Urteil des BVerfG vom 17.05.2004, 2 BvR 834/02

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 834/02 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. Johannes Driendl,

Maximilianstraße 29, 95444 Bayreuth -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 3. Mai 2002 - Ws

234/02 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 10. April 2002 - StVK

88/01 -,

c) mittelbar das Bayerische Gesetz zur Unterbringung von besonders

rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern (BayStrUBG) vom 24.

Dezember 2001 (BayGVBl S. 978)

hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat – unter Mitwirkung der

Richterinnen und Richter

Vizepräsident Hassemer,

Jentsch,

Broß,

Osterloh,

Di Fabio,

Mellinghoff,

Lübbe-Wolff,

Gerhardt

am 17. Mai 2004 einstimmig beschlossen:

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 100.000 € (in

Worten: einhunderttausend EURO) festgesetzt.

Gründe:

Die Wertfestsetzung erfolgt gemäß § 10 Abs. 1 BRAGO.

1

Der nach billigem Ermessen festzusetzende Gegenstandswert beträgt im

2

Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde mindestens 4.000 EURO (§ 113

Abs. 2 Satz 3 BRAGO). Maßgebliche Kriterien bei der Ausübung des

Festsetzungsermessens sind vorrangig die Bedeutung der Angelegenheit für den

Beschwerdeführer selbst und für die Auslegung und Fortbildung des objektiven

Verfassungsrechts (BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). Allein dieser Gesichtspunkt

rechtfertigt hier - neben dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

(vgl. a.a.O., S. 369 f.) - ein ganz erhebliches Überschreiten des Mindestwertes. Die

Verfassungsbeschwerde hat Grundrechte des Beschwerdeführers von hohem Rang

betroffen. Sie hat zudem zu einer Beurteilung der Verfassungsgemäßheit von Normen

veranlasst, die allgemein, über die individuelle Betroffenheit des Beschwerdeführers

hinaus, von besonderer Bedeutung ist.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes auf 100.000 EURO entspricht dem Antrag

3

des Beschwerdeführers und der Ansicht des dazu angehörten Freistaates Bayern.

Hassemer Jentsch Broß

Osterloh Di Fabio Mellinghoff

Lübbe-Wolff Gerhardt