Urteil des BVerfG vom 16.01.1998, 2 BvR 847/95

Entschieden
16.01.1998
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Bekanntmachung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 847/95 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des A...

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gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Februar 1995 - 2 K 4355/94.A - u n d Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Gunter Christ

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die

Richter Sommer, Jentsch, Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 16. Januar 1998 einstimmig beschlossen:

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die im Verfassungsbeschwerde- Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Gunter Christ.

Hassemer Sommer Jentsch

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