Urteil des BVerfG vom 01.12.2003

zulässigkeit der auslieferung, peru, amnesty international, rechtshilfe in strafsachen

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Kreuzer und Koll.,

Dachauer Straße 44, 80335 München -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 879/03 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des peruanischen Staatsangehörigen B...

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8. Mai 2003 - OLG Ausl.

144/02 (49/02) -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter

Broß,

Di Fabio

und Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Dezember 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde hat die Zulässigkeit der Auslieferung des Beschwerdeführers

nach Peru sowie die Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft zum Gegenstand.

1. Der Beschwerdeführer ist peruanischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit März 2001

mit seiner Ehefrau, die mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, in

Deutschland auf.

Die Festnahme des Beschwerdeführers erfolgte am 5. Juli 2002 auf Grund eines

Auslieferungsersuchens peruanischer Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung. Dem

Auslieferungsersuchen liegt der Haftbefehl des 6. Strafsondergerichts zur Bekämpfung der

Korruption in Lima in Verbindung mit einer Sachverhaltsdarstellung von Interpol zu Grunde.

Nach der im Auslieferungshaftbefehl des Oberlandesgerichts München vom 22. Juli 2002

enthaltenen Sachverhaltsdarstellung wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, von Mitte

1995 bis zum Rücktritt des ehemaligen peruanischen Präsidenten, Alberto Fujimori, im

November 2000 Mitglied in einer kriminellen Vereinigung mit dem Namen "W-veintiuno

intertechnique" (W 21) gewesen zu sein. Diese Vereinigung setzte sich aus den wichtigsten

Lieferanten der peruanischen Streitkräfte zusammen und soll anlässlich von

Beschaffungskäufen für Polizei und Streitkräfte Bestechungsgelder zum Nachteil der

Staatskasse bezogen haben.

Die Tätigkeit dieser Gruppe sei von peruanischen Staatsbediensteten bis in die Spitze der

Regierung hinein begünstigt worden, insbesondere von dem ehemaligen Berater des

Präsidenten und Chef des Geheimdienstes, Vladimiro Montesinos Torres, der sich

mittlerweile in peruanischer Haft befindet. Mit dem Präsidentenberater soll der

Beschwerdeführer zwecks Begehung verschiedener Korruptionsaktivitäten zum Nachteil des

peruanischen Staates zum Zwecke der Selbstbereicherung zusammengewirkt haben.

2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung des Beschwerdeführers erließ das

Oberlandesgericht Auslieferungshaftbefehl. Die Fortdauer der Auslieferungshaft wurde in der

Folge mehrmals bestätigt.

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 8. Mai 2003 hat das Oberlandesgericht die

Auslieferung für zulässig erklärt und gleichzeitig die Fortdauer der Auslieferungshaft

angeordnet. In den Gründen führt das Oberlandesgericht im Wesentlichen aus:

Das

Auslieferungsersuchen

der

peruanischen Behörden entspreche den

Formerfordernissen des § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in

Strafsachen – IRG - vom 23. Dezember 1982 (BGBl I S. 2071), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl I S. 2144). Das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten

sei nach dem Recht beider Staaten als Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung strafbar

(Art. 317 des Peruanischen Strafgesetzbuchs; § 129 StGB). Im konkreten Fall habe es sich

um Beihilfe zur schweren passiven Bestechung bzw. zur Untreue von Staatsbediensteten

zum Nachteil der peruanischen Staatskasse gehandelt (Art. 25, Art. 393 des peruanischen

Strafgesetzbuchs; § 322, § 266 und § 27 StGB).

b) Die Auslieferungsfähigkeit ergebe sich aus § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 2 IRG. Der

Auslieferung entgegenstehende Gründe lägen nicht vor. Dem Beschwerdeführer sei

insbesondere keine politische Straftat oder eine mit einer solchen zusammenhängende Tat

zur Last gelegt worden.

c) Die Auslieferung sei auch nicht deshalb unzulässig, weil sie wesentlichen Grundsätzen

der deutschen Rechtsordnung im Sinne des § 73 IRG widerspreche. Die vom peruanischen

Gesetzgeber geschaffenen Rechtsvorschriften, die – dem Beschwerdeführer zufolge –

angeblich zum Zwecke politischer Verfolgung nachträglich erlassen worden seien, bestünden

so oder ähnlich in den meisten Rechtsstaaten, weshalb sie schon aus diesem Grund kein

Auslieferungshindernis begründen könnten. Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes und

nach einem Bericht von Amnesty International bestünden ferner keine Anhaltspunkte dafür,

dass bestimmte Vorschriften dieser Art ein rechtsstaatliches Verfahren verhindern oder

erschweren könnten.

d) Bei der Entscheidung sei auch die Lage in Peru im Hinblick auf Misshandlung und Folter

berücksichtigt worden. Seit der Amtsenthebung von Präsident Fujimori im November 2000

habe sich die Menschenrechtslage in Peru deutlich verbessert. Das Strafrecht und

Strafvollzugsrecht werde seit Ende 2002 umfassend auf Verfassungsmäßigkeit und

Rechtsstaatlichkeit überprüft. Gegen rechtswidrige Übergriffe im peruanischen Strafvollzug

werde nach der Rückkehr Perus zur Demokratie entschiedener vorgegangen als zuvor, und

es gebe Möglichkeiten, diese zu ahnden. Im Jahr 2001 habe der peruanische Kongress die

Rückkehr

Perus

unter

die Jurisdiktion

des

interamerikanischen

Menschenrechtsgerichtshofes in San Jose/Costa Rica beschlossen. Darüber hinaus seien

weitere Menschenrechtsinstitute zum Schutz der Menschenrechte geschaffen worden. Es

lasse sich deshalb nicht feststellen, dass der Beschwerdeführer gefährdet sei. Begründete

Anhaltspunkte für die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung lägen nicht vor. Ferner

habe auch der Rechtsbeistand keine konkreten, speziell den Beschwerdeführer betreffenden

Umstände angeführt, die ihn einer menschenunwürdigen Behandlung unmittelbar aussetzten.

Das für jedermann in Peru bestehende Restrisiko bestünde zwar auch für den

Beschwerdeführer; in dessen Person habe sich dieses Risiko aber bislang nicht so

verdichtet, dass von einer konkreten Gefahr gesprochen werden könne.

e) Schließlich brauche der Beschwerdeführer auch keine menschenrechtswidrigen

Haftbedingungen zu fürchten. Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes habe die peruanische

Seite mit Verbalnote vom 1. Oktober 2002 bereits zugesichert, dass eine etwa zu

verhängende Strafe nicht aus politischen, militärischen oder religiösen Gründen verhängt

oder verschärft werde und dass der Verfolgte nach seiner Überstellung in einer Haftanstalt

untergebracht werde, die die "Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners" der

Vereinten Nationen erfülle. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Zusicherungen

nicht eingehalten werden könnten. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass zur Einhaltung

der Zusicherung die teilweise genannten rechtlich-institutionellen Rahmenbedingungen auf

nationaler und supranationaler Ebene vorhanden seien. Die Zusicherung bezüglich der

Haftbedingungen stehe auch in Übereinstimmung mit den Erfahrungen, die die Deutsche

Botschaft in Lima vor Ort gemacht habe. Demnach stünden für Beschuldigte vergleichbarer

Art zwei Vollzugsanstalten zur Verfügung, die - gemessen an den landesüblichen Standards

insbesondere hinsichtlich der Belegungssituation - für moderate Verhältnisse bekannt seien.

f) Haftfortdauer sei anzuordnen, da sich seit der letzten Entscheidung des Senats keine

Umstände ergeben hätten, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten und der

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sei.

3. a) Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. Mai 2003 erhob der

Beschwerdeführer eine Gegenvorstellung. Mit dieser rügte er, das Oberlandesgericht habe in

dem angegriffenen Beschluss in fehlerhafter Weise die Tatverdachtsfrage bejaht, die

rechtsstaatlichen Standards und insbesondere die Problematik der Haftbedingungen in Peru

verkannt.

b) Mit Beschluss vom 4. Juni 2003 lehnte das Oberlandesgericht die als Antrag auf erneute

Entscheidung über die Zulässigkeit (§ 33 IRG) interpretierte Gegenvorstellung ab und ordnete

die Fortdauer der Auslieferungshaft an. Es seien keine Umstände nachträglich eingetreten

oder bekannt geworden, die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit rechtfertigten.

Ergänzend führte das Gericht aus:

Die Feststellungen zum hinreichenden Tatverdacht und die Bewertung der von den

peruanischen Behörden hierzu vorgelegten Beweismittel würden durch die Gegenvorstellung

nicht entkräftet. Bei dem von den peruanischen Behörden als "Sondergericht" bezeichneten

Spruchkörper handele es sich nicht um ein Ausnahmegericht im Sinne des Art. 101 Abs. 1

Satz 1 GG. Vielmehr sei es einem Gericht für spezielle Sachgebiete wie beispielsweise einer

Wirtschaftsstrafkammer

vergleichbar. Darüber hinaus sei die Einrichtung von

Sondergerichten nicht per se mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, wie die

Einrichtung von internationalen Strafgerichtshöfen, die die volle Unterstützung Deutschlands

genössen, zeige. Dass die in Peru zur Untersuchung der Regierungskriminalität unter dem

ehemaligen Präsidenten Fujimori eingerichteten Sondergerichte rechtsstaatswidrig seien,

werde im Übrigen von dem Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers auch nicht

vorgetragen. Der Grundsatz nulla poena sine lege gelte nicht für prozessuale Normen, um

die es in dem vorliegenden Fall gehe. Der Vortrag des Beschwerdeführers, ihm drohe bei

Auslieferung Folter in Peru, sei auch deshalb zu hinterfragen, weil er dies nicht im

Asylverfahren, das für diese Sachverhalte besonders einschlägig sei, vorgebracht habe.

Schließlich sei die Haftfortdauer anzuordnen gewesen, weil diese in Anbetracht der

verfahrensgegenständlichen Straftaten und der Höhe der zu erwartenden Strafe nach wie vor

nicht unverhältnismäßig sei.

4. Der amtierende Präsident der Republik Peru, Alejandro Toledo, rief am 28. Mai 2003 den

Ausnahmezustand aus. Der Ausnahmezustand wurde nach 29 Tagen grundsätzlich wieder

aufgehoben und hat – soweit ersichtlich - nur noch in drei der insgesamt 25 Regionen Perus

Bestand.

II.

Der Beschwerdeführer rügt mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung seiner

Grundrechte aus Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20

Abs. 3, Art. 6 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Auslieferung

gemäß § 3 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 IRG nicht vorlägen und dass ein Auslieferungsverbot

gemäß § 6 IRG gegeben sei. Jede Verletzung der im IRG enthaltenen gesetzlichen

Anforderungen für die Zulässigkeit einer Auslieferung stelle gleichzeitig eine Verletzung des

Grundrechts gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG dar. Das folge daraus, dass die Anordnung der

Auslieferungshaft ebenso wie die der Untersuchungshaft einen staatlichen Eingriff in die

persönliche Freiheit darstelle, der dem Gesetzesvorbehalt unterliege und auf Grund

überwiegender Belange des Gemeinwohls zwingend geboten sein müsse.

2. Ferner würde seine Auslieferung gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen. Seine Ehefrau habe

inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Da sie gleichfalls eine politische

Verfolgung in Peru befürchte, könne sie im Falle einer Auslieferung nicht mit ihm nach Peru

zurückkehren. Die geplante Auslieferung habe zur Folge, dass eine seit Jahren bestehende

Ehe auseinander gerissen werde, bei der ein Ehepartner deutscher Staatsangehöriger sei.

3. Auch werde er im Falle einer Auslieferung vor ein Sondergericht gestellt. Das Grundrecht

auf den gesetzlichen Richter gelte auch dann, wenn die Auslieferung einer Person an ein

ausländisches Ausnahmegericht in Rede stehe, da in diesem Fall von vornherein eine

Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren zu besorgen sei. Das peruanische

"Strafsondergericht", an das er ausgeliefert werden solle, sei mit den deutschen

verfassungsrechtlichen Maßstäben unvereinbar.

4. Wegen der in Peru weit verbreiteten Folter und Misshandlung von Personen im

öffentlichen Gewahrsam verletze eine Auslieferung ihn in seiner Menschenwürde. Die

Auffassung des Oberlandesgerichts, wonach die bestehende Folterpraxis in Peru nicht zur

Unzulässigkeit der Auslieferung führe, weil eine Wende zum Besseren dort unverkennbar

sei, führe dazu, dass er sehenden Auges in ein Rechtssystem ausgeliefert werde, in dem

Folter und Misshandlung noch immer an der Tagesordnung seien. Des Weiteren würden für

ihn keine Maßstäbe für die Unterbringung angewandt, die deutsche Inhaftierte für sich geltend

machen könnten, obwohl er mit einer deutschen Ehefrau verheiratet sei.

5. Schließlich verletze ihn die seit dem 5. Juli 2002 andauernde Auslieferungshaft in seinem

Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Für die Beurteilung der Dauer der Auslieferungshaft und ihre Vollstreckung könne es nicht

allein auf das Gewicht des Tatvorwurfes ankommen. Es seien keine besonderen Gründe

erkennbar, die die lange Dauer der Auslieferungshaft rechtfertigen könnten. Es seien lediglich

die Akten des Asylverfahrens beigezogen, besondere Sachverständigengutachten nicht

eingeholt worden.

6. Durch den am 28. Mai 2003 durch den peruanischen Präsidenten wegen

"bürgerkriegsähnlicher Unruhe" verhängten Ausnahmezustand seien schließlich eine Reihe

von "verfassungsmäßigen Grundrechten beschränkt oder aufgehoben" worden.

III.

Das Bundesministerium der Justiz und das Bayerische Staatsministerium der Justiz haben

g e m ä ß § 94, § 77 BVerfGG eine Stellungnahme abgegeben. Sie halten die

Verfassungsbeschwerde für unbegründet.

IV.

Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig, im Übrigen ist sie unbegründet.

1. a) Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG ist die

Verfassungsbeschwerde nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität der

Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck

kommende Grundsatz verlangt neben der formalen Erschöpfung des Rechtsweges, dass

der Beschwerdeführer alle fachgerichtlichen Möglichkeiten genutzt hat, um die geltend

gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 163

<171>; stRspr). Daran fehlt es, wenn er es im Verfahren vor dem Oberlandesgericht

unterlassen

hat, einen für maßgeblich erachteten Gesichtspunkt vorzutragen. Der

Beschwerdeführer hat es versäumt, den Gesichtspunkt des Schutzes der Ehe durch Art. 6

Abs. 1 GG vorzutragen und die behauptete Gefahr einer politischen Verfolgung seiner

Ehefrau für den Fall ihrer Rückkehr nach Peru hinreichend substantiiert darzulegen.

Darüber hinaus schützt Art. 6 Abs. 1 GG nicht davor, dass ein Ausländer als Folge der

Verletzung von Strafnormen außerhalb des Bundesgebietes zur Verantwortung gezogen wird

(vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom

4. März 1994 – 2 BvR 2037/93 -, NJW 1994, S. 2884; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten

Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 1998 – 2 BvR 1947/98 -,

veröffentlicht in JURIS). Hinter dieser Rechtsprechung steht eine Abwägung des Anspruchs

auf Ehe- und Familienleben mit dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse bei den schweren

Straftaten, die allein Gegenstand eines Auslieferungsverfahrens sind, und für deren

Durchsetzung die Bundesrepublik Deutschland auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten

angewiesen

ist.

Gerade

aus

diesem

Grund

unterstützt Deutschland das

Strafverfolgungsinteresse anderer Staaten, um seinerseits in einem entsprechenden Fall

Unterstützung zu erhalten. Die internationale Offenheit des vom Grundgesetz verfassten

Staates sowie sein Interesse an der Durchsetzung des eigenen Strafanspruchs im Ausland

überwiegen

angesichts der typischerweise schwerwiegenden "auslieferungsfähigen"

Straftaten – im vorliegenden Fall geht es um die Mitgliedschaft in einer kriminellen

Vereinigung – regelmäßig die Schutzwirkung des Art. 6 GG.

b) Soweit der Beschwerdeführer sich auf die inzwischen weitestgehend wieder

aufgehobene Verhängung des Ausnahmezustandes in Peru knapp einen Monat nach der

angegriffenen Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts und eine hiermit

verbundene Einschränkung der Grundrechte beruft, steht einer Berücksichtigung ebenfalls

der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Denn auf diesen Umstand beruft sich der

Beschwerdeführer erstmals im Verfassungsbeschwerde-Verfahren, ohne ihn zuvor im

Rahmen eines Antrags nach § 33 IRG geltend gemacht zu haben.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist im Übrigen unbegründet.

a) Die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass eine Auslieferung des

Beschwerdeführers nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil dieser sich vor einem

"Sondergericht" verantworten müsse, unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Einwand des Beschwerdeführers, diese Auffassung sei mit Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG

unvereinbar, weil sie sich darüber hinwegsetze, dass das peruanische Gericht "nach den

Maßstäben des deutschen Verfassungsrechts" verfassungswidrig wäre, geht fehl.

Die Auffassung des Oberlandesgerichts ist nicht unmittelbar am Maßstab des Art. 101

Abs. 1 Satz 1 GG, sondern daraufhin zu überprüfen, ob sie dem völkerrechtlich verbindlichen

Mindeststandard und den unabdingbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung

der Bundesrepublik Deutschland genügt (vgl. BVerfGE 59, 280 <282 ff.>; 63, 332 <337 ff.>).

Die angegriffene Entscheidung wird den nach Art. 25 GG zu beachtenden Grundsätzen

elementarer Verfahrensgerechtigkeit des allgemeinen Völkerrechts gerecht. Nach den

willkürfreien Feststellungen des Oberlandesgerichts handelt es sich bei dem zuständigen

peruanischen Gericht um einen unabhängigen Spruchkörper, der kraft Gesetzes errichtet ist

und im Rahmen rechtlich festgelegter Zuständigkeiten nach einem rechtlich geordneten

Verfahren durch Richter, deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Rechts wegen

gewährleistet ist, Rechtsprechungsfunktionen nach Maßgabe von Rechtsnormen

wahrnimmt. Hiernach erscheint gewährleistet, dass sich der Beschwerdeführer vor einer

Einrichtung wird verantworten müssen, die den Voraussetzungen genügt, welche nach

allgemeiner Auffassung der Staaten erfüllt sein müssen, damit von einem Gericht in

materiellem Sinne gesprochen werden kann (vgl. auch Beschluss des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1985 – 2 BvR 489/85 -, veröffentlicht in JURIS).

b) aa) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, ihm drohe als strafverdächtiger Person

in Peru Folter und Misshandlung, rügt er im Kern die aus seiner Sicht falsche Einschätzung

der tatsächlichen Verhältnisse durch das Oberlandesgericht. Der Beschwerdeführer vermag

nicht darzulegen, dass die Rechtsanwendung durch das Oberlandesgericht unter keinem

denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass

die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht.

Das Oberlandesgericht München stellt in seinem Beschluss vom 8. Mai 2003 bezüglich der

vom Beschwerdeführer behaupteten Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung bei einer

Auslieferung ausdrücklich darauf ab, dass begründete Anhaltspunkte für die Gefahr einer

menschenrechtswidrigen Behandlung vorliegen müssen. Das Oberlandesgericht hat zur

Vorbereitung seiner Entscheidung Informationen über die Menschenrechtslage in Peru

eingeholt. Sowohl der Bericht von Amnesty International als auch die beiden Lageberichte

des Auswärtigen Amtes stützen die Ansicht, dass die Situation in Peru der Zulässigkeit der

Auslieferung nicht entgegensteht. Dem hat der Beschwerdeführer nichts Substantielles

entgegengesetzt.

bb) Nichts anderes kann für die Behauptung menschenunwürdiger Haftbedingungen gelten.

D er Beschwerdeführer rügt auch insoweit im Kern die aus seiner Sicht unzureichende

Auseinandersetzung des Gerichts mit den tatsächlichen Verhältnissen im peruanischen

Strafvollzug. Das Oberlandesgericht hat zu Recht auf die Zusicherung der peruanischen

Behörden abgestellt, wonach eine etwa zu verhängende Strafe nicht aus politischen,

militärischen

oder religiösen Gründen verhängt oder verschärft wird und der

Beschwerdeführer nach der Überstellung in einer Haftanstalt untergebracht wird, die dem

Minimalstandard der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen entspricht.

Dabei stützt sich das Oberlandesgericht maßgeblich auf die vom Auswärtigen Amt

eingeholten Informationen über die konkrete Situation in einzelnen peruanischen

Justizvollzugsanstalten. Die Erfahrungsberichte des deutschen Botschaftspersonals in Lima

tragen die Einschätzung des Gerichts, dass dem Beschwerdeführer in keiner der beiden in

Frage kommenden Haftanstalten eine menschenunwürdige Haft droht.

Dass im speziellen Fall des Beschwerdeführers Besonderheiten vorliegen, die eine

menschenunwürdige Behandlung in der Haft besorgen lassen, hat er nicht dargelegt. Die

Eigenschaft als Freund des ehemaligen Präsidenten Fujimori und Beteiligter an einem

Korruptionskartell führt zu keiner anderen Bewertung, denn es ist nicht bekannt, dass wegen

Regierungskriminalität beschuldigte Personen in Peru gerade aus diesem Grund schlechter

behandelt werden als andere einer Straftat Beschuldigte.

Aus der Tatsache, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers mittlerweile die deutsche

Staatsangehörigkeit erhalten hat, folgt nicht, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch auf

die

Unterbringung

in einer nach deutschen Vollstreckungsstandards geführten

Justizvollzugsanstalt hat.

c) Im Hinblick auf die behauptete Nichteinhaltung einzelner Tatbestandsvoraussetzungen

des IRG rügt der Beschwerdeführer im Kern die aus seiner Sicht falsche Einschätzung der

tatsächlichen Verhältnisse durch das Oberlandesgericht. Die Anwendung und Würdigung

einfachen Rechts ist jedoch in erster Linie Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85

<92 f.>; 62, 189 <192 f.>; 85, 248 <257 f.>; 95, 96 <127 f.>; stRspr). Das

Bundesverfassungsgericht überprüft im Hinblick auf das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG

– dessen Verletzung der Beschwerdeführer zwar nicht ausdrücklich, aber wohl der Sache

nach rügt - nur, ob die Rechtsanwendung und das dazu eingeschlagene Verfahren unter

keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss

aufdrängt, die Entscheidung beruhe auf sachfremden und daher willkürlichen Erwägungen

(vgl. BVerfGE 80, 48 <51>; stRspr). Dafür ist hier nichts ersichtlich.

Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Broß

Di Fabio

Gerhardt