Urteil des BVerfG vom 16.01.1998, 2 BvR 847/95

Aktenzeichen: 2 BvR 847/95

verfassungsbeschwerde, bekanntmachung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 847/95 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des A...

-

gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Februar 1995 - 2 K 4355/94.A - u n d Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Gunter Christ

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die

Richter Sommer, Jentsch, Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 16. Januar 1998 einstimmig beschlossen:

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die im Verfassungsbeschwerde- Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Gunter Christ.

Hassemer Sommer Jentsch

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice