Urteil des BVerfG vom 12.05.2009, 2 BvR 890/06

Leitsatz

zum Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Mai 2009

2 BvR 890/06

Zu verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Gewährung staatlicher Mittel an

Religionsgesellschaften.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 890/06 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1. des eingetragenen Vereins Gesetzestreue Jüdische Landes- gemeinde

Brandenburg,

gesetzlich vertreten durch den Vorstand L., K., N., D. und K.,

2. des Herrn D…

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Jens Robbert,

Gerlachstraße 39, 14480 Potsdam -

gegen § 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Januar 2005 zwischen dem

Land Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde - Land Brandenburg vom

26. April 2005 (GVBl I S. 158) in Verbindung mit Artikel 2, Artikel 3, Artikel

5, Artikel 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 1,

Artikel 12, Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 1 des Vertrages

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der

Richterinnen und Richter

Vizepräsident Voßkuhle,

Broß,

Osterloh,

Di Fabio,

Mellinghoff,

Lübbe-Wolff,

Gerhardt,

Landau

am 12. Mai 2009 beschlossen:

1. § 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Januar 2005 zwischen dem

Land Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde - Land Brandenburg

vom 26. April 2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg

Teil I, Seite 158) in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 des Vertrages ist mit

Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des

Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

2. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2. wird verworfen.

3. Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer zu 1. die Hälfte seiner

notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

A.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen § 1 des

1

Brandenburgischen Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Januar 2005 zwischen dem

Land Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde - Land Brandenburg vom 26. April

2005 (GVBl I S. 158 - im Folgenden: Zustimmungsgesetz) in Verbindung mit Art. 6

und Art. 8 Abs. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 10 Abs. 3, Art. 11 Abs. 1, Art. 12, Art. 15 und

Art. 16 Abs. 1 dieses Vertrages.

I.

1.a) Nach der deutschen Wiedervereinigung entstanden mit dem Zuzug

2

osteuropäischer Juden als so genannte Kontingentflüchtlinge in Brandenburg

mehrere jüdische Gemeinden, zuerst im Jahr 1991 die Jüdische Gemeinde Potsdam,

die sich zunächst als „Jüdische Kultusgemeinde Land Brandenburg e.V.“ und ab

Ende 1991 als „Jüdische Gemeinde Land Brandenburg e.V.“ konstituierte. Sie erhielt

am 26. November 1993 die Bescheinigung des Ministeriums für Wissenschaft,

Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, dass sie die Rechte einer

Körperschaft des öffentlichen Rechts innehabe. In Koordination mit dieser

Körperschaft als Dachorganisation bildeten sich in den Folgejahren insgesamt sieben

Mitgliedsgemeinden in Brandenburg, die in einem Verband zusammenarbeiten

(Jüdische Gemeinde Landkreis Barnim, Jüdische Gemeinde Brandenburg/Havel,

Jüdische Gemeinde Cottbus, Jüdische Gemeinde Frankfurt/Oder e.V., Jüdische

Gemeinde Königs Wusterhausen e.V., Jüdische Gemeinde Oranienburg, Jüdische

Gemeinde Stadt Potsdam). Den Namen „Jüdische Gemeinde - Land Brandenburg“

änderte der Dachverband im Jahr 2006 und führt seit dem die Bezeichnung

„Landesverband der Jüdischen Gemeinden - Land Brandenburg“ (im Folgenden:

Landesverband).

Der Landesverband hatte nach eigenen Angaben im Jahr 2000 751 Mitglieder, im

3

Jahr 2001 944 Mitglieder, im Jahr 2002 996 Mitglieder, im Jahr 2003 1097 Mitglieder,

i m Jahr 2004 1217 Mitglieder, im Jahr 2005 1264 Mitglieder, im Jahr 2006 1370

Mitglieder, im Jahr 2007 1374 Mitglieder und im Jahr 2008 1390 Mitglieder. Es

handele sich dabei um Personen, die Juden im Sinne der Halacha, des jüdischen

Religionsgesetzes, seien. Neben den halachischen Juden betreue der

Landesverband etwa 4860 jüdische Zuwanderer, die nicht die

Mitgliedschaftsvoraussetzungen im Sinne des jüdischen Religionsgesetzes erfüllten.

Der Landesverband ist Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland.

4

b) Seit 1991 fördert das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des

5

Landes Brandenburg die jüdischen Gemeinden, nach seiner Gründung über den

Landesverband, aus Haushaltsmitteln. So wurden zum Zwecke der

Wiederherstellung jüdischen Lebens in Brandenburg im Jahr 1991 erstmals

Zuwendungen in Höhe von 80.000 DM, in den Folgejahren bis 2000 jeweils jährlich

Förderbeträge zwischen 300.000 und 400.000 DM ausgereicht.

Trotz der kontinuierlichen Förderung entstanden dem Landesverband bis Ende des

6

Jahres 2000 Schulden in Höhe von mehreren Hunderttausend DM, die offenbar durch

das Fehlverhalten einiger Funktionsträger verursacht wurden (Landtag Brandenburg,

Plenarprotokoll 4/10, 2. März 2005, S. 556). Die finanziell desolate Situation des

Landesverbandes hatte zunächst zur Folge, dass in den nachfolgenden Jahren keine

Zahlungen mehr an ihn selbst erfolgten. Es wurden jedoch in unterschiedlicher Höhe

Leistungen an dem Landesverband zugehörige Ortsgemeinden und an Dritte

erbracht, die damit Projekte zugunsten des Landesverbandes ausführten, so im Jahr

2001 83.000 DM, im Jahr 2002 500 Euro, im Jahr 2003 22.280 Euro, im Jahr 2004

153.003,20 Euro.

2. a) Der Beschwerdeführer zu 1., der eingetragene Verein Gesetzestreue Jüdische 7

Landesgemeinde Brandenburg, gründete sich am 10. Januar 1999 in Potsdam und

wurde am 23. März 1999 in das Vereinsregister eingetragen. Nach seiner Satzung

versteht er sich als Nachfolger und Vertreter jüdisch-orthodoxer Tradition und Kultur

im Land Brandenburg. Gesetzestreue jüdische Gemeinden hätten sich bereits 1922

im so genannten Halberstädter Bund und dem Preußischen Landesverband

Gesetzestreuer, also orthodoxer Synagogengemeinden organisiert. In dieser

Tradition sei es nach § 4 der Satzung Zweck des Beschwerdeführers zu 1., im Land

Brandenburg das jüdische Leben nach orthodoxer jüdischer Tradition aufzubauen

und die Gemeindemitglieder religiös, kulturell und sozial nach Maßgabe der

orthodoxen jüdischen Überlieferung und im Rahmen des geltenden Rechts zu

betreuen. Im Oktober 2000 zählte der Beschwerdeführer zu 1. nach eigenen Angaben

ungefähr 60, im Jahr 2001 92, im Jahr 2002 121, im Jahr 2003 145 und im Jahr 2004

265 Mitglieder. Im Jahr 2008 wurde die Mitgliederzahl weiterhin mit 265 angegeben;

der Beschwerdeführer zu 1. betreue im Land Brandenburg einschließlich seiner

Mitglieder etwa 700 jüdische Zuwanderer.

Ein Antrag des Beschwerdeführers zu 1. auf Bestätigung des Status als

8

Körperschaft des öffentlichen Rechts wurde mit Bescheid vom 15. Juli 2004 vom

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg

abgelehnt. Mit - nicht rechtskräftigem - Urteil vom 14. Juli 2008 wies das

Verwaltungsgericht Potsdam die auf die Feststellung, dass er eine Körperschaft des

öffentlichen Rechts sei, gerichtete Klage des Beschwerdeführers zu 1. ab. Der

Beschwerdeführer zu 1. sei rechtlich nicht identisch mit einer vor dem 3. Oktober 1990

bzw. vor 1945 in Brandenburg existierenden jüdischen Gemeinde, die den

Körperschaftsstatus besessen habe.

Der Beschwerdeführer zu 1. gehört weder dem Landesverband noch dem Zentralrat

9

der Juden in Deutschland an, er ist vielmehr Mitglied im Bund Gesetzestreuer

Jüdischer Gemeinden in Deutschland. Zwischen dem Beschwerdeführer zu 1. und

den im Landesverband zusammengeschlossenen Gemeinden bestehen erhebliche

Glaubensdifferenzen; sie erkennen sich wechselseitig nicht als jüdische Gemeinden

an.

Der Beschwerdeführer zu 2. ist Mitglied des Beschwerdeführers zu 1.

10

b) Der Beschwerdeführer zu 1. stellte erstmalig für das Haushaltsjahr 2000

11

einen Antrag auf finanzielle Förderung durch das Land Brandenburg in Höhe von

752.714 DM, der zunächst erfolglos blieb.

Auf die am 20. Oktober 2000 erhobene, sowohl gegen die Bewilligung von

12

Fördermitteln zugunsten des Landesverbandes als auch auf die Bewilligung eigener

Fördermittel gerichtete Klage des Beschwerdeführers zu 1. hin hob das

Verwaltungsgericht Potsdam mit Urteil vom 27. Juni 2003 (Az. 12 K 4144/00, )

den Zuwendungsbescheid zugunsten des Landesverbands auf, wies die auf die

Bereitstellung eigener Fördermittel gerichtete Verpflichtungsklage jedoch ab. Mit

Urteil vom 10. Mai 2005 (- 1 A 744/03 -, LKV 2006, S. 39) gab das

Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg im Berufungsverfahren auch der

Verpflichtungsklage des Beschwerdeführers zu 1. auf ermessensfehlerfreie

Entscheidung über den Förderantrag statt.

Nach Rechtskraft des Berufungsurteils bewilligte das zuständige Ministerium dem

13

Beschwerdeführer zu 1. mit Bescheid vom 6. Oktober 2005 für das Haushaltsjahr

2000 Fördermittel in Höhe von 15.000 Euro. Soweit damit zugleich weitergehende

Förderanträge abgelehnt wurden, erhob der Beschwerdeführer zu 1. gegen den

Bewilligungsbescheid mit Schriftsätzen vom 14. Oktober und 6. November 2005

erneut Klage, die mit - nicht rechtskräftigem - Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam

vom 14. Juli 2008 abgewiesen wurde.

Für die Folgejahre von 2001 bis 2004 wurden Anträge des Beschwerdeführers zu 1.

14

auf staatliche Förderung vom Kultusministerium zunächst entweder abgelehnt oder

nicht beschieden. Infolge des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2005

wurde dem Beschwerdeführer zu 1. mit Bescheid vom 5. September 2006 für die

Haushaltsjahre 2001 bis 2004 ein Förderbetrag von insgesamt 85.330,62 Euro

zugewendet. Soweit durch den Bescheid die darüber hinaus gestellten Anträge

abgelehnt wurden, erhob der Beschwerdeführer zu 1. Klage, die mit - nicht

rechtskräftigem - Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 14. Juli 2008

abgewiesen wurde.

II.

1. Um einerseits die Beziehungen zwischen dem Land Brandenburg und dem

15

Landesverband auf eine solidere Grundlage zu stellen und um andererseits dem

Landesverband zu einer finanziellen Konsolidierung zu verhelfen, war das Land

Brandenburg bereits im Jahr 1998 in Verhandlungen zum Abschluss eines Vertrages

mit dem Landesverband eingetreten. Diese erwiesen sich in der Folge unter anderem

wegen der problematischen finanziellen Lage des Landesverbandes als

außerordentlich schwierig.

Währenddessen machte der Beschwerdeführer zu 1. seinen Wunsch nach einer

16

Einbeziehung in den Vertrag und gleichberechtigter Teilhabe an den Verhandlungen

deutlich. Dem wurde jedoch auf Bitten des Landesverbandes nicht nachgekommen.

Das Ansinnen der Landesregierung, eine Teilhabe aller jüdischen

Religionsgemeinschaften an den aufgrund des Vertrages zugewendeten Leistungen

zu gewährleisten, akzeptierte der Landesverband nach Angaben des Landes,

nachdem die jährliche Leistungssumme auf 200.000 Euro aufgestockt worden war.

Am 11. Januar 2005 unterzeichneten Ministerpräsident P. und der Vorsitzende des

17

Vorstandes des Landesverbandes (damals noch: Jüdische Gemeinde - Land

Brandenburg), Prof. Dr. S., den Vertrag zwischen dem Land Brandenburg und der

Jüdischen Gemeinde - Land Brandenburg, der am 18. Mai 2005 in Kraft trat (vgl. die

Bekanntmachung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg vom 25. Mai

2005, GVBl I S. 206).

2.a) Die in Verbindung mit § 1 des Zustimmungsgesetzes angegriffenen

18

Regelungen des Vertrages (1) (Da der Vertrag noch mit der Jüdischen Gemeinde - Land

Brandenburg geschlossen wurde, verwendet er durchgehend die Bezeichnung „Landesgemeinde“.

Aufgrund der späteren Umbenennung wird im Weiteren jedoch die Bezeichnung „Landesverband“

verwandt, auch soweit auf die vertraglichen Vorschriften Bezug genommen wird.) lauten:

Artikel 2

19

Jüdische Feiertage

20

(1) Der staatliche Schutz der jüdischen Feiertage wird

21

gewährleistet.

(2) Feiertage der Jüdischen Gemeinde im Sinne des

22

Feiertagsgesetzes sind:

1. Rosch Haschana (Neujahrsfest)

23

zwei Tage - am 1. und 2. Tischri, beginnend am Vortage um 16.00

24

Uhr,

2. Jom Kippur (Versöhnungstag)

25

ein Tag - am 10. Tischri, beginnend am Vortage um 16.00 Uhr,

26

3. Sukkot (Laubhüttenfest)

27

zwei Tage - am 15. und 16. Tischri, beginnend am Vortage

28

um 17.00 Uhr,

4. Schemini Azereth (Schlussfest)

29

ein Tag - am 22. Tischri, beginnend am Vortage um 17.00 Uhr,

30

5. Simchat Thora (Fest der Gesetzesfreude)

31

ein Tag - am 23. Tischri, beginnend am Vortage um 17.00

32

Uhr,

6. Pessach (Fest zum Auszug aus Ägypten)

33

a) zwei Tage - am 15. und 16. Nisan, beginnend am Vortage um

34

17.00 Uhr,

b) zwei Tage - am 21. und 22. Nisan, beginnend am Vortage um

35

17.00 Uhr,

7. Schawuoth (Wochenfest)

36

zwei Tage - am 6. und 7. Siwan, beginnend am Vortage um 17.00

37

Uhr.

(3) Die Daten der Feiertage nach Absatz 1 bestimmen sich nach

38

dem jüdischen Mondkalender unter Beachtung der allgemein

geltenden Kalenderregeln.

Schlussprotokoll:

39

Die Daten werden der Landesregierung zwei Jahre im Voraus

40

mitgeteilt.

(4) An jüdischen Feiertagen ist den in Ausbildungs- und

41

Beschäftigungsverhältnissen stehenden Angehörigen der

Landesgemeinde Gelegenheit zum Besuch des Gottesdienstes zu

geben, sofern unaufschiebbare oder im allgemeinen Interesse

vordringliche Aufgaben nicht zu erledigen sind oder zwingende

betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. Über einen

etwaigen Lohnausfall für die versäumte Arbeitszeit hinausgehende

Nachteile dürfen den Arbeitnehmern nicht erwachsen.

(5) Das Land trifft im Rahmen des geltenden Rechts Regelungen, 42

die es den in Schulverhältnissen stehenden Angehörigen der

Landesgemeinde ermöglichen, an den jüdischen Feiertagen ihre

religiösen Pflichten zu erfüllen.

Artikel 3

43

Seelsorge in besonderen Einrichtungen

44

(1) In Heimen, Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten und

45

ähnlichen öffentlichen Einrichtungen des Landes sind

Gottesdienste und Seelsorge nach Maßgabe der bestehenden

Bedürfnisse zu ermöglichen.

Schlussprotokoll:

46

(1) Gegenüber den nichtöffentlichen Trägern der genannten

47

Einrichtungen wird das Land in geeigneter Weise darauf hinweisen,

dass auch in diesen Einrichtungen seelsorgerische Besuche und

religiöse Handlungen nach Maßgabe der bestehenden Bedürfnisse

ermöglicht werden sollen.

(2) In Justizvollzugsanstalten wird die Beachtung ritueller

48

Speisevorschriften ermöglicht.

(2) Bei Einrichtungen anderer öffentlicher Träger wird das Land

49

darauf hinwirken, dass in diesen seelsorgerliche Besuche und

religiöse Handlungen entsprechend Absatz 1 ermöglicht werden.

(…)

50

Artikel 5

51

Kinderbetreuung, Schulen und Weiterbildung

52

(1) Die Landesgemeinde hat das Recht, Schulen sowie

53

Einrichtungen der Kinderbetreuung und Weiterbildung zu

errichten und zu betreiben.

(2) Die Genehmigung und Anerkennung solcher Einrichtungen

54

sowie die Förderung aus öffentlichen Mitteln bestimmen sich nach

den geltenden gesetzlichen Regelungen.

Schlussprotokoll: 55

Das Land wird die Landesgemeinde über mögliche

56

Fördermaßnahmen bei der Errichtung und Fortführung von Schulen

sowie Einrichtungen der Kinderbetreuung und Weiterbildung

unterrichten.

Artikel 6

57

Zuschüsse des Landes

58

(1) Das Land beteiligt sich zum Zweck des Wiederaufbaus und zur

59

Aufrechterhaltung jüdischen Gemeindelebens im Land

Brandenburg an den laufenden Ausgaben der Gemeinde. Es

erbringt hierzu einen Betrag von Euro 200.000 jährlich, erstmals im

Jahr 2005. Diese Zahlungen treten an die Stelle der bislang an die

Landesgemeinde aus dem Haushalt erbrachten Leistungen. Der

Jahreszuschuss wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages jeweils

monatlich im Voraus erbracht.

(2) Die Vertragsparteien werden den Betrag nach Absatz 1 nach fünf

60

Jahren überprüfen.

(3) Die Landesgemeinde weist die zweckentsprechende

61

Verwendung des Zuschusses bis zum 30. Juni des nachfolgenden

Jahres durch Vorlage einer von einem vereidigten Wirtschaftsprüfer

geprüften Rechnung nach.

Schlussprotokoll:

62

Nicht zweckentsprechend verwendete Zuschussbestandteile

63

werden vom Land mit dem Zuschuss für das Folgejahr verrechnet.

(…)

64

Artikel 8

65

Sonstige Leistungen

66

(1) Die Landesgemeinde verwaltet die nach Artikel 6

67

erbrachten finanziellen Leistungen für alle auf den jüdischen

Religionsgesetzen beruhenden Gemeinden des Landes, auch wenn

sie jetzt oder in Zukunft der Landesgemeinde nicht angehören. Die

Landesgemeinde ist verpflichtet, sämtliche Gemeinden angemessen

finanziell zu beteiligen.

(…)

68

(…)

69

Artikel 10

70

Jüdische Friedhöfe

71

(…)

72

(3) Die Landesgemeinde hat das Recht, im

73

Rahmen der rechtlichen Bestimmungen Friedhöfe

als öffentliche Bestattungsplätze zu unterhalten, neue Friedhöfe

anzulegen, bestehende Friedhöfe zu erweitern und verwaiste

Friedhöfe wiederzubelegen.

Schlussprotokoll:

74

Das Land wird im Rahmen seiner Möglichkeiten Bemühungen der

75

Landesgemeinde unterstützen, Grundstücke zur Anlegung von

Friedhöfen zu finden, wenn der Friedhof der jeweiligen

Ortsgemeinde nicht wieder belegt werden kann.

Artikel 11

76

Vermögensschutz

77

(1) Die Landesbehörden werden bei der Anwendung

78

enteignungsrechtlicher Vorschriften im Rahmen des gesetzlichen

Ermessens auf die Belange der Landesgemeinde Rücksicht

nehmen. Beabsichtigt die Landesgemeinde im Fall der Veräußerung

von gemeindeeigenen Grundstücken, gleichwertige

Ersatzgrundstücke zu erwerben, werden ihr die Landesbehörden im

Rahmen der geltenden Bestimmungen Unterstützung gewähren.

(…)

79

Artikel 12

80

Gedenkstätten

81

Bei Entscheidungen über die Errichtung, Veränderung und 82

Aufhebung sowie die würdige Ausgestaltung von in

Trägerschaft des Landes stehenden Gedenkstätten, die die

Erinnerung an jüdisches Leben im Land Brandenburg oder an die

Verfolgung und Ermordung von Menschen jüdischen Glaubens in

der Zeit des Nationalsozialismus zum Gegenstand haben, wird das

Land die Landesgemeinde angemessen beteiligen.

(…)

83

Artikel 15

84

Gebührenbefreiungen

85

(1) Die Landesgemeinde ist von der Zahlung der auf

86

Landesrecht beruhenden Verwaltungsgebühren befreit,

soweit die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung kirchlicher

Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung dient.

(2) Die Befreiung gilt auch für Gebühren, die die ordentlichen

87

Gerichte in Angelegenheiten der streitigen und der freiwilligen

Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Arbeitsgerichtsbarkeit, die

Gerichtsvollzieher, die Justizverwaltungsbehörden und die

Behörden der Arbeitsgerichtsverwaltung erheben. Von der

Landesgemeinde gebildete juristische Personen des Privatrechts,

die unmittelbar kirchliche Zwecke verfolgen, sind von der Zahlung

der Gebühren nach der Kostenordnung und der Gebühren in

Justizverwaltungsangelegenheiten befreit.

Artikel 16

88

Rundfunk

89

(1) Das Land wird darauf hinwirken, dass die öffentlich-rechtlichen

90

Rundfunkanstalten der Landesgemeinde angemessene

Sendezeiten zur Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und

Feierlichkeiten sowie sonstiger religiöser Sendungen zur Verfügung

stellen.

(…)

91

92

b) Zu Art. 6 und Art. 8 Abs. 1 des Vertrages wird in der Begründung Folgendes

angeführt:

aa) Art. 6

93

„Die Bestimmung hat die Erbringung finanzieller Leistungen an die

94

Landesgemeinde zum Gegenstand.

Nach Absatz 1 unterstützt das Land die Betätigung der Landesgemeinde durch

95

einen pauschalen Zuschuss von 200.000 € jährlich. Zweck der Leistung ist die

Aufrechterhaltung jüdischen Gemeindelebens im Land Brandenburg. Obwohl die

Jüdische Gemeinde - Land Brandenburg keine nach Art. 140 GG in Verbindung mit

Art. 138 WRV geschützten Ansprüche auf Gewährung von Staatsleistungen wegen

vorkonstitutioneller Schädigungen innehat, erscheint es sachgerecht, ihr für den

vorgenannten Zweck einen jährlichen staatlichen Zuschuss zu gewähren.

In Absatz 2 wird festgelegt, dass nach fünf Jahren eine Überprüfung der Höhe des

96

Zuschusses erfolgt. Hierdurch soll unabhängig von Artikel 18 Abs. 2 die Möglichkeit

eröffnet werden, Änderungen der finanziellen Verhältnisse des Landes oder der

Landesgemeinde Rechnung zu tragen.

Nach Absatz 3 ist die zweckentsprechende Verwendung der Mittel durch Vorlage

97

der Prüfbescheinigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers nachzuweisen. Diese

ermöglicht dem Land die Überzeugungsbildung über die zweckgerechte

Mittelverwendung und die Reaktion auf Fehlentwicklungen durch Verrechnung

zweckwidrig verwendeter Zuschussbestandteile mit dem Anspruch in den

Folgejahren. Die Bestimmung ist ohne Parallele in den Verträgen mit den

evangelischen Landeskirchen und dem Heiligen Stuhl, da die dortigen

Vertragspartner eine zweckgerechte Verwendung durch interne Rechnungsprüfung

sicherstellen können, im Fall der evangelischen Landeskirchen beispielsweise durch

unabhängige kirchliche Rechnungshöfe.“

bb) Art. 8 Abs. 1

98

„Nach Absatz 1 verpflichtet sich die Landesgemeinde, den vom Land

99

empfangenen Zuschuss auch zur Unterstützung aller jüdischen Ortsgemeinden

zu verwenden. Dies schließt auch diejenigen Ortsgemeinden ein, die der

Landesgemeinde nicht angehören; dies trifft in Brandenburg derzeit nur auf die in

Potsdam ansässige gesetzestreue jüdische Gemeinde zu. Die Höhe der

Unterstützung und die angemessene Verteilung der Mittel zwischen den

Ortsgemeinden sind der Landesgemeinde überlassen; der Vertrag enthält hierzu

keinerlei Vorgaben.“

3. Am 10. Februar 2005 brachte die Brandenburgische Landesregierung den

100

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Januar 2005 zwischen dem Land

Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde - Land Brandenburg (Landtag

Brandenburg, Drucks 4/624) in den Landtag ein. Damit sollte die nach Art. 91 Abs. 2

der Verfassung des Landes Brandenburg notwendige Zustimmung des Landtages zu

dem Vertrag bewirkt werden.

a) Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in erster Lesung am 2. März 2005

101

im Brandenburgischen Landtag beraten (vgl. Landtag Brandenburg, Plenarprotokoll

4/10, S. 556 ff.). Unter Bezugnahme auf die Überschuldung des Landesverbandes

führte die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur u.a. aus, dass es sich bei

dem Vertrag um ein wichtiges Werk handele, um das jüdische Leben in Brandenburg

zu konsolidieren. Nur durch den Vertrag könne der Jüdische Landesverband seine

noch bestehenden Schulden tilgen. Alle Schulden bei der öffentlichen Hand seien

niedergeschlagen worden, was einer indirekten Unterstützung des Landesverbandes

in Form von mehreren Hunderttausend Euro gleichkomme. Gleichwohl erweise sich

die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen als nicht einfach. Der finanzielle

Handlungsspielraum des Landesverbandes sei in den nächsten Jahren deshalb

begrenzt, weil noch ein Teil der Schulden getilgt werden müsse. Für die Zeit danach

bestehe eine zukunftsfähige Perspektive (vgl. Landtag Brandenburg, Plenarprotokoll

4/10, S. 556 f.).

b) Im Vorfeld einer vom Hauptausschuss anberaumten Anhörung zum Vertrag nahm

102

die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur zu verschiedenen Fragen zum

Vertrag Stellung. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers zu 1. handele es

sich bei der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland um eine Einheitsgemeinde, die

i m Zentralrat der Juden und entsprechenden Landesverbänden organisiert sei.

Daneben bestehende Richtungsverbände, wie etwa der Bund Gesetzestreuer Juden,

seien durchweg sehr kleine Gruppen, denen neben der Einheitsgemeinde kein

eigenständiges Gewicht zukomme. Bezogen auf die finanzielle Förderung gebiete im

vorliegenden Fall der Gleichbehandlungsgrundsatz keine schematische

Gleichbehandlung aller Gruppen, sondern lasse Raum für sachlich begründete

Differenzierungen. Durch Art. 8 Abs. 1 des Vertrages werde dafür Sorge getragen,

dass auch der Beschwerdeführer zu 1. an den vertraglich zugewandten Mitteln

beteiligt werde, was dem Gleichbehandlungsanspruch genüge. Demgegenüber

komme der Abschluss eines eigenen Vertrages nicht in Betracht, ebenso wenig die

Gewährung einer Zuwendung in gleicher Höhe wie zugunsten des Landesverbandes.

c) In der öffentlichen Anhörung vor dem Hauptausschuss des Brandenburgischen

103

Landtages am 7. April 2005 vertraten die Vorstandsmitglieder des Landesverbandes

die Auffassung, eine jüdische Gemeinde setze das Vorhandensein mindestens zehn

gläubiger Juden, eines jüdischen Friedhofes, eines Rabbiners, einer Thora sowie

einer Synagoge voraus. Die Frage, ob bei dem Beschwerdeführer zu 1. die

genannten Voraussetzungen erfüllt seien, wurde unter Hinweis darauf, die „so

genannte gesetzestreue Gemeinde“ sei nicht bekannt, nicht beantwortet. Weiterhin

wurden in der Anhörung verschiedene rechtliche Bedenken gegenüber dem Vertrag

geltend gemacht.

d) Der Hauptausschuss des Brandenburgischen Landtages gab am 11. April 2005

104

die Empfehlung ab, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anzunehmen

(Landtag Brandenburg, Drucks 4/967). Besondere Aufmerksamkeit und intensive

Diskussion habe in der abschließenden Beratung Art. 8 des Vertrages erfahren. Eine

ähnliche Regelung sei auch in den Staatsverträgen der Länder Sachsen, Rheinland-

Pfalz, Niedersachsen, Hessen, Bayern und Thüringen zu finden. Deutlich habe man

klargestellt, dass es der Vertrag nicht in das Belieben des Landesverbandes stelle, ob

jüdische Gemeinden in angemessener Weise in den Genuss der bereitgestellten

Mittel kämen. Der Landesverband müsse all jene, die sich zum jüdischen Glauben

bekennten, finanziell entsprechend beteiligen. Andernfalls stehe der Klageweg offen.

Es habe im Hauptausschuss Einigkeit darüber bestanden, dass dem Land nicht

zustehe, darüber zu befinden, wer sich zum jüdischen Glauben bekenne.

e) Am 13. April 2005 stimmte der Brandenburgische Landtag dem Gesetz zum

105

Vertrag in zweiter Lesung zu.

f) Das Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Januar 2005 zwischen dem Land

106

Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde - Land Brandenburg wurde daraufhin am

29. April 2005 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg verkündet

(GVBl I S. 158) und trat am 30. April 2005 in Kraft.

4. Über die vom Vertrag vorgesehenen Leistungen hinaus wandte das Ministerium

107

für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg dem

Landesverband im Jahr 2007 einen Betrag von 35.000 Euro als Schuldendiensthilfe

zu; Gleiches erfolgte im Jahr 2008.

108

5. Der Beschwerdeführer zu 1. beantragte auch nach Abschluss des Vertrages

Fördermittel beim Land, was dieses in Bezug auf die Jahre 2005 bis 2007 unter

Verweis auf Art. 6 des Vertrages ablehnte; ein Antrag für das Jahr 2008 wurde bisher

nicht beschieden. Das Bemühen des Beschwerdeführers zu 1. hatte auch vor dem

Verwaltungsgericht bisher keinen Erfolg, weil dieses die Verfahren jeweils unter

Hinweis auf die inzwischen erhobene Verfassungsbeschwerde aussetzte. Eine

Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg blieb ohne Erfolg.

Parallel dazu wandte sich der Beschwerdeführer zu 1. an den Landesverband und

109

forderte auf der Grundlage des Vertrages für die Jahre 2005 und 2006 die

Überweisung eines jährlichen Anteils von 100.000 Euro in monatlichen Raten. Der

Landesverband lehnte dies mit der Begründung ab, dass sich aus dem Vertrag kein

Anspruch des Beschwerdeführers zu 1. ergebe. Es solle jedoch geklärt werden, ob

durch Aufnahme des Beschwerdeführers zu 1. in den Landesverband der Jüdischen

Gemeinden im Land Brandenburg eine Förderung gemäß dem Vertrag in Betracht

komme. Über eine entsprechende verwaltungsgerichtliche Klage wurde noch nicht

entschieden.

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2007 teilte der Landesverband dem

110

Beschwerdeführer zu 1. mit, dass er ihm für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31.

Dezember 2007 zur Erfüllung seiner Ansprüche aus dem Vertrag einen Betrag von

30.600 Euro zukommen lassen werde; der Betrag wurde in unmittelbarer Folge

ausgezahlt. Gleichzeitig kündigte der Landesverband an, dem Beschwerdeführer zu

1. ab dem Jahr 2008 monatlich 1.020 Euro zur Erfüllung seiner Ansprüche aus dem

Vertrag zukommen zu lassen.

III.

1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung

111

ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG in

Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG und Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 WRV.

a) aa) Die Regelungen der Art. 6 und Art. 8 Abs. 1 des Vertrages, die eine

112

Zuwendung von Fördergeldern allein gegenüber dem Landesverband vorsähen,

diesem die Zuständigkeit für die Verteilung der Mittel übertrügen und es seinem freien

Ermessen überließen, in welchem Umfang der Beschwerdeführer zu 1. an der

Förderung beteiligt werde, verstießen gegen den Grundsatz der Parität aus Art. 3 GG.

Dieser verbiete es dem Staat, Differenzierungen zwischen den Empfängern

öffentlicher Fördermaßnahmen vorzunehmen, ohne dass sachliche Gründe eine

entsprechende Ungleichbehandlung geböten. Hier sei eine Ungleichbehandlung nur

insoweit zulässig, als sie sich zwingend etwa aus der unterschiedlichen

Mitgliederzahl der beiden Glaubensgemeinschaften ergebe. Demgegenüber

begründe das Ministerium die unterschiedliche Behandlung bei der finanziellen

Förderung mit einer religionspolitischen Wertung, nämlich damit, dass der

Beschwerdeführer zu 1. nicht Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland sei und

es sich bei ihm um „eine kleine Splittergruppe“ handele, so dass nach Auffassung des

Kultusministeriums eine gleichzeitige Förderung zu einer Zersplitterung des

Judentums in Brandenburg und damit zu Ineffektivität der Förderung jüdischer

Religionsgemeinschaften insgesamt führen würde.

Vorliegend müsse davon ausgegangen werden, dass die Förderregelung des

113

Vertrages den Zweck verfolge, das Judentum in Brandenburg „zusammenzufassen“.

Die Verfolgung dieses Zweckes sei eine von der Verfassung verbotene

Wertentscheidung und werde von dem Beschwerdeführer zu 1. aus religiöser

Überzeugung abgelehnt, weil der Landesverband in weitem Umfang, etwa durch die

Aufnahme zahlreicher Nichtjuden, gegen das jüdische Gesetz verstoße. Auch

verkenne der Vertrag bis heute die Tatsache, dass es sich beim Judentum nicht um

eine starre Einheitsorganisation, sondern vielmehr um eine Vielzahl jeweils

unabhängiger Gemeinden handele.

bb) Weiter verstießen die genannten Regelungen des Vertrages zum einen gegen

114

die kollektive Religionsfreiheit des Beschwerdeführers zu 1. und gegen sein durch

Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV geschütztes

Selbstbestimmungsrecht, zum anderen gegen die individuelle Religionsfreiheit der

Mitglieder des Beschwerdeführers zu 1. sowie derjenigen Juden in Brandenburg, die

nicht oder noch nicht seine Mitglieder seien. Durch die Exklusivität der Zuwendung

aller Fördermittel an den Landesverband greife das Land Brandenburg gezielt in den

Prozess der Selbstorganisation des Judentums in Brandenburg ein. Die orthodoxe

Richtung des Judentums werde von Seiten des Staates diskriminiert.

cc) Die Delegation der Mittelverteilung an den Landesverband erweise sich auch im

115

Hinblick auf das in Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Rechtsstaatsprinzip

als verfassungsrechtlich unzulässig. Unabhängig davon, ob § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

VwVfG auf die Verteilungsentscheidung durch den Landesverband unmittelbar

angewendet werden könne, folge aus dem Rechtsstaatsprinzip, dass ein materiell

Beteiligter, der selbst ein Eigeninteresse an dem Ausgang eines

Verwaltungsverfahrens habe, nicht mit der Durchführung des entsprechenden

Verwaltungsverfahrens betraut werden könne.

dd) Zu keinem anderen Ergebnis führe auch das Urteil des 7. Senats des

116

Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2002 (BVerwGE 116, 86), dessen

Gegenstand die der brandenburgischen Regelung vergleichbare sachsenanhaltische Förderbestimmung bilde. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht den

Fördermodus im Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 1 des Vertrages vom 23. März 1994

nicht beanstandet, dies jedoch nur deshalb, weil die Parteien dessen Nichtigkeit nicht

gerügt hätten. Mithin liege gerade keine höchstrichterliche Sanktionierung der

genannten Regelung vor.

b) Soweit der Vertrag in Art. 2 (Jüdische Feiertage), Art. 3 (Seelsorge in besonderen

117

Einrichtungen), Art. 5 (Kinderbetreuung, Schulen und Weiterbildung), Art. 10 Abs. 3

(Jüdische Friedhöfe), Art. 11 Abs. 1 (Vermögensschutz), Art. 12 (Gedenkstätten),

Art. 15 (Gebührenbefreiung) und Art. 16 Abs. 1 (Rundfunk) dem Landesverband

besti mmte Rechte einräume, verletze er die Beschwerdeführer in ihrer

Glaubensfreiheit und in ihrem Recht auf Gleichbehandlung, überdies den

Beschwerdeführer zu 1. in seinem Recht auf Achtung staatlicher Parität und

Neutralität. Ausweislich der Präambel verfolge der Vertrag das Ziel, eine

abschließende Regelung der Rechtsstellung aller Juden in Brandenburg

herbeizuführen. In den Bestimmungen heiße es mehrfach ausdrücklich, dass die

entsprechende Rechtsstellung nur dem am Vertragsschluss beteiligten

Landesverband bzw. dessen Mitgliedern zukommen solle. Daher müsse dem Vertrag

der Regelungswille entnommen werden, den Beschwerdeführer zu 1. und dessen

Mitglieder von den aufgeführten Vergünstigungen auszuschließen.

2.Zu der Verfassungsbeschwerde wurden die Bundesregierung, alle

118

Landesregierungen, das Bundesverwaltungsgericht, der Zentralrat der Juden in

Deutschland, die Union progressiver Juden in Deutschland, der Bund Gesetzestreuer

Jüdischer Gemeinden in Deutschland, die Evangelische Kirche in Deutschland sowie

die Deutsche Bischofskonferenz angehört.

a) Nach Auffassung des Landes Brandenburg ist die Verfassungsbeschwerde nur

119

teilweise zulässig und im Übrigen unbegründet.

Bezüglich der außerhalb der Finanzierungsfragen gerügten Regelungen des

120

Vertrages fehle es an einem ausreichend substantiierten Vortrag des

Beschwerdeführers zu 1. hinsichtlich seiner Betroffenheit. Der Beschwerdeführer zu

1.werde nicht von den dem Landesverband zugestandenen Rechten

ausgeschlossen.

Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2. sei insgesamt

121

unzulässig; eine eigene Grundrechtsverletzung sei weder dargelegt noch erkennbar.

Hinsichtlich der Regelungen zur finanziellen Förderung sei die

122

Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. unbegründet. Der

Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichte den Staat nicht dazu, mit allen

Bekenntnisgruppen staatskirchenrechtliche Verträge abzuschließen; es seien

vielmehr Differenzierungen zulässig, die durch tatsächliche Verschiedenheiten der

einzelnen Gruppen bedingt seien.

Dem Beschwerdeführer zu 1. werde durch Art. 8 des Vertrages ein Anspruch auf

123

angemessene Beteiligung an den staatlichen Mitteln eingeräumt. Art. 8 des Vertrages

sei insofern keine drittbelastende, sondern eine drittbegünstigende Regelung. Dem

Landesverband obliege die Verwaltung der gewährten Summe als staatliche

Aufgabe, die ihm zur selbstständigen Erledigung übertragen worden sei. Verletze der

Landesverband seine aus dem Vertrag folgende Pflicht zur Beteiligung des

Beschwerdeführers zu 1., so stehe diesem der Rechtsweg offen. Zwar verliere der

Beschwerdeführer zu 1. durch Art. 8 Abs. 1 des Vertrages einen aus dem

Gleichbehandlungsgrundsatz folgenden Anspruch gegen das Land auf Teilhabe an

den vom Haushaltsgesetzgeber bereitgestellten Fördermitteln zugunsten jüdischer

Gemeinden, doch erfolge dies aus sachlichen Erwägungen. Insoweit sei es Sache

des Landesgesetzgebers, welche Maßnahmen positiver Religionspflege er ergreife.

Hintergrund der Regelung des Art. 8 des Vertrages sei die Absicht der

124

Landesregierung gewesen, auch für den Fall der Entstehung weiterer jüdischer

Gemeinden keinen schwer abschätzbaren Leistungsverpflichtungen gegenüber

diesen Gruppen ausgesetzt zu sein, sondern für einen Ausgleich zwischen den

verschiedenen Gruppen zu sorgen. Ohne die Regelung hätte damit gerechnet werden

müssen, dass bei Bildung weiterer jüdischer Gemeinden diese unter Berufung auf

den Gleichbehandlungsgrundsatz Förderleistungen hätten einfordern können, ohne

dass dem Land die Möglichkeit einer Kürzung der vertraglich abgesicherten

Leistungen gegenüber dem Landesverband als Ausgleich offen gestanden hätte.

Es ergebe sich keine grundrechtlich relevante Beeinträchtigung des

125

Beschwerdeführers zu 1. dadurch, dass er seinen Teilhabeanspruch nicht gegenüber

dem Staat geltend machen könne, sondern hierzu mit dem Landesverband in Kontakt

treten müsse. Insoweit sei nicht dargelegt, dass und in welcher Weise eine solche

Fühlungnahme die religiösen Belange des Beschwerdeführers zu 1. beeinträchtigen

könne.

Auch liege kein Eingriff in die innerjüdische Organisationsstruktur vor. Insbesondere

126

werde der Beschwerdeführer zu 1. nicht zum Beitritt zum Landesverband genötigt.

Dies ergebe sich schon daraus, dass das Land in Art. 8 Abs. 1 des Vertrages

zielgerichtet für eine Teilhabe des Beschwerdeführers zu 1. an den staatlichen

Leistungen Sorge getragen habe.

b) Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat wie folgt Stellung genommen:

127

Die Verfassungsbeschwerde werfe die Frage auf, wer zur jüdischen

128

Religionsgemeinschaft zu zählen sei. Diese Frage könne nicht vom Staat

beantwortet werden, sondern gehöre zu den eigenen Angelegenheiten der

Religionsgemeinschaften. Entscheidend sei das Selbstverständnis der

Religionsgemeinschaft.

Die Verfassungsbeschwerde sei insgesamt unzulässig, auch soweit sich der

129

Beschwerdeführer zu 1. gegen die Regelung über die Finanzierung wende. Das

Zustimmungsgesetz selbst verletze dessen Rechte nicht unmittelbar; es bedürfe

eines Vollzugsaktes. Auch sei der Rechtsweg nicht erschöpft, und es fehle das

Rechtsschutzbedürfnis, da der Beschwerdeführer zu 1. zunächst im Wege des

verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes den behaupteten Anspruch auf Beteiligung

an den Staatsleistungen durchzusetzen versuchen müsse.

Der Beschwerdeführer zu 2. sei nicht in eigenen Rechten verletzt.

130

Darüber hinaus verstoße die angegriffene Regelung weder gegen Art. 3 GG

131

noch gegen Art. 4 GG. Zwischen Religionsgemeinschaften dürfe nach

sachgerechten Kriterien differenziert werden. Bei der Bestimmung des Begriffs der

„auf den jüdischen Religionsgesetzen beruhenden Gemeinden“ des Landes sei

entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts das religiöse

Selbstverständnis des Landesverbandes maßgeblich. Eine Minderheit könne nicht

den „etablierten“ jüdischen Gemeinden Vorgaben machen, wer von ihnen in religiöser

Hinsicht anzuerkennen und in finanzieller Hinsicht zu fördern sei. Bei der Auslegung

staatlichen Rechts habe die Beurteilung religiöser Vorfragen ausschließlich nach

Maßgabe des religiösen Selbstverständnisses der jeweils beteiligten

Religionsgemeinschaft zu erfolgen, was sich auch aus der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 70, 138 ergebe. Hier sei das

Selbstverständnis des Landesverbandes maßgeblich, da dieser Vertragspartner des

Landes sei.

Schließlich nehme der Landesverband bei der Verteilung der Mittel keine staatliche,

132

sondern eine eigene Aufgabe als Religionsgemeinschaft wahr; bei der Weitergabe

von Mitteln auf der Grundlage des Vertrages komme es auf dessen Selbstverständnis

an. Durch den Abschluss des Vertrages habe der Landesverband auch nicht insoweit

auf sein Selbstbestimmungsrecht verzichtet.

c) Die Union progressiver Juden in Deutschland trägt vor:

133

Seit Beginn der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts sei es in Deutschland

134

zunehmend zur Gründung oder Wiedergründung liberaler und strikt orthodoxer

jüdischer Richtungsgemeinden außerhalb des Zentralrats gekommen. Für den

staatlichen Vertragspartner stelle sich nunmehr die Frage, ob er sich im Hinblick auf

die staatliche Neutralität auf den Vertragsschluss mit jüdischen Organisationen nur

einer innerjüdischen Ausrichtung beschränken könne oder ob weitere Gemeinden als

Vertragspartner in vertragliche Regelungen einbezogen werden müssten.

Eine staatliche Förderung jüdischer Gemeinden sei nur dann mit dem Grundgesetz

135

vereinbar, wenn die Förderung allen jüdischen Gemeinden in dem jeweils

betroffenen Land in gleicher Weise zugute komme. Bei der Frage, welche

Eigenschaften ein Zusammenschluss von Juden aufweisen müsse, um als jüdische

Gemeinde zu gelten, die von Verfassungs wegen an der Förderung zu beteiligen sei,

k ö n n e auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2002

zurückgegriffen werden, nach dem zur jüdischen Gemeinschaft im Sinne des dort

gegenständlichen Vertrages jede Gemeinde gehöre, die sich selbst als jüdische

Gemeinde verstehe und unbeschadet der jeweiligen Art des Glaubensverständnisses

innerhalb des Judentums Aufnahme und Anerkennung gefunden habe (BVerwGE

116, 86 <90 f.>).

Das Ziel der Gleichbehandlung aller jüdischen Gemeinden lasse sich am besten

136

verwirklichen, wenn ein Land alle existierenden Gemeinden als Vertragspartner in

einen Vertrag einbeziehe oder die Beteiligung von Gemeinden, die nicht dem

Vertragspartner des Landes angehören, im Vertrag selbst betragsmäßig festschreibe.

Auch in diesen Fällen müssten allerdings Regelungen für die Beteiligung neu

entstehender jüdischer Gemeinden getroffen werden.

Im Fall Brandenburgs sei dem Landesverband die Verteilung der Mittel als staatliche

137

Aufgabe zur selbstständigen Erledigung übertragen worden. Die Einhaltung des

Gebots der angemessenen Beteiligung sämtlicher auf den jüdischen

Religionsgesetzen beruhenden Gemeinden des Landes werde dabei nur durch die

Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle der Mittelverteilung sanktioniert. Dies

genüge nicht, um den Schutz der Grundrechte der Minderheitsgemeinden auf

Religionsfreiheit und Gleichbehandlung wirksam zu gewährleisten; vielmehr sei es

erforderlich, in den jeweiligen Staatsverträgen, zumindest aber in der Staatspraxis

darüber hinausgehende konkrete Vorkehrungen in Form von Kontroll- und

Sanktionsmöglichkeiten zu treffen, um eine angemessene Beteiligung der jüdischen

Gemeinden an der staatlichen Förderung sicherzustellen.

Die Übertragung der Aufgabe der Verteilung der staatlichen Mittel an den

138

Landesverband sei nicht unproblematisch, da der Landesverband nicht auf die Rolle

eines neutralen Dritten beschränkt sei. Allerdings erfülle der Landesverband bei der

Verteilung der Fördergelder eine staatliche Aufgabe und unterliege dabei allen

öffentlich-rechtlichen Bindungen.

Könne der Staat die Beteiligung einer jüdischen Gemeinde an den gewährten

139

Mitteln nicht wirksam durchsetzen, so leite sich aus dem Paritätsprinzip ein

unmittelbarer Anspruch der nicht berücksichtigten jüdischen Gemeinde auf direkte

Förderung gegen das Land ab. Das Interesse des Landes an der Deckelung der

Ausgaben stehe dem nicht entgegen: Das Land sei frei, durch entsprechende

Klauseln im Vertrag dafür zu sorgen, dass für die Förderung vom Landesverband

nicht berücksichtigter Gemeinden benötigte Mittel vom Land einbehalten werden

könnten.

Hinsichtlich der nicht finanziellen Fragen des Vertrages seien ebenfalls alle

140

jüdischen Gemeinden gleich zu behandeln; die Individualrechte des Vertrages

müssten allen Angehörigen der jüdischen Gemeinschaft in gleicher Weise zugute

kommen.

d) Der Bund Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland trägt vor, dass

141

die Landesregierungen und die Bundesregierung mit ihrer Praxis des Abschlusses

von Staatsverträgen mit dem Zentralrat und den diesem angehörigen Gruppierungen

in den Ländern die Rechte der gesetzestreuen Juden in Deutschland auf

Religionsfreiheit und Gleichbehandlung nicht gewährleisteten. Die Bildung von

Einheitsgemeinden im Nachkriegsdeutschland entspreche nicht der heutigen Struktur

des Judentums in Deutschland. Der Staat müsse reformistische und gesetzestreue

Juden gleichermaßen anerkennen; soweit das liberale Judentum in Staatsverträge

einbezogen oder anderweitig gefördert werde, müsse dies auch für die

gesetzestreuen Juden gelten. Die gesetzestreuen Juden in Brandenburg würden vom

Kulturministerium genötigt, sich der Einheitsgemeinde anzuschließen; dies sei für

orthodoxe Juden aus religiösen Gründen jedoch nicht möglich.

e) Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Äußerung des 7. Revisionssenats

142

übersandt. Dieser weist darauf hin, dass er sich in seinem Urteil vom 28. Februar

2002 (BVerwGE 116, 86) nicht ausdrücklich mit der Frage befasst habe, ob

Verfassungsgrundsätze es verbieten, die Verteilung von Staatsleistungen an

Religionsgemeinschaften einer Religionsgemeinschaft als staatliche Aufgabe zur

selbstständigen Erledigung zu übertragen. Er sieht insoweit aber keine

verfassungsrechtlichen Bedenken, auch wenn diese Übertragung als Begünstigung

der betreffenden Religionsgemeinschaft angesehen werde. Das Grundgesetz

verlange keine schematische Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften. Zu

den zulässigen Differenzierungskriterien zählten die äußere Größe und Verbreitung

der Religionsgemeinschaft, der Grad ihrer öffentlichen Wirksamkeit, ihre Kultur- und

sozialpolitische Stellung in der Gesellschaft und ihr Status als Körperschaft des

öffentlichen Rechts.

f) Das Bundesministerium des Innern sowie die Landesregierungen, die Stellung

143

genommen haben, beschränken sich im Wesentlichen auf eine Darstellung der

Rechtslage im eigenen Bereich.

B.

I.

Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. ist nur hinsichtlich der

144

Anfechtung von § 1 des Zustimmungsgesetzes in Verbindung mit Art. 6 und Art. 8

Abs. 1 des Vertrages zulässig.

1. a) Das Gesetz, mit dem der Brandenburgische Landtag dem Vertrag des Landes

145

Brandenburg mit der Jüdischen Gemeinde - Land Brandenburg (jetzt: Landesverband

d e r Jüdischen Gemeinden - Land Brandenburg) zugestimmt hat, ist tauglicher

Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts können Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen

Verträgen mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn der Vertrag

Regelungen enthält, die unmittelbar in die Rechtssphäre des Einzelnen eingreifen

(vgl. BVerfGE 6, 290 <294 f.>; 40, 141 <156>; 84, 90 <113>). Für das

Zustimmungsgesetz zu dem hier vorliegenden Vertrag muss Entsprechendes gelten,

da durch das Gesetz ähnlich wie bei völkerrechtlichen Verträgen der Inhalt des

Vertrages in Gesetzesrang erhoben wird (vgl. zu völkerrechtlichen Verträgen

BVerfGE 6, 290 <294> ).

b) Der Beschwerdeführer zu 1. hat hinreichend die Möglichkeit dargelegt,

146

hinsichtlich der Regelungen zur Finanzierung jüdischer Religionsgemeinschaften in

Art. 6 und Art. 8 Abs. 1 des Vertrages unmittelbar und gegenwärtig in seinen Rechten

betroffen zu sein.

Eine Religionsgemeinschaft in der Rechtsform einer juristischen Person des

147

Privatrechts (hier: eingetragener Verein) kann sich im

Verfassungsbeschwerdeverfahren auf die Rechte aus Art. 3 GG und aus Art. 4 GG

sowie den staatskirchenrechtlichen Paritätsgrundsatz berufen. Dabei bestehen auch

keine Zweifel daran, dass es sich bei dem Beschwerdeführer zu 1. um eine eigene,

insbesondere von dem Landesverband zu unterscheidende Religionsgemeinschaft

handelt.

Es besteht die konkrete Möglichkeit, dass die genannten Rechte des

148

Beschwerdeführers zu 1. von der Regelung in Art. 6 und Art. 8 Abs. 1 des Vertrages

unmittelbar berührt werden. Der Vertrag könnte bei einer dem Wortlaut der Art. 6

Abs. 1 Satz 3 und Art. 8 Abs. 2 folgenden Interpretation zwar dahin verstanden

werden, dass er ausschließlich die bislang an den Landesverband erbrachten

staatlichen Finanzzuschüsse neu regelt und Ansprüche anderer jüdischer

Religionsgemeinschaften unberührt lässt. Eine historische und eine teleologische

Auslegung sowie insbesondere der Wortlaut des Art. 8 Abs. 1 des Vertrages

sprechen jedoch dafür, dass eine Gesamtregelung der finanziellen Zuschüsse an alle

jüdischen Gemeinden in Brandenburg beabsichtigt war. Jedenfalls bei dieser

Auslegung ist der Beschwerdeführer zu 1. von der vertraglichen Regelung erfasst.

Der unmittelbaren Betroffenheit des Beschwerdeführers zu 1. steht auch nicht

149

entgegen, dass die geltend gemachte Rechtsverletzung sich erst in einem Akt der

Rechtsanwendung, nämlich der Entscheidung des Landesverbandes über die

Beteiligung des Beschwerdeführers zu 1. an den Fördermitteln, aktualisiert.

Regelungsgegenstand des Vertrages ist jedenfalls auch der Ausschluss des

Beschwerdeführers zu 1. von direkten Ansprüchen gegenüber dem Land. Davon ist

der Beschwerdeführer zu 1. unmittelbar betroffen.

2. a) Die Verfassungsbeschwerde genügt dem Grundsatz der Subsidiarität. Danach 150

ist die Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Rechtsnorm selbst,

gegenwärtig und unmittelbar betroffenen Grundrechtsträgers unzulässig, wenn er in

zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangen kann

(vgl. BVerfGE 68, 319 <325 f.>; 71, 305 <335 ff.>; 74, 69 <74>; 97, 157 <165> ). Damit

soll unter anderem erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf

ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft

(vgl. BVerfGE 79, 1 <20>; 97, 157 <165> ). Das Bundesverfassungsgericht hat die

Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte aber ausnahmsweise verneint, wenn sie dem

Beschwerdeführer nicht zumutbar ist, weil dies offensichtlich sinn- und aussichtslos

wäre (vgl. BVerfGE 55, 154 <157>; 79, 1 <20>; 102, 197 <208> ). Die Sinn- und

Aussichtslosigkeit kann auch darin bestehen, dass der Misserfolg eines

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von vornherein feststeht, weil die Norm der

Verwaltung keinen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum einräumt (vgl. BVerfGE

102, 197 <208> ).

b) Vorliegend war es dem Beschwerdeführer zu 1. nicht zuzumuten, vor Erhebung

151

der Verfassungsbeschwerde den Abschluss der anhängigen

verwaltungsgerichtlichen Verfahren abzuwarten.

aa) Mit seinem auf den Vertrag gestützten Vorgehen gegen den Landesverband

152

bezogen auf die Haushaltsjahre 2005 und 2006 konnte der Beschwerdeführer zu 1.

sein primäres Rechtsschutzziel nicht erreichen. Der Streitgegenstand dieser Klagen

ist beschränkt auf die Zuwendung eines bestimmten Betrages durch den

Landesverband für das jeweilige Haushaltsjahr. Um einen unmittelbaren Anspruch

auf Förderung gegen das Land Brandenburg zu erlangen, ist der Landesverband

schon nicht der richtige Beklagte.

bb) Im Rahmen der bezüglich der Jahre 2005 bis 2007 gegen das Land erhobenen

153

Leistungsklagen stellt sich zwar die entscheidende Frage nach einer eigenen

Verpflichtung des Landes zur Ausreichung von Mitteln und damit nach der

Verfassungsmäßigkeit des Vertrages. Unabhängig von der Aussetzung der Verfahren

durch das Verwaltungsgericht ist dem Beschwerdeführer zu 1. der Abschluss dieser

Verfahren jedoch nicht zumutbar, weil unter Geltung des Vertrages ihr Misserfolg von

vornherein feststeht. In Bezug auf den Hauptangriffspunkt des Beschwerdeführers

zu 1., nämlich die Zuweisung sämtlicher vom Staat zur Verfügung gestellten

Fördermittel an den Landesverband und die Übertragung der Aufgabe der

Mittelverteilung auf diesen, belässt der Vertrag dem Normanwender keinen

Spielraum.

Das Durchlaufen des Rechtswegs ist zwar in der Regel auch dann zu verlangen,

154

wenn das Gesetz keinen Auslegungs-, Ermessens- oder Beurteilungsspielraum offen

lässt, der es den Fachgerichten erlauben würde, die geltend gemachte

Grundrechtsverletzung kraft eigener Entscheidungskompetenz zu vermeiden (vgl.

BVerfGE 72, 39 <43 f.>; 79, 1 <20>). Obwohl in derartigen Fällen die vorherige

fachgerichtliche Prüfung für den Beschwerdeführer günstigenfalls dazu führen kann,

dass die ihm nachteilige gesetzliche Regelung gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem

Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird, ist eine solche Prüfung regelmäßig

geboten, um zu vermeiden, dass das Bundesverfassungsgericht ohne die

Fallanschauung der Fachgerichte auf ungesicherter Tatsachen- und

Rechtsgrundlage entscheiden muss (vgl. BVerfGE 8, 222 <227>; 79, 1 <20>; 86, 382