Urteil des BVerfG vom 06.09.2016

Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die Auslieferung an das Vereinigte Königreich nicht

Bundesverfassungsgericht

Sie sind hier:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 890/16 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn C...

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen,

in Sozietät Rechtsanwälte Ignor & Partner GbR,

Jägerstraße 51, 10117 Berlin -

gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 21. April 2016 - (4) 151 AuslA 214/15 (29/16) -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin König,

den Richter Maidowski

und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. September 2016 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

G r ü n d e :

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Auslieferung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

zum Zwecke der Strafverfolgung. Er macht geltend, dass sein Schweigerecht dort nicht gewährleistet sei.

1. Der Beschwerdeführer ist kroatischer und irischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Kroatien. Er wurde am 4. Februar

2016 aufgrund eines Europäischen Haftbefehls des Central Hertfordshire Magistrates‘ Court vom 12. Dezember 2007 in

Berlin festgenommen und befindet sich seither in Haft.

2. Dem Europäischen Haftbefehl liegt ein Haftbefehl des Central Hertfordshire Magistrates‘ Court vom 13. April 2007

zugrunde. Dem Beschwerdeführer wird zur Last gelegt, am 26. April 1993 in Hertfordshire einen Mann erschossen zu

haben. Zuvor soll er ihn - zusammen mit drei Komplizen - unter dem Vorwand, ihm eine größere Menge Cannabis verkaufen

zu wollen, bei dem es sich in Wahrheit um Wachsharz gehandelt habe, an den Tatort gelockt haben. Sodann soll er ohne

Vorwarnung zu dem Fahrzeug des Opfers gelaufen sein und durch das Fahrzeugfenster auf das Opfer geschossen haben,

das seinen Verletzungen erlag; nach dem Recht des ersuchenden Staates strafbar als Mord, Besitz einer Schusswaffe mit

der Absicht der Begehung einer schweren Straftat, Verabredung zum Betrug und Angebot der Lieferung einer kontrollierten

Droge. In dem Europäischen Haftbefehl wird weiter ausgeführt, dass zwei der bereits verurteilten Mittäter bereit seien, als

Belastungszeugen gegen den Beschwerdeführer auszusagen.

3. Mit Schriftsatz vom 3. März 2016 beantragte der Beschwerdeführer bei dem Kammergericht, seine Auslieferung für

unzulässig zu erklären.

Das für die Anerkennung und Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls notwendige Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit

des ersuchenden Staates sei nicht gegeben. Insbesondere werde das dem Beschwerdeführer zustehende Schweigerecht im

Vereinigten Königreich nicht gewährleistet. Zwar könne sich der Beschuldigte dort entscheiden, nicht zu dem Tatvorwurf

auszusagen. Diese Entscheidung sei aber frühzeitig und oft schon vor der Gewährung von Akteneinsicht zu treffen und

könne sich dann im Lauf des Verfahrens zu Lasten des Beschuldigten auswirken. Berufe sich der Beschuldigte zunächst auf

sein Schweigerecht und mache er später gleichwohl Angaben zur Sache, könne dies zu seinen Lasten gewertet werden. Er

sei daher nicht frei in seiner Entscheidung, ob er sich zur Sache einlassen wolle.

Zudem sei zu berücksichtigen, dass das Vereinigte Königreich generelle Vorbehalte zur Anwendung der Charta der

Grundrechte der Europäischen Union formuliert habe. Außerdem habe sich das Vereinigte Königreich ausdrücklich nicht zu

den von den Mitgliedstaaten in Konkretisierung des Art. 48 GRCh festgelegten Mindeststandards bekannt, insbesondere

nicht zu der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Stärkung bestimmter Aspekte

der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren. In Art. 7 Abs. 1 und Abs. 5

der Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten das Schweigerecht des Beschuldigten anerkannt. Bei dieser Sach- und Rechtslage

sei das gegenseitige Vertrauen, das die Grundlage für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls bilde, erschüttert.

Das im Vereinigten Königreich geführte Verfahren biete keine Gewähr für die Einhaltung des Schweigerechts, das in Art. 1

GG verankert sei und als Mindeststandard der Beschuldigtenrechte im Rechtsraum der Europäischen Union gelten müsse.

Unabhängig davon sei zu berücksichtigen, dass die britischen Strafverfolgungsbehörden den Beschwerdeführer in der

Vergangenheit bereits mehrfach zu Unrecht strafrechtlich verfolgt hätten. Zudem seien die in dem Haftbefehl genannten

Zeugen Informanten der Polizei aus der Liverpooler Drogenszene. Einer dieser Zeugen sei nachweislich in eine

Korruptionsaffäre verstrickt gewesen.

4. Mit Schriftsatz vom 4. März 2016 ergänzte der Beschwerdeführer seinen Vortrag. Er erklärte, dass die Rechtslage im

Vereinigten Königreich in Bezug auf das Schweigerecht dramatischer sei als bisher angenommen. Maßgeblich sei § 35 des

Criminal Justice and Public Order Act 1994, der in dem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer zur Anwendung

kommen werde. Danach könne das Gericht bei der Beweiswürdigung nachteilige Schlüsse in Bezug auf die Schuld des

Angeklagten allein aus dem Umstand ziehen, dass er keine Fragen beantworte oder sich weigere, zur Sache auszusagen.

Dies heble das Schweigerecht aus und verstoße gegen den aus Art. 1 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz, der es verbiete, den

Menschen zum bloßen Objekt eines staatlichen Verfahrens herabzuwürdigen. Der Angeklagte könne nicht frei entscheiden,

ob er sich zur Sache äußere oder nicht. In jedem Fall werde er zum Beweismittel gegen sich selbst gemacht.

5. Mit Beschluss vom 29. März 2016 ordnete das Kammergericht die Fortdauer der Auslieferungshaft an und führte aus,

dass mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1992 (2 BvR 1901/91, juris, Rn. 10) kein

Anlass zu der Annahme bestehe, dass aus § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 ein Auslieferungshindernis

folge. Ungeachtet dessen bitte der Senat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, bei den Behörden des Vereinigten

Königreichs anzufragen, ob die Norm im Falle des Beschwerdeführers Anwendung finde und ob gegebenenfalls die

Nichtanwendung der Norm zugesichert werden könne. Das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers betreffe die Frage

des Tatverdachts, der im Auslieferungsverfahren regelmäßig nicht zu prüfen sei. Umstände, die ausnahmsweise Anlass für

eine Tatverdachtsprüfung nach § 10 Abs. 2 IRG geben könnten, lägen nicht vor.

6. Mit Schreiben vom 5. April 2016 teilten die Behörden des Vereinigten Königreichs mit, dass § 35 Criminal Justice and

Public Order Act 1994 in dem Verfahren des Beschwerdeführers anwendbar sei. Eine Nichtanwendung der Vorschrift könne

nicht zugesichert werden, da hierüber nur der zuständige Richter entscheiden könne.

7. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 21. April 2016 erklärte das Kammergericht die Auslieferung des

Beschwerdeführers an das Vereinigte Königreich für zulässig und ordnete die Fortdauer der Auslieferungshaft an.

Das Kammergericht führte unter anderem aus, der Auslieferung stehe nicht entgegen, dass gemäß § 35 Criminal Justice

and Public Order Act 1994 das Schweigen des Angeklagten und die Nichtbeantwortung einzelner Fragen im Rahmen der

Beweiswürdigung zu seinem Nachteil gewertet werden könnten. Dies stelle keine im Rahmen des § 73 IRG beachtliche

Verletzung völkerrechtlicher Mindeststandards dar. Zur Begründung seiner Auffassung verwies der Senat auf den Beschluss

des Bundesverfassungsgericht vom 22. Juni 1992 (2 BvR 1901/91, juris, Rn. 10), der die wortlautidentische Vorschrift des §

4 Criminal Evidence (Northern Ireland) Order 1988 zum Gegenstand gehabt habe. § 38 Abs. 3 Criminal Justice and Public

Order Act 1994 stelle klar, dass das in § 35 genannte Verhalten des Angeklagten nicht alleinige Grundlage einer

Verurteilung sein könne.

II.

1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 21.

April 2016. Er rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Das Kammergericht habe die Reichweite des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit und des Schweigerechts verkannt.

Das aus dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit herrührende Schweigerecht des Angeklagten sowie die Pflicht des

Gerichts, das Schweigen des Angeklagten im Rahmen der Beweiswürdigung außer Acht zu lassen, gehörten zur

Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland. Im Falle einer Auslieferung an das Vereinigte Königreich sei dieses

Recht aufgrund von § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 nicht gewährleistet, da diese Vorschrift einem Gericht

oder einer Jury die Möglichkeit eröffne, aus dem Schweigen des Angeklagten Schlüsse auf seine Schuld zu ziehen. Dies

stehe im Gegensatz zu der Stellung des Schweigerechts in der deutschen Rechtsordnung, wie sie durch die ständige

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs ausgebildet worden sei.

Entscheidungen in Auslieferungsverfahren im Rahmen des Europäischen Haftbefehls unterlägen zwar grundsätzlich nur

eingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung verpflichte

grundsätzlich jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union, einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Haftbefehl

zu vollstrecken. In seinem Beschluss vom 15. Dezember 2015 habe das Bundesverfassungsgericht allerdings klargestellt,

dass es im Wege der Identitätskontrolle den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG unabdingbar

gebotenen Grundrechtsschutz uneingeschränkt und im Einzelfall gewährleiste. Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens

könne nur so lange Geltung beanspruchen, wie das Vertrauen nicht durch entgegenstehende Tatsachen erschüttert werde.

Bei entsprechenden Anhaltspunkten seien die nationalen Justizbehörden unionsrechtlich berechtigt und verpflichtet, die

Einhaltung der rechtsstaatlichen Anforderungen zu prüfen, selbst wenn der Europäische Haftbefehl den formalen

Anforderungen genüge.

Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit sei verfassungsrechtlich geschützt. Das daraus folgende Schweigerecht des

Beschuldigten gehöre seit Langem zu den anerkannten Grundsätzen des Strafprozesses; es werde in Art. 14 des

Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 ausdrücklich gewährleistet. In der

Rechtsprechung werde der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und das daraus folgende Schweigerecht des

Beschuldigten als selbstverständlicher Ausdruck einer rechtsstaatlichen Grundhaltung bezeichnet, die auf dem

Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhe. In der Literatur werde das Verbot des Selbstbezichtigungszwangs

als eine durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gebotene Wertentscheidung zugunsten des

Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten gewürdigt, hinter dem das Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit

zurücktreten müsse; die Menschenwürde gebiete, dass der Beschuldigte frei darüber entscheiden könne, ob er als Werkzeug

zur Überführung seiner selbst benutzt werde. Das Bundesverfassungsgericht habe wiederholt betont, dass der Schutz, den

der Beschuldigte durch den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit genieße, nicht dadurch entwertet werden dürfe, dass er

befürchten müsse, sein Schweigen werde bei der Beweiswürdigung zu seinem Nachteil verwendet. Dabei werde das

Schweigerecht verfahrensrechtlich ergänzt und abgesichert durch den aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleiteten Anspruch

auf ein faires Verfahren. Das Schweigen als solches dürfe im Strafverfahren jedenfalls dann nicht als belastendes Indiz

verwendet werden, wenn der Beschuldigte die Einlassung zur Sache im Ermittlungsverfahren oder während der

Hauptverhandlung vollständig verweigere. Das Schweigerecht stelle sich somit anerkanntermaßen vor allem auch als

Ausdruck der Subjektstellung des Beschuldigten dar, der in dem gegen ihn gerichteten Strafprozess nicht zum Werkzeug -

mithin zum Objekt - gemacht werden dürfe. Das Schweigerecht schütze damit die Menschenwürde des Beschuldigten.

Daraus folge zum einen, dass eine gerichtliche Feststellung, die unter Missachtung dieses Rechts aus dem Schweigen des

Beschuldigten nachteilige Schlüsse auf seine Schuld ziehe, die Freiheit des Willens des Beschuldigten verletze, sich zu dem

gegen ihn gerichteten Vorwurf zu äußern oder zu schweigen. Zum anderen verstoße sie gegen das ebenfalls in Art. 1 GG

verankerte Schuldprinzip; denn es gebe keinen Erfahrungssatz, wonach der Unschuldige rede und der Schuldige schweige.

Im Vereinigten Königreich sei ein Schweigerecht für den Beschuldigten mit dem in Deutschland von der Verfassung

geschützten Kerninhalt nicht existent. Zwar könne der Beschuldigte entscheiden, nicht zu dem Tatvorwurf auszusagen.

Insofern bestehe ein Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot hinsichtlich erzwungener Aussagen. Das englische Recht

eröffne dem Gericht oder der Jury in § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 jedoch ausdrücklich die Möglichkeit,

im Rahmen der Beweiswürdigung aus dem Schweigen des Angeklagten Schlüsse auf dessen Schuld zu ziehen. Die

Aushöhlung der Selbstbelastungsfreiheit und des Schweigerechts durch § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 sei

durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht begrenzt worden.

Durch § 34 Criminal Justice and Public Order Act 1994 würden der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und das

Schweigerecht darüber hinaus weiter aufgeweicht, indem dem Beschuldigten eine faktische Mitwirkungs- und

Prozessförderungspflicht auferlegt werde. Danach könne zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn er

versäumt habe, frühzeitig auf Tatsachen hinzuweisen, die für seine spätere Verteidigung in einem Strafverfahren von

Bedeutung sein könnten. Ziel dieser Regelung sei es, den Beschuldigten davon abzuhalten, bis zum Ende des Verfahrens

eine neue Verteidigung „herbeizuerfinden“, und ihn dazu zu bewegen, frühzeitig seine Verteidigungsstrategie offenzulegen.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung seien Rückschlüsse zum Nachteil des Beschuldigten selbst dann zulässig,

wenn sein Rechtsbeistand ihm zum Schweigen geraten habe. Auch § 34 Criminal Justice and Public Order Act 1994 werde in

dem gegen den Beschwerdeführer geführten Verfahren zur Anwendung kommen. Es drohe daher eine Aufklärungs- und

Mitwirkungspflicht in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren, die ihn zum bloßen Objekt des Verfahrens mache.

Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass nach § 38 Abs. 3 des Gesetzes eine Verurteilung nicht allein auf das

Schweigen des Angeklagten gestützt werden dürfe. Bei der gegebenen Rechtslage sei der Beschuldigte von vornherein

einem enormen Aussagedruck ausgesetzt, da er Angst haben müsse, seine Lage durch Schweigen zu verschlechtern.

Deshalb existiere keine autonome Wahlmöglichkeit zwischen Schweigen oder Aussage. Im Übrigen reiche bereits die

Existenz eines einzigen zusätzlichen Beweismittels aus, um den Anwendungsbereich der §§ 34 ff. Criminal Justice and Public

Order Act 1994 zu eröffnen.

Eine Studie zu den Auswirkungen des Criminal Justice and Public Order Act 1994 zeige, dass die genannten Regelungen

deutliche, insbesondere auch prozesstaktische Auswirkungen für die Anklage und die Verteidigung hätten. So hätten

Verteidiger eine höhere Einlassungsbereitschaft bei Angeklagten beobachten können. Die Verteidigungstaktik habe sich

dahingehend geändert, dass Beschuldigten nur noch dann geraten werde zu schweigen, wenn zu befürchten sei, dass eine

etwaige Einlassung einem Kreuzverhör nicht standhalten könnte. Zudem sei es für die Verteidigung kaum noch möglich, in

einem späteren Verfahrensstadium Beweisanträge zu stellen oder Beweismittel vorzulegen, da ein solches Verhalten

ebenfalls zu Lasten des Angeklagten gewürdigt werden dürfe.

Im konkreten Fall des Beschwerdeführers sei absehbar, dass die genannten Vorschriften eine zentrale Bedeutung erlangen

würden. Angesichts der gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe und der Beweislage werde sich dieser auf sein

Schweigerecht berufen. Der Ausgang des Verfahrens werde daher von der Würdigung der Aussagen der in dem Haftbefehl

genannten Zeugen sowie des Schweigens des Beschwerdeführers abhängen.

Soweit sich das Kammergericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

vom 22. Juni 1992 (2 BvR 1901/91, juris) berufen habe, vermöge dies in Anbetracht der seitdem erfolgten

europarechtlichen Entwicklungen und der seitdem geänderten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu

überzeugen. Zwar betreffe der zitierte Beschluss einen bei oberflächlicher Betrachtung vergleichbaren Fall. Das dort

verfahrensgegenständliche Gesetz sei mit dem hier einschlägigen § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994

weitgehend wortgleich. Das Kammergericht verkenne jedoch, dass die Entscheidung zeitlich nicht nur vor der Gründung der

Europäischen Union und der damit verbundenen Vielzahl an europarechtlichen Veränderungen ergangen sei, sondern vor

allem auch vor der den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und das Schweigerecht ausgestaltenden Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts sowie einer maßgeblichen Veränderung des völkerrechtlichen Mindeststandards. Vor

diesem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht an der Entscheidung vom 22. Juni

1992 festhalten werde. Im Übrigen habe das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung die Auslieferung nur für

zulässig erachtet, weil von den britischen Behörden zugesichert worden sei, dass die streitgegenständliche Vorschrift nicht

angewandt würde, und zudem eine gefestigte Beweislage vorgelegen habe. Im vorliegenden Fall sei dagegen eine insgesamt

unberechtigte Strafverfolgung zu besorgen. Zum einen sei der Beschwerdeführer im Vereinigten Königreich schon mehrfach

zu Unrecht schwerer Straftaten beschuldigt worden. Zum anderen sei einer der Zeugen in eine Korruptionsaffäre verstrickt

gewesen.

Zwar stünden §§ 34, 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 nicht per se in Widerspruch zu Art. 6 EMRK; vielmehr

habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bisher auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt. Der

Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen habe jedoch festgestellt, dass die Regelungen im Vereinigten Königreich

gegen Art. 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verstießen. Dass der Grundsatz der

Selbstbelastungsfreiheit zu den völkerrechtlichen Mindeststandards gehöre, lasse sich zudem daran ersehen, dass er auch

in Verfahren vor den Ad-hoc-Strafgerichtshöfen der Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof

gewährleistet werde. Die Regelungen des Criminal Justice and Public Order Act 1994 entsprächen auch nicht den

Rechtstraditionen des Common Law.

Schließlich habe sich das Vereinigte Königreich ausbedungen, nicht an die durch die Richtlinien 2013/48/EU und (EU)

2016/343 etablierten europäischen Mindeststandards für Strafverfahren gebunden zu sein. Das gegenseitige Vertrauen der

Mitgliedstaaten darauf, dass ihre jeweiligen nationalen Rechtsordnungen in der Lage seien, einen gleichwertigen und

wirksamen Schutz der auf Unionsebene und in der Charta anerkannten Grundrechte zu bieten, und der Grundsatz der

gegenseitigen Anerkennung seien massiv gestört, wenn ein Mitgliedstaat - wie hier das Vereinigte Königreich - zu erkennen

gebe, im Hinblick auf Beschuldigtenrechte nicht am europäischen Mindeststandard teilnehmen zu wollen. Auch wenn die

Richtlinie (EU) 2016/343 erst bis zum 1. April 2018 umzusetzen sei, sei bereits die Ankündigung der Nichtumsetzung

geeignet, das Vertrauen der Bundesrepublik Deutschland in die für den Auslieferungsverkehr nach den Regelungen des

Europäischen Haftbefehls erforderliche Einhaltung der rechtsstaatlichen Garantien zu erschüttern. Darüber hinaus ließen

auch die aktuellen Entwicklungen im Vereinigten Königreich weitere Erosionen des grundsätzlich zwischen den

Mitgliedstaaten bestehenden Vertrauens in die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des

Menschenrechtsschutzes besorgen.

2. Mit Beschluss vom 29. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Beschwerdeführers eine einstweilige

Anordnung erlassen und die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden des Vereinigten Königreichs bis zu einer

Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von zehn Tagen, einstweilen ausgesetzt. Mit

Beschluss vom 6. Mai 2016 ist die einstweilige Anordnung für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zu einer

Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt worden.

3. Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des

Ausgangsverfahrens sind vom Bundesverfassungsgericht beigezogen worden.

III.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen aus § 93a Abs. 2

BVerfGG nicht vorliegen. Weder hat die Verfassungsbeschwerde grundsätzliche Bedeutung, da die

entscheidungserheblichen Fragen durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung bereits geklärt sind (vgl. BVerfGE 90,

22 <24>; 96, 245 <248>), noch ist eine Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte angezeigt, da die

Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>). Sie ist teilweise

unzulässig und im Übrigen unbegründet.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass seine Auslieferung mit Blick

auf § 34 Criminal Justice and Public Order Act 1994 unzulässig sei. Der Zulässigkeit steht insoweit der Grundsatz der

materiellen Subsidiarität entgegen. Nach diesem Grundsatz muss ein Beschwerdeführer das ihm Mögliche tun, damit eine

Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird. Er muss alle nach Lage der Sache

zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit

ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 <60>; 129, 78

<92>; 134, 106 <115 Rn. 27>; stRspr).

Diesen Anforderungen ist der Beschwerdeführer mit Blick auf sein Vorbringen zu § 34 Criminal Justice and Public Order Act

1994 nicht gerecht geworden. Zwar hat er in seinem Schriftsatz an das Kammergericht vom 3. März 2016 Ausführungen

gemacht, die der Sache nach den Regelungsgehalt dieser Vorschrift zum Gegenstand haben dürften. Die Vorschrift selbst

hat er jedoch nicht genannt. Vielmehr hat er dem Kammergericht in seinem Schreiben vom Folgetag mitgeteilt, dass die

Rechtslage in Bezug auf das Schweigerecht dramatischer sei als bislang angenommen und dass insoweit die Vorschrift in §

35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 maßgeblich sei. Das Kammergericht hatte vor diesem Hintergrund keinerlei

Veranlassung, sich mit § 34 dieses Gesetzes auseinanderzusetzen oder auch nur den Wortlaut dieser Vorschrift in

Erfahrung zu bringen. Dementsprechend hat der Senat in der Folge lediglich Ermittlungen zu der von dem

Beschwerdeführer genannten Vorschrift in § 35 angestellt.

2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet, da die angegriffene Entscheidung nicht gegen die in Art. 23 Abs.

1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Grundsätze der Verfassung verstößt.

a) Der Auslieferungsverkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist durch den Rahmenbeschluss

2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den

Mitgliedstaaten (ABl Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1 - RbEuHb -) zumindest teilweise unionsrechtlich determiniert. So zählt

der Rahmenbeschluss - grundsätzlich abschließend (vgl. EuGH, Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C-

404/15, C-659/15 PPU, Rn. 80) - bestimmte Gründe auf, aus denen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

abzulehnen ist oder abgelehnt werden kann (vgl. Art. 3 ff. RbEuHb). Die nach der Rechtsordnung des ersuchenden Staates

zulässige Verwertung des Schweigens des Beschuldigten zu dessen Lasten ist im Rahmenbeschluss nicht als

Ablehnungsgrund genannt. Dementsprechend sieht auch das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

einen solchen Ablehnungsgrund nicht ausdrücklich vor (vgl. §§ 81 ff. IRG).

Durch das Unionsrecht determinierte Akte der deutschen öffentlichen Gewalt sind - wie Hoheitsakte der Europäischen

Union selbst - mit Blick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts grundsätzlich nicht am Maßstab der im Grundgesetz

verankerten Grundrechte zu messen. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts findet - wie der Senat in einem ebenfalls die

Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls betreffenden Verfahren klargestellt hat - seine Grenze jedoch in den durch

Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Grundsätzen der Verfassung. Dazu

gehören namentlich die Grundsätze des Art. 1 GG. Die Gewährleistung dieser Grundsätze ist daher auch bei der Anwendung

unionsrechtlich determinierter Vorschriften durch die deutsche öffentliche Gewalt im Einzelfall sicherzustellen (vgl. BVerfG,

Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, NJW 2016, S. 1149 <1150 Rn. 36>). Verletzt die

Anwendung unionsrechtlich determinierter Vorschriften die von Art. 1 GG gewährleisteten Grundsätze, so kann dies im

Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens gerügt und festgestellt werden (vgl. BVerfGE 123, 267 <354>; BVerfG,

Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, NJW 2016, S. 1149 <1151 Rn. 43>).

Zwar ist einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit

und des Menschenrechtsschutzes grundsätzlich besonderes Vertrauen entgegenzubringen. Die Europäische Union bekennt

sich zur Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der

Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören (vgl. Art. 2 EUV). Ihre Mitgliedstaaten

haben sich sämtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention unterstellt. Soweit sie Unionsrecht durchführen, sind sie

überdies an die Gewährleistungen der Charta der Grundrechte gebunden (vgl. Art. 51 GRCh). Das für die Entscheidung über

die Zulässigkeit der Auslieferung zuständige Gericht ist daher grundsätzlich nicht verpflichtet, bestehende

Aufklärungsmöglichkeiten auszuschöpfen oder positiv festzustellen, dass dem um Auslieferung ersuchenden Mitgliedstaat

hinsichtlich der Wahrung des von Art. 1 GG geforderten Mindeststandards vertraut werden kann. Der Grundsatz des

gegenseitigen Vertrauens wird jedoch dann erschüttert, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Falle

einer Auslieferung die unverzichtbaren Anforderungen an den Schutz der Menschenwürde nicht eingehalten würden. Das

über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidende Gericht trifft insoweit die Pflicht, Ermittlungen hinsichtlich der

Rechtslage und der Praxis im ersuchenden Mitgliedstaat vorzunehmen, wenn der Betroffene hinreichende Anhaltspunkte für

solche Ermittlungen dargelegt hat (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -,

NJW 2016, S. 1149 <1155 Rn. 73 f.>). Stellt sich danach heraus, dass der vom Grundgesetz geforderte Mindeststandard

vom ersuchenden Mitgliedstaat nicht eingehalten wird, darf das zuständige Gericht die Auslieferung nicht für zulässig

erklären (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2734/14 -, NJW 2016, S. 1149 <1155

Rn. 75>).

b) aa) Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung und die Aussagefreiheit des Beschuldigten (nemo tenetur se ipsum

accusare) sind im Grundgesetz verankert. Sie sind notwendiger Ausdruck einer auf dem Leitgedanken der Achtung der

Menschenwürde beruhenden rechtsstaatlichen Grundhaltung (vgl. BVerfGE 133, 168 <201 Rn. 60>; BVerfG, Beschluss der

2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 -, juris, Rn. 13). Der Grundsatz der

Selbstbelastungsfreiheit ist zum einen im Rechtsstaatsprinzip verankert und wird von dem Recht auf ein faires,

rechtsstaatliches Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG umfasst (vgl. BVerfGE 80, 109 <119 ff.>;

109, 279 <324>; 110, 1 <31>; 133, 168 <201 Rn. 60, 236 f. Rn. 124>; vgl. aus der Kammerrechtsprechung BVerfGK 14,

295 <303>; 20, 347 <351>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, juris,

Rn. 32; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 1997 - 2 BvR 122/97 -, juris, Rn. 2; BVerfG,

Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 -, juris, Rn. 13). Zum anderen ist der

Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG anerkannt (vgl. BVerfGE 38, 105 <114 f.>; 56, 37 <41 ff.>; 95, 220 <241>; vgl. aus der

Kammerrechtsprechung BVerfGK 4, 105 <108>; 15, 457 <470 f.>; 16, 116 <117>; 17, 253 <264>; 18, 144 <150>;

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Beschluss

der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, juris, Rn. 30 f.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des

Zweiten Senats vom 31. März 2008 - 2 BvR 467/08 -, juris, Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom

21. April 2010 - 2 BvR 504/08, 2 BvR 1193/08 -, juris, Rn. 17 f.).

Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit umfasst das Recht des Beschuldigten auf Aussage- und Entschließungsfreiheit

im Strafverfahren. Dazu gehört, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine

eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (vgl. BVerfGE 109, 279 <324>;

133, 168 <201 Rn. 60>). Der Beschuldigte muss frei von Zwang eigenverantwortlich entscheiden können, ob und

gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren mitwirkt (vgl. BVerfGE 133, 168 <201 Rn. 60>). Ein Zwang zur

Selbstbezichtigung berührt die Würde des Menschen, dessen Aussage gegen ihn selbst verwendet wird (vgl. BVerfGE 56, 37

<41 f.>; BVerfGK 4, 105 <108>; 15, 457 <471>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2

BvR 326/92 -, juris, Rn. 30). Zwar ergibt sich aus der Verfassung kein ausnahmsloses Gebot, niemanden zu Auskünften oder

sonstigen Handlungen zu zwingen, durch die er eine von ihm begangene strafbare Handlung offenbart (vgl. BVerfGE 56, 37

<42, 49>; BVerfGK 4, 105 <108>; 18, 144 <150>). Unzumutbar und mit der Würde des Menschen unvereinbar wäre aber

ein Zwang, durch eigene Aussagen die Voraussetzungen für eine strafgerichtliche Verurteilung oder die Verhängung

entsprechender Sanktionen liefern zu müssen (vgl. BVerfGE 56, 37 <49>; BVerfGK 1, 156 <157>; 15, 457 <471>; BVerfG,

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2002 - 2 BvR 1249/01 -, juris, Rn. 19). Dementsprechend

gehört das Schweigerecht des Beschuldigten im Strafverfahren seit Langem zu den anerkannten Grundsätzen des

deutschen Strafprozesses. Es wird zudem ausdrücklich durch Art. 14 Abs. 3 Buchstabe g des Internationalen Pakts über

bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl 1973 II S. 1533) und durch das Recht auf ein faires

Verfahren aus Art. 6 EMRK gewährleistet (vgl. EGMR, Funke v. France, Urteil vom 25. Februar 1993, Nr. 10828/84, § 44;

EGMR [GK], Murray v. United Kingdom, Urteil vom 8. Februar 1996, Nr. 18731/91, § 45; EGMR [GK], Bykov v. Russia, Urteil

vom 10. März 2009, Nr. 4378/02, § 92). Steht dem Beschuldigten ein Schweigerecht zu, folgt hieraus auch, dass sein

Schweigen jedenfalls dann nicht als belastendes Indiz gegen ihn verwendet werden darf, wenn er die Einlassung zur Sache

vollständig verweigert hat, da ihn die Verwertung seines Schweigens mittelbar einem unzulässigen psychischen

Aussagezwang aussetzte; anderenfalls würde das aus der Menschenwürde hergeleitete Schweigerecht des Beschuldigten

entwertet (vgl. BVerfGK 14, 295 <303>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR

326/92 -, juris, Rn. 32; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 1997 - 2 BvR 122/97 -, juris,

Rn. 2).

bb) Daraus, dass der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit in der Menschenwürde wurzelt, folgt allerdings nicht, dass jede

verfassungsrechtlich gewährleistete Ausprägung dieses Grundsatzes auch unmittelbar dem Schutz von Art. 1 GG unterfiele.

Die Beachtung dieses Grundsatzes wird verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie

Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sichergestellt. Nur wenn der unmittelbar zur Menschenwürde gehörende

Kerngehalt der Selbstbelastungsfreiheit berührt ist, liegt auch eine Verletzung von Art. 1 GG vor. Dies wäre etwa der Fall,

wenn ein Beschuldigter durch Zwangsmittel dazu angehalten würde, eine selbstbelastende Aussage zu tätigen und so die

Voraussetzungen für seine strafgerichtliche Verurteilung zu schaffen. Dagegen folgt unmittelbar aus Art. 1 GG nicht, dass

ein Schweigen des Beschuldigten unter keinen Umständen einer Beweiswürdigung unterzogen und gegebenenfalls zu

seinem Nachteil verwendet werden darf. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet, dass in

bestimmten Konstellationen des sogenannten Teilschweigens aus dem Aussageverhalten des Beschuldigten im Rahmen der

Beweiswürdigung Schlüsse zu dessen Nachteil gezogen werden (vgl. BVerfGK 17, 223 <227>), obgleich auch in derartigen

Fällen die Selbstbelastungsfreiheit berührt ist und ein gewisser Aussagedruck entstehen kann. Vor dem Hintergrund, dass

die Achtung der Menschenwürde eine Würdigung und Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Beschuldigten nicht

unter allen Umständen verbietet, sind auch die Ausführungen der 3. Kammer des Zweiten Senats in ihrem Beschluss vom

22. Juni 1992 (2 BvR 1901/91, juris, Rn. 10 f.) zu verstehen, wonach eine Auslieferung von Verfassungs wegen auch dann

zulässig sein kann, wenn das Schweigen des Beschuldigten im ersuchenden Staat als belastendes Indiz gewertet werden

darf. Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist somit nicht schon dann unzulässig, wenn die

Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates nicht in demselben Umfang gewährleistet ist, wie dies

von Verfassungs wegen im deutschen Strafverfahren der Fall ist. Vielmehr ist die Auslieferung erst dann unzulässig, wenn

selbst der dem Schutz von Art. 1 GG unterfallende Kernbereich des nemo-tenetur-Grundsatzes nicht mehr gewährleistet ist.

c) Gemessen an diesen Maßstäben genügt der angegriffene Beschluss des Kammergerichts den verfassungsrechtlichen

Anforderungen. Die Entscheidung berührt keine durch Art. 1 GG gewährleisteten und in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung

mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Grundsätze.

aa) Das Kammergericht hat sich mit der Vorschrift in § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 auseinandergesetzt

und festgestellt, dass Schweigen und die Nichtbeantwortung einzelner Fragen nach dieser Regelung im Rahmen der

Beweiswürdigung zum Nachteil des Beschuldigten gewertet werden könnten. Unter Verweis auf den Beschluss der 3.

Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1992 (2 BvR 1901/91, juris) hat es hierin jedoch kein Auslieferungshindernis

gesehen, da § 38 Abs. 3 desselben Gesetzes klarstelle, dass das in § 35 genannte Aussageverhalten nicht alleinige

Grundlage einer Verurteilung sein könne.

Diese Bewertung hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Zwar wird die Selbstbelastungsfreiheit, wie sie durch das

Grundgesetz gewährleistet wäre, durch den Criminal Justice and Public Order Act 1994 eingeschränkt. Die Einschränkung

berührt jedoch nicht den Kernbereich der Selbstbelastungsfreiheit und lässt daher keine Verletzung der unantastbaren

Menschenwürde besorgen.

bb) Insbesondere wird das Schweigerecht des Beschuldigten durch § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 nicht

aufgehoben. Es wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte im ersuchenden Staat von

den Strafverfolgungsbehörden oder von einem Gericht zu einer Aussage gezwungen werden könnte, was mit der

Menschenwürde unvereinbar wäre. Vielmehr hat der Beschuldigte auch unter dem Criminal Justice and Public Order Act

1994 das Recht zu schweigen. Zwar unterliegt sein Schweigen unter Umständen der Beweiswürdigung und kann zu seinem

Nachteil verwendet werden, wodurch mittelbar ein Aussagedruck entstehen kann. Dies wiegt jedoch nicht so schwer wie ein

Zwang zu einer Aussage oder gar zu einer Selbstbezichtigung.

Darüber hinaus hat das Kammergericht zu Recht darauf abgestellt, dass eine Verurteilung nach den Vorschriften des

Criminal Justice and Public Order Act 1994 nicht allein auf das Schweigen des Beschwerdeführers gestützt werden kann

(vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1992 - 2 BvR 1901/91 -, juris, Rn. 11). Vielmehr

kann das Schweigen nur neben weiteren Beweismitteln im Rahmen einer Gesamtwürdigung zur Begründung einer

Verurteilung herangezogen werden. Außerdem sieht das Gesetz nicht vor, dass das Schweigen des Beschuldigten stets als

belastendes Indiz zu werten ist, sondern unterstellt sein Aussageverhalten einer freien Beweiswürdigung. Auch wenn die

Regelung gleichwohl dazu führen kann, dass sich der Beschwerdeführer zu einer Aussage gedrängt fühlt, muss er doch

keine Verurteilung allein aufgrund seines Schweigens fürchten. Vielmehr kann er unter Berücksichtigung der Beweislage im

Übrigen abwägen, ob er eine Aussage tätigen möchte. Ein derartiger Aussagedruck, wie er unter Umständen auch im

deutschen Strafprozess in bestimmten Konstellationen des sogenannten Teilschweigens entstehen kann, verletzt noch nicht

die Menschenwürde.

cc) Schließlich ist anzumerken, dass die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einer

Grundsatzentscheidung zum Schweigerecht mit ähnlichen Erwägungen eine Verletzung von Art. 6 EMRK in einem Fall

verneint hat, in dem das Schweigen eines Angeklagten nach den Vorschriften der Criminal Evidence (Northern Ireland)

Order 1988 zu dessen Lasten verwertet worden war (EGMR [GK], Murray v. United Kingdom, Urteil vom 8. Februar 1996,

Nr. 18731/91, §§ 44 ff.). Der Gerichtshof stützte seine Entscheidung insbesondere darauf, dass der Beschwerdeführer nicht

daran gehindert worden sei, sein Schweigerecht auszuüben, und dass es im konkreten Fall angesichts der sonstigen

Beweislage weder unfair noch unvernünftig gewesen sei, aus dem Schweigen des Beschwerdeführers Rückschlüsse zu

dessen Nachteil zu ziehen. Seither entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass das Schweigerecht

des Beschuldigten durch Art. 6 EMRK nicht absolut gewährleistet wird und es nicht von vornherein einen Verstoß gegen

Art. 6 EMRK darstellt, wenn das Schweigen des Beschuldigten zu dessen Nachteil verwertet wird, sondern dass stets eine

Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden muss (vgl. EGMR, Condron v. United Kingdom, Urteil vom 2. Mai 2000,

Nr. 35718/97, §§ 55 ff.; EGMR, Beckles v. United Kingdom, Urteil vom 8. Oktober 2002, Nr. 44652/98, §§ 57 ff.; EGMR,

O’Donnell v. United Kingdom, Urteil vom 7. April 2015, Nr. 16667/10, §§ 48 ff.). Auch wenn die Anforderungen aus Art. 6

EMRK in Bezug auf das Schweigerecht hinter den Gewährleistungen des Grundgesetzes zurückbleiben und der

Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz durch die Europäische Menschenrechtskonvention nicht eingeschränkt werden

darf (Art. 53 EMRK; vgl. BVerfGE 128, 326 <371>), bekräftigt die Rechtsprechung des Gerichtshofs gleichwohl die

Feststellung, dass eine Anwendung von § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 zumindest keine Verletzung der

unantastbaren Menschenwürde darstellt.

dd) Die Regelungen in § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 mögen mithin mit dem nemo-tenetur-Grundsatz und

dem daraus abgeleiteten Schweigerecht, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz

umfassend geschützt ist, unvereinbar sein; sie verletzen aber noch nicht die für integrationsfest erklärten

Verfassungsgrundsätze, die bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine auf einem Europäischen Haftbefehl beruhende

Auslieferung - soweit diese unionsrechtlich determiniert ist - den alleinigen Prüfungsmaßstab des

Bundesverfassungsgerichts darstellen.

IV.

Mit Erlass dieses Beschlusses tritt die erstmals am 29. April 2016 erlassene und am 6. Mai 2016 verlängerte einstweilige

Anordnung außer Kraft.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

König

Maidowski

Langenfeld