Urteil des BVerfG vom 10.12.2004, 2 BvR 890/00

Entschieden
10.12.2004
Schlagworte
Ddr, Rgw, Abkommen, Unternehmen, Verfassungsbeschwerde, Republik, Bundesamt, Lieferung, Eigentumsgarantie, Grundrecht
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 890/00 -

- 2 BvR 235/01 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden

der S... GmbH i.L.,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Antonius Kleikamp,

Steinbacher Straße 22, 61476 Kronberg -

I. gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2000

BVerwG 3 B 51.99 –,

b) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19.

November 1998 8 UE 2548/93 –,

c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni

1993 I/2 E 1889/92 –,

d) den Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für Wirtschaft vom 30.

Juni 1992 I 3 e - 55 - 632/91, I 3 e - 55 - 635/91 –,

e) die Bescheide des Bundesamtes für Wirtschaft vom 6. Juni und 26.

Juli 1991 I 3 e - 55 - 632/91, I 3 e - 55 - 635/91

und vorsorglich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

- 2 BvR 890/00 -,

II. gegen a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15.

Dezember 2000 8 UZ 260/99 –,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12.

November 1998 1 E 1956/96 (3) –,

c) den Widerspruchsbescheid des Bundesausfuhramtes vom 21. Mai

1996 I2R–TRW–0310-633/91-87-17/1686 und I2R–TRW–0310-

634/91-87-17/1687 –,

d) die Bescheide des Bundesamtes für Wirtschaft vom 6. Juni 1991

- Reg.Nr. 87-17/1686 und 1687 -

2 BvR 235/01

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Broß,

Di Fabio

und Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Dezember 2004 einstimmig

beschlossen:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf

1

Konvertierung von Guthaben aus Exporten im Rahmen des Transferrubel-

Abrechnungsverkehrs der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern.

I.

1. a) Der Außenhandel zwischen den Staaten des am 28. Juni 1991 aufgelösten

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Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) wurde von den Mitgliedstaaten, zu

denen auch die DDR gehörte, mangels frei konvertierbarer Währungen und Devisen

seit den 1960er Jahren auf Basis des Transferrubel (XTR) - einer künstlichen

Verrechnungseinheit - durchgeführt. Das Transferrubel-Abrechnungsverfahren

beruhte auf dem Abkommen der Mitgliedsländer des RGW über die mehrseitigen

Verrechnungen in transferablen Rubeln und die Gründung der Internationalen Bank

für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (GBl DDR 1981 II S. 93) sowie den allgemeinen

Bedingungen für die Warenlieferungen zwischen den Organisationen der

Mitgliedsländer des RGW 1968/1988 (GBl DDR 1989 II S. 41). Mit diesem System

wurde praktisch eine devisenlose Außenhandelswirtschaft auf Tauschbasis

geschaffen.

Die RGW-Mitgliedstaaten legten in bilateralen Verträgen und jährlich

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ausgehandelten Protokollen den Umfang und die Struktur ihrer jeweiligen Im- und

Exporte fest, wobei sich der in transferablen Rubeln gerechnete Wert der gehandelten

Güter annähernd auszugleichen hatte. Auf diese Weise wurde eine nahezu

ausgeglichene Handelsbilanz erreicht. In Moskau war mit der Internationalen Bank für

wirtschaftliche Zusammenarbeit (IBWZ) eine Clearingstelle eingerichtet worden, die

mit den in den Mitgliedstaaten gebildeten Außenhandelsbanken den

Zahlungsverkehr abwickelte. In der DDR war dies die Deutsche Außenhandelsbank

AG (DABA).

Der Außenhandel wurde in der DDR u.a. mit Hilfe einer begrenzten Zahl von etwa

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50 Außenhandelsbetrieben (AHB) abgewickelt. Diese Betriebe unterstanden dem

DDR-Ministerium für Außenhandel, waren größtenteils juristisch selbständig oder

firmierten als Verkaufsorganisation der Kombinate. Die AHB waren beratend bei der

Festsetzung der Planziele für den Außenhandel tätig und sorgten für die Erfüllung der

Planvorgaben, indem sie im Rahmen ihres Erzeugnis- und Leistungsprogramms

Kommissionsverträge mit den ausländischen Partnern abschlossen, die Geschäfte

abwickelten und den produzierenden Betrieben den Exporterlös - abzüglich einer

Provision - auskehrten.

b) Nach der Einführung der D-Mark in der DDR zum 1. Juli 1990 auf der Grundlage

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des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen

Republik vom 18. Mai 1990 Staatsvertrag (BGBl II S. 537) wurde das Transferrubel-

Abrechnungsverfahren noch bis zum 31. März 1991 fortgeführt (vgl. Art. 13 Abs. 2 des

Staatsvertrages).

Auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung entstand in der Folge auf Seiten der

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DDR ein erheblicher Exportüberschuss, dessen inländischer Gegenwert durch den

bundesdeutschen Fiskus finanziert werden musste. Aus dem Waren- und

Dienstleistungsverkehr sowie aus Regierungskrediten und Investitionsbeteiligungen

der früheren DDR entstanden schließlich deutsche Guthaben in der Gesamthöhe von

rd. 11,8 Mrd. XTR. Dieser positive Saldo bildete sich durch Exportüberschüsse im

Wesentlichen erst im zweiten Halbjahr 1990. Die Transferrubel-Guthaben von

11,8 Mrd. XTR wurden vom Bund mit einem Kurs von rd. 1,20 (= 2,34 DM) pro

Transferrubel umgerechnet und über die Deutsche Außenhandelsbank/Staatsbank

Berlin an die Exporteure ausgezahlt. Die Finanzierungskosten des bundesdeutschen

Fiskus hierfür betrugen rd. 14,1 Mrd. (vgl. Monatsbericht des Bundesministeriums

der Finanzen 10/2002, S. 57).

c) Um die finanziellen Verwerfungen zu begrenzen, wurde am 1. Juli 1990 die

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nunmehr prinzipiell gewährleistete Außenhandelsfreiheit (vgl. § 1 Abs. 1 des

Gesetzes über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehrs - GAW - vom

28. Juni 1990, GBl DDR I S. 515) in der DDR eingeschränkt (Verordnung zur

Durchführung des GAW vom 28. Juni 1990, GBl DDR I S. 600). Die

Durchführungsverordnung zum Außenhandelsgesetz sah vor, dass die Ausfuhr

bestimmter Waren, die im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Vereinbarungen

stand, der Genehmigung bedurfte. Diese Genehmigung wurde durch die Anbringung

eines Trockensiegels auf dem Exportvertrag durch das DDR-

Außenhandelsministerium erteilt. Da sich das Transferrubel-Guthaben zu Lasten des

bundesdeutschen Fiskus weiter vergrößerte und es Anzeichen für einen Missbrauch

des Transferrubel-Verfahrens gab, wurde mit Änderungsverordnung vom 8. August

1990 (GBl DDR I S. 1143), die am selben Tag in Kraft trat, ein erweitertes

Genehmigungsverfahren eingeführt.

d) Die Transferrubel-Guthaben entsprachen einem realen Gütertransfer in die

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beteiligten RGW-Mitgliedstaaten, für den die Bundesrepublik Deutschland einen

Ausgleich beanspruchen konnte. Da es sich bei dem Transferrubel jedoch nicht um

eine konvertierbare Währung handelte, begann die Bundesregierung im Jahr 1991

mit den Regierungen der betroffenen RGW-Mitgliedstaaten über die Bewertung der

Transferrubel-Guthaben in eine D-Mark-Verbindlichkeit sowie eine

Rückzahlungsregelung zu verhandeln. Für die hier zu entscheidenden Verfahren von

Interesse sind die dabei ausgehandelten Abkommen mit Polen und der Russischen

Föderation. Das Regierungsabkommen mit Polen wurde am 29. Juni 1994

geschlossen und sieht eine Rückzahlung von 127,8 Mio. vor. Es ist mittlerweile

abgewickelt. Im Hinblick auf die russischen Verbindlichkeiten war Ende 1992

zwischen beiden Regierungen ein achtjähriges Moratorium vereinbart worden, das im

Zusammenhang mit einer Vereinbarung über die Liegenschaften der Westgruppe der

russischen Streitkräfte und deren vorzeitigem Abzug aus Deutschland stand. Die

nach Ablauf des Moratoriums aufgenommenen Verhandlungen endeten mit dem

Abschluss des Regierungsabkommens am 25. Juni 2002. Das Abkommen sieht vor,

dass Russland bis Februar 2004 insgesamt 500 Mio. an Deutschland zu zahlen

hatte.

e) Das Gesetz zur Regelung der Verjährung von Ansprüchen wegen unberechtigter

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oder rechtswidriger Erlangung von Gegenwerten aus Transferrubelgeschäften vom

23.Juni 1993 (Art. 38 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen

Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23. Juni 1993, BGBl I S. 944) führt eine

Verjährungsfrist für Ansprüche auf Konvertierung von Transferrubel-Guthaben ein.

Der Anspruch auf D-Mark-Gegenwerte verjährt zehn Jahre nach Kenntnis der

anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch am 31. Dezember 2020.

2. Die Beschwerdeführerin ist ein Außenhandelsunternehmen, das Anfang 1990 als

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privates Unternehmen in der ehemaligen DDR gegründet und am 2. April 1990 in das

Handelsregister eingetragen wurde. Es wurde am 29. April 1990 durch das

Ministerium für Außenhandel der DDR als "DDR-Außenhandelsbetrieb" registriert

und erhielt sowohl eine Exportlizenz als auch ein Exportvolumen.

a) 2 BvR 890/00

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Im Juni 1990 schloss die Beschwerdeführerin mit einem Abnehmer in Polen

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einen Vertrag über die Lieferung von Lederschuhen. Das ehemalige Ministerium

f ü r Außenwirtschaft genehmigte die Ausfuhren durch die Siegelung des

Exportauftrags am 11. Juni 1990, der die Lieferung von insgesamt 82.700 Paar

Lederschuhen im Gesamtwert von 2.142.500,-- XTR vorsah. Die Beschwerdeführerin

hatte die Schuhe ihrerseits bei deutschen Unternehmen gekauft. Am 24. Oktober und

31. Dezember 1990 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bundesrepublik

Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft, die Zustimmung zur

Konvertierung von Guthaben in Höhe von 653.119,–- XTR in D-Mark. Diese

Zustimmung war erforderlich, damit das kontoführende Kreditinstitut eine Auszahlung

des Guthabens in D-Mark vornehmen konnte.

Das Bundesamt für Wirtschaft lehnte eine Zustimmung zur Konvertierung mit

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Bescheiden vom 6. Juni und 26. Juli 1991 ab. Der dagegen gerichtete Widerspruch

w urde mit Bescheid vom 30. Juni 1992 zurückgewiesen. Die Zulassung zur

Teilnahme am Transferrubel-Abrechnungsverkehr habe nur langjährige gewachsene

Lieferbeziehungen der Exportbetriebe schützen sollen. Eine Förderung neuer

Unternehmen und neuer Vertragsverpflichtungen sei nicht beabsichtigt gewesen. Im

konkreten Fall käme die Konvertierung lediglich der Beschwerdeführerin und nicht

d e n Produktionsbetrieben zugute, denn die Beziehungen zwischen der

Beschwerdeführerin und den Produktionsbetrieben seien anders als zu Zeiten der

ehemaligen DDR ausgestaltet gewesen. Danach wären Exportkommissionsverträge

abzuschließen gewesen und die Hersteller hätten einen Anspruch auf Auskehrung

des Exporterlöses abzüglich einer Provision gehabt. Die Beschwerdeführerin habe

hingegen mit den Produktionsbetrieben Kaufverträge abgeschlossen. Darüber hinaus

hätte der Export von Lederschuhen nicht den traditionellen Lieferbeziehungen

entsprochen. Die ehemalige DDR habe keine Lieferverpflichtungen für Lederprodukte

übernommen, weil der Rohstoff Leder nicht in ausreichendem Maße vorhanden

gewesen sei. Das Protokoll zum Abkommen über den Warenaustausch zwischen der

DDR und Polen für das Jahr 1989 habe im Exportbereich keine

Lederschuhlieferungen vorgesehen. Folglich entfalle der Vertrauensschutz.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wies die Klage der Beschwerdeführerin

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mit Urteil vom 24. Juni 1993 zurück. Die Ablehnung der Konvertierungsanträge sei

rechtmäßig. Die Fortführung des Verrechnungsverkehrs im Einzelfall durch das

Bundesamt sei als Übergangsrecht eigener Art anzusehen. Sie habe ihre Grundlage

in Art. 13 Abs. 2 des Staatsvertrages, einem völkerrechtlichen Vertrag, der schon

nach seinem Wortlaut die Beziehungen der DDR zu den RGW-Mitgliedstaaten regeln

wolle.

Die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wies der Hessische

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Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 19. November 1998 zurück. Die angefochtenen

Bescheide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides seien rechtmäßig. Die

Beschwerdeführerin habe keinen Anspruch auf Konvertierung. Das

Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte des

Ausgangsverfahrens die Anträge ermessensfehlerfrei abgelehnt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs mit Beschluss vom

25. Februar 2000 zurück.

b) 2 BvR 235/01

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Dem zweiten Verfassungsbeschwerde-Verfahren der Beschwerdeführerin liegt

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ein dem Verfahren 2 BvR 890/00 ähnlich gelagerter Fall zu Grunde. Die

Beschwerdeführerin trägt vor, sie habe im Juni 1990 mit einem Abnehmer in der

ehemaligen Sowjetunion einen Vertrag über die Lieferung von Lederschuhen im

Gesamtwert von 2.074.414,13 XTR geschlossen. Der Vertrag sei erfüllt und der

genannte Kaufpreis ihrem Verrechnungskonto gutgeschrieben worden. Ihre

Konvertierungsanträge seien vom Bundesamt für Wirtschaft mit Bescheiden vom

6.Juni 1991 abgelehnt worden. Die dagegen gerichtete Klage vor dem

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main habe keinen Erfolg gehabt. Das

klageabweisende Urteil sei am 12. November 1998 ergangen. Die Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Berufung sei vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof

mit Beschluss vom 15. Dezember 2000 zurückgewiesen worden.

3. Mit den rechtzeitig erhobenen Verfassungsbeschwerden, deren Begründungen

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weitestgehend übereinstimmen, rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer

Grundrechte aus Art. 14, Art. 3 und Art. 2 Abs. 1 GG.

Die Bundesrepublik Deutschland habe die Anträge auf Konvertierung abgelehnt und

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nehme das Transferrubel-Guthaben für sich in Anspruch. Das ergebe sich aus dem

Abschluss eines Abkommens mit Polen über die Zahlung der polnischen Seite von

insgesamt 250 Mio. D-Mark zur Abgeltung der deutschen Guthaben.

Art. 14 GG sei verletzt, weil die Beschwerdeführerin Eigentümerin des Transferrubel-

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Guthabens gewesen sei, das einem Wert von etwa 1,5 Mio. D-Mark entspreche.

Durch die Fortführung des Verrechnungsverkehrs ab dem 1. Juli 1990 sei die

Bundesrepublik Deutschland praktisch Eigentümerin der Transferrubel-Guthaben

geworden, die die ostdeutschen Betriebe durch entsprechende Geschäfte mit

Partnern in den RGW-Mitgliedstaaten erwirtschaftet hätten. Mit dem Abkommen

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen, in dem die Rückzahlung des

Saldos an die Bundesrepublik Deutschland vereinbart worden sei, habe erstere ihre

Transferrubel-Guthaben in Anspruch genommen. In diesem Verhalten liege eine

Enteignung.

Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt, weil sie mit ihren Konvertierungsanträgen nicht

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berücksichtigt worden sei. Da sie die Voraussetzungen für eine Konvertierung erfüllt

habe, hätten ihre Anträge auch genehmigt werden müssen. Eine weitere Verletzung

von Art. 3 Abs. 1 GG liege darin, dass Konvertierungsanträge von westdeutschen und

schweizerischen Unternehmen genehmigt worden seien, die über keine

gewachsenen Beziehungen zu RGW-Mitgliedstaaten verfügt hätten.

Eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG liege in der Genehmigung anderer

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Konvertierungsanträge durch die Bundesrepublik Deutschland, weil durch die

gleichzeitige Ablehnung ihres eigenen Antrags in die Wettbewerbsfreiheit

eingegriffen worden sei.

II.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die 24

Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die

Verfassungsbeschwerde 2 BvR 235/01 ist unzulässig; die Verfassungsbeschwerde 2

BvR 890/00 ist zulässig, aber unbegründet.

1. Die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 2 BvR 235/01 ist unzulässig.

25

Ein Beschwerdeführer muss innerhalb der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1

26

Satz 1 BVerfGG die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich

verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und

schlüssig vortragen. Dazu sind die angegriffenen Entscheidungen vorzulegen oder

ihrem wesentlichen Inhalte nach mitzuteilen. Nur auf diese Weise kann beurteilt

werden, ob sie mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>;

93, 266 <288>).

Die Beschwerdeführerin hat ihrem Verfassungsbeschwerde-Schriftsatz jedoch keine

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weiteren Unterlagen, insbesondere nicht die angegriffenen Entscheidungen beigefügt

und diese auch nicht ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben, sodass eine

verfassungsrechtliche Prüfung nicht möglich ist.

2. Die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 2 BvR 890/00 ist zulässig, hat in

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der Sache jedoch keinen Erfolg.

a) In dem Abschluss des Regierungsabkommens zwischen der Bundesrepublik

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Deutschland und der Republik Polen über die Abwicklung des deutschen

Transferrubel-Guthabens liegt kein Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte

Grundrecht der Beschwerdeführerin.

aa) Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, Sach- und Geldeigentum zu

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besitzen, zu nutzen, es zu verwalten und darüber zu verfügen (vgl. BVerfGE 97, 350

<370>; 105, 17 <30>). In der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

gewährleistet das Grundgesetz die privat verfügbare ökonomische Grundlage

individueller Freiheit. Der Eigentumsgarantie kommt im Gesamtgefüge der

Grundrechte "die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiraum im

vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm dadurch eine eigenverantwortliche

Gestaltung seines Lebens zu ermöglichen" (BVerfGE 50, 290 <339>; 53, 257 <290>;

97, 350 <370 f.>).

Die Eigentumsgarantie schützt nicht nur körperlich greifbare Sachen, sondern auch

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geldw erte Forderungen, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem

Rechtsträger privatnützig zugeordnet sind, auf Eigenleistungen beruhen und als

materielle Grundlagen persönlicher Freiheit dienen (vgl. im Einzelnen BVerfGE 40,

65 <82 f.>; 45, 142 <179>; 69, 272 <300>; 70, 278 <285>, zusammenfassend

BVerfGE 97, 350 <371>).

bb) Nach Art. I Abs. 3 des Transferrubel-Abkommens zwischen den RGW-

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Mitgliedstaaten, das die völkerrechtliche Grundlage für diese Form der

Außenhandelsorganisation bildete, konnte jeder Mitgliedstaat über die Transferrubel

auf seinem Konto bei der IBWZ frei verfügen. Darüber hinaus verpflichtete sich jeder

Mitgliedstaat nach Art. I Abs. 4 des Transferrubel-Abkommens, beim Abschluss der

jeweiligen Handelsprotokolle den Ausgleich der Zahlungseingänge und -ausgänge

bezogen auf das Kalenderjahr zu gewährleisten.

Durch den Abschluss des Regierungsabkommens haben sich die Bundesrepublik

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Deutschland und die Republik Polen geeinigt, ihre aus dem Transferrubel-

Abrechnungsverfahren stammenden Salden im Vergleichswege auszugleichen.

Obwohl zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der RGW bereits aufgelöst und das

Abkommen damit gegenstandslos geworden war, haben beide Staaten insoweit ihre

in Art. I Abs. 4 des Transferrubel-Abkommens enthaltene Pflicht im

Verhandlungswege erfüllt. Es handelt sich hierbei um ein Rechtsgeschäft zwischen

Staaten auf völkerrechtlicher Ebene. Diese Rechtsbeziehung unterscheidet sich von

d e m Rechtsverhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der

Beschwerdeführerin.

Der konkrete Ablauf des Transferrubel-Handels bis zum 31. März 1991 hat gezeigt,

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dass der bundesdeutsche Fiskus im Verhältnis zu den deutschen Unternehmen, die

an diesem Verfahren teilnahmen, in weit höherem Maße D-Mark Beträge ausgekehrt

hat, als ihnen Warenimporte aus den RGW-Mitgliedstaaten gegenüberstanden. Aus

einer zivilrechtlichen Perspektive könnte man davon sprechen, dass der

bundesdeutsche Fiskus den deutschen Außenhandelsunternehmen ein bedingtes

Schuldversprechen gegeben hat, unter bestimmten Voraussetzungen die von ihnen

erwirtschafteten Transferrubel-Guthaben in D-Mark an sie auszukehren. Diese

Schuldversprechen wurden abgegeben, obwohl die deutsche Handelsbilanz im

Verhältnis zu den einzelnen RGW-Handelspartnern einen teilweise erheblichen

Überschuss auswies und damit eine der Grundlagen des Transferrubel-

Abrechnungsverfahrens - die Parität von Einfuhren und Ausfuhren - nicht mehr

bestand.

Der Bund könnte weiterhin die Zustimmung zur Konvertierung des Transferrubel- 35

Guthabens der Beschwerdeführerin erteilen und damit eine Auszahlung des

umgerechneten D-Mark- bzw. Euro-Betrages bewirken. Dass der Bund unabhängig

von dem völkerrechtlichen Status seines jeweiligen Transferrubel-Guthabens

weiterhin von einer prinzipiellen Leistungspflicht zur Konvertierung ausgeht, zeigt

auch die 1993 erlassene Verjährungsregelung, wonach Berechtigte spätestens bis

zum 31. Dezember 2020 ihren Anspruch auf Auskehrung in konvertierter Währung

geltend machen müssen.

Die Zustimmung wurde jedoch verweigert, weil die Voraussetzungen für eine

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Konvertierung nicht erfüllt sind. Die Beschwerdeführerin ist durch den Abschluss des

Regierungsabkommens folglich nicht enteignet worden, da sich ihre Forderung nicht

gegen die Republik Polen, sondern gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.

Schließlich kann auch der Hinweis auf die zunächst nur in geringem Maße

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eingeschränkte Außenhandelsfreiheit von DDR-Unternehmen zu keinem anderen

Ergebnis führen. Das GAW enthielt mit § 1 Abs. 2 eine Klausel, wonach die

Regelungen in anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften sowie zwischenstaatlichen

Vereinbarungen vom GAW unberührt bleiben. Zu diesen zwischenstaatlichen

Vereinbarungen gehörten das Transferrubel-Abkommen und die Lieferbedingungen,

die spezifische Tatbestandsvoraussetzungen für einen erstattungsfähigen

Exportvertrag enthielten.

b) Auch der allgemeine Gleichheitssatz ist nicht verletzt.

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Art. 3 Abs. 1 GG ist u.a. verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im

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Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen

beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen,

dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 104, 126

<144 f.>; 107, 205 <213 f.>, stRspr). Er ist nicht nur verletzt, wenn der Gesetzgeber

Gleiches ohne hinreichenden sachlichen Grund verschieden behandelt, sondern

auch, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer

derartigen dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (vgl. BVerfGE 84,

197<199>) oder wenn die Verwaltungen bei Ausübung ihres Ermessens den

Gleichheitsgrundsatz nicht beachten (vgl. BVerfGE 18, 353 <363>). Die fehlerhafte

Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Gerichts- oder

Verwaltungsentscheidung noch nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn

die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird (vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>; stRspr).

Gemessen an diesem Maßstab sind die angegriffenen Entscheidungen

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verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall bestehen keine

Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin durch die Verwaltung willkürlich aus

dem Kreis der Außenhandelsunternehmen herausgegriffen worden ist oder dass ihr

willkürlich die Konvertierung ihrer Transferrubel-Guthaben versagt wurde. Auch die

Ü b e r p r ü f u n g der behördlichen Ermessensentscheidung durch die

Verwaltungsgerichte stößt auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

c) Art. 2 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, weil das Grundrecht der allgemeinen

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Handlungsfreiheit im Hinblick auf die spezielleren Grundrechtsbestimmungen nicht

anwendbar ist.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

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abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Broß Di Fabio Gerhardt

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil