Urteil des BVerfG vom 30.06.2013, 2 BvR 85/13

Entschieden
30.06.2013
Schlagworte
Faires verfahren, Verfassungsbeschwerde, Anschluss, Zusage, Einfluss, Freiheit, Ordnungsvorschrift, Beweismittel, Unterlassen, Strafverfahren
Urteil herunterladen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 85/13 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl,

Ludwig-Richter-Straße 1, 14467 Potsdam -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 6. Dezember 2012

- 1 Ss 86/12 I 103/12 -,

b) das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 4. Juni 2012 - 25 Ns 44/11 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,

den Richter Landau

und die Richterin Kessal-Wulf

am 30. Juni 2013 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 6. Dezember 2012 - 1 Ss

86/12 I 103/12 - und das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 4. Juni 2012 - 25

Ns 44/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2

Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das

Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen

Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 (in Worten:

achttausend Euro) festgesetzt.

Gründe:

A.

I.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafgerichtliche Verurteilung im

1

Anschluss an eine Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten.

1. Er ist in einem vor dem Landgericht Stralsund geführten Berufungsverfahren am 4.

2

Juni 2012 wegen vorsätzlicher Gewässerverunreinigung durch Unterlassen nach

§ 324 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden,

deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Der Verurteilung ging eine zu Beginn des zweiten Verhandlungstages auf Anregung

3

des Verteidigers getroffene Verständigung nach § 257c StPO voraus. In der

Verhandlung vom 4. Juni 2012 sicherte die Strafkammer dem Beschwerdeführer für

den Fall eines umfassenden konkreten Geständnisses zu, das Maß einer zur

Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten nicht zu überschreiten.

Zudem sollte die Strafverfolgung auf den Vorwurf des § 324 StGB beschränkt und der

Anklagevorwurf einer Tat nach § 326 StGB eingestellt werden. Der Beschwerdeführer

legte ein der Verständigung entsprechendes Geständnis ab. Eine Belehrung nach

§ 257c Abs. 5 StPO erfolgte nicht.

2.Die gegen das Urteil fristgerecht eingelegte Revision begründete die

4

Bevollmächtigte mit Schriftsatz vom 6. August 2012 und machte mit der

Verfahrensrüge insbesondere eine Verletzung der nach § 257c Abs. 5 StPO zum

Schutz des Angeklagten vorgesehenen Belehrung geltend. Der Verstoß habe sich

auf das Urteil ausgewirkt, weil der Beschwerdeführer im Falle einer

ordnungsgemäßen Belehrung sich nicht zur Sache eingelassen und kein Geständnis

abgegeben hätte.

3. Die Generalstaatsanwaltschaft Rostock beantragte in ihrer Gegenerklärung vom

5

8. November, die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen.

Zwar sei die nach § 257c Abs. 5 StPO vorgesehene Belehrung nicht erfolgt. Das

6

Urteil beruhe aber nicht auf diesem Rechtsfehler. Dies sei nur der Fall, wenn es

möglich erscheine oder nicht auszuschließen sei, dass das Urteil ohne den

Rechtsfehler anders ausgefallen wäre. Die Entscheidung über das Beruhen hänge

insbesondere bei Verfahrensfehlern von den Umständen des Einzelfalls ab. Deren

Betrachtung zeige, dass das Urteil bei einer Belehrung nach § 257c StPO nicht

anders ausgefallen wäre. Der Beschwerdeführer habe zuvor die Tatvorwürfe

bestritten, seine Aussagebereitschaft sei erst durch die Verständigung geweckt

worden. Das Gericht habe genügend Beweismittel gehabt und wäre auch ohne

Geständnis zu einer Verurteilung gekommen; es habe für den Beschwerdeführer ein

hohes Verurteilungsrisiko bestanden.

4. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. Dezember 2012 verwarf das

7

Oberlandesgericht Rostock die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet,

o h n e auf das Revisionsvorbringen einzugehen. Die Entscheidung ging dem

Verteidiger am 12. Dezember 2012 zu.

II.

Mit der am 11. Januar 2013 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wird eine

8

Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, der Selbstbelastungsfreiheit und des

Schuldprinzips gerügt.

Die Belehrungspflicht nach § 257c Abs. 5 StPO sei eine Konkretisierung des Rechts

9

auf ein faires Verfahren und solle sicherstellen, dass der Angeklagte umfassend über

seine prozessuale Situation und die Folgen des Abschlusses einer Verständigung

aufgeklärt werde. Das Oberlandesgericht habe die Bedeutung dieses Grundrechts

verkannt und die Verwerfung der Revision offenbar darauf gestützt, dass das

landgerichtliche Urteil nicht auf dem Verstoß beruhe.

Die Generalstaatsanwaltschaft gehe zu Unrecht in pauschaler Weise davon aus,

10

dass der Beschwerdeführer auch bei erfolgter Belehrung ein Geständnis abgelegt

hätte. Das Recht der Selbstbelastungsfreiheit sei missachtet worden, weil der nicht

belehrte Beschwerdeführer davon ausgegangen sei, die ausgehandelte

Strafobergrenze sei unveränderlich. Allein im Vertrauen hierauf habe er ein

Geständnis abgelegt. Das Schuldprinzip sei durch die Verständigung verletzt worden,

weil der zu beurteilende Sachverhalt nicht weiter aufgeklärt worden sei. Eine der

tatsächlichen Schuld angemessene Strafe könne aber nur festgelegt werden, wenn

nicht von der Ermittlung der zugrundeliegenden Tatsachen abgesehen werde.

III.

1. Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hat von einer Stellungnahme

11

abgesehen.

2. Der Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der 12

Beanstandungen der Verletzungen des fairen Verfahrens und der

Selbstbelastungsfreiheit für begründet.

Ein Angeklagter sehe sich durch die Aussicht, mit der Verständigung eine das

13

Gericht bindende Zusage einer Strafobergrenze zu erreichen und so Einfluss auf den

Verfahrensausgang zu nehmen, einer besonderen Anreiz- und Verlockungssituation

ausgesetzt. Mit der in § 257c Abs. 5 StPO vorgesehenen Belehrung habe der

Gesetzgeber in weitem Umfang die Entscheidungsautonomie des Angeklagten

ermöglichen und schützen sowie die Fairness des Verständigungsverfahrens sichern

wollen.

Die Belehrungspflicht sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.

14

März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a. - keine bloße Ordnungsvorschrift, sondern eine

zentrale rechtsstaatliche Sicherung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der

Selbstbelastungsfreiheit. Bei einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht sei im

Rahmen der revisionsgerichtlichen Prüfung regelmäßig davon auszugehen, dass

Geständnis und Urteil auf dem Unterlassen beruhen.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts trage dieser grundlegenden Bedeutung der

15

Belehrungspflicht nicht ausreichend Rechnung. Der Strafsenat habe erkennbar

angenommen, die Ratio der Belehrung beschränke sich auf die konkrete

Lösungsbefugnis des Gerichts nach § 257c Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StPO. Er habe

ferner mit eher allgemein gehaltenen Erwägungen zum hypothetischen

Aussageverhalten des Beschwerdeführers angenommen, es sei nicht ersichtlich,

dass sich die unterbliebene Belehrung auf das Verhalten des Beschwerdeführers

ausgewirkt haben könnte.

3. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens

16

vorgelegen.

B.

Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an,

17

weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt

ist 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c

Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende

Entscheidung der Kammer sind gegeben. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen

Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

I.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 6. Dezember 2012 und das

18

Urteil des Landgerichts Stralsund vom 4. Juni 2012 verletzen den Beschwerdeführer

in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und verstoßen gegen die

Selbstbelastungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Im Anschluss an die

durch die Strafkammer unterbliebene Belehrung des Beschwerdeführers über die

Voraussetzungen und Folgen des Wegfalls der Bindung an eine Verständigung

257c Abs. 5 StPO) hat das Oberlandesgericht im Rahmen der Prüfung, ob das

landgerichtliche Urteil auf diesem Gesetzesverstoß beruht, die grundlegende

Bedeutung der Belehrungspflicht nach § 257c Abs. 5 StPO für die Grundsätze der

Verfahrensfairness und der Selbstbelastungsfreiheit verkannt.

1. Mit dem Ziel, dem Angeklagten überhaupt eine autonome Entscheidung über das

19

für ihn mit einer Mitwirkung an einer Verständigung verbundene Risiko zu

ermöglichen, sieht § 257c Abs. 5 StPO vor, dass der Angeklagte vor der

Verständigung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichts

von dem in Aussicht gestellten Ergebnis zu belehren ist. Hiermit wollte der

Gesetzgeber die Fairness des Verständigungsverfahrens sichern und - wie sein

Hinweis auf das Ziel der Ermöglichung einer autonomen Einschätzung (vgl.

Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 15)

bestätigt - zugleich die Autonomie des Angeklagten im weiten Umfang schützen (vgl.

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR

2883/10, 2 BvR 2155/11; zitiert nach juris, Rn. 99).

Eine Verständigung ist folglich regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen

20

Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen über

deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist. Die

Belehrungspflicht verliert nicht deshalb an Bedeutung oder wird gar obsolet, weil eine

Lösung des Gerichts von der Verständigung nach § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO das

infolge der Verständigung abgegebene Geständnis unverwertbar macht. Denn die

Belehrung hat sicherzustellen, dass der Angeklagte vor dem Eingehen einer

Verständigung, deren Bestandteil das Geständnis ist, vollumfänglich über die

Tragweite seiner Mitwirkung an der Verständigung informiert ist (vgl. auch

Begründung zum Regierungsentwurf, BTDrucks 16/12310, S. 15). Nur so ist

gewährleistet, dass er autonom darüber entscheiden kann, ob er von seiner Freiheit,

die Aussage zu verweigern, (weiterhin) Gebrauch macht oder eine Verständigung

eingeht.

Zwar muss der Angeklagte unabhängig von der Möglichkeit einer Verständigung

21

selbständig darüber befinden, ob und gegebenenfalls wie er sich zur Sache einlässt.

Mit der Aussicht auf eine Verständigung wird jedoch eine verfahrensrechtliche

Situation geschaffen, in der es dem Angeklagten in die Hand gegeben wird, durch

sein Verhalten spezifischen Einfluss auf das Ergebnis des Prozesses zu nehmen. So

kann er anders als in einer nach der herkömmlichen Verfahrensweise geführten

Hauptverhandlung mit einem Geständnis die das Gericht grundsätzlich bindende

Zusage einer Strafobergrenze und damit Sicherheit über den Ausgang des

Verfahrens erreichen. Damit ist aus der Perspektive des Angeklagten das Festhalten

an der Freiheit von Selbstbelastung nur noch um den Preis der Aufgabe der

Gelegenheit zu einer das Gericht bindenden Verständigung und damit einer

(vermeintlich) sicheren Strafobergrenze zu erlangen. Die erwartete Bindung bildet

dementsprechend Anlass und Grundlage der Entscheidung des Angeklagten über

sein prozessuales Mitwirken; damit entsteht eine wesentlich stärkere Anreiz- und

Verführungssituation als es - mangels Erwartung einer festen Strafobergrenze - etwa

in der Situation von § 136 Abs. 1 oder § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO der Fall ist. Der

Angeklagte muss deshalb wissen, dass die Bindung keine absolute ist, sondern unter

bestimmten Voraussetzungen - die er ebenfalls kennen muss - entfällt. Nur so ist es

ihm möglich, Tragweite und Risiken der Mitwirkung an einer Verständigung autonom

einzuschätzen. Die in § 257c Abs. 5 StPO verankerte Belehrungspflicht ist aus

diesem Grund keine bloße Ordnungsvorschrift, sondern eine zentrale rechtsstaatliche

Sicherung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Selbstbelastungsfreiheit.

Eine Verständigung ohne vorherige Belehrung nach dieser Vorschrift verletzt den

22

Angeklagten grundsätzlich in seinem Recht auf ein faires Verfahren und in seiner

Selbstbelastungsfreiheit. Bleibt die unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht

zustande gekommene Verständigung bestehen und fließt das auf der Verständigung

basierende Geständnis in das Urteil ein, beruht dieses auf der mit dem Verstoß

einhergehenden Grundrechtsverletzung, es sei denn eine Ursächlichkeit des

Belehrungsfehlers für das Geständnis kann ausgeschlossen werden, weil der

Angeklagte dieses auch bei ordnungsgemäßer Belehrung abgegeben hätte. Hierzu

müssen vom Revisionsgericht konkrete Feststellungen getroffen werden (vgl. BVerfG,

Urteil des Zweiten Senats vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2

BvR 2155/11; zitiert nach juris, Rn. 125 ff.).

2.Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Verständigung im

23

Strafverfahren werden die angefochtenen Entscheidungen nicht gerecht. Sie

verkennen die besondere Funktion des § 257c Abs. 5 StPO.

Nachdem der landgerichtlichen Verurteilung eine Verständigung vorausgegangen

24

war, die ohne die nach § 257c Abs. 5 StPO erforderliche Belehrung erfolgte, hat das

Oberlandesgericht anlässlich der revisionsrechtlichen Prüfung, ob das Urteil des

Landgerichts auf dem Gesetzesverstoß beruht, der Bedeutung der Belehrungspflicht

nach § 257c Abs. 5 StPO für die verfassungsrechtlichen Grundsätze des fairen

Verfahrens und der Selbstbelastungsfreiheit nicht Rechnung getragen. Es ist nicht

auszuschließen, dass es bei Anwendung der richtigen Maßstäbe zu einer anderen

Entscheidung gelangt wäre.

a) Das Oberlandesgericht hat seinen Beschluss vom 6. Dezember 2012 nicht mit

25

einer eigenen Begründung versehen. Es hat sich allerdings erkennbar die

Rechtsauffassung des Generalstaatsanwalts vom 8. November 2012 zu Eigen

gemacht. In Fällen, in denen der Bundesgerichtshof dem Verwerfungsantrag des

Generalbundesanwalts nur im Ergebnis, nicht aber in der Begründung folgt, entspricht

es der allgemeinen Übung der Strafsenate, der Bezugnahme auf § 349 Abs. 2 StPO

die eigene Rechtsauffassung anzufügen; unterbleibt dies, kann davon ausgegangen

werden, dass der Rechtsauffassung des Generalbundesanwalts beigetreten werden

soll (vgl. BVerfGK 5, 269 <285 f.>). Einer Übertragung dieser Spruchpraxis auf

Revisionsentscheidungen des Oberlandesgerichts stehen Gründe nicht entgegen.

b) Nach den dargestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben ist regelmäßig von

26

e i n e m Beruhen des Urteils auf der mit dem Verstoß einhergehenden

Grundrechtsverletzung auszugehen und nur ausnahmsweise eine Ursächlichkeit des

Belehrungsfehlers für das Geständnis auszuschließen. Das Oberlandesgericht hätte

hierzu konkrete Feststellungen treffen müssen, was jedoch nicht geschehen ist.

Im Anschluss an eine allgemeine Auseinandersetzung mit der Belehrung nach

27

§ 257c StPO erfolgen die fallbezogenen Ausführungen der

Generalstaatsanwaltschaft, die sich das Oberlandesgericht zu eigen gemacht hat, zur

Frage der Abgabe eines Geständnisses auch bei ordnungsgemäßer Belehrung in

einem nur vier Sätze umfassenden Absatz. Diese basieren auf pauschal gehaltenen,

nicht näher belegten Vermutungen und nicht - wie verfassungsrechtlich geboten - auf

konkreten Feststellungen: Die Aussagebereitschaft des Beschwerdeführers sei erst

durch die Verständigung geweckt worden. Ferner hätten dem Gericht genügend

Beweismittel vorgelegen, die auch ohne ein Geständnis zu einer Verurteilung geführt

hätten. Das Oberlandesgericht hätte stattdessen eingehend prüfen müssen, ob

belastbare Indizien für die Annahme vorgelegen haben, dass der Beschwerdeführer

auch nach Belehrung ein Geständnis abgelegt hätte.

III.

1. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist die Verletzung des Rechts auf ein faires

28

Verfahren und der Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.

Art. 20 Abs. 3 GG) durch die angefochtenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts

und des Landgerichts festzustellen. Es kann daher offenbleiben, ob auch ein Verstoß

gegen das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgende

Schuldprinzip vorliegt.

2.Für die Feststellung einer Grundrechtsverletzung durch das

29

Bundesverfassungsgericht ist allein die objektive Verfassungswidrigkeit der

a n g e fo c h te n e n Entscheidung im Zeitpunkt der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts maßgeblich; es kommt nicht darauf an, ob die

Grundrechtsverletzung den Fachgerichten vorwerfbar ist oder nicht (vgl. BVerfGE

128, 326 <408>). Es ist folglich unerheblich, dass Land- und Oberlandesgericht im

Zeitpunkt ihrer Entscheidungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.

März 2013 noch nicht berücksichtigen konnten, weil dieses noch gar nicht ergangen

war. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock ist daher nach § 93c Abs. 2 in

Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache zur erneuten

Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

3. Die Anordnung der Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

30

Lübbe-Wolff Landau Kessal-Wulf

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil