Urteil des BVerfG vom 20.06.2012, 2 BvR 865/11

Entschieden
20.06.2012
Schlagworte
Klinik, Unterbringung, Verfassungsbeschwerde, Grundrecht, Flucht, Freiheit, Therapie, Strafvollzug, Zugang, Gefahr
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 865/11 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. März 2011 - 1

Vollz (Ws) 53/11 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2010 -

055 StVK 486/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,

den Richter Huber

und die Richterin Kessal-Wulf

am 20. Juni 2012 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2010 - 055 StVK

486/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2

Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des

Oberlandesgerichts vom 10. März 2011 - 1 Vollz (Ws) 53/11 - verletzt den

Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht

zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen

Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe:

A.

Die Verfassungsbeschwerde des im Maßregelvollzug untergebrachten

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Beschwerdeführers betrifft die Versagung von Vollzugslockerungen.

I.

1.Der wegen sexuellen Kindesmissbrauchs seit 1999 gemäß § 63 StGB

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untergebrachte Beschwerdeführer beantragte bei der Klinik die Gewährung nicht

näher bezeichneter Lockerungen, da er dem Leben in Freiheit nicht völlig entfremdet

werden dürfe und angesichts der Dauer seiner Unterbringung sein Anspruch auf

Lockerungen in den Vordergrund trete.

Die Klinik lehnte den Antrag ab. Der Beschwerdeführer habe zu Beginn seiner

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Unterbringung wenige Gespräche mit dem therapeutischen Personal geführt und

d a ri n zu verstehen gegeben, dass er sich im Maßregelvollzug nicht richtig

untergebracht fühle. Sobald seiner Argumentation nicht gefolgt worden sei, habe er

die Gespräche abgebrochen. Mit Ausnahme einer Begutachtung habe er an

gutachterlichen Untersuchungen nicht teilgenommen. Seit 2004 bestehe kein

therapeutischer Kontakt mehr. Er schlafe tagsüber, sei nachts aktiv und weiche

Gesprächen mit dem therapeutischen Personal aus. Zum pflegerischen Personal

halte er den organisatorisch notwendigen Kontakt aufrecht und habe in den

vergangenen Jahren sporadisch einige Gespräche mit diesem geführt. Aufgrund

dieses Verhaltens lasse sich die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers nicht

einschätzen. Weil er aufgrund seiner Weigerung nicht behandelt worden sei, könne

nur von einem Fortbestehen seiner Gefährlichkeit ausgegangen werden.

2. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Landesbeauftragte für den

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Maßregelvollzug Nordrhein-Westfalen zurück. Angesichts des Vollzugsverhaltens

des Beschwerdeführers fehle es an einem Therapiebündnis. Die Klinik könne

aufgrund der Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers nur von seiner

Gefährlichkeit ausgehen. Die Entscheidung über die Gewährung von Lockerungen

hänge unter anderem von einem Therapieerfolg ab, an dem es bislang fehle. Die

Verweigerung von Lockerungen sei auch angemessen, überwiege doch der Schutz

der Allgemeinheit das Interesse des Beschwerdeführers an Lockerungen. Der

Beschwerdeführer könne das Behandlungsangebot der Klinik in Anspruch nehmen,

um sich im Wege einer Therapie zu bewähren und bei Erfolg entsprechende

Lockerungen zu erhalten.

3. Der Beschwerdeführer stellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung 109 5

StVollzG), gerichtet auf Gewährung von Lockerungen unter Aufhebung des

Widerspruchsbescheids. Ein begleiteter Ausgang mit zwei Bediensteten, „hilfsweise

sogar mit justizüblicher Fesselung“, sei vertretbar. Die Klinik habe angesichts seiner

inzwischen über elf Jahre andauernden Unterbringung durchaus die Gefährlichkeit

des Beschwerdeführers einschätzen können. Zudem sei nicht nachvollziehbar, wie

der als gefährlich eingestufte Beschwerdeführer auf einer Therapiestation und nicht

auf der Krisen- oder Zugangsstation untergebracht sein könne. Ohne Lockerungen,

auf die der Beschwerdeführer angesichts der Dauer seiner Unterbringung einen

Anspruch habe, werde er dem Leben in Freiheit völlig entfremdet. Die

Vollzugseinrichtung dürfe sich nicht auf pauschale Wertungen oder den Hinweis auf

eine Uneinschätzbarkeit des Untergebrachten beschränken.

Das Landgericht wies den Antrag zurück. Da sich der Beschwerdeführer, bei dem

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eine sonstige spezifische Persönlichkeitsstörung, eine Neigung zur Pädophilie und

ei ne Störung durch Cannabinoide festgestellt worden seien, seit 2004 jeglicher

Therapie entziehe, keinen Kontakt zum therapeutischen Personal halte, tagsüber

schlafe und nur nachts aktiv sei, seien therapeutische Gespräche mit ihm seit sechs

Jahren nicht mehr möglich. Zum pflegerischen Personal halte er nur einen

organisatorisch notwendigen Kontakt. Vereinzelte Gespräche stellten sich als

Monolog des Beschwerdeführers dar. Mangels Behandlung fehle es aktuell an

erkennbaren Therapieerfolgen, weswegen sich eine verringerte Gefährlichkeit des

Beschwerdeführers nicht beurteilen lasse. Lockerungen ließen sich nicht als weiteres

Mittel zur Erzielung von Behandlungserfolgen einsetzen, da sie unter

Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit vom Erreichen erster

Erfolge im Behandlungsverlauf abhingen. Es sei auch nicht erkennbar, dass der

Beschwerdeführer über weitere Erkenntnismöglichkeiten verfüge, welche seine

weitere Gefährlichkeit ausschlössen. Die Lockerungsversagung sei verhältnismäßig,

da aufgrund der bislang unbehandelten Erkrankung des Beschwerdeführers auch

weiterhin die Begehung von Straftaten im Sinne des Anlassdeliktes zu befürchten sei.

Dem stehe nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer sich seit über zehn Jahren im

Maßregelvollzug befinde. Denn die Dauer der Unterbringung allein könne ohne

therapeutischen Fortschritt keine positive Entscheidung über die Lockerung

begründen. Es sei zwar Ziel der Unterbringung, den Betroffenen zu resozialisieren;

dies erfolge jedoch nicht durch „kalte“ Erprobung im Wege der Gewährung von

Lockerungen, sondern durch therapeutische Vorbereitung, Begleitung und

Nachsorge. Soweit Untergebrachte keine Lockerungen erhalten könnten, hätten sie

im Fall wichtiger Gründe einen Anspruch auf Ausführung durch die Vollzugsbehörde.

Entsprechende Gründe habe der Beschwerdeführer aber nicht vorgetragen. Zudem

sei insoweit das Vorschaltverfahren nicht durchgeführt worden.

4. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Rechtsbeschwerde mit der Sach- und der

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Verfahrensrüge. Das Landgericht mache sich unter Verstoß gegen den

Amtsermittlungsgrundsatz die Ausführungen in der Stellungnahme der Klinik und im

Widerspruchsbescheid zu eigen. Die vom Landgericht aufgeführten

Persönlichkeitsstörungen lägen beim Beschwerdeführer nicht vor. Er gehe dem

therapeutischen Personal auch nicht aus dem Weg. Die Behauptung, der

Beschwerdeführer führe mit dem Personal nur sporadische und monologartige

Gespräche, sei unzutreffend. Die Ablehnung von Lockerungen beruhe auf einer

Verkennung des Resozialisierungsgebots. Das Landgericht habe nicht beachtet,

dass die Gewährung von Lockerungen unabhängig davon geboten sein könne, ob

der Untergebrachte Therapieangebote annimmt. Der Gutachter im

Erkenntnisverfahren habe keine zu behandelnde Störung oder Erkrankung des

Beschwerdeführers festgestellt, sondern dass die kriminelle Energie des

Beschwerdeführers eher abnehme, weswegen eine Unterbringung des

Beschwerdeführers nach § 63 StGB unverhältnismäßig sei. Der Beschwerdeführer

sei nicht therapieresistent, sondern verweigere eine Therapie, weil er sicher wisse,

dass er an keiner im Maßregelvollzug zu behandelnden Erkrankung oder Störung

leide. Einem therapeutischen Konzept, das ihn befähigte, in Freiheit nicht erneut

rückfällig zu werden, verweigere er sich nicht. Hierzu seien vielmehr die beantragten

Vollzugslockerungen erforderlich.

Das Oberlandesgericht verwarf mit angegriffenem Beschluss die Rechtsbeschwerde

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m i t Tenorbegründung und ergänzte, dass die Klinikleitung, soweit der

Beschwerdeführer künftig nicht näher spezifizierte Lockerungen beantrage, auf eine

Konkretisierung der Lockerungswünsche hinzuwirken haben dürfte, damit die gemäß

§ 18 Abs. 4 des nordrhein-westfälischen Maßregelvollzugsgesetzes (im Folgenden:

MRVG NRW) erforderliche Prüfung erfolgen könne.

II.

1.Mit der fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der

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Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit

Art. 1 Abs. 1, Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 Satz

1 und Art. 19 Abs. 2 GG und wiederholt sinngemäß die im fachgerichtlichen Verfahren

vorgebrachten Beanstandungen. Ergänzend trägt er unter anderem vor, dass er

aufgrund einer massiven körperlichen Behinderung selbst ohne Handfesselung

außerstande sei, zu fliehen. Im Übrigen trage er keinen dahingehenden Wunsch in

sich. Er sei bei mehreren ärztlichen Ausführungen - gemeint wohl: Ausführungen zu

Arztterminen - an „unzähligen Personen (hier auch Kindern)“ vorbeigeführt worden,

ohne dass dies die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet habe. Er könne nicht

einmal das Grab seiner Mutter besuchen. Die Rechtsbeschwerde sei entgegen der

Auffassung des Oberlandesgerichts zulässig gewesen, um die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.

2.Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat dahingehend

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Stellung genommen, dass eine Gewährung von Vollzugslockerungen nicht möglich

sei, weil es an jeglichem therapeutischen Kontakt zum Beschwerdeführer fehle und

eine Risikoabschätzung im Hinblick auf den Schutz der Allgemeinheit daher nicht

möglich sei. Wichtige Gründe im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 5 MRVG NRW seien

weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch der mit einer Begleitung des

Beschwerdeführers verbundene Sicherungsgrad rechtfertige nicht, bei der

erforderlichen Abwägung der Rechte des Beschwerdeführers und der Rechte

potentiell gefährdeter Personen von einem Überwiegen der Belange des

Beschwerdeführers auszugehen.

B.

I.

Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an,

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weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist

93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende

Kammerentscheidung 93c Abs. 1 BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der

Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind in

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (s. unter II. 1. und 2.).

Nach diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde in einem die Zuständigkeit

der Kammer begründenden Sinn offensichtlich begründet.

II.

1. Der Beschluss des Landgerichts verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers

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aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

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a) Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet

den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges

straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 116, 69 <85 f.> m.w.N.;

stRspr). Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen erfordert dies,

aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken und

ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten und zu festigen (vgl. BVerfGE 45, 187 <238>; 64,

2 6 1 <2 7 7 >; 98, 169 <200>; 109, 133 <150 f.>). Der Gesetzgeber hat

dementsprechend im Strafvollzugsgesetz auch dem Vollzug der lebenslangen

Freiheitsstrafe ein Behandlungs- und Resozialisierungskonzept zugrundegelegt (

BVerfGE 117, 71 <91> ). Der Wiedereingliederung des Delinquenten dienen unter

anderem die Vorschriften über Vollzugslockerungen (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 92).

Besonders bei langjährig Inhaftierten ist es geboten, aktiv den schädlichen

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Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken und ihre Lebenstüchtigkeit

zu erhalten und zu festigen (vgl. BVerfGE 45, 187 <238>; 64, 261 <277>; 98, 169

<200>; 109, 133 <150 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom

13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 <1133>; Beschlüsse der

3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 -, StV 2011, S.

488 <490>, und vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 368/10 -, juris). Hierfür kommt der

Möglichkeit, dem Gefangenen Lockerungen zu gewähren, besondere Bedeutung zu.

Auch einem zu lebenslanger Haft Verurteilten kann daher nicht jegliche

Lockerungsperspektive mit der Begründung versagt werden, eine konkrete

Entlassungsperspektive stehe noch aus (vgl. BVerfGK 9, 231 <237>; BVerfG,

Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 -,

StV 2011, S. 488 <490>, und vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 368/10 -, juris). Der

Erhaltung der Lebenstüchtigkeit dienen nicht nur Urlaub und Ausgänge, sondern -

gerade bei Gefangenen, die die Voraussetzungen hierfür noch nicht erfüllen - auch

Ausführungen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5.

August 2010 - 2 BvR 729/08 -, StV 2011, S. 488 <490>, und vom 26. Oktober 2011 - 2

BvR 1539/09 -, juris). Bei langjährig Inhaftierten kann daher, auch wenn eine konkrete

Entlassungsperspektive sich noch nicht abzeichnet und weitergehenden

Lockerungen eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr entgegensteht, zumindest die

Gewährung von Lockerungen in Gestalt von Ausführungen geboten (vgl. BVerfG,

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2008 - 2 BvR

719/08 -, FS 2011, S. 252) und der damit verbundene personelle Aufwand

hinzunehmen sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom

5. August 2010 - 2 BvR 729/08 -, StV 2011, S. 488 <490>, und vom 29. Februar 2012

- 2 BvR 368/10 -, juris).

Für den Vollzug von Maßregeln, der nicht anders als der Strafvollzug im engeren

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Sinne auf das verfassungsrechtlich vorgegebene Ziel der sozialen

Wiedereingliederung ausgerichtet sein muss (vgl. BVerfGE 98, 169 <200 f.>; 109, 133

<151>; 128, 326 <377> ), kann insoweit nichts anderes gelten. Dementsprechend

sieht § 18 Abs. 1 Satz 3 MRVG NRW vor, dass Vollzugslockerungen grundsätzlich

der Erreichung des Behandlungszwecks dienen; zu diesem gehört nach § 1 Abs. 1

Satz 1 MRVG NRW die Eingliederung des Untergebrachten in die Gemeinschaft.

b) Den daraus sich ergebenden Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung der

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vollzugsbehördlichen Entscheidung wird der angegriffene Beschluss des

Landgerichts nicht gerecht, soweit er die Versagung von Lockerungen

uneingeschränkt, und damit auch hinsichtlich bloßer Ausführungen, als rechtmäßig

bestätigt. Der Beschluss des Landgerichts verhält sich mit keinem Wort zu der Frage,

weshalb die Lockerungsvoraussetzungen auch bei Ausführungen trotz der damit

verbundenen und verbindbaren Sicherungsvorkehrungen nicht gegeben sein sollen.

Die bei einer Ausführung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 MRVG NRW vorgesehene

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Begleitung des Untergebrachten (vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucks 12/3728,

S. 39) dient gerade dem Zweck, einer von ihm ausgehenden Flucht- und

Missbrauchsgefahr entgegenzuwirken, die bei fehlender Begleitung entstünde. Die

allgemeine - nicht nach Lockerungsformen differenzierende - Feststellung einer

Flucht- oder Missbrauchsgefahr ist daher für sich genommen grundsätzlich

ungeeignet, zu begründen, dass die angenommene Gefahr auch im Fall der

Ausführung besteht (vgl. zu einer beantragten Ausführung unter Fesselung Beschluss

der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 -, juris).

Zwar kann im Einzelfall - etwa wenn auf eine bereits zuvor erfolgte Entziehung des

betreffenden Untergebrachten aus bestehender Bewachung verwiesen wird - ohne

nähere Ausführungen auf der Hand liegen, dass die geltend gemachte Gefahr mit

vertretbarem Bewachungsaufwand nicht auszuräumen ist. Die Annahme einer aus

solchen Gründen bestehenden Flucht- oder Missbrauchsgefahr mag dann ohne

weiteres auch auf den Fall der Ausführung in Begleitung von Bediensteten zu

beziehen und geeignet sein, die Versagung von Lockerungen auch insoweit zu

rechtfertigen. Ein derartiger Fall unwidersprechlicher, auf nähere Begründung nicht

angewiesener Evidenz, dass die angenommene Flucht- und Missbrauchsgefahr auch

durch die bei Ausführungen vorgesehene Bewachung nicht auszuschließen sein

werde, lag hier jedoch nicht vor. Die von der Klinik für die Versagung jeglicher

Lockerungen allein angeführten allgemeinen Gründe drängten eine entsprechende

Schlussfolgerung nicht ansatzweise auf.

2.Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt den

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Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG.

a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen

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Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58> ; stRspr).

Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber

eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit

eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>;

122, 248 <271>; stRspr). Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen

Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die

gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen

und anwenden, ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen;

der Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht von

unerfüllbaren oder unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht oder in einer

durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl.

BVerfGE 96, 27 <39>; 117, 244 <268>; 122, 248 <271>; stRspr).

b) Nach diesem Maßstab ist der Beschluss des Oberlandesgerichts mit Art. 19

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Abs. 4 GG unvereinbar.

§ 119 Abs. 3 StVollzG erlaubt es dem Strafsenat, von einer Begründung der

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Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, wenn er die Beschwerde für unzulässig

oder offensichtlich unbegründet erachtet. Da von dieser Möglichkeit, deren

Einräumung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfGE 50, 287

<289 f.>; 71, 122 <135>; 81, 97 <106> ), im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht

wurde, liegen über die Feststellung im Tenor des Beschlusses des

Oberlandesgerichts, dass die in § 116 Abs. 1 StVollzG genannte Voraussetzung der

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Erforderlichkeit der Nachprüfung zur

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung -

nicht vorliege, Entscheidungsgründe, die das Bundesverfassungsgericht einer

verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen könnte, nicht vor. Daraus folgt jedoch

nicht, dass der Beschluss selbst sich verfassungsrechtlicher Prüfung entzöge oder

die Maßstäbe der Prüfung zu lockern wären. Vielmehr ist in einem solchen Fall die

Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit

Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen (vgl. BVerfG,

Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 251/93 -

, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2

BvR 378/05 -, juris; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober

2011 - 2 BvR 1539/09 -, juris, und vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 309/10 und 2 BvR

368/10 -, jeweils juris). Dies ist angesichts der offenkundigen inhaltlichen

Abweichung des landgerichtlichen Beschlusses von der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (zur Bedeutung einer solchen Abweichung für die

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde vgl. OLG Celle, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 1

Ws 288/06 (StrVollz) -, juris) hier der Fall.

3. Da die angegriffenen Entscheidungen auf dem festgestellten Verfassungsverstoß

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beruhen, sind sie nach § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das

Landgericht zurückzuverweisen.

III.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

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Lübbe-Wolff Huber Kessal-Wulf

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil