Urteil des BVerfG vom 08.09.2004, 2 BvR 86/03

Entschieden
08.09.2004
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Vermietung, Strafbarkeit, Bestimmtheitsgebot, Zugang, Gesetzesentwurf, Form, Liberalisierung, öffentlichkeit, Jugendschutz
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 86/03 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau B ...

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 16. Dezember 2002 - 5

Ns 33 Js 706/01 -,

b) das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 13. Juni 2002 - 7 Cs 33 Js

706/01-AK 40/02 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 8. September 2004 einstimmig

beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung des Merkmals "Einsehbarkeit

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des Ladengeschäfts" in § 3 Abs. 1 Nr. 3 des bis zum 31. März 2003 gültigen Gesetzes

über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein

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Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt, denn die

Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.> ).

Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 GjS durch die

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angefochtenen Entscheidungen, wonach es auf die Einsehbarkeit des

Ladengeschäfts, nicht hingegen auf die Einsehbarkeit der indizierten Schriften selbst

ankomme, verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG, ist

unbegründet.

1. Nach Art. 103 Abs. 2 GG kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit

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gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Die Vorschrift verpflichtet

den Gesetzgeber dazu, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu

umschreiben, dass der Einzelne die Möglichkeit hat, das durch die Strafnorm

ausgesprochene Verbot eines bestimmten Verhaltens zu erkennen und die staatliche

Sanktion im Fall der Übertretung vorherzusehen. Für die Rechtsprechung folgt daraus

ein Verbot analoger Strafbegründung. Ausgeschlossen ist danach jede

Rechtsanwendung, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht

(vgl. BVerfGE 71, 108 <114 f.>; 73, 206 <234 f.>; 92, 1 <12> ). Da Gegenstand der

Auslegung gesetzlicher Bestimmungen immer nur der Gesetzestext sein kann, ist

dabei in erster Linie der für den Adressaten erkennbare und verstehbare Wortlaut des

gesetzlichen Tatbestandes maßgebend: Der mögliche Wortsinn markiert die äußerste

Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (vgl. BVerfGE 75, 329 <340 f.>; 85, 69,

<73>; 87, 363 <391 f.>; 92, 1 <12>).

2. Die Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS, wonach es auf die Einsehbarkeit des

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Ladengeschäfts ankomme, verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103

Abs. 2 GG.

Wie die Beschwerdeführerin einräumt, ist die Auslegung, es komme auf die

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Einsehbarkeit des Ladengeschäfts an (so auch OLG Hamburg, NJW 1992, S. 1184 f.;

Scholz, Jugendschutz, 2. Aufl., 1992, § 3 GjS, Anm. 5; ebenso zur insoweit

inhaltsgleichen Vorschrift des § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB Tröndle/Fischer, StGB, 51.

Aufl., § 184, Rn. 14; Laufhütte, in: LK, StGB, 11. Aufl., § 184, Rn. 32; Kühl, in:

Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 184, Rn. 5; Greger, NStZ 1986, S. 8 <12>; a.A.

Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 184, Rn. 25 b;

Horn/Wolters, in: SK, StGB, § 184, Rn. 18, 29), vom möglichen Wortsinn der Vorschrift

gedeckt. § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS stellt ausdrücklich auf die Einsehbarkeit des

Ladengeschäfts ab und nicht darauf, ob auch indizierte Schriften einsehbar sind.

Diese Auslegung steht auch im Einklang mit der Entstehungsgeschichte des

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Gesetzes und verfehlt nicht dessen kriminalpolitischen Zweck. Mit der Einführung der

§ 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB, §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 21 Abs. 1 Nr. 3 GjS durch das Gesetz zur

Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 ( BGBl I

S. 425 ) bezweckte der Gesetzgeber, dem dringenden Bedürfnis nach einer

Verbesserung des Jugendschutzes Rechnung zu tragen, das sich angesichts des

expandierenden Marktes für Videokassetten mit jugendgefährdendem Inhalt ergeben

hatte. Ziel war eine effektive Abschirmung von Jugendlichen und Kindern gegen die -

insbesondere aus der neuen Vertriebsform der Vermietung von Videokassetten - sich

verstärkt ergebenden Gefährdungen (BTDrucks 10/2546, S. 16 f., 23). Danach sah

der ursprüngliche Gesetzesentwurf im pornographischen Bereich ein vollständiges

Verbot jeder Form der Vermietung vor (BTDrucks 10/722, S. 6). Im Hinblick auf

verfassungsrechtliche Bedenken und die bis dahin bestehende Liberalisierung des

Umganges von Erwachsenen mit Pornographika wurde jedoch auf die Einführung

eines generellen Vermietungsverbots verzichtet (BTDrucks 10/2546, S. 23 f.) und die

Regelung als ein Kompromiss zwischen dem Anspruch der Erwachsenen auf Zugang

z u Pornographika einerseits sowie den Belangen des Schutzes der Jugend

gegenüber Pornographika andererseits verabschiedet. Ausgeschlossen werden

sollte nicht nur der unmittelbare Kontakt von Kindern und Jugendlichen mit

pornographischen bzw. indizierten Videofilmen, sondern es sollte auch denkbaren

Gefährdungen vorgebeugt werden, die sich daraus ergeben können, dass Kinder und

Jugendliche die Abwicklung der Vermietung von entsprechenden Videofilmen an

erwachsene Kunden wahrnehmen können (BTDrucks 10/2546, S. 25). Danach sollte

den Kindern und Jugendlichen auch der Zugang selbst zu denjenigen Teilen des

Ladengeschäfts, in denen keine indizierten oder pornographischen Schriften

angeboten werden, nicht ermöglicht werden (vgl. BTDrucks 10/2546, S. 25). Diese

gesetzgeberische Zielsetzung ist eindeutig; sie lässt die in den angefochtenen

Entscheidungen vorgenommene Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS zu.

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen 93d Abs. 1

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Satz 3 BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Hassemer Osterloh Mellinghoff

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil