Urteil des BVerfG vom 29.05.2015

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung eines Strafgefangenen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 869/15 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W...

gegen

den Beschluss des Landgerichts Darmstadt

vom 22. April 2015 - 1 d StVK 695/15 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterinnen Hermanns,

Kessal-Wulf,

König

am 29. Mai 2015 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 22. April 2015 - 1 d StVK 695/15 -

verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des

Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Darmstadt

zurückverwiesen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu

erstatten.

G r ü n d e :

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene

Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die anstaltsinterne

Verlegung des strafgefangenen Beschwerdeführers.

1. Der Beschwerdeführer befindet sich nach seinem Vorbringen seit 2009 in Strafhaft, seit

2011 sei er in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt untergebracht. Das Strafende sei auf den

20. September 2015 datiert. Innerhalb der Anstalt sei er vor der hier in Streit stehenden

Maßnahme bereits vier Mal aus vollzugsorganisatorischen Gründen verlegt worden; seit

März 2014 sei er im Haus G untergebracht. Am 16. April 2015 habe eine

Vollzugsplankonferenz stattgefunden, bei der seine Verlegung in die Justizvollzugsanstalt

Eberstadt erwogen worden sei. Einer solchen habe der Beschwerdeführer nicht vorbehaltlos

zustimmen wollen. Die Anstalt teilte ihm nach seiner Angabe daraufhin mit, dass er in diesem

Falle in ein anderes Vollzugshaus innerhalb der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt verlegt

würde, weil man seinen Haftraum benötige.

2. Mit Schriftsatz vom 18. April 2015 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung

einstweiligen Rechtsschutzes mit den Anträgen, die Verlegung in ein anderes Vollzugshaus

bis zum Abschluss des Hauptverfahrens auszusetzen und für den Fall einer zwischenzeitlich

bereits erfolgten Verlegung die sofortige Rückgängigmachung der Maßnahme anzuordnen.

Die Verlegung in ein anderes Vollzugshaus gegen seinen Willen verletze ihn in seinem

Persönlichkeitsrecht und stelle einen schwerwiegenden Eingriff dar. Die vorgetragenen

Gründe rechtfertigten eine Verlegung nicht. Der Beschwerdeführer habe seinen Haftraum im

Haus G. Es sei Aufgabe der Vollzugsbehörde, Haftplätze zu koordinieren. Es könne nicht

angehen, dass Gefangene willkürlich verlegt würden, um Raum für andere Gefangene zu

schaffen. Es sei auch unklar, wieso der Haftraum des Beschwerdeführers für die

Unterbringung anderer Gefangener besser geeignet sei als andere Haftplätze in der Anstalt.

Im Haus G würden zudem in Kürze mehrere Haftplätze frei. Der Beschwerdeführer sei in den

drei Jahren und neun Monaten seiner Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt

insgesamt in fünf verschiedenen Vollzugshäusern untergebracht gewesen, ohne dass sein

Verhalten für Verlegungen Anlass geboten habe. Durch jede Verlegung werde er seinem

Behandlungspersonal und seinem sozialen Umfeld in der Haft entzogen. Auch sei es wegen

der vielen Verlegungen in den Vollzugsplänen zu widersprüchlichen Angaben gekommen,

weil diese von verschiedenen Vollzugsabteilungsleitern sowie Sozialarbeitern erstellt worden

seien. Der Eilantrag richte sich gegen eine belastende Maßnahme, weshalb das Gericht den

Vollzug schon unter den Voraussetzungen des § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG aussetzen

könne. Das gelte auch dann, wenn die Maßnahme bereits vollzogen sei und der Antragsteller

ausdrücklich zugleich das Rückgängigmachen des Vollzugs der Maßnahme beantrage. Die

vorläufige Aussetzung der Verlegungsanordnung stelle keine Vorwegnahme der Hauptsache

dar.

Mit angegriffenem Beschluss wies das Landgericht den Eilantrag zurück. Eine

Eilentscheidung nach § 114 StVollzG sei nur geboten, wenn irreparable, über den

belastenden Charakter der Maßnahme selbst hinausgehende Nachteile drohten oder wenn

schwere, unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile für den Antragsteller zu erwarten

seien, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.

Dies sei hier nicht gegeben. Schwere, unzumutbare Nachteile seien nicht zu erkennen.

Durch

ein

Stattgeben

würden

irreversible

Tatsachen

geschaffen.

Die

Hauptsacheentscheidung würde bereits vorweggenommen. Dies sei von einem Antrag nach

§ 114 StVollzG gerade nicht intendiert. Eine Vorwegnahme sei nur ausnahmsweise möglich.

Dies sei vorliegend auch vom effektiven Rechtsschutz nicht geboten, da keine

unzumutbaren Nachteile ersichtlich oder vom Beschwerdeführer vorgetragen worden seien.

Dieser müsse die Nachteile vortragen, da sie sich nicht von vornherein aufdrängten.

3. Am 5. Mai 2015 wurde die Verlegung dem Beschwerdeführer nach seinen Angaben

durch die Anstalt nochmals mündlich eröffnet und am darauffolgenden Tag vollzogen.

II.

1. Mit seiner mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen

Verfassungsbeschwerde

rügt

der

Beschwerdeführer

eine

Verletzung

des

Persönlichkeitsrechts, des Resozialisierungsanspruchs sowie des Grundrechts auf

effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.

Für die Gerichte ergäben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven

Rechtsschutzes Anforderungen auch für den vorläufigen Rechtsschutz. Die Auslegung und

Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen müsse zu einer wirksamen Kontrolle

in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führen. Der angegriffene Beschluss verfehle diese

Anforderungen. Es liege ein Fall der Aussetzung einer belastenden Maßnahme vor, der nach

§ 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG zu beurteilen sei. Die vorläufige Aussetzung einer belastenden

Maßnahme stelle keine Vorwegnahme der Hauptsache dar. Das Gericht hatte daher, ohne

insoweit durch den Gesichtspunkt einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache

gebunden zu sein, gemäß § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG prüfen müssen, ob die Gefahr

bestehe, dass die Verwirklichung eines Rechts des Beschwerdeführers vereitelt oder

wesentlich erschwert werde und ob der Aussetzung ein höher zu bewertendes Interesse an

dem sofortigen Vollzug nicht entgegenstehe. Indem das Gericht die gesetzlichen Vorschriften

in einer Weise ausgelegt habe, die für die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung

zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem Interesse an

einer Aussetzung keinen Raum lasse, sei es den verfassungsrechtlichen Anforderungen an

einen effektiven vorläufigen Rechtsschutz nicht gerecht geworden.

2. Das Justizministerium des Landes Hessen hat von der Gelegenheit zur Stellungnahme

keinen Gebrauch gemacht.

3. Die Akten des fachgerichtlichen Verfahrens wurden beigezogen.

III.

Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur

Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2

Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung (§

93c Abs. 1 BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde

maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht

bereits geklärt. Nach diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und in

einem die Kammerzuständigkeit begründenden Sinne offensichtlich begründet.

1. Der angegriffene Beschluss des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem

Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.

a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische

Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Bürger einen Anspruch auf tatsächlich

wirksame gerichtliche Kontrolle. Aus dieser grundgesetzlichen Garantie folgt zugleich das

Verfassungsgebot, soweit als möglich zu verhindern, dass durch die sofortige Vollziehung

einer hoheitlichen Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die auch dann, wenn sich die

Maßnahme bei richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht

werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 <153>; 65, 1 <70>). Zwar gewährleistet Art. 19 Abs. 4

GG die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen nicht schlechthin (vgl. BVerfGE 65, 1

<70>), so dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber

im Bereich des Strafvollzugs - im Gegensatz etwa zu der für die Anfechtung von

Verwaltungsakten im Verwaltungsprozess geltenden Regelung (§ 80 VwGO) - die sofortige

Vollziehung als Regel und die Aussetzung des Vollzuges als Ausnahme vorsieht, weil er

grundsätzlich den sofortigen Vollzug der angeordneten Maßnahmen aus Gründen des

überwiegenden öffentlichen Interesses für geboten hält. Dabei muss jedoch gewährleistet

sein, dass der Betreffende umgehend eine gerichtliche Entscheidung darüber herbeiführen

kann, ob im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung oder

aber das Interesse des Einzelnen an der Aussetzung der Vollstreckung bis zur Nachprüfung

der Rechtmäßigkeit der Maßnahme überwiegt. Bei dieser Abwägung fällt der

Rechtsschutzanspruch des Bürgers um so stärker ins Gewicht, je schwerer die ihm

auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Exekutive Unabänderliches bewirkt

(vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; 37, 150 <153>).

Für die Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven

Rechtsschutzes Anforderungen auch für den vorläufigen Rechtsschutz. Die Auslegung und

Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen muss darauf ausgerichtet sein, dass

der Rechtsschutz sich auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung

eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und

rechtlicher Hinsicht führt (vgl. BVerfGE 49, 220 <226>; 77, 275 <284>; BVerfGK 1, 201 <204

f.>; 11, 54 <60>).

b) Die Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 2 StVollzG durch das Landgericht

verkennt die oben dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung

effektiven Rechtsschutzes bei belastenden Maßnahmen.

Nach § 114 Abs. 2 StVollzG kann das Gericht den Vollzug einer angefochtenen Maßnahme

aussetzen, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts des

Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird, und ein höher zu bewertendes

Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht. Das Gericht kann auch unter den

Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 VwGO eine einstweilige Anordnung erlassen. Mit dieser

Regelung differenziert der Gesetzgeber bei der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im

Strafvollzug - ähnlich wie bei §§ 80, 123 VwGO - nach dem Gegenstand der Hauptsache.

Wendet sich der Antragsteller gegen eine ihn belastende Maßnahme, so kann das Gericht

den Vollzug dieser Maßnahme schon unter den Voraussetzungen des § 114 Abs. 2 Satz 1

StVollzG aussetzen. Begehrt der Antragsteller dagegen die Verpflichtung zum Erlass einer

von der Anstalt abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme, so kommt vorläufiger

Rechtsschutz nur unter den Voraussetzungen von § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG, § 123 Abs.

1 VwGO in Betracht.

Begehrt ein Gefangener Eilrechtsschutz gegen eine (anstaltsinterne) Verlegung, so geht es

um die vorläufige Aussetzung einer ihn belastenden Maßnahme. Dies gilt auch dann, wenn

die Verlegung bereits vollzogen wurde (vgl. BVerfGK 8, 64 <65 f.>; 11, 54 <61>; BVerfG,

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, juris). Die

Strafvollstreckungskammer hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine stattgebende

Entscheidung verneint, ohne zwischen den Voraussetzungen einer Aussetzungsanordnung

nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG und den Voraussetzungen einer Vornahmeanordnung

nach § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 123 Abs. 1 VwGO klar zu

unterscheiden und ohne erkennen zu lassen, nach welcher dieser beiden Alternativen

entschieden wurde (zur Bedeutung dieser Unterscheidung im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG

vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1993 - 2

BvR 2212/93 -, NStZ 1994, S. 101, vom 7. September 1994 - 2 BvR 1958/93 -, ZfStrVO

1995, S. 371 ff., vom 17. Juni 1999 - 2 BvR 1454/98 -, NStZ 1999, S. 532). Der Umstand,

dass das Gericht seine ablehnende Entscheidung auf das Verbot der Vorwegnahme der

Hauptsache gestützt hat - das typischerweise in Verpflichtungskonstellationen zum Tragen

kommt -, legt den Schluss nahe, dass das Gericht rechtsfehlerhaft von einem

Anwendungsfall des § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 123 Abs. 1 VwGO

statt von der nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG zu beurteilenden Konstellation einer

beantragten vorläufigen Aussetzung einer belastenden Maßnahme ausgegangen ist.

Jedenfalls ist die Annahme des Gerichts, dass eine stattgebende Entscheidung die

Hauptsache vorwegnehmen würde und die engen Voraussetzungen, unter denen eine die

Hauptsache vorwegnehmende Entscheidung ergehen könnte, nicht vorlägen, nicht haltbar.

Eine - allein in Ausnahmefällen zulässige - Vorwegnahme der Hauptsache liegt nur dann vor,

wenn die begehrte vorläufige Entscheidung faktisch keine vorläufige wäre, sondern einer

endgültigen gleichkäme. Dies ist nicht der Fall, wenn die einstweilige Aussetzung einer

Maßnahme begehrt wird, die bei entsprechendem Ausgang des Hauptsacheverfahrens

wieder in Geltung gesetzt werden kann. Die bloße Tatsache, dass die vorübergehende

Aussetzung als solche nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, macht die vorläufige

Regelung nicht zu einer faktisch endgültigen. Die vorläufige Aussetzung ist vielmehr, sofern

die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der

typische, vom Gesetzgeber vorgesehene Regelungsgehalt des vorläufigen Rechtsschutzes

gegen belastende Maßnahmen (vgl. BVerfGK 1, 201 <206>; 7, 403 <409>; 8, 64 <65 f.>; 11,

54 <61>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2

BvR 2347/08 -, juris, Rn. 12, und vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 -, juris,

Rn. 13).

Es kann offen bleiben, ob die Aussetzung belastender, die Unterbringung von

Strafgefangenen betreffender Maßnahmen im Falle einer sehr geringen verbleibenden

Reststrafe an die besonderen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache

geknüpft werden kann, weil die Aussetzung aufgrund des Zeitablaufs die

Hauptsacheentscheidung hinfällig machen würde und sie daher in ihrer Wirkung einer

Vorwegnahme der Hauptsache sehr nahe käme (vgl. dazu BVerfGE 34, 160 <162 f.>;

Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 123 Rn. 14). Ein solcher Fall - auf den sich das

Landgericht auch gar nicht beruft - liegt jedenfalls bei einer verbleibenden Reststrafe von fünf

Monaten ab Antragstellung nicht vor. Im Übrigen dürfte das Gebot effektiven Rechtsschutzes

in einer solchen Konstellation zumindest gebieten, bei der Entscheidung, ob die

Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise zulässig ist, zu Gunsten des Betroffenen in

die Abwägung einzustellen, dass für ihn die Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme

(vgl. BVerfGE 34, 160 <162 f.>; 46, 160 <163 f.>; 67, 149 <151>; 79, 69 <75>).

Die Strafvollstreckungskammer hätte daher, ohne insoweit durch den Gesichtspunkt einer

unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache gebunden zu sein, prüfen müssen, ob die

Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts des Beschwerdeführers vereitelt oder

wesentlich erschwert wird, und ob der Aussetzung ein höher zu bewertendes Interesse an

dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht. Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob nach

einer summarischen Prüfung der Antragsteller mit seinem Rechtsbehelf voraussichtlich

Erfolg haben wird (vgl. Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 114 Rn. 3). Indem das Gericht die

danach erforderliche Interessenabwägung unterlassen hat, ist es den verfassungsrechtlichen

Anforderungen an einen effektiven vorläufigen Rechtsschutz nicht gerecht geworden. Das

Interesse am sofortigen Vollzug der Maßnahme wird im angegriffenen Beschluss überhaupt

nicht dargelegt. Stattdessen verweist die Strafvollstreckungskammer einseitig darauf, dass

der Beschwerdeführer keine schweren und unzumutbaren Nachteile dargelegt habe.

2. Ob der angegriffene Beschluss den Beschwerdeführer darüber hinaus auch deshalb in

seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, weil er nicht auf

zureichender Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts beruht, kann angesichts des

bereits festgestellten Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG offenbleiben.

IV.

Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 95 Abs. 2

BVerfGG. Die Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren sind dem

Beschwerdeführer gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG zu erstatten.

Hermanns

Kessal-Wulf

König