Urteil des BVerfG vom 27.09.2011, 2 BvR 86/11

Entschieden
27.09.2011
Schlagworte
Beihilfe, Private krankenversicherung, Verfassungsbeschwerde, Belastungsgrenze, Krankheit, Finanzen, Fürsorgepflicht, Minderung, Form, Entzug
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 86/11 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau Dr. H ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Mayer, Kambli, Steger, Schlauch,

Karlstraße 35/III, 80333 München -

gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7.

Dezember 2010 - 14 ZB 10.1396, 14 ZB 10.1398, 14 ZB 10.1399, 14 ZB

10.1400 -,

b) die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. April

2010 - M 5 K 08.3702, M 5 K 08.3712, M 5 K 08.3713, M 5 K 08.3714 -,

c) die Beihilfebescheide des Landesamts für Finanzen, Dienststelle

München, vom 13. Dezember 2007, 18. Februar 2008, 7. März 2008, 11.

März 2008, 2. April 2008, 8. April 2008, in der Fassung der

Änderungsbescheide vom 22. April 2008, 15. April 2008, 13. Mai 2008,

3. Juni 2008, 5. Juni 2008, 13. Juni 2008, je in der Fassung des

Widerspruchsbescheids vom 2. Juli 2008, des Beihilfebescheids vom

20. Juni 2008, in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 4. Juli

2008, des Beihilfebescheids vom 4. Juli 2008, in der Fassung des

Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2008, des Beihilfebescheids vom

15. Juli 2008, in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22. Juli

2008 - 14106-04/170933/5 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle

und die Richter Gerhardt

und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 27. September 2011 einstimmig

beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Minderung der ihr ausgezahlten

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Beihilfe um eine sogenannte Eigenbeteiligung.

I.

1. Die Beschwerdeführerin ist Richterin im Ruhestand und Empfängerin von

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Versorgungsbezügen. Der für sie maßgebliche Beihilfebemessungssatz beträgt 70 %.

D i e Beschwerdeführerin unterhält mehrere private Krankenversicherungen. Dieser

Umstand zieht es nach sich, dass sie erheblich mehr als 30 % ihrer

krankheitsbedingten, beihilfefähigen Aufwendungen durch ihre private

Krankenversicherungen ersetzt bekommt. Art. 96 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen

Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500) in der Fassung des

Dienstrechtneuregelungsgesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410) bestimmt, dass

Beihilfen nur gewährt werden dürfen, soweit die Beihilfe und Leistungen Dritter aus

demselben Anlass die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht

überschreiten. Art. 96 Abs. 3 Satz 5 BayBG ordnet an, dass die festgesetzte Beihilfe

um 6,00 Euro je Rechnungsbeleg bei bestimmten medizinischen Leistungen und um

3,00 Euro je verordnetem Arzneimittel, Verbandmittel und Medizinprodukt zu mindern

ist. In Art. 96 Abs. 3 Satz 6 BayBG führt das Gesetz die Fälle auf, in denen eine

Eigenbeteiligung unterbleibt. So ist eine Eigenbeteiligung unter anderem insoweit

nicht vorgesehen, als sie für den Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähige

Dritte zusammen eine sogenannte Belastungsgrenze überschreitet, die sich nach den

Jahresdienst- beziehungsweise Jahresversorgungsbezügen bemisst. Die Vorschrift

ist im Wesentlichen identisch mit ihrer Vorgängerregelung in Art. 86a BayBG a.F., die

durch Gesetz vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 987) in das Bayerische

Beamtengesetz in der Fassung der Neubekanntmachung vom 27. August 1998 (GVBl

S. 702) eingefügt worden war.

Die Beschwerdeführerin stellte in den Jahren 2007 und 2008 mehrere Anträge auf

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Beihilfe wegen verschiedener dem Grunde nach beihilfefähiger Aufwendungen. Die

Höhe der zu gewährenden Beihilfe ermittelte das Landesamt für Finanzen, indem es

im ersten Schritt die der Höhe nach beihilfefähigen Aufwendungen mit dem

Bemessungssatz von 70 % multiplizierte. Sodann addierte es die Kostenerstattungen

durch die privaten Krankenversicherungen der Beschwerdeführerin. Von diesem

Betrag zog es die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen ab. Schließlich

wurde dieser Differenzbetrag von dem im ersten Schritt ermittelten Betrag abgezogen.

Zuletzt erfolgte eine Minderung um die Eigenbeteiligungen. Diese Berechnungsweise

zieht es nach sich, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Leistungen ihrer

privaten Krankenversicherung und der Beihilfekasse keinesfalls mehr als den vollen

Betrag ihrer beihilfefähigen Aufwendungen ersetzt bekommt und dass sie die

Eigenbeteiligung stets selbst trifft.

Gegen die Beihilfebescheide erhob die Beschwerdeführerin nach erfolglosem

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Widerspruchsverfahren Klage zum Verwaltungsgericht. Sie vertrat die Auffassung,

dass sie die Eigenbeteiligung wegen ihrer mehr als lediglich komplementären

privaten Krankenversicherungen nicht treffen dürfe. Die Eigenbeteiligung sei nicht

erst im letzten Schritt in Ansatz zu bringen, vielmehr mindere sie bereits die in die

Beihilfeberechnung einzustellende Höhe der beihilfefähigen Aufwendungen. Die

Differenz zwischen der vom Landesamt für Finanzen und der von der

Beschwerdeführerin für zutreffend erachteten Berechnungsweise belaufe sich stets

auf die Höhe der Eigenbeteiligungen.

Die Klage der Beschwerdeführerin blieb ohne Erfolg, ihren Antrag auf Zulassung der

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Berufung lehnte der Verwaltungsgerichtshof ab. Wortlaut und Systematik der Art. 96

Abs. 3 BayBG und seiner Vorgängerregelung zeigten, dass die Eigenbeteiligung im

l e tz te n Berechnungsschritt von der Beihilfe abzuziehen sei. Der weite

Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich des Beihilferechts lasse die

Festlegung einer solchen Berechnungsweise zu, um Beihilfeaufwendungen steuernd

zu begrenzen. Die Möglichkeit zur amtsangemessenen Lebensführung werde durch

die Eigenbeteiligung nicht beeinträchtigt, denn die Belastungsgrenze verhindere eine

unverhältnismäßige finanzielle Belastung.

2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde greift die Beschwerdeführerin die ergangenen

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Verwaltungsakte und gerichtlichen Entscheidungen an und verfolgt ihr Anliegen

weiter. Sie rügt eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und

Art. 33 Abs. 5 GG. Sie sieht in den Eigenbeteiligungen eine verdeckte

Bearbeitungsgebühr und vertritt die Auffassung, Alimentations- und

Fürsorgeleistungen des Dienstherrn dürften nicht an die Entrichtung einer solchen

Gebühr geknüpft werden. Jedenfalls aber müsse es ihr möglich sein, die

Aufwendungen für die Eigenbeteiligung durch ihre private Krankenversicherung

auszugleichen. Dass dies nach der gerichtlich gebilligten Berechnungsweise des

Dienstherrn nicht möglich sei, verletze zudem ihre allgemeine Handlungsfreiheit und

die verfassungsrechtliche Garantie ihres Eigentums.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ein

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Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Ihr kommt weder

grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist die Annahme zur

Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Soweit die

Beschwerdeführerin eine Verletzung der Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG rügt, ist

die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Im Übrigen ist sie unbegründet.

1. Die Beschwerdeführerin legt nicht in einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1

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Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise dar, dass durch die Minderung der

auszuzahlenden Beihilfe um die Eigenbeteiligung eine verfassungsrechtlich als

Eigentum geschützte Rechtsposition beeinträchtigt ist. Ein teilweiser Entzug ihrer

Forderung gegen ihre privaten Krankenversicherer, auf den die Beschwerdeführerin

insoweit verweist, findet nicht statt. Hinsichtlich der Beihilfeminderung als solcher

geht Art. 33 Abs. 5 GG als speziellere Grundgesetzbestimmung dem Art. 14 GG vor

(vgl. BVerfGE 17, 337 <355>). Entsprechendes gilt mit Blick auf die gerügte

Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG.

2. Die angegriffenen Verwaltungsakte und gerichtlichen Entscheidungen verletzen

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die Beschwerdeführerin nicht in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 5

GG.

a) Die Gewährung von krankheitsbedingten Unterstützungsleistungen findet ihre

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Grundlage in der durch Art. 33 Abs. 5 GG statuierten Fürsorgepflicht des Dienstherrn

(vgl. BVerfGE 83, 89 <99>; 106, 225 <232> ). In einer bestimmten einfachrechtlichen

Ausgestaltung, etwa in ihrer gegenwärtigen Gestalt, gehört die Beihilfe nicht zu den

hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Dementsprechend besteht

auch keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und

Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle und vergleichbare Belastungen

Unterstützung gerade in Form von Beihilfen oder gar von solchen Beihilfen in einer

bestimmten Höhe zu gewähren (vgl. BVerfGE 58, 68 <77>; 79, 223 <235>; 83, 89

<98>; 106, 225 <232> ; BVerfGK 13, 278 <281>). Der Dienstherr muss allerdings

Vorkehrungen dafür treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des

Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Geburtsoder Todesfälle nicht gefährdet wird. Ob er dieser Pflicht über eine entsprechende

Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonstiger

geeigneter Weise Genüge tut, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung

überlassen. Entscheidet sich der Dienstherr, seiner Fürsorgepflicht durch die

Eigenvorsorge des Beamten ergänzende Beihilfen nachzukommen, so muss er

sicherstellen, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt,

die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann. Der

Dienstherr darf somit die Beihilfe - da er sie als eine die Eigenvorsorge ergänzende

L e i s tu n g konzipiert hat - nicht ohne Rücksicht auf die vorhandenen

Versicherungsmöglichkeiten ausgestalten. Eine in Ergänzung der zumutbaren

Eigenvorsorge lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die

Fürsorgepflicht dagegen nicht ( BVerfGE 106, 225 <233> ; BVerfGK 13, 278 <282>;

vgl. auch BVerfGE 83, 89 <101 f.>).

b) Die angegriffenen Rechtsakte genügen diesem Maßstab. Beihilfegesetzgeber

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und Dienstherr sind verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, gesetzliche Regelungen

so zu gestalten beziehungsweise die bestehenden Regelungen so auszulegen, dass

der Beamte seine nicht von der Beihilfe abgedeckten Aufwendungen vollständig

versichern kann. Durch den Abschluss einer privaten Krankenversicherung werden

die mit einer Krankheit verbundenen finanziellen Risiken besser beherrschbar und

das Risiko einer ruinösen finanziellen Belastung wird weitestgehend

ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre es dem Gesetzgeber verwehrt, es

dem Beamten durch die Ausgestaltung der beihilferechtlichen Regelungen unmöglich

zu machen, die mit einer Krankheit verbundenen, individuell unkalkulierbaren

finanziellen Risiken zu versichern. Die Eigenbeteiligungen nach Art. 96 Abs. 3

BayBG begründen dagegen für den Beamten kein unkalkulierbares finanzielles

Risiko im Fall der Krankheit. Die Eigenbeteiligungen sind durch die

Belastungsgrenze nach Art. 96 Abs. 3 Satz 7 und 8 BayBG der Höhe nach begrenzt.

Dass bei der Entrichtung von Eigenbeteiligungen in Höhe der Belastungsgrenze eine

amtsangemessene Alimentation nicht mehr gewährleistet ist, behauptet die

Beschwerdeführerin ausdrücklich nicht; hierfür ist auch nichts ersichtlich. Zugleich

ließ sich der Beihilfegesetzgeber bei der Einführung der Eigenbeteiligungen von

sachlichen Gründen leiten, die einer Versicherbarkeit dieser Beiträge gerade

entgegenstehen. Die Eigenbeteiligungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers

dieselbe Funktion erfüllen wie die Eigenbehalte (etwa die „Praxisgebühr“) im Bereich

der gesetzlichen Krankenversicherung. Die kaum modifizierte Übertragung dieses

Regelungskomplexes auf den Bereich der Beihilfe hatte den Festsetzungsaufwand

s t a r k verkompliziert und sich damit als unzweckmäßig erwiesen. Die

beihilferechtlichen Regelungen zur Eigenbeteiligung sollen die Inanspruchnahme

medizinischer Leistungen in gleicher Weise steuern, aber einfacher zu vollziehen

sein (vgl. Bayerischer Landtag, LTDrucks 15/6302, S. 7).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Voßkuhle Gerhardt Landau

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil