Urteil des BVerfG vom 16.04.2004, 2 BvR 88/03

Entschieden
16.04.2004
Schlagworte
Schule, Verfassungsbeschwerde, Schulgeld, Eltern, Schulwesen, Physiotherapie, Leistungsfähigkeit, Schulbesuch, Bedingung, Gestaltung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 88/03 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Günter Weiser und Koll.,

Spiekerhof 35/37, 48143 Münster -

gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. November 2002 - XI B

81/00 -,

b) das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. März 2000 - 6 K 3959/99

E -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 16. April 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG

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vorgenommene Differenzierung der als Sonderausgaben berücksichtigungsfähigen

Schulgeldzahlungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

I.

Im Ausgangsverfahren machte der Beschwerdeführer Aufwendungen für den

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Schulbesuch seines - volljährigen - Sohnes auf der Timmermeister-Schule -

Lehranstalt für Physiotherapie - in den Jahren 1997 und 1998 als Sonderausgaben

gemäß des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ohne Erfolg geltend. Die Schule - das ist unstreitig

- erfüllt keine der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm, denn sie ist weder

eine nach Art. 7 Abs. 4 GG staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte

Ersatzschule noch eine nach Landesrecht anerkannte allgemein bildende

Ergänzungsschule.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, er werde durch die

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angegriffenen Entscheidungen insbesondere in seinem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG

verletzt. Das Entgelt für den Schulbesuch seines Sohnes sei im Rahmen einer

verfassungskonformen Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG steuerlich

anzuerkennen.

Die Ungleichbehandlung zwischen der Abziehbarkeit von Schulgeld für die in der

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Vorschrift genannten Schultypen im Gegensatz zum Schulgeld für die von seinem

Sohn besuchte Schule sei nicht gerechtfertigt. Es bestehe kein Unterschied in der

Leistungsfähigkeit der verschiedenen - durch Schulgeld in gleicher Weise belasteten

- Eltern. Der Zweck des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG, die Förderung von Privatschulen, die

in das öffentliche Schulwesen in gewissem Maß einbezogen seien und bestimmte

staatliche Anforderungen erfüllen müssten, so dass diese Schulen typischerweise

besonders förderungsbedürftig und förderungswürdig seien, rechtfertige die

Ungleichbehandlung nicht. Die Schulen für Physiotherapie seien ebenso wie

landesrechtlich genehmigte, erlaubte oder anerkannte Privatschulen schon aufgrund

des nach Bundesrecht 9 MPhG) erforderlichen staatlichen Anerkenntnisses in das

öffentliche Schulwesen integriert. Da es sich bei § 10 EStG um eine

bundesgesetzliche Regelung handele, könne die Regelung auch nicht etwa damit

gerechtfertigt werden, dass das Privatschulwesen gem. Art. 30, 70 GG ausschließlich

in Länderkompetenz geregelt sei.

II.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die

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Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt

weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur

Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt 93a Abs. 2

BVerfGG). Die fristgemäß eingelegte Verfassungsbeschwerde ist zulässig, aber

unbegründet und hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90,

22 <24 ff.>).

1. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG verstößt nicht gegen das Gebot der steuerlichen

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Verschonung des Familienexistenzminimums (zusammenfassend BVerfGE 99, 246

<259 f.> m.w.N. der ständigen Rechtsprechung). Vielmehr hat der Gesetzgeber

diesem Gebot in den Streitjahren prinzipiell durch den Familienleistungsausgleich

(Kinderfreibetrag/Kindergeld, §§ 31 f., 62 ff. EStG) und die Ausbildungsfreibeträge

33a Abs. 2 EStG a.F.) Rechnung getragen. Entgegen der Auffassung des

Beschwerdeführers ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

nicht erforderlich, darüber hinaus die zivilrechtlichen Unterhaltspflichten der Eltern

gegenüber ihren Kindern in voller Höhe zu berücksichtigen. Es kommt insofern

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht darauf an, ob der

Besuch der kostenpflichtigen Schule auf einer Entscheidung der Eltern oder des

Kindes beruht.

2. Die Benachteiligung des Beschwerdeführers durch den Ausschluss der von ihm

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geleisteten Schulgeldzahlungen vom Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9

EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die mittelbar angegriffene Regelung ist

als Lenkungsnorm zugunsten (bestimmter) Privatschulen sachlich gerechtfertigt.

Die Ausrichtung des Einkommensteuerrechts an der Leistungsfähigkeit des

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einzelnen Steuerpflichtigen hindert auch unter Berücksichtigung des Art. 3 Abs. 1 GG

nicht daran, nichtfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (BVerfGE

105, 73 <112>). Neben einer entsprechenden gesetzgeberischen Entscheidung ist

dabei ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung des

Vergünstigungstatbestandes erforderlich ( BVerfGE 105, 73 <113> m.w.N.). Der

Grund für die einkommensteuerliche Vergünstigung muss von solcher Art und von

solchem Gewicht sein, dass er die Durchbrechung der allgemeinen

einkommensteuerrechtlichen Belastungsprinzipien rechtfertigt.

Gemessen hieran ist ein Gleichheitsverstoß nicht gegeben. Der Zweck der

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Förderung von Privatschulen folgt der allgemeinen Wertung des Art. 7 Abs. 4 GG,

nach dem das Recht zur Errichtung von privaten Schulen gewährleistet wird.

Auch die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung bei der Bestimmung des

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Kreises der zu fördernden Schulen ist sachlich begründet. Insbesondere stand es im

Ermessen des Bundesgesetzgebers, zur Abgrenzung an durch Landesrecht

auszufüllende schulrechtliche Begriffe und Kriterien anzuknüpfen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 7 Abs. 4

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GG zugunsten der Ersatzschulen, zu denen die Timmermeister-Schule unstreitig nicht

zählt, eine Förderpflicht (BVerfGE 90, 107 <114 ff.> m.w.N.). Eine Sonderbehandlung

dieser Schulen, die zu ihrer Genehmigung Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG erfüllen

müssen, ist schon deshalb nicht zu beanstanden.

Auch soweit der Gesetzgeber nur das Recht, aber nicht die Pflicht zur Förderung

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bestimmter Schulen hat, durfte für die Frage des einkommensteuerlichen

Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG zwischen den verschiedenen

Typen privater Schulen durch Anknüpfung an die schulrechtlichen Begriffe der

Länder unterscheiden. Wie der Bundesfinanzhof zu Recht annimmt, berücksichtigt

der Bundesgesetzgeber damit, dass nach dem Grundgesetz die Länder die

ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung des Privatschulwesens haben (vgl.

Art. 30, 70 ff. GG), und überlässt es den Landesgesetzgebern, die Voraussetzungen

für den Sonderausgabenabzug zu schaffen oder nicht. Dies deckt sich auch mit dem

Willen des Gesetzgebers (BTDrucks 11/8346, S. 21; ebenso BFHE 183, 445 <447>).

Durch die Anknüpfung des Einkommensteuergesetzes an eine landesrechtliche

Anerkennung wird zudem den Landesgesetzgebern im Rahmen ihrer (Privat-

)Schulhoheit die Möglichkeit eingeräumt, durch Gestaltung eines

Anerkennungsverfahrens die Förderungsbedürftigkeit und -würdigkeit der Schulen

näher zu regeln. Die steuerrechtliche Voraussetzung, dass die Schulen als

Bedingung für eine Förderung ein Genehmigungs-, Erlaubnis- oder

Anerkennungsverfahren durchlaufen müssen, in dem gegebenenfalls - nach

Maßgabe der landesgesetzlichen Regelung - Mindestanforderungen z.B. an die

Lehrziele, die Einrichtungen der Schule und die Ausbildung ihrer Lehrkräfte überprüft

werden, ist jedenfalls nicht sachfremd.

Schon aus Praktikabilitätsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn der

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Bundesgesetzgeber durch diese an die Ländergesetze anknüpfende

einkommensteuerrechtliche Regelung einerseits eine eigenständige steuerrechtliche

Differenzierung zwischen den verschiedenen Schulen und andererseits die

Notwendigkeit eigener Feststellungen der Finanzverwaltung und der

Finanzgerichtsbarkeit zur Tatbestandsmäßigkeit der jeweiligen Schule vermeiden

möchte.

Schließlich müssen die betroffenen Steuerpflichtigen - hier der Beschwerdeführer -

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die sachliche Rechtfertigung bei der Differenzierung zwischen den geförderten und

den nicht geförderten Schultypen gegen sich gelten lassen. Das Grundgesetz

schreibt dem Gesetzgeber nicht vor, in welcher Weise er den grundrechtlichen

Anspruch der privaten Ersatzschulen auf Schutz und Förderung erfüllt, sondern es

räumt ihm eine weitgehende Gestaltungsfreiheit ein (vgl. BVerfGE 75, 40 <66 f.>; vgl.

auch BFHE 183, 436 <439 f.>). Hier hat sich der Gesetzgeber mit dem

Sonderausgabenabzug für die (indirekte) Förderung der betreffenden Privatschulen

entschieden, also anstatt direkter Beihilfen eine steuerliche Verbilligung des

Schulgeldes gewählt. Der Zweck der Begünstigung bestimmter Privatschulen

rechtfertigt aber grundsätzlich auch die - nur als Reflex auftretenden -

Ungleichbehandlungen der schulgeldleistenden Steuerpflichtigen.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

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abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Hassemer Osterloh Mellinghoff

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil