Urteil des BVerfG vom 06.10.1994, 2 BvR 856/81

Entschieden
06.10.1994
Schlagworte
Zulässigkeit der auslieferung, öffentliche gewalt, Verfassungsbeschwerde, Winter, Entscheidungsformel, Bayern, Haftbefehl, Bekanntmachung
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Bundesverfassungsgericht

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 856/81 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K. ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Wingerter und Jürgen Goloiuch, Wilhelmstraße 16, Heilbronn -

gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Juli 1981 - 2 AR 2/79, Ausl. 4/79 -,

b) den Haftbefehl des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juli 1981 - 2 AR 2/79, Ausl. 4/79 -

u n d Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung

der Richterin Präsidentin Limbach,

der Richter Böckenförde,

Klein,

der Richterin Graßhof,

der Richter Kruis,

Kirchhof,

Winter,

Sommer

gemäß § 34a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)

am 6. Oktober 1994 einstimmig beschlossen:

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die im Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen vollständig und die im Verfassungsbeschwerde-Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu zwei Dritteln zu erstatten.

G r ü n d e :

I.

1

Mit Beschluß vom 26. Januar 1982 (BVerfGE 59, 280) hat der Senat die beantragte einstweilige Anordnung erlassen und mit Beschlüssen vom 20. April 1982 und vom 6. Juli 1982 mit Wirkung vom 26. April 1982 und vom 26. Juli 1982 wiederholt. Mit Beschluß vom 6. Juli 1982 (BVerfGE 61, 28) hat der Senat die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Auslieferungshaftbefehl des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juli 1981 richtete. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Juli 1981 richtete, hat sie sich durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Februar 1992 und vom 17. November 1992 erledigt.

II.

2

Der Antrag auf Erstattung der Auslagen ist teilweise begründet. Soweit er sich auf das Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bezieht, ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG die volle Auslagenerstattung anzuordnen; soweit er sich auf das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde bezieht, ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG hinsichtlich des erledigten Teiles eine Auslagenerstattung anzuordnen. Wie der Erste Senat in seinem Beschluß vom 19. November 1991 (BVerfGE 85, 109 <114 ff.>) dargelegt hat, kommt für die Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zu. Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, daß sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat.

3

Da der nachträglich aufgehobene Beschluß des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Juli 1981, der die Zulässigkeit der Auslieferung betraf, sowohl rechtlich als auch tatsächlich von größerer Bedeutung war, als der Auslieferungshaftbefehl des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juli 1981, war die teilweise Auslagenerstattung wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich anzuordnen.

Limbach Böckenförde Klein

Graßhof Kruis Kirchhof

Winter Sommer

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