Urteil des BVerfG vom 22.01.1999

politische verfolgung, körperliche unversehrtheit, bundesamt, verfassungsbeschwerde

- Bevollmächtigte:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 86/97 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der türkischen Staatsangehörigen

1. B...,

2. B...,

3. B...,

4. B...,

5. B...,

6. B...,

7. B...

die Beschwerdeführer zu 3. bis 6. gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführer zu 1. und

2.,

gegen a) den Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts

vom 16. Dezember 1996 - 11 L 7683/95 -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg

vom 30. August 1995 - 5 A 557/91 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter

Sommer,

Broß

und die Richterin Osterloh

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93b, 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung

der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 22. Januar 1999

einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 30. August 1995 - 5 A 557/91 - verletzt

den Beschwerdeführer zu 1. in seinem Grundrecht aus Artikel 16a Absatz 1 des

Grundgesetzes. Es wird hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 1. aufgehoben. Die Sache

wird insoweit an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Damit wird der Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16.

Dezember 1996 - 11 L 7683/95 - gegenstandslos, soweit er den Beschwerdeführer zu 1.

betrifft.

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 2. bis 7. wird nicht zur Entscheidung

angenommen.

Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer zu 1. die notwendigen Auslagen für das

Verfassungsbeschwerde-Verfahren zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die

fachgerichtliche Feststellung und Beurteilung des Charakters einer staatlichen Maßnahme

als "politische Verfolgung" und an die Würdigung des Vorbringens eines Asylbewerbers zu

seinen individuellen Verfolgungsgründen.

1. Die Beschwerdeführer (Eheleute und fünf ihrer Kinder) sind türkische Staatsangehörige

kurdischer Volkszugehörigkeit und stammen aus Nussaybin in der Provinz Mardin.

a) Der am 1. Januar 1945 geborene Beschwerdeführer zu 1. reiste angabegemäß am 20.

September 1990 in das Bundesgebiet ein, wo er am 25. September 1990 seine Anerkennung

als Asylberechtigter beantragte. Im Rahmen seiner Anhörung durch das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 25. September 1990 gab der

Beschwerdeführer zu 1. an: Zwei seiner Söhne seien Mitglieder der PKK und kämpften in den

Bergen gegen die Türken. Sie sammelten finanzielle Unterstützung und verteilten Flugblätter

und Propagandamaterial. Er habe deren Aktivitäten nie beobachtet und wisse darüber nur

vom Hörensagen. Er selbst unterstütze die PKK finanziell und sei deshalb angezeigt sowie

neun bis fünfzehn Mal verhaftet worden. Meist sei er nach einem oder spätestens zwei

Tagen freigelassen worden. Beim letzten Mal allerdings habe man ihm erhebliches Leid

zugefügt: Er sei einen Monat lang inhaftiert gewesen und dabei mißhandelt und gefoltert

worden. Man habe ihn geschlagen und mit Stiefeln getreten. Ihm sei vorgeworfen worden, die

Kurden unterstützt zu haben, was er auch eingeräumt habe. Man habe ihn aufgefordert, die

Unterstützung einzustellen und seine zwei Söhne auszuliefern. Nach der Freilassung habe er

sich zwei Monate versteckt gehalten und sei dann mit Hilfe von Schleusern ausgereist.

Mit Bescheid vom 10. Oktober 1990 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des

Beschwerdeführers zu 1. ab. Seine Angaben seien unsubstantiiert. Daran scheitere die

Glaubhaftmachung eines politischen Verfolgungsgeschehens. Die über seine Söhne und

deren Aktivitäten gemachten Angaben seien wenig konkret. Der Beschwerdeführer zu 1. sei

selbst kein aktiver Kämpfer für das Kurdentum. Als Sympathisant der PKK sei er allenfalls

Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ausgesetzt gewesen.

Diese könnten zwar in harten Formen verlaufen, erreichten aber nicht das Maß einer

asylrelevanten politischen Verfolgung und seien auch nicht ethnisch oder religiös motiviert.

b) Am 6. November 1990 reisten die Beschwerdeführer zu 3. bis 7. (die 1977, 1979, 1980,

1983 und 1984 geborenen Kinder der Beschwerdeführer zu 1. und 2.) in das Bundesgebiet

ein, wo sie am 6. Dezember 1990 ihre Anerkennung als Asylberechtigte beantragten.

Bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt gaben die Beschwerdeführer zu 3. bis 6. im

wesentlichen übereinstimmend an, von Soldaten wegen des Beschwerdeführers zu 1.

schikaniert und nach diesem befragt worden zu sein. Der Beschwerdeführer zu 7. gab an,

der Beschwerdeführer zu 1. sei immer wieder ins Gefängnis gebracht worden. Die Soldaten

hätten nach Verstecken der PKK und nach dem Grund für die Unterstützung der PKK

gefragt. Er sei nach seinen beiden Brüdern und dem Beschwerdeführer zu 1. befragt worden.

Diese Fragen habe er stets mit Nichtwissen beantwortet und sei deshalb auf die Wache

gebracht und dort gefoltert worden.

Mit Bescheiden vom 15. April 1991 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der

Beschwerdeführer zu 3. bis 7. als offensichtlich unbegründet ab.

c) Am 16. Mai 1991 reiste die Beschwerdeführerin zu 2. in das Bundesgebiet ein, wo sie am

25. Juli 1991 ihre Anerkennung als Asylberechtigte beantragte. Im Rahmen ihrer Anhörung

durch das Bundesamt gab die Beschwerdeführerin zu 2. an, keiner politischen Partei

anzugehören, jedoch die PKK mit Essen, Kleidung und Betten unterstützt zu haben. Seit

zwei, drei Jahren habe sich die Situation verschärft. Sondereinheiten der Armee seien immer

wieder zu ihrem Haus gekommen, hätten es umstellt, die Bewohner herausgeholt und

geschlagen. Sie selbst sei auch geschlagen worden; einmal habe man sie sogar an einem

Tag dreimal aus dem Haus geholt. Diese Vorfälle hätten sich zwei- bis dreimal monatlich

ereignet.

Mit Bescheid vom 16. August 1991 lehnte das Bundesamt auch den Asylantrag der

Beschwerdeführerin zu 2. als offensichtlich unbegründet ab.

2. a) Zur Begründung ihrer Klagen haben die Beschwerdeführer ergänzend und vertiefend

vorgetragen: Der Beschwerdeführer zu 1. sei von der türkischen Ordnungsmacht mehrfach

festgenommen, mißhandelt und gefoltert worden, damit man von ihm den Aufenthaltsort

seiner beiden Söhne - aktive PKK-Kämpfer - erfahre. Man habe von ihm verlangt, seine

beiden Söhne auszuliefern. Zwei bis drei Monate vor seiner Flucht sei er letztmals - für die

Dauer eines Monats - inhaftiert gewesen. Auch gebe es eine Gruppenverfolgung der Kurden

in der Südosttürkei; eine zumutbare inländische Fluchtalternative bestehe nicht.

b) Durch in der mündlichen Verhandlung am 30. August 1995 verkündeten Beschluß lehnte

d a s Verwaltungsgericht einen auf Vernehmung eines anwesenden Zeugen gerichteten

Beweisantrag des Beschwerdeführers zu 1. dazu, daß er "in der Türkei die PKK unterstützt

und deshalb wiederholt verhaftet worden sei", ab; die behaupteten Tatsachen könnten als

wahr unterstellt werden.

c) Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen: Die vom

Beschwerdeführer zu 1. im Verwaltungsverfahren vorgetragene Begründung reiche für eine

asylrelevante Verfolgungsgefahr nicht aus. Insoweit sei auf die Ausführungen in den

angefochtenen Bescheiden des Bundesamts zu verweisen. Tatsachen, die - hiervon

abweichend - die Beurteilung zuließen, daß die behaupteten Festnahmen des

Beschwerdeführers zu 1. nicht als ordnungsrechtliche Maßnahmen des Staates

gerechtfertigt gewesen seien, seien nicht einmal dargelegt worden und auch aus der

allgemeinen Lageerkenntnis der Kammer nicht erkennbar. Wer - wie der Beschwerdeführer

zu 1. - in politisch-separatistische Aktivitäten verwickelt werde, müsse in Gebieten des

Ausnahmezustands mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen. Derartige Abwehrmaßnahmen

des Staates zur Abwehr eines revolutionären Separatismus seien für die Bewohner der

Unruhegebiete nur dann politische Verfolgung, wenn sie eine staatliche Behandlung erführen,

die härter sei als diejenige, die üblicherweise zur Verfolgung von Straftaten vergleichbarer

Gefährlichkeit angewendet werde. Nach den Erkenntnissen der Kammer hätten die

Beschwerdeführer bei Vernehmungen zwar mit Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit zu

rechnen. Daß diese jedoch über das allgemeine Maß hinausgingen, wie es bei Verhören

wegen krimineller Delikte in türkischen Gefängnissen üblich sei, hätten die Beschwerdeführer

nicht dargetan. Im übrigen seien die Verhaftungen des Beschwerdeführers zu 1. als Kurde

nicht unmittelbarer Anlaß zur Ausreise gewesen. Durch die Freilassung nach kurzfristiger

Inhaftierung werde zudem belegt, daß der Betreffende nicht als ernst zu nehmender Gegner

des Staates eingeschätzt werde, gegen den weitergehende, asylrelevante und dem Staat

zurechenbare Maßnahmen ergriffen werden sollen.

Auch aufgrund einer Teil-Amnestie für PKK-Mitglieder vom 24. Mai 1993 sei nicht mehr

anzunehmen, daß der Beschwerdeführer zu 1. bei einer eventuellen Rückkehr in die Türkei

politisch verfolgt werde. Von der Amnestie seien alle PKK-Kämpfer erfaßt, die nicht

nachweislich in Mordfälle oder Massaker verwickelt gewesen seien, wenn sie sich den

Sicherheitsbehörden stellen würden. Wenn bereits diese Leute nicht mehr verfolgt würden, so

sei der türkischen Regierung mit "ziemlicher Wahrscheinlichkeit" nicht an der Verfolgung

solcher Personen gelegen, die die PKK ausschließlich mit Lebensmitteln und dergleichen

unterstützt hätten.

Eine Gruppenverfolgung der Kurden in der gesamten Türkei finde nicht statt. Die

Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG lägen nicht vor. Die Sippenmitglieder der

Beschwerdeführer lebten offenbar unbehelligt in der Heimat.

3. Den auf alle drei Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 AsylVfG gestützten Antrag auf

Zulassung

der Berufung gegen dieses Urteil hat das Niedersächsische

Oberverwaltungsgericht mit dem gleichfalls angegriffenen Beschluß vom 16. Dezember 1996

abgelehnt.

II.

1. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer, die beiden

Gerichtsentscheidungen verletzten sie in ihren Rechten aus Art. 3 Abs. 1, 16a Abs. 1 und

103 Abs. 1 GG.

a) aa) Ihr Grundrecht auf Asyl sei verletzt. Nach dem vom Verwaltungsgericht zugrunde

gelegten Sachverhalt sei der Beschwerdeführer zu 1. u.a. wegen des Verdachts der

Unterstützung der PKK wiederholt festgenommen und zuletzt einen Monat lang festgehalten

worden. Da die türkischen Sicherheitskräfte insoweit einen Zusammenhang mit der militanten

kurdischen Bewegung herstellten, bestehe dementsprechend die Gefahr politischer

Verfolgung. Nach aktueller Auskunftslage und darauf basierender Rechtsprechung der

Obergerichte seien Kurden aus Ostanatolien, die dort verdächtigt worden seien, mit der

kurdischen Bewegung zu sympathisieren, auch in der Westtürkei nicht vor politischer

Verfolgung sicher. Des weiteren sei nach der Auskunftslage davon auszugehen, daß

Häftlinge, denen eine staatsfeindliche bzw. kurdenfreundliche Gesinnung zugeschrieben

werde, in türkischem Polizeigewahrsam häufiger und härter mißhandelt würden als sonstige

Straftäter. Der Beschwerdeführer zu 1. gehöre nach dem vom Gericht als wahr unterstellten

Sachverhalt zu der besonders gefährdeten Personengruppe, für die es keine inländische

Fluchtalternative gebe und die im Polizeigewahrsam härter und häufiger mißhandelt werde

als sonstige Straftäter. Hiervon ausgehend habe das Verwaltungsgericht den Begriff der

politischen Verfolgung verkannt und auch die erforderlichen verläßlichen Feststellungen nicht

getroffen; seine Wertungen stünden nicht im Einklang mit der höchstrichterlichen

Rechtsprechung: Einerseits habe es ausgeführt, daß der Beschwerdeführer zu 1. wegen

seiner vermuteten Unterstützung separatistischer Bestrebungen mit Eingriffen in die

körperliche Unversehrtheit zu rechnen habe; andererseits habe es die Asylerheblichkeit

entsprechender Maßnahmen mit dem Bemerken verneint, der Beschwerdeführer zu 1. habe

nicht dargetan, daß ihm deshalb im Vergleich zu sonstigen Straftätern eine härtere

Bestrafung oder Behandlung gedroht habe. Obwohl sich Letzteres schon ohne weiteres

aufgrund der Erkenntnislage und der obergerichtlichen Rechtsprechung bejahen lasse, habe

das Verwaltungsgericht jedenfalls entsprechende Feststellungen unterlassen.

bb)

Nicht

nachvollziehbar

sei

ferner,

daß

das Verwaltungsgericht

den

Kausalzusammenhang zwischen der letzten Verhaftung und der zwei bis drei Monate später

erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers zu 1. verneint habe.

cc) Nicht tragfähig sei weiterhin der Schluß des Verwaltungsgerichts, die Freisetzung aus

kurzzeitiger Inhaftierung lasse darauf schließen, daß der Betreffende nicht als sonderlich

ernst zu nehmender Gegner des Staates angesehen worden sei und deshalb nicht mit

weiteren Maßnahmen zu rechnen habe.

dd) Die Schlußfolgerungen des Verwaltungsgerichts aus der Teil-Amnestie für PKK-

Mitglieder beruhten auf veralteten Auskünften. Unklar sei in diesem Zusammenhang auch,

welchen Prognosemaßstab das Verwaltungsgericht mit seiner Wendung "mit ziemlicher

Wahrscheinlichkeit" herangezogen habe. Die Schlußfolgerung stehe zudem im Gegensatz

zur allgemeinen Auskunftslage.

b) Die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts verstoße gegen Art. 3 Abs. 1

GG, weil sie mit gänzlich unzulänglicher oder unverständlicher, in wesentlichen Punkten

widersprüchlicher Begründung versehen sei. Sie sei bei verständiger Würdigung und unter

Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs nicht mehr nachvollziehbar. Dies ergebe

sich insbesondere daraus, daß das Verwaltungsgericht zunächst den Eindruck erweckt

habe, die Klage sei als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Ferner gebe es Hinweise, daß

das Verwaltungsgericht den wesentlichen Vortrag der Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis

genommen habe. So werde pauschal behauptet, für eine politische Verfolgung hätten die

Beschwerdeführer nichts vorgebracht.

c) Mit der Feststellung, daß es sich bei den Verhaftungen des Beschwerdeführers zu 1. um

ordnungsrechtliche Maßnahmen gehandelt habe und daß PKK-Sympathisanten nach der

Teil-Amnestie nicht mehr verfolgt würden, habe das Verwaltungsgericht zudem einen

Gehörsverstoß begangen. Der Entscheidung lasse sich nämlich nicht entnehmen, auf

welche konkreten Erkenntnisquellen sich die einzelnen Feststellungen stützten.

2. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Niedersächsischen Ministerium der Justiz und

für Europaangelegenheiten sowie den Beteiligten des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur

Stellungnahme gegeben.

B. - I.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. zur

Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung seiner in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten

Rechte angezeigt ist (§ 93b in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. ist zulässig und - in einer die

Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise - auch offensichtlich

begründet; die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das

Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer zu 1. in

seinem Grundrecht auf Asyl gemäß Art. 16a Abs. 1 GG.

II.

1. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Verfolgung dann

eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt

Rechtsverletzungen

zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden

Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Geht es dabei um Beeinträchtigungen

der körperlichen Unversehrtheit, so stellt generell jede derartige nicht ganz unerhebliche

Maßnahme staatlicher Stellen, die an die politische Überzeugung oder Betätigung eines

Betroffenen anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne daß es insoweit noch auf eine

besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (vgl. BVerfGE 54, 341 <357: "...

unmittelbare Gefahr für Leib, Leben...">; 80, 315 <333, 335 unter Hinweis auf die das

Asylrecht tragende humanitäre Intention, in einer ausweglosen Lage Schutz zu gewähren>;

vgl. auch BVerwGE 80, 321 <324>; 87, 141 <145 f.>).

Auch Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung können asylrechtsbegründend sein.

D a insbesondere auch die betätigte politische Überzeugung im Schutzbereich des

Asylgrundrechts liegt, kann eine staatliche Verfolgung von Taten, die aus sich heraus eine

Umsetzung politischer Überzeugung darstellen, grundsätzlich politische Verfolgung sein. Es

bedarf einer besonderen Begründung, um sie gleichwohl aus dem Bereich politischer

Verfolgung herausfallen zu lassen. Hierfür kommt der Rechtsgüterschutz in Betracht, sofern

die staatlichen Maßnahmen einer in den Taten zum Ausdruck gelangenden, über die

Betätigung

der politischen Überzeugung hinaus gehenden zusätzlichen kriminellen

Komponente gelten. Auch eine danach nicht asylerhebliche Strafverfolgung kann freilich in

politische Verfolgung umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, daß

der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche

Behandlung erleidet (vgl. im einzelnen BVerfGE 80, 315 <336 ff.> ). Auch unmenschliche

Behandlung, insbesondere Folter, kann sich dann als asylrelevante Verfolgung darstellen,

wenn sie wegen asylrelevanter Merkmale oder im Blick auf diese in verschärfter Form

eingesetzt wird ( BVerfGE 81, 142 <151> ).

Auf die Asylverheißung des Art. 16a Abs. 1 GG kann sich nicht berufen, wer seine

politische Überzeugung unter Einsatz terroristischer Mittel betätigt hat. Maßnahmen des

Staates zur Abwehr des Terrorismus sind keine politische Verfolgung, wenn sie dem aktiven

Terroristen, dem Teilnehmer an oder einem Unterstützer von terroristischen Aktivitäten

gelten. Allerdings kann auch in derartigen Fällen eine asylerhebliche Verfolgung dann

vorliegen, wenn zusätzliche Umstände für eine solche Annahme sprechen (vgl. BVerfGE 81,

142 <152>). Dies ist etwa dann der Fall, wenn objektive Umstände - z.B. eine gesteigerte

Verfolgungsintensität in Form einer härteren Bestrafung - darauf schließen lassen, daß der

Betroffene gleichwohl wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt wird (vgl. BVerfGE 80,

315 <336 ff.>; 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Beschlüsse

vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 <19 f.>, vom 25. April 1991 - 2

BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257 <260 f.> und vom 3. Juli 1996 - 2 BvR 1957/94 -, DVBl

1996, S. 1250). Nicht asylbegründend sind staatliche Maßnahmen danach nur dann, wenn

und soweit sie sich auf die Abwehr des Terrorismus beschränken. Wird hingegen über die

Bekämpfung von Straftaten hinaus der politische Gegner - in Anknüpfung an ein

asylerhebliches Merkmal - verfolgt, kommt den dabei ergriffenen staatlichen Maßnahmen

asylbegründende

Wirkung

zu.

vermag

insbesondere eine

(angebliche)

Terrorismusbekämpfung staatlichen Gegenterror, der etwa darauf gerichtet ist, die nicht

unmittelbar beteiligte zivile Bevölkerung in Erwiderung des Terrorismus unter den Druck

brutaler staatlicher Gewalt zu setzen, nicht zu rechtfertigen. Deshalb werfen fachgerichtlich

festgestellte weitreichende Menschenrechtsverletzungen im Rahmen einer unnachsichtigen

Bekämpfung des Terrors durch den Staat stets die Frage auf, ob den staatlichen

Maßnahmen die Annahme zugrunde liegt, daß zum Beispiel nur Angehörigen einer

bestimmten Ethnie oder nur den in einem bestimmten Gebiet lebenden Angehörigen dieser

Ethnie zumindest eine Nähe zu separatistischen/terroristischen Aktivitäten, wenn nicht gar

eine generelle Sympathie für sie oder pauschal deren Unterstützung zu unterstellen sei.

Bejahendenfalls läßt sich nicht von vornherein ausschließen, daß die staatlichen Maßnahmen

- objektiv gesehen - zumindest auch auf die Ethnie gerichtet sind und an diese Zugehörigkeit

anknüpfen (vgl. BVerfGE 80, 315 <339 f.>; 1. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts, Beschlüsse vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -,

InfAuslR 1994, 105 <107 f.> und - 2 BvR 1916/93 -, InfAuslR 1994, 156 <158 f.>).

b) Das Bundesverfassungsgericht hat in bezug auf den Tatbestand "politisch Verfolgter"

sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts selbst als auch seiner rechtlichen

Bewertung zu prüfen, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Gerichte sowie Art und

Umfang ihrer Ermittlungen der Asylgewährleistung gerecht werden ( BVerfGE 76, 143 <162>

). Den Fachgerichten ist dabei ein gewisser Wertungsrahmen zu belassen. Dieser bezieht

sich u.a. auch auf die rechtliche Bewertung des ermittelten Sachverhalts.

Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung nur dann, wenn sie

anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist (vgl. 1. Kammer des

Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Beschlüsse vom 20. Juni 1990 - 2 BvR

1727/89 -, InfAuslR 1991, 85 <88>; vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, 231

<233> und vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, NVwZ-Beilage 2/97, S. 11). Ermittlungen

zum Tatbestand "politisch Verfolgter" sind freilich vom Bundesverfassungsgericht daraufhin

zu überprüfen, ob sie hinreichend verläßlich und auch dem Umfang nach, bezogen auf die

besonderen Gegebenheiten im Asylbereich, zureichend sind. Angesichts der

Feststellungsbedürftigkeit des Asylgrundrechts (vgl. dazu BVerfGE 56, 216 <236>; 60, 253

<295>; 94, 166 <199 f.>) hat die Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts (§ 86 Abs.

1 Satz 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht (vgl. 1. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts, Beschluß vom 18. Januar 1990 - 2 BvR 760/88 -, InfAuslR

1 9 9 0 , 161 <164>). Zu den asylspezifischen Anforderungen an die gerichtliche

Ermittlungstiefe gehört es in der Regel, tatsächlichen oder vermeintlichen Unklarheiten oder

Widersprüchen im Sachvortrag des Asylbewerbers, etwa durch dessen Befragung,

nachzugehen (vgl. 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,

Beschluß vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, NVwZ-Beilage 2/97, S. 11).

2. Gemessen an diesen Grundsätzen halten die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur

Qualifizierung der dem Beschwerdeführer zu 1. widerfahrenen und bei einer Rückkehr

möglicherweise erneut drohenden Behandlung durch staatliche Stellen als asylrechtlich

unerheblich der verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht stand. Mit seiner Beurteilung, der

Beschwerdeführer zu 1. sei unverfolgt ausgereist und ihm drohe im Falle seiner Rückkehr in

die Türkei keine individuelle politische Verfolgung, hat es den ihm eröffneten fachgerichtlichen

Wertungsrahmen überschritten.

a) Das Verwaltungsgericht hat die vom Beschwerdeführer zu 1. in der mündlichen

Verhandlung unter Beweis gestellten Behauptungen dazu, daß er in der Türkei wiederholt

wegen Unterstützung der PKK verhaftet worden sei, als wahr unterstellt. Damit hat es im

Rahmen des geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) seiner

Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde gelegt: Der Beschwerdeführer zu 1. wurde

mindestens in neun, möglicherweise sogar in fünfzehn Fällen auf die Wache gebracht und

dort jeweils für einen oder zwei Tage festgehalten. Etwa zwei bis drei Monate vor seiner

Ausreise wurde er schließlich einen Monat auf der Wache festgehalten, verhört, geschlagen,

mit Stiefeln getreten, mißhandelt und gefoltert. Den ihm gemachten Vorwurf der

Unterstützung der Kurden bzw. der PKK räumte er dabei ein.

Diese vom Beschwerdeführer zu 1. geschilderten Maßnahmen hat das Verwaltungsgericht

als asylrechtlich unerheblich qualifiziert. Die dazu angestellten Erwägungen stehen schon

maßstäblich mit den oben dargelegten Grundsätzen, wonach solche Maßnahmen auch im

Bereich des staatlichen Rechtsgüterschutzes politische Verfolgung sein können, nicht im

Einklang. Das Verwaltungsgericht hat unberücksichtigt gelassen (jedenfalls läßt sich der

Begründung Gegenteiliges nicht entnehmen), daß vor allem die Häufigkeit solcher

Vorkommnisse, deren schikanöse Tendenz, die dem Beschwerdeführer zu 1. dabei

zugefügte menschenrechtswidrige Behandlung, deren Fortsetzung trotz der von ihm

eingeräumten Unterstützung der PKK und schließlich auch das Ausbleiben gesetzlich

vorgesehener strafrechtlicher Konsequenzen im Sinne "sonstiger Umstände" Anhaltspunkte

dafür ergeben können, daß es sich hierbei um Maßnahmen politischer Verfolgung -

wenngleich

unter

dem

Deckmantel angeblicher "Terrorismusbekämpfung" bzw.

"gerechtfertigt" als "ordnungsrechtliche Maßnahmen" - handelt. In dieser Erscheinungsform

können die genannten Maßnahmen nach ihrer objektiven Gerichtetheit jenseits der

Terrorismusbekämpfung auch zum Ziel haben, die im Einzelfall festgestellte oder generell bei

allen Kurden in Südostanatolien vermutete, mit dem Terrorismus/Separatismus

sympathisierende Gesinnung durch Anwendung menschenrechtswidriger Gewalt und

fortwährende Schikanen zu bekämpfen. Das Verwaltungsgericht hat dies - obwohl es nach

den oben dargelegten verfassungsrechtlichen Maßstäben geboten gewesen wäre (vgl. 1. a) -

nicht in den Blick genommen; es hat vielmehr die vom Beschwerdeführer zu 1. erlittene

Behandlung - ohne erkennbare Würdigung der besonderen Umstände - als

ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung beurteilt und damit als nicht

asylbegründend erachtet.

b) Das Verwaltungsgericht ist der Frage, ob die dem Beschwerdeführer zu 1. widerfahrenen

staatlichen Maßnahmen härter als diejenigen zur Verfolgung ähnlicher nicht politischer

Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit und damit asylrelevant (vgl. BVerfGE 80, 315

<338> ) gewesen sein könnten, nicht nachgegangen, weil die Beschwerdeführer hierfür

nichts dargelegt hätten; auch aus der allgemeinen Lageerkenntnis sei dies nicht erkennbar.

Diese Begründung kann sich nicht auf eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen

genügende Grundlage stützen.

Sollte das Verwaltungsgericht die Angaben des Beschwerdeführers zu 1. zu der ihm zuteil

gewordenen Behandlung durch staatliche Stellen für zu unbestimmt gehalten oder die

Unmittelbarkeit einer drohenden Gefahr für Leib und Leben bezweifelt haben, hätte es

angesichts des Umstandes, daß Eingriffe dieser Art, sofern sie an ein asylrelevantes

Merkmal anknüpfen, generell die für die Zuerkennung des Asylrechts erforderliche Intensität

aufweisen (vgl. oben 1. a), von sich aus den Sachverhalt weiter aufklären müssen, um die

näheren Umstände der vom Beschwerdeführer zu 1. mitgeteilten Mißhandlungen zu

ermitteln. Das ist nicht geschehen.

Mit dem Hinweis auf fehlenden Vortrag der Beschwerdeführer zum sog. "Politmalus" ist das

Verwaltungsgericht jedenfalls seiner Sachaufklärungspflicht nicht gerecht geworden. Das

Verwaltungsgericht hat glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers zu 1. über von ihm

erlittene Polizeimaßnahmen die asylrechtliche Beachtlichkeit abgesprochen, weil die

Beschwerdeführer "nicht einmal dargelegt" hätten, daß die genannten Maßnahmen über das

allgemeine Maß bei sonstigen kriminellen Delikten hinausgingen und nicht als

ordnungsrechtliche Maßnahmen des Staates gerechtfertigt gewesen seien. Da es sich bei

den geschilderten Maßnahmen nach dem objektiven Geschehensablauf, wie auch vom

Verwaltungsgericht indirekt durch den Vorwurf fehlender Darlegung eingeräumt, jedenfalls

auch um Akte politischer Verfolgung handeln kann, wäre es Sache des Verwaltungsgerichts

gewesen, diesem wesentlichen Vorbringen nachzugehen. Der sich schon aus § 86 Abs. 1

Satz 1 VwGO ergebenden umfassenden Verpflichtung des Gerichts, von Amts wegen jede

mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis hin zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen,

kommt vorliegend im Hinblick auf Art. 16a Abs. 1 GG verfassungsrechtliches Gewicht zu

(vgl. oben 1. b). Die Darlegungs- und Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers wäre

überspannt, würde man von ihm hier verlangen, eine unterschiedliche Behandlung im

Rahmen polizeilicher Maßnahmen bei der Strafverfolgung von politischen Tätern einerseits

und (sonstigen) Straftätern andererseits darzutun. Solange sich insoweit ein "Politmalus" bei

solchen Verfolgungsmaßnahmen nicht von vornherein ausschließen läßt, ist es Sache des

Gerichts, den Sachverhalt, soweit ihm Entscheidungserheblichkeit zukommt, in einer der

Bedeutung des Asylgrundrechts entsprechenden Weise aufzuklären. Hierzu bestand

vorliegend insbesondere deshalb Anlaß, weil auch das hier zuständige Niedersächsische

Oberverwaltungsgericht - unter Bezugnahme auf die durch Erkenntnismittel abgesicherte

Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - u.a. von einer

im Vergleich zu sonstigen Straftätern häufigeren und härteren Mißhandlung solcher Häftlinge

i m türkischen Polizeigewahrsam ausgeht, denen eine staatsfeindliche Gesinnung

zugeschrieben wird.

Auch der pauschale Hinweis auf die allgemeine Lageerkenntnis ohne Angabe von

Erkenntnisquellen trägt die Begründung nicht. Schon der Anspruch auf rechtliches Gehör

nach Art. 103 Abs. 1 GG gebietet den Gerichten, nur solche Tatsachen und

Beweisergebnisse (einschließlich Presseberichte und Behördenauskünfte) zu verwerten, die

von einem Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht - im einzelnen bezeichnet - zum

Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten äußern

konnten ( BVerfGE 70, 180 <189> ). Dem hier angegriffenen Urteil läßt sich indes nicht

einmal ansatzweise entnehmen, auf welchen Tatsachen und Beweisergebnissen die

"allgemeine Lageerkenntnis" des Gerichts basiert (vgl. hierzu auch 1. Kammer des Zweiten

Senats des Bundesverfassungsgerichts, Beschluß vom 18. Februar 1993 - 2 BvR 1869/92 -,

InfAuslR 1993, 146 <149>).

c) Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht auf den dargelegten verfassungsrechtlichen

Mängeln. Die weiteren in den Entscheidungsgründen angeführten Gesichtspunkte erweisen

sich als verfassungsrechtlich nicht tragfähig.

aa) Das Verwaltungsgericht hat zwar eingangs seiner Entscheidung zur Begründung dafür,

daß die von den Beschwerdeführern vorgetragene Begründung "für eine asylrelevante

Verfolgungsgefahr" nicht ausreiche, auch auf die angefochtenen Bescheide des Bundesamts

Bezug genommen. Mit diesem Verweis läßt sich jedoch die Abweisung der Asylklage des

Beschwerdeführers zu 1. nicht selbständig tragfähig begründen. Das Bundesamt hatte den

Asylantrag des Beschwerdeführers zu 1. abgelehnt, weil dieser mit seinem Vortrag die von

ihm behauptete "begründete Furcht vor Verfolgung" nicht glaubhaft gemacht habe. Das

Bundesamt hielt seinen Vortrag für unsubstantiiert, wenig glaubhaft und äußerte Zweifel an

der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers zu 1. Hingegen hat das Verwaltungsgericht das

Vorbringen des Beschwerdeführers zu 1. - insoweit abweichend vom Bundesamt - seiner

Entscheidung zugrunde gelegt und mit der Ablehnung des Beweisantrags

entscheidungserhebliche Angaben - u.a. über die erlittenen Verhaftungen - des

Beschwerdeführers zu 1. als wahr unterstellt. Damit hat es sich die Begründung, welche die

ablehnende Entscheidung des Bundesamts trägt, insoweit gerade nicht als Bestandteil seiner

Urteilsgründe zu eigen gemacht.

bb)

Die

Einschätzung

des

Verwaltungsgerichts, daß es am erforderlichen

Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht fehle ("Im übrigen haben die dem

Kläger zu 1. zuteil gewordenen Verhaftungen als Kurde die Kläger nicht unmittelbar zur

Ausreise veranlaßt"), ist jedenfalls ohne nähere Begründung und weitere Sachaufklärung

verfassungsrechtlich nicht tragfähig.

Der asylrechtlich geforderte Kausalzusammenhang zwischen politischer Verfolgung und

Flucht fehlt nur dann, wenn ein Asylbewerber nach erlittener politischer Verfolgung noch

längere Zeit im Heimatland verbleibt und in dieser Zeit dort unbehelligt und verfolgungsfrei

leben kann (vgl. BVerfGE 74, 51 <60 ff.>; 80, 315 <344>; BVerwGE 87, 52 <55 f.>; 87, 141

<146 f.>). Der Beschwerdeführer zu 1. hat hierzu ausdrücklich bekundet, sich nach seiner

Freilassung zwei Monate lang versteckt gehalten zu haben, um dann mittels Schlepperhilfe

nach Deutschland geflüchtet zu sein. Im Hinblick darauf, daß seine Freilassung nur erfolgte,

damit er seine zwei bei der PKK aktiven Söhne finde und an die Behörden ausliefere, sowie

unter Berücksichtigung des Umstands, daß eine mit Schlepperhilfe organisierte illegale Aus-,

Transit- und Einreise üblicherweise einige Zeit für die notwendige Kontaktaufnahme,

Finanzierung und sonstige Vorbereitung bedarf, sind Umstände, die den erforderlichen

Kausalzusammenhang zwischen politischer Verfolgung und Flucht entfallen ließen, hier nicht

ersichtlich.

Insbesondere war unter Berücksichtigung der zurückliegenden Ereignisse nicht davon

auszugehen, daß die Verfolgung des Beschwerdeführers zu 1. mit der Freilassung aus

einmonatiger Inhaftierung und Mißhandlung ihr Ende gefunden hätte. Nach den Angaben des

Beschwerdeführers zu 1. erfolgte die Freilassung nur "bedingt", um ihm Gelegenheit zu

geben, seine gesuchten Söhne zu finden und den Behörden auszuliefern. Gerade im Hinblick

auf die bereits in der Vergangenheit mit den Polizeibehörden gemachten Erfahrungen konnte

der Beschwerdeführer zu 1. schwerlich darauf vertrauen, daß man ihn fortan unbehelligt

lassen würde. Jedenfalls hätte die Sachaufklärungspflicht das Verwaltungsgericht dazu

veranlassen müssen, den Beschwerdeführer zu 1. dazu zu befragen, warum er sich

zunächst noch einige Zeit im Heimatland versteckt gehalten hat und nicht sofort ausgereist

ist.

cc) Das Verwaltungsgericht schließt aus dem Umstand, daß der Beschwerdeführer zu 1.

wiederholt aus "kurzzeitiger Vernehmungshaft" entlassen worden ist, daß er nicht als "ernst

zu nehmender Gegner des Staates eingeschätzt" worden sei und deshalb auch zukünftig

nicht mit "asylrelevanten, dem Staat zurechenbaren Maßnahmen" zu rechnen habe. Auch

hiermit wird das Gericht dem verfassungsrechtlichen Begriff der politischen Verfolgung nicht

gerecht und überschreitet den ihm eröffneten Wertungsrahmen. Es ist bereits nicht

nachvollziehbar, warum das Verwaltungsgericht eine einmonatige Inhaftierung mit Verhören,

Schlägen und Folterung (nur) als "kurzzeitige Vernehmungshaft" qualifiziert. Darüber hinaus

kamen die genannten Maßnahmen - wie dargelegt - durchaus als Akte politischer Verfolgung

in Frage; der Beschwerdeführer zu 1. mußte in Anbetracht der von ihm gemachten

Erfahrungen damit rechnen, auch zukünftig in asylrechtlich erheblicher Weise mit

polizeilichen Maßnahmen überzogen zu werden. Für eine gegenteilige Feststellung ist -

jedenfalls mangels ausreichender Sachaufklärung - kein Raum.

dd) Nicht nachvollziehbar ist schließlich auch die vom Verwaltungsgericht angestellte

Prognose

hinsichtlich der Rückkehrergefährdung. Da nach Vorstehendem eine

Vorverfolgung des Beschwerdeführers zu 1. nicht auszuschließen ist, wäre zu seinen

Gunsten vom herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Prognose zukünftiger

Verfolgungssicherheit auszugehen. Die Rückkehr in den Herkunftsstaat wäre ihm danach

nur dann zumutbar, wenn er in allen Landesteilen der Türkei für die absehbare Zukunft

hinreichend sicher vor (erneuter) Verfolgung wäre (vgl. BVerfGE 54, 341 <360>) oder

jedenfalls verfolgungsfrei eine zumutbare inländische Fluchtalternative erreichen könnte (vgl.

BVerfGE 80, 315 <343 ff.>; 81, 58 <65 f.> ). Aus der Sicht des Verwaltungsgerichts, das von

einer unverfolgten Ausreise des Beschwerdeführers zu 1. ausging, bestand freilich keine

Veranlassung, zu dessen Gunsten vom herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab

auszugehen; ausreichend war vielmehr die Feststellung, daß ihm im Falle der Rückkehr

jedenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Das

Verwaltungsgericht meinte in diesem Zusammenhang, aus der am 24. Mai 1993 vom

türkischen Kabinett beschlossenen Teil-Amnestie für PKK-Mitglieder schließen zu können,

daß der türkischen Regierung "mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht daran gelegen" sei,

eine Person (sc. "wie der Beschwerdeführer zu 1."), die die PKK ausschließlich mit

Lebensmitteln und dergleichen unterstützt hat, zu verfolgen. Diese Formulierung mag eine

Verfolgungsgefahr "von beachtlicher Wahrscheinlichkeit" ausschließen; mit ihr wird aber

keinesfalls belegt, daß der Beschwerdeführer zu 1. auch mit "hinreichender Sicherheit"

verfolgungsfrei würde zurückkehren können.

Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem hier ebenfalls

angegriffenen

Beschluß

Zweifel

den

vom

Verwaltungsgericht gezogenen

Schlußfolgerungen im Hinblick darauf geäußert, daß der Beschwerdeführer zu 1. kein PKK-

Mitglied gewesen sei und somit auch nicht zu dem durch die Amnestie möglicherweise

begünstigten Personenkreis gehöre. Die insoweit bestehenden Zweifel werden noch dadurch

verstärkt, daß vom Verwaltungsgericht auch keine Angaben zur Amnestiepraxis gemacht

wurden; Auskünfte von der Jahresmitte 1993 dürften nicht ohne weiteres geeignet sein, die

Feststellung einer Verfolgungssicherheit auch noch Mitte 1995 zu tragen. Ungeachtet dessen

ist diese Argumentation auch aus einem weiteren Grund nicht tragfähig: Der

Beschwerdeführer zu 1. wurde vor seiner Ausreise nicht strafrechtlich verfolgt; die Einleitung

von Strafverfahren oder gar eine erfolgte Verurteilung wurden von ihm nicht behauptet.

Hiervon ausgehend läßt sich aus einer Amnestie nicht ohne weiteres schlußfolgern, daß der

allein von polizeilichen Maßnahmen der Sicherheitskräfte betroffene Asylbewerber auch nicht

mehr mit Verfolgungsmaßnahmen durch Sicherheitsorgane - außerhalb von Strafverfahren

und Strafvollzug - und mit - möglicherweise extralegaler, aber dem Staat gleichwohl

zurechenbarer - Polizeihaft rechnen müsse.

III.

1. Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts ist, soweit es den Beschwerdeführer zu

1. betrifft, aufzuheben. Die Sache ist insoweit an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen

(§§ 93c Abs. 2, 95 Abs. 2 BVerfGG), damit über den Asylantrag des Beschwerdeführers zu

1. neu entschieden werden kann.

2. Damit ist der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts, soweit er den Beschwerdeführer

zu 1. betrifft, gegenstandslos.

IV.

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 2. bis 7. wird nicht zur Entscheidung

angenommen, weil ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt

noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der

Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Kammer sieht

insoweit von einer Begründung ab (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG). Falls das weitere

Verfahren zur Anerkennung des Beschwerdeführers zu 1. als Asylberechtigter führen sollte,

steht den Beschwerdeführern zu 2. bis 7. gegebenenfalls - gestützt auf § 26 AsylVfG - ein

Asylfolgeverfahren offen (§§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG).

Dem

Beschwerdeführer

sind

seine notwendigen

Auslagen

Verfassungsbeschwerde-Verfahren gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG zu erstatten.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Sommer

Broß

Osterloh