Urteil des BVerfG vom 16.01.1998

verfassungsbeschwerde, bekanntmachung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 847/95 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des A...

gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Februar 1995 - 2 K

4355/94.A -

u n d Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung des

Rechtsanwalts Gunter Christ

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die

Richter Sommer,

Jentsch,

Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 16. Januar 1998 einstimmig beschlossen:

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die im Verfassungsbeschwerde-

Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung des

Rechtsanwalts Gunter Christ.

Hassemer

Sommer

Jentsch