Urteil des BVerfG vom 24.04.2013, 2 BvR 872/13

Aktenzeichen: 2 BvR 872/13

verfassungsbeschwerde, erlass, grundrecht, beschwerdebefugnis

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 872/13 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1.des Herrn Y…,

2.der Frau Y…,

3.der Frau K…,

4.der Frau K…,

5.der Frau K…

- Bevollmächtigte: b|d|k Rechtsanwälte Thomas Bliwier,

Doris Dierbach und Alexander Kienzle,

Barmbeker Straße 27a, 22303 Hamburg -

gegen die Verfügungen des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht

München vom 4. März 2013 und 19. April 2013 in dem Verfahren 6 St 3/12

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,

den Richter Landau

und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 24. April 2013 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

I.

Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Prozess vor dem

1

Oberlandesgericht München. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen

z w e i Verfügungen des Vorsitzenden des zuständigen Strafsenats, wonach die

Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal stattfinden soll, der über lediglich 100

Sitzplätze für Zuhörer verfügt. Zugleich beantragen sie, dem Vorsitzenden im Wege

d e r einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Hauptverhandlung mittels

Videotechnologie in mindestens einen weiteren Sitzungssaal übertragen zu lassen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie

2

mangels einer den gesetzlichen Anforderungen 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG)

entsprechenden Begründung unzulässig ist. Mit der Nichtannahme der

Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung 40 Abs. 3 GOBVerfG).

§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG enthalten Mindestanforderungen an die

3

Begründung einer Verfassungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer muss eine

Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des

die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen. Dabei

hat er darzulegen, inwieweit er sich durch die angegriffene Maßnahme in dem

bezeichneten Grundrecht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sieht (vgl.

BVerfGE 89, 155 <171>; 99, 84 <87>; 123, 267 <329> ). Diesen Anforderungen

genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht. Die Beschwerdeführer

berufen sich allein auf Art. 20 GG (Rechtsstaats- und Demokratieprinzip), ohne eine

Verletzung in eigenen Grundrechten darzulegen. Sie machen nicht geltend, selbst an

einer Teilnahme an der Hauptverhandlung gehindert zu sein, sondern argumentieren

ausschließlich mit dem öffentlichen Informationsinteresse und machen sich damit zu

Sachwaltern der Allgemeinheit. Eine Beschwerdebefugnis im Sinne des § 90 Abs. 1

BVerfGG ist weder dargetan noch ersichtlich.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

5

Lübbe-Wolff Landau Kessal-Wulf

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