Aufschlag vornimmt, so ist doch mangels

erkennbarer zwingender Verzögerungsgründe bei einem Zeitraum von fast zehn Monaten bis

zur Abgabe der erforderlichen Zusicherungen des ersuchenden Staates und von mehr als

zwölf Monaten bis zum Vorliegen weiterer, für die Zulässigkeitsentscheidung erheblicher

Informationen die Schwelle der Verhältnismäßigkeit überschritten.

II.

1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Bamberg vom 29. April 1999 und vom 28. Juni

1999 verletzen den Beschwerdeführer aus den dargelegten Gründen in seinem Grundrecht

aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,

soweit in ihnen die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet wird. Sie werden insoweit

aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (§§ 95

Abs. 2, 93c Abs. 2 BVerfGG).

2. Das Oberlandesgericht wird mit Blick auf § 25 IRG darüber zu entscheiden haben, ob es

den Auslieferungshaftbefehl aufhebt oder lediglich - unter Auflagen - außer Vollzug setzt. Eine

Aufhebung ist verfassungsrechtlich jedenfalls nicht geboten (vgl. BVerfGE 61, 28 <36 f.>).

III.

Durch die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlaß

einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 7, 99 <109>).

IV.

Dem Beschwerdeführer sind die durch das Verfassungsbeschwerde-Verfahren und das

Verfahren betreffend den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entstandenen

notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten (§ 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG). Das

Rechtsschutzbegehren des Beschwerdeführers war nur zum Teil erfolgreich.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Sommer

Broß

Osterloh