Urteil des BVerfG vom 15.01.2015, 2 BvR 878/14

Entschieden
15.01.2015
Schlagworte
Faires verfahren, Grundsatz der transparenz, Grundsatz der öffentlichkeit, Verfassungsbeschwerde, öffentliche sicherheit, Kontrolle, Mitteilungspflicht, Unterbrechung, Rechtsstaatsprinzip, Gespräch
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 878/14 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ali B. Norouzi,

Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs

vom 27. Februar 2014 - 1 StR 200/13 -,

b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs

vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13 -,

c) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe

vom 15. November 2012 - 4 KLs 92 Js 13085/10 -

und Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Landau

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 15. Januar 2015 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 5.000 (in

Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

1. Mit Urteil vom 15. November 2012 verurteilte das Landgericht Karlsruhe den 1

Beschwerdeführer wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf

Jahren. Der Verurteilung gingen außerhalb der Hauptverhandlung geführte

Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung voraus. Die näheren Umstände

stellen sich wie folgt dar:

Kurz nach ihrem Beginn wurde die Hauptverhandlung für die Dauer von etwa 90 2

Minuten unterbrochen. Während dieser Unterbrechung wurden im Dienstzimmer des

Vorsitzenden unter Beteiligung der beiden Berufsrichter, des Sitzungsvertreters der

Staatsanwaltschaft und der beiden Verteidiger des Beschwerdeführers Gespräche

über die Möglichkeit einer Verständigung geführt. Nach Erinnerung eines der beiden

Verteidiger wurden dabei als Untergrenze vier Jahre, möglicherweise auch vier Jahre

und sechs Monate, und als Obergrenze sechs Jahre Freiheitsstrafe in Aussicht

gestellt. Beide Verteidiger erörterten den Gegenstand des Gesprächs mit dem

Beschwerdeführer, der weiterhin auf seiner Unschuld beharrte und daher die

Verständigung ablehnte.

Nach Wiedereintritt in die öffentliche Hauptverhandlung gab der Vorsitzende 3

bekannt, dass während der Unterbrechung zwischen den Verteidigern, dem

Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und den beiden Berufsrichtern Gespräche

über eine Verständigung stattgefunden hätten und eine Verständigung nicht zustande

gekommen sei. Den näheren Inhalt der Gespräche teilte er nicht mit.

In einem späteren Termin gab der Vorsitzende gemäß § 257b StPO bekannt, dass 4

das Gericht entgegen der Anklage nicht von einer Verurteilung wegen unerlaubter

Einfuhr von Betäubungsmitteln ausgehe. Daraufhin bat die Verteidigung erneut um

eine Unterbrechung für ein Gespräch mit der Kammer. Die Hauptverhandlung wurde

für etwas mehr als eine Stunde unterbrochen. Das Gespräch fand wiederum im

Beisein der beiden Berufsrichter, des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft und

der Verteidiger im Dienstzimmer des Vorsitzenden statt. Nach Erinnerung beider

Verteidiger stellten die Berufsrichter unter Bezugnahme auf die bisherige

Beweisaufnahme bei geständiger Einlassung nunmehr eine Freiheitsstrafe von vier

Jahren sowie die Außervollzugsetzung des Haftbefehls bei Hinterlegung einer

angemessenen Kaution in Aussicht. Der Beschwerdeführer lehnte eine

Verständigung jedoch weiterhin ab.

Nach der Unterbrechung gab der Vorsitzende in der öffentlichen Hauptverhandlung 5

wiederum lediglich bekannt, dass die Möglichkeit einer Verständigung zwischen den

Berufsrichtern, der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern erörtert worden sei.

Nähere Angaben zum Inhalt des Gesprächs machte er dagegen nicht.

Eine Verständigung kam im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht zu Stande. Eine 6

weitere Mitteilung des Inhalts der außerhalb der Hauptverhandlung geführten

Gespräche erfolgte ebenfalls nicht.

2. Gegen das Urteil des Landgerichts legte der Beschwerdeführer Revision ein und 7

rügte unter anderem einen Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, weil der

Vorsitzende es unterlassen habe, in der öffentlichen Sitzung den wesentlichen Inhalt

der außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gespräche über eine

verfahrensbeendende Verständigung mitzuteilen.

3. Durch Beschluss vom 29. November 2013 verwarf der Bundesgerichtshof die 8

Revision des Beschwerdeführers mit der Begründung, es liege zwar ein Verstoß

gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vor; dies stelle jedoch keinen absoluten

Revisionsgrund dar, und das Urteil beruhe auch nicht auf dem Verstoß.

Der Strafsenat teile zwar die Auffassung, dass auch bei dem letztendlichen 9

Scheitern von Verständigungsgesprächen über das bloße Ergebnis hinaus deren

Inhalt ähnlich wie der Inhalt nicht gescheiterter Gespräche bekannt zu geben und zu

protokollieren sei. Dies folge letztlich aus dem Grundsatz der Transparenz, der das

Recht der Verfahrensverständigung insgesamt beherrsche. Die Annahme, es liege

ein von § 338 Nr. 6 StPO erfasster Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz vor,

wenn zwar die Durchführung von Gesprächen und deren Ergebnislosigkeit, nicht aber

der detaillierte Ablauf der Gespräche in der Hauptverhandlung mitgeteilt werde, sei

aber weder aus verfassungsrechtlichen noch aus sonstigen Gründen geboten.

Die Revision habe auch keinen Erfolg, soweit sie geltend mache, ein Beruhen des 10

Urteils auf dem aufgezeigten Dokumentationsmangel sei nicht auszuschließen. Die

Auswirkungen unzulänglicher Protokollierung von Verständigungsgesprächen

beträfen im Kern das Aussageverhalten des Angeklagten, das von einer

Verständigung regelhaft tangiert sei. Der Angeklagte solle autonom und daher nur auf

der Grundlage umfassender (und angesichts ihrer Bedeutung auch umfassend

protokollierter) Unterrichtung durch das Gericht über die regelmäßig in seiner

Abwesenheit durchgeführten Gespräche darüber entscheiden, ob er den Schutz der

Selbstbelastungsfreiheit aufgebe und sich mit einem Geständnis des Schweigerechts

begebe. All dies sei hier nicht einschlägig, weil der Angeklagte bis zuletzt von seinem

Schweigerecht Gebrauch gemacht habe.

Auszuschließen sei ferner, dass das Urteil auf eine gesetzwidrige informelle 11

Absprache oder diesbezügliche Gesprächsbemühungen zurückgehe. Die Gespräche

als solche seien nicht geheim gehalten worden. Dass sie nicht auf eine wie auch

immer geartete inhaltlich unzulässige Absprache gerichtet gewesen seien, ergebe

sich aus den Erklärungen der Instanzverteidiger, die zum Gegenstand des

Revisionsvortrages gemacht worden seien. Dementsprechend heiße es in der

Revisionsbegründung auch zusammenfassend, dass es ausweislich der anwaltlichen

Erklärungen Angebote zu gesetzeswidrigen Verständigungen nicht gegeben habe.

Wenn aber die Revision ausdrücklich vortrage, dass eine bestimmte Konstellation

aus tatsächlichen Gründen nicht vorgelegen habe, so könne das Revisionsgericht

seiner Entscheidung nicht diese ausdrücklich ausgeschlossene Möglichkeit zu

Grunde legen.

Der Strafsenat habe schließlich auch erwogen, ob der Beschwerdeführer durch die 12

unzulänglich protokollierte Unterrichtung durch das Gericht zu seinem Nachteil davon

abgehalten worden sein könnte, sich (auch jenseits einer Verständigung) zur Sache

einzulassen. Auch dieser Gesichtspunkt greife jedoch nicht durch. Ausweislich der in

der Revisionsbegründung mitgeteilten anwaltlichen Erklärungen sei der

Beschwerdeführer „ohnehin“ zu geständigen Angaben nicht bereit gewesen, weil er

auf seiner „Unschuld beharrt“ habe. Sei der Beschwerdeführer also keinesfalls zu

solchen Angaben bereit gewesen, könne seine Entscheidung nicht darauf beruhen,

dass er nicht vom Gericht umfassend über den Ablauf der Gespräche unterrichtet

worden sei.

4. Eine Anhörungsrüge des Beschwerdeführers wies der Bundesgerichtshof mit 13

Beschluss vom 27. Februar 2014 zurück.

II.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die 14

genannten Entscheidungen und rügt unter anderem eine Verletzung des Rechts auf

ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Die unterbliebene Information der

Öffentlichkeit und des Beschwerdeführers durch das Gericht über den Inhalt dessen,

was sich außerhalb der Hauptverhandlung zugetragen habe, stelle nicht nur einen

einfachgesetzlichen Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO dar. Sie sei obendrein

mit dem durch das Verständigungsgesetz zu bewahrenden und verfassungsrechtlich

als Ausdruck eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens zu sehenden

Öffentlichkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Dem hätte das Revisionsgericht im Sinne

des effektiven Revisionsrechtsschutzes, wie ihn das Verständigungsgesetz vorgebe

und das Bundesverfassungsgericht fordere, Rechnung tragen müssen. Der

Bundesgerichtshof sei stattdessen davon ausgegangen, die Mitteilungspflicht diene

in erster Linie der Information des Angeklagten und weniger der Transparenz für die

Öffentlichkeit. Nur so könne seine Beschlussbegründung verstanden werden, wonach

der Rüge der unzureichenden Mitteilung keine Folgen zuzumessen seien, da der

Beschwerdeführer ausweislich der anwaltlichen Erklärungen zu einem Geständnis

nicht bereit gewesen sei. Damit werde die Schutzrichtung der Mitteilungspflicht nach

§ 243 Abs. 4 StPO in eine gänzlich andere Richtung interpretiert, als es dem Willen

des Gesetzgebers entspreche.

III.

Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Generalbundesanwalt und der 15

Vorsitzende des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs Stellung genommen. Der

Beschwerdeführer hat auf die Stellungnahmen erwidert. Die Akten des

Ausgangsverfahrens haben der Kammer vorgelegen.

IV.

Auf Antrag des Beschwerdeführers hat die Kammer mit Beschluss vom 4. Juni 2014 16

die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom

15. November 2012 bis zur Entscheidung über die Verfassungs-beschwerde -

längstens für die Dauer von sechs Monaten 32 Abs. 6 Satz 1 BVerfGG) -

ausgesetzt. Die einstweilige Anordnung wurde mit Beschluss vom 26. November

2014 für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über

die Verfassungsbeschwerde wiederholt.

V.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die 17

Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die maßgeblichen

verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits geklärt 93a Abs. 2 Buchstabe a

BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG

genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt 93a Abs. 2 Buchstabe b

BVerfGG), da die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl.

BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Zwar kommt in der Begründung der Revisionsentscheidung

eine Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren

für die Auslegung und Anwendung des § 243 Abs. 4 StPO zum Ausdruck; denn die

Ausführungen des Bundesgerichtshofs zum Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf

dem Verfahrensverstoß blenden die den Angeklagten schützende Funktion der vom

Gesetzgeber für wesentlich erachteten Kontrolle von Verständigungsgesprächen

durch die Öffentlichkeit aus (1.). Allerdings wird die Verwerfung der Revision auch auf

einen hiervon unabhängigen Aspekt gestützt, der unter den vorliegenden Umständen

keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (2.).

1. Wenn der Bundesgerichtshof das Beruhen des landgerichtlichen Urteils auf dem 18

Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO allein unter dem Gesichtspunkt einer

Einwirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten prüft und die von dem

Verstoß in erster Linie betroffene, auch dem Schutz des Angeklagten dienende

Kontrollmöglichkeit der Öffentlichkeit außer Acht lässt, so verkennt er Bedeutung und

Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG)

für die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Verständigung im

Strafprozess (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15.

Januar 2015 - 2 BvR 2055/14 -).

a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in 19

Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 <274

f.>; 86, 288 <317>; 118, 212 <231>; 122, 248 <271>) und gehört zu den wesentlichen

Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>; 46,

202 <210>). Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des

Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche

Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>; 109, 13 <34>; 122, 248

<271>; 130, 1 <25>).

Das Recht auf ein faires Verfahren enthält keine in allen Einzelheiten bestimmten 20

Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen

Gegebenheiten (vgl. BVerfGE 57, 250 <275 f.>; 70, 297 <308>; 130, 1 <25>). Diese

Konkretisierung ist zunächst Aufgabe des Gesetzgebers und sodann, in den vom

Gesetz gezogenen Grenzen, Pflicht der zuständigen Gerichte bei der ihnen

obliegenden Rechtsauslegung und -anwendung (vgl. BVerfGE 63, 45 <61>; 64, 135

<145>; 122, 248 <272>; 133, 168 <200>). Die Gerichte haben den Schutzgehalt der in

Frage stehenden Verfahrensnormen und anschließend die Rechtsfolgen ihrer

Verletzung zu bestimmen. Dabei sind Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein

faires Verfahren angemessen zu berücksichtigen, damit dessen wertsetzende

Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. zur

Bedeutung der Grundrechte als objektive Wertordnung BVerfGE 7, 198 <205 ff.>;

stRspr). Die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm kann

somit in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren eingreifen (vgl.

BVerfGK 9, 174 <188, 189>; 17, 319 <326 ff.>).

b) Ein zentrales Anliegen der vom Gesetzgeber mit dem Verständigungsgesetz 21

verfolgten Regelungskonzeption ist die Kontrolle des Verständigungsgeschehens

durch die Öffentlichkeit. Dem Gesetzgeber kam es maßgeblich darauf an, die

Transparenz der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und die Unterrichtung der

Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung gerade im Falle einer Verständigung zu

bewahren; die Verständigung muss sich nach dem Willen des Gesetzgebers „im

Lichte der öffentlichen Hauptverhandlung offenbaren“ (vgl. BVerfGE 133, 168 <214 f.,

Rn. 81 f.> unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs der

Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 8, 12).

aa) Der Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen stützt sich auf eine 22

lange Tradition, die ihre Wurzeln in der Zeit der Aufklärung hat. Der Grundsatz wurde

in Deutschland insbesondere durch Anselm von Feuerbach geprägt (vgl. von

Feuerbach, Betrachtungen über die Öffentlichkeit und Mündlichkeit der

Gerechtigkeitspflege, 1821, Neudruck 1969, Bd. 1). Die Gerichtsöffentlichkeit sollte

zum einen in Gestalt einer Verfahrensgarantie dem Schutz der an der Verhandlung

Beteiligten, insbesondere der Angeklagten im Strafverfahren, gegen eine der

öffentlichen Kontrolle entzogene Geheimjustiz dienen. Zum anderen wurde davon

ausgegangen, dass „das Volk um seines eigenen Rechtes willen bei Gericht zu

erscheinen berufen wird“ (vgl. von Feuerbach, a.a.O., S. 180). Es wurde also als

Rechtsposition des Volkes empfunden, von den Geschehnissen im Verlauf einer

Gerichtsverhandlung Kenntnis zu nehmen und die durch die Gerichte handelnde

Staatsgewalt einer Kontrolle in Gestalt des Einblicks der Öffentlichkeit zu unterziehen.

Beide Gesichtspunkte werden unter dem Grundgesetz vom Rechtsstaatsprinzip

erfasst und sind auch wesentlich für die Demokratie. Art. 6 Abs. 1 der Europäischen

Menschenrechtskonvention normiert den Grundsatz ergänzend dahingehend, dass

vor einem Gericht öffentlich verhandelt und das Urteil öffentlich verkündet wird (vgl.

BVerfGE 103, 44 <63 f.>).

bb) Die mit der Möglichkeit einer Beobachtung der Hauptverhandlung durch die 23

Allgemeinheit verbundene öffentliche Kontrolle der Justiz erhält durch die gesetzliche

Zulassung der in eine vertrauliche Atmosphäre drängenden Verständigungen

zusätzliches Gewicht. Dem hat der Gesetzgeber durch die Mitteilungspflicht in § 243

Abs. 4 StPO Rechnung getragen. Die Öffentlichkeit kann ihre Kontrollfunktion nur

ausüben, wenn sie die Informationen erhält, die zur Beurteilung der Angemessenheit

einer etwaigen Verständigung erforderlich sind. Nur so bleibt der gerichtliche

Entscheidungsprozess transparent und die Rechtsprechung auch in

Verständigungsfällen für die Allgemeinheit durchschaubar. Dies ist notwendig, damit

das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit des Staates, mittels einer wirksamen

Strafverfolgung öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und

Gerechtigkeit im Einzelfall sowie eine gleichmäßige Behandlung aller zu garantieren,

uneingeschränkt aufrechterhalten werden kann (vgl. BVerfGE 133, 168 <217, Rn. 88

f.>).

Zugleich dienen die Transparenzvorschriften des Verständigungsgesetzes dem 24

Schutz des Angeklagten vor einem im Geheimen sich vollziehenden

„Schulterschluss“ zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung (vgl.

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2014 - 2 BvR

989/14 -, juris, Rn. 11). Die Kontrolle durch die Öffentlichkeit soll verhindern, dass

„sachfremde, das Licht der Öffentlichkeit scheuende Umstände auf das Gericht und

damit auf das Urteil Einfluss gewinnen“ (vgl. BGHSt 9, 280 <282>). Intransparente,

unkontrollierbare „Deals“ sind im Strafprozess wegen der mit ihnen verbundenen

Gefährdung des Schuldprinzips, der darin verankerten Wahrheitserforschungspflicht

und des dem Rechtsstaatsprinzip innewohnenden Prinzips des fairen Verfahrens

bereits von Verfassungs wegen untersagt (BVerfGE 133, 168 <232, Rn. 115>).

c) Diese Zusammenhänge verkennt der Bundesgerichtshof, wenn er angesichts der 25

unzureichenden Mitteilung des Inhalts außerhalb der Hauptverhandlung geführter

Verständigungsgespräche die Möglichkeit eines Beruhens des landgerichtlichen

Urteils 337 Abs. 1 StPO) auf dem Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO allein unter

dem Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten

prüft, indem er darauf abstellt, dass der Beschwerdeführer sich nicht seines

Schweigerechts begeben habe und zu geständigen Angaben „ohnehin“ nicht bereit

gewesen sei. Hierdurch wird die Bedeutung der Transparenzvorschriften des

Verständigungsgesetzes für die auch dem Schutz des Angeklagten vor sachfremder

Beeinflussung des Gerichts und damit der Verfahrensfairness dienende Kontrolle des

gesamten Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit ausgeblendet; gerade

sie erfährt jedoch durch den Verstoß gegen die Mitteilungspflicht eine

Beeinträchtigung. Dieser Schutzgehalt des § 243 Abs. 4 StPO, der unabhängig vom

Aussageverhalten des Angeklagten Geltung beansprucht, hätte bei der

Beruhensprüfung Berücksichtigung finden müssen.

Dagegen kann nicht eingewandt werden, die Verletzung der Vorschriften über die 26

Öffentlichkeit des Verfahrens (§§ 169 ff. GVG) sei vom Gesetzgeber in § 338 Nr. 6

StPO gerade deshalb als absoluter Revisionsgrund ausgestaltet worden, weil ein

Beruhen des Urteils auf einem solchen Verstoß im Sinne eines echten

Kausalzusammenhangs sich kaum jemals feststellen lassen wird. Es wäre

unverständlich und würde zu einer Entwertung des in § 243 Abs. 4 StPO enthaltenen

Öffentlichkeitsaspekts führen, wenn einerseits ein Verstoß gegen die

Mitteilungspflicht nicht als absoluter Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 6 StPO

angesehen, andererseits aber gerade unter Hinweis auf die Kausalitätsproblematik

die Möglichkeit eines Beruhens des Urteils im Sinne des § 337 StPO auf der durch

den Verstoß beeinträchtigten Kontrolle durch die Öffentlichkeit generell verneint

würde. Hierdurch würde § 243 Abs. 4 StPO insoweit entgegen der Vorgabe in

BVerfGE 133, 168 <222, Rn. 96> zu einer bloßen Ordnungsvorschrift degradiert.

Stattdessen ist die Beruhensprüfung gegebenenfalls um normative Aspekte

anzureichern, die über eine reine Kausalitätsprüfung hinausgehen. Solche Aspekte

hat etwa der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme zur vorliegenden

Verfassungsbeschwerde aufgezeigt.

2. Die Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf ein faires 27

Verfahren war für die Revisionsentscheidung aber letztlich nicht tragend, denn der

Bundesgerichtshof hat ein Beruhen des landgerichtlichen Urteils auf dem

Transparenzverstoß auch deshalb verneint, weil die Gespräche als solche nicht

geheim gehalten worden seien und im konkreten Fall trotz der unzureichenden

Mitteilung ihres Inhalts ausnahmsweise davon auszugehen sei, dass sie nicht auf

eine wie auch immer geartete inhaltlich unzulässige Absprache gerichtet gewesen

seien, weil die Revision selbst dies ausdrücklich vorgetragen habe. Diese Erwägung

ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

a) Haben Erörterungen, deren Inhalt die Möglichkeit einer Verständigung gewesen 28

ist, außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden, muss der Vorsitzende hierüber

nach § 243 Abs. 4 StPO auch bei einem ergebnislosen Verlauf in der

Hauptverhandlung umfassend unter Darlegung der Standpunkte aller beim Gespräch

anwesenden Verfahrensbeteiligten informieren (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober

2010 - 3 StR 287/10 -, wistra 2011, S. 72 f. = StV 2011, S. 72 f.). Fehlt es an der

entsprechenden Mitteilung, wird ein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen §

257c StPO nach Sinn und Zweck des gesetzlichen Schutzkonzepts grundsätzlich

nicht auszuschließen sein, da sich bei einem Verstoß gegen Transparenz- und

Dokumentationspflichten in den meisten Fällen nicht sicher ausschließen lassen

wird, dass das Urteil auf eine gesetzwidrige „informelle“ Absprache oder

diesbezügliche Gesprächsbemühungen zurückgeht (vgl. BVerfGE 133, 168 <223 f.,

Rn. 98>).

Allerdings hat der Gesetzgeber Verstöße gegen die verfahrensrechtlichen 29

Sicherungen der Verständigung, zu denen auch die Transparenz- und

Dokumentationspflichten gehören, nicht als absolute Revisionsgründe eingestuft (vgl.

BVerfGE 133, 168 <223, Rn. 97>). Der Generalbundesanwalt weist in seiner

Stellungnahme zur vorliegenden Verfassungsbeschwerde zutreffend darauf hin, dass

die Bandbreite möglicher Verstöße gegen § 243 Abs. 4 StPO von lediglich

geringfügigen Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten einer Mitteilung bis hin zu

deren vollständigem Fehlen oder groben Falschdarstellungen reicht. Die

Revisionsgerichte sind daher nicht gehindert, bei der Prüfung, ob sich ein Beruhen

des Urteils auf einem Transparenzverstoß ausnahmsweise ausschließen lässt, Art

und Schwere des Verstoßes zu berücksichtigen. Da die Transparenz- und

Dokumentationspflichten auch der Verhinderung gesetzwidriger

Verständigungsbemühungen dienen, kann ferner von Bedeutung sein, welcher Art

die Gesprächsinhalte waren, die in der Hauptverhandlung nicht mitgeteilt und damit

der Öffentlichkeit vorenthalten wurden, sofern sie sich trotz des Transparenzverstoßes

zweifelsfrei feststellen lassen. Das Stattfinden von Gesprächen, die auf die

Herbeiführung einer gesetzwidrigen Absprache gerichtet waren, wird allerdings umso

weniger auszuschließen sein, je schwerer der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht

wiegt.

b) Im vorliegenden Fall sind nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung jeweils 30

Mitteilungen nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO erfolgt. Zwar hat sich der Vorsitzende

nicht zum genauen Ablauf und Inhalt der in der Verhandlungspause geführten

Verständigungsgespräche geäußert, was eine Verletzung der Mitteilungspflicht

darstellt. Er hat jedoch offengelegt, dass entsprechende Gespräche stattgefunden

haben und dass diese ergebnislos verlaufen sind. Ferner enthielt die

Revisionsbegründung detaillierte Stellungnahmen der erstinstanzlichen Verteidiger,

aus denen sich Ablauf und Inhalt der Gespräche ergaben. Diese wurden zum

Bestandteil des Revisionsvorbringens gemacht. Das Revisionsgericht konnte hieraus

zweifelsfrei entnehmen, dass die Gespräche nicht auf die Herbeiführung einer

gesetzwidrigen Absprache gerichtet waren. Auch die Revisionsbegründung selbst

gelangt zu dieser Schlussfolgerung. Unter diesen Umständen konnte der

Bundesgerichtshof ausnahmsweise ohne Verstoß gegen das gesetzliche

Schutzkonzept und die dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Wertungen ein

Beruhen des landgerichtlichen Urteils auf der Verletzung der Mitteilungspflicht

verneinen.

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde 31

wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

VI.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren über den Antrag auf 32

Erlass einer einstweiligen Anordnung beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 und § 14 Abs. 1

RVG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 33

Landau Kessal-Wulf König

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil