Urteil des BVerfG vom 28.09.2006, 2 BvR 876/06

Entschieden
28.09.2006
Schlagworte
Gefahr im verzug, Durchsuchung, Unverletzlichkeit der wohnung, Grundrecht, Verfassungsbeschwerde, Genehmigung, Abend, Bayern, Verfügung, Stadt
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 876/06 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L..,

gegen a) den Beschluss des Landgerichts München I vom 24. März 2006 J Qs

7/06 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts München vom 17. Februar 2006 1022

Gs 405/05 jug. -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Broß,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung

der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 28. September

2006 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 24. März 2006 J Qs 7/06 und der

Beschluss des Amtsgerichts München vom 17. Februar 2006 1022 Gs 405/05 jug. -

verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und 2

des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das

Landgericht München I zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu

erstatten.

Gründe:

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Durchsuchung seiner Wohnung in 1

einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ohne vorherige richterliche

Genehmigung.

A.

I.

1.Der Beschwerdeführer war an einem Montag im Juni 2005 an einer

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Messerstecherei in seiner Wohnung in München beteiligt. Er verließ die Wohnung

und hielt sich in einem Ladenlokal im Erdgeschoss des Hauses auf, als

herbeigerufene Polizeibeamte gegen 17.30 Uhr eintrafen. Der Beschwerdeführer

wies teils weit klaffende Schnittverletzungen an einem Ohr, an der Schläfe und an

mehreren Fingern auf. Die Polizeibeamten verdächtigten den Beschwerdeführer der

gefährlichen Körperverletzung und durchsuchten seine Wohnung. Dabei setzten sie

einen Drogenspürhund ein.

2. Der Beschwerdeführer beantragte, die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung und

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der Art und Weise der Durchsuchung festzustellen.

3. Mit dem angegriffenen Beschluss bestätigte das Amtsgericht die Durchsuchung

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und deren Art und Weise. Dazu führt es aus, der Beschwerdeführer selbst habe mit

d e n Polizeibeamten seine Wohnung zur Erstsichtung aufgesucht. Seine

Hinzuziehung bei der späteren Durchsuchung sei indes nicht möglich gewesen, weil

er unter Schock gestanden habe und ärztlich behandelt worden sei. § 160 Abs. 1

StPO sei zudem eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung keine Rechtsfolgen nach

sich ziehe. Die Durchsuchung sei zum Auffinden der Tatwaffe gerechtfertigt gewesen.

Gefahr im Verzug habe vorgelegen, weil um 18.00 Uhr ein richterlicher

Durchsuchungsbeschluss nicht mehr zu erwirken gewesen sei. Die Art und Weise der

Durchsuchung begegne keinen durchgreifenden Bedenken. Der Einsatz des

Drogenspürhundes sei zwar nicht veranlasst gewesen, sei aber ohne Folgen

geblieben.

4. Die Beschwerde des Beschwerdeführers verwarf das Landgericht mit dem

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angegriffenen Beschluss. Die Entscheidung des Amtsgerichts entspreche im

Ergebnis und auch in der Begründung der Sach- und Rechtslage und sei nicht zu

beanstanden.

II.

Der Beschwerdeführer hat Verfassungsbeschwerde erhoben. Sowohl die 6

Durchsuchung als auch ihre Art und Weise verletzten das Grundrecht aus Art. 13 GG.

Er habe den Polizeibeamten weder sein Einverständnis zum Betreten seiner

Wohnung erklärt, noch sei er dabei zugegen gewesen, sondern habe sich, unter

Schock stehend, im Krankenwagen aufgehalten. Die Voraussetzungen für die

Annahme von Gefahr im Verzug hätten nicht vorgelegen. Es hätte versucht werden

müssen, einen Ermittlungsrichter oder einen Staatsanwalt zu erreichen. Die Wohnung

sei ohne Zusammenhang mit dem Tatvorwurf durchsucht worden. Die Suche nach

Drogen mit Hilfe eines Hundes habe keine Grundlage.

III.

1. Der Freistaat Bayern hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet.

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2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten 457 Js 313191/05 der

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Staatsanwaltschaft München I vorgelegen.

B.

Die Verfassungsbeschwerde ist in einer die Entscheidungszuständigkeit der

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Kammer begründenden Weise 93c BVerfGG) offensichtlich begründet. Die

angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus

Art. 13 Abs. 1 und 2 GG.

I.

Die nicht durch einen richterlichen Beschluss angeordnete Durchsuchung der

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Wohnung des Beschwerdeführers durch Polizeibeamte an einem Montag im Juni

2005 gegen 18.00 Uhr verletzte den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus

Art. 13 Abs. 1 und 2 GG. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen das Grundrecht,

indem sie die Durchsuchung für rechtmäßig erklären.

1. Der Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung bedarf der vorherigen

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richterlichen Genehmigung. Nur bei Gefahr im Verzug darf die richterliche

Genehmigung durch die Anordnung eines Staatsanwalts oder eines

Ermittlungsbeamten ersetzt werden (Art. 13 Abs. 2 GG, § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Das Amtsgericht hat Gefahr im Verzug angenommen, weil um 18.00 Uhr ein

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richterlicher Durchsuchungsbeschluss nicht mehr zu erwirken gewesen sei. Das ist

von Verfassungs wegen zu beanstanden. Es kann nicht hingenommen werden, dass

in einer Stadt der Größe Münchens am frühen Abend gegen 18.00 Uhr eine Wohnung

allein auf Grund der Anordnung von Polizeibeamten ohne Gefahr im Verzug und

ohne den Versuch, einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken,

durchsucht wird.

Sowohl die Strafverfolgungsbehörden als auch die Ermittlungsrichter und die

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Gerichtsorganisation haben im Rahmen des Möglichen sicherzustellen, dass auch in

der Masse der Alltagsfälle die in der Verfassung vorgesehene Regelzuständigkeit

des Richters gewahrt bleibt. Die Strafverfolgungsbehörden müssen regelmäßig

versuchen, eine Anordnung des instanziell und funktionell zuständigen Richters zu

erlangen, bevor sie eine Durchsuchung beginnen. Die Annahme von Gefahr im

Verzug kann nicht allein mit dem abstrakten Hinweis begründet werden, eine

richterliche Entscheidung sei in einer Großstadt gewöhnlicherweise am späten

Nachmittag oder frühen Abend nicht zu erlangen. Dem korrespondiert die

verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines

Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Eil- oder Notdienstes, zu

sichern (vgl. BVerfGE 103, 142 <155 f.>). Bei Tage (vgl. § 104 Abs. 3 StPO) muss die

Regelzuständigkeit des Ermittlungsrichters uneingeschränkt gewährleistet sein.

Deshalb verpflichtet der Richtervorbehalt aus Art. 13 Abs. 2 GG die Länder insoweit

dazu, sowohl innerhalb als auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten für die

Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters bei Tage Sorge zu tragen. Gleichzeitig müssen

dem Richter die notwendigen Hilfsmittel für eine sachangemessene Wahrnehmung

seiner richterlichen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden (vgl. BVerfGK 2, 176

<178>; vgl. für den richterlichen Haftdienst: BVerfGE 105, 239 <248>). Soweit es

erforderlich erscheint, ist auch sicherzustellen, dass der nichtrichterliche Dienst für

den Richter erreichbar ist und gegebenenfalls zur Verfügung steht.

2. Gründe, die die Polizeibeamten selbst bei - unterstelltem - Bestehen eines

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richterlichen Eildienstes zum sofortigen Durchsuchen der Wohnung des

Beschwerdeführers berechtigt hätten, sind weder ersichtlich noch von den Gerichten

ansatzweise geprüft worden.

II.

Die Art und Weise der Durchsuchung, nämlich der Einsatz eines

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Drogenspürhundes, verletzte den Beschwerdeführer ebenfalls in seinem Grundrecht

aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG. Die Ermittlungsbehörden haben auch eine erlaubte

Durchsuchung auf das erforderliche Maß zu begrenzen, um die Integrität der

Wohnung nicht mehr als nötig zu beeinträchtigen. Es ist kein sachlicher Grund dafür

erkennbar, zur Suche nach der Tatwaffe einer Messerstecherei einen

Drogenspürhund einzusetzen.

III.

Die angegriffenen Entscheidungen werden gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG

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aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen, das noch über die

Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben wird.

IV.

Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Broß Osterloh Mellinghoff

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil