Urteil des BVerfG vom 13.04.1999

körperliche unversehrtheit, verfassungsbeschwerde, überprüfung, einzelhaft

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 827/98 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S...

gegen a) den Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlandes-

gerichts vom 20. April 1998 - 2 VollzWs 131/98 -,

b) den Beschluß des Landgerichts Lübeck

vom 18. Februar 1998 - 5 b StVK 240/97 -,

c) den Bescheid des Ministeriums für Justiz,

Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes

Schleswig-Holstein vom 4. November 1997

- II 210b/4514 E - 166/97 -,

d) die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt Lübeck

vom 24. Juli 1997

u n d Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin

Präsidentin Limbach

und die Richter Winter,

Hassemer

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473)

am 13. April 1999 einstimmig beschlossen:

1. Der Beschluß des Landgerichts Lübeck

vom 18. Februar 1998 - 5 b StVK 240/97 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem

Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.

Die Sache wird an das Landgericht

zurückverwiesen.

2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß

einer einstweiligen Anordnung.

3. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen

Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19

Abs. 4 GG) bei der Aufrechterhaltung von Einzelhaft (§ 89 StVollzG) und besonderen

Sicherungsmaßnahmen (§ 88 StVollzG) über einen längeren Zeitraum.

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Lübeck. Er verbüßt

langjährige Freiheitsstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung. Zwei-Drittel-Zeitpunkt

ist der 2. Januar 2003, das Strafende ist auf den 14. Juli 2009 notiert.

1. Zwischen 1991 und 1995 versuchte der Beschwerdeführer mehrfach, aus der Haft zu

fliehen, oder traf Vorbereitungen hierzu. Wegen eines mit einem Mitgefangenen

unternommenen Ausbruchsversuchs wurde er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren

wegen

Gefangenenmeuterei

in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und

Freiheitsberaubung verurteilt.

Aufgrund der Fluchtgefahr wurden gegen den Beschwerdeführer in wechselndem Umfang

allgemeine und besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet (vgl. §§ 4 Abs. 2, 81 Abs. 2,

88 StVollzG). Diese wurden mit Verfügung vom 28. Januar 1994 neu gefaßt, und zusätzlich

wurde nach § 89 StVollzG Einzelhaft angeordnet. Die Maßnahmen führten zu einer

umfassenden Isolation des Beschwerdeführers von seinen Mitgefangenen. Sie bestehen

seitdem im Kern unverändert fort.

2. a) Im Jahr 1994 waren die gegen den Beschwerdeführer angeordneten

Sicherungsmaßnahmen erstmals Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens nach § 109

StVollzG. Zu einer Überprüfung in der Sache kam es allerdings nur hinsichtlich der

vorübergehenden Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Schlichtzelle.

b) Im Januar 1995 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der gegen ihn

verhängten Sicherungsmaßnahmen. Bezüglich der Anordnung der Einzelhaft und der

Zuweisung eines besonders gesicherten Haftraums wurde von einer förmlichen Bescheidung

abgesehen, da es sich um bloße Wiederholungen früherer Anträge handele. Im übrigen

wurde die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Anträge auf gerichtliche

Entscheidung und Rechtsbeschwerde hatten keinen Erfolg.

c) Später wurden ergänzend noch weitere Maßnahmen gegen den Beschwerdeführer

angeordnet.

II.

1. Im Juni 1997 beantragte der Beschwerdeführer erneut die Aufhebung aller gegen ihn

angeordneten Sicherungsmaßnahmen. Die Justizvollzugsanstalt lehnte dies mit Bescheid

vom 24. Juli 1997 ab.

2. Hiergegen legte der Beschwerdeführer beim zuständigen Fachministerium Beschwerde

nach dem Schleswig-Holsteinischen Vollzugsbeschwerdegesetz ein. Der Anstaltsarzt führte

in seiner Stellungnahme aus, daß erhebliche Bedenken bestünden, ob der Beschwerdeführer

unter diesen Bedingungen noch weiter überleben könne. Es seien Zeichen einer tiefen

Depression zu sehen. Eine Depression könne auch ohne Selbstmord zum Tode führen. Die

Depression könne durch eine Gesprächstherapie oder durch Medikamente nicht behoben

werden.

Mit Bescheid vom 4. November 1997 wurde die Beschwerde als unbegründet

zurückgewiesen.

3. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung wies das Landgericht als unbegründet zurück.

Der Katalog der Sicherungsmaßnahmen sei nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen des

§ 88 Abs. 1 StVollzG lägen vor, es bestünden genügend Indikatoren für die Annahme von

Fluchtgefahr.

Daß der Justizminister von einer förmlichen Entscheidung hinsichtlich der bereits zum

Zeitpunkt des letzten gerichtlichen Verfahrens angeordneten Maßnahmen abgesehen habe,

sei nicht zu beanstanden. Die erneute Beschwerde des Antragstellers sei insoweit lediglich

als bloße Wiederholung im Sinne der Nr. 2 Abs. 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 108

StVollzG anzusehen, weshalb eine förmliche Entscheidung entbehrlich gewesen sei. Über

diese Maßnahmen habe der Justizminister bereits mit Bescheiden aus den Jahren 1994 und

1995 entschieden. Dagegen gerichtete Anträge auf gerichtliche Entscheidung seien

rechtskräftig zurückgewiesen worden.

Lediglich ergänzend werde darauf hingewiesen, daß die Maßnahmen noch verhältnismäßig

seien. Eine Begrenzung durch strikte Fristen sei im Gesetz nicht vorgesehen. Die

Maßnahmen würden zudem unter ärztlicher Aufsicht vollzogen. Geringere Maßnahmen

stünden nicht zur Verfügung, zumal der Beschwerdeführer selbst die angebotene

schrittweise Rücknahme der Maßnahmen ablehne und auf der vollständigen Aufhebung der

Maßnahmen bestehe. Dies aber sei ohne eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit der

Justizvollzugsanstalt nicht möglich.

An der Rechtmäßigkeit der übrigen Maßnahmen, die noch nicht Gegenstand gerichtlicher

Überprüfung waren, bestünde kein Zweifel.

4. Die Rechtsbeschwerde verwarf das Oberlandesgericht als unzulässig.

III.

Mit seiner fristgemäß eingelegten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine

Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG,

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 3, Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 104 GG.

1. Soweit die Strafvollstreckungskammer den Antrag als bloße Wiederholung im Sinne von

Nr. 2 Abs. 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 108 StVollzG angesehen habe, verstoße dies

gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Angesichts der gesundheitlichen Auswirkungen und der Schwere

d e r Grundrechtseingriffe sei sein Antrag ein adäquates Rechtsmittel gewesen. Die

Auffassung der Strafvollstreckungskammer hätte zur Konsequenz, daß er auch in Zukunft

keinen effektiven Rechtsschutz erhalten könne.

Die

angegriffenen

Entscheidungen vernachlässigten den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit. Dessen Prüfung erschöpfe sich in der Feststellung, die Maßnahmen

seien "noch" verhältnismäßig. Wenn ausgeführt werde, daß der reduzierte psychische und

physische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers dessen Gefährlichkeit nicht

mindere, so zeige dies, daß sein Recht auf körperliche Unversehrtheit dem

Sicherheitsinteresse ohne weiteres untergeordnet werde. Der Hinweis darauf, daß die

Maßnahmen unter ärztlicher Aufsicht vollzogen würden, sei absurd angesichts der vom

Anstaltsarzt geäußerten erheblichen Bedenken an seiner Überlebensmöglichkeit bei

weiterem Vollzug der Maßnahmen.

IV.

Das Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Schleswig-

Holstein hat zu der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen und unter anderem

ausgeführt, daß wegen des hohen Betreuungsaufwandes die Zustimmung eines anderen

Bundeslandes zur Übernahme des Beschwerdeführers nach § 85 StVollzG kaum zu

erreichen sein werde.

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Lübeck

vom 18. Februar 1998 richtet, nimmt die Kammer sie gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b

BVerfGG zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers zur Entscheidung an

und gibt ihr gemäß § 93c Abs. 1 BVerfGG statt. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde

offensichtlich begründet. Die maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht

bereits entschieden (vgl. BVerfGE 94, 166 <213>; 96, 27 <39>; Beschlüsse der 2. Kammer

des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -

, NJW 1993, S. 3188 f., und vom 1. Juli 1998 - 2 BvR 1758/97 -, NStZ-RR 1999, S. 28 f.).

Der Beschluß der Landgerichts Lübeck vom 18. Februar 1998 verletzt das Grundrecht des

Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.

1. a) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verbietet es, eine besondere

Sicherungsmaßnahme oder Einzelhaft länger aufrechtzuerhalten als es notwendig oder

angemessen ist (vgl. §§ 88 Abs. 5, 89 Abs. 1, 81 Abs. 2 StVollzG). Demnach sind solche

Maßnahmen aufzuheben, wenn die gegebenen Anhaltspunkte die aktuelle Prognose einer

Fluchtgefahr in erhöhtem Maße nicht mehr stützen können oder wenn nunmehr mildere Mittel

in Betracht kommen. Außerdem werden die Beeinträchtigungen, die besondere

Sicherungsmaßnahmen für die Grundrechte des Strafgefangenen bedeuten (Art. 2 Abs. 2

Satz 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs.

3 GG), mit zunehmender Dauer des Vollzugs immer schwerwiegender. Dies ist bei der

näheren

Bestimmung

der

von Art. 19 Abs. 4 GG geforderten effektiven

Rechtsschutzmöglichkeit gegen besondere Sicherungsmaßnahmen zu berücksichtigen.

Auch die Fachgerichtsbarkeit hat die individuellen Grundrechte zu wahren und

durchzusetzen (vgl. BVerfGE 94, 166 <213>).

b) Art. 19 Abs. 4 GG verlangt Vorkehrungen dafür, daß der Einzelne staatliche Eingriffe im

Regelfall nicht ohne fachgerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 <213>; 96,

27 <39>). Im Bereich des Strafvollzugsrechts wird Art. 19 Abs. 4 GG durch §§ 109 ff.

StVollzG auf der Ebene des einfachen Rechts konkretisiert. Dieses Prozeßrecht ist im Lichte

des Art. 19 Abs. 4 GG auszulegen und anzuwenden (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des

Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -,

NJW 1993, S. 3188 f., und vom 1. Juli 1998 - 2 BvR 1758/97 -, NStZ-RR 1999, S. 28 f.).

Für den Vollzug von besonderen Sicherungsmaßnahmen gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG

dem Strafgefangenen das Recht, durch Anrufung der Gerichte sicherzustellen, daß die

vorstehend aufgezeigten grundrechtlichen Grenzen auch beachtet werden. Dazu ist es

erforderlich, daß der Strafgefangene eine regelmäßige gerichtliche Überprüfung erwirken

kann, ob die weitere Aufrechterhaltung von Maßnahmen nach §§ 88 oder 89 StVollzG noch

mit den Grundrechten vereinbar ist, insbesondere ob die gesetzlich bestimmten

Voraussetzungen weiterhin vorliegen und die Maßnahmen noch verhältnismäßig sind. Die

verfahrensrechtlichen Regelungen des Strafvollzugsgesetzes sind in diesem Sinne

auszulegen und anzuwenden.

2. Der angefochtene Beschluß der Strafvollstreckungskammer verkennt Bedeutung und

Tragweite von Art. 19 Abs. 4 GG für die Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts,

weil er dem Beschwerdeführer eine Prüfung seines Rechtsschutzbegehrens hinsichtlich des

entscheidenden Teils der Sicherungsmaßnahmen einschließlich der Einzelhaft in der Sache

mit der Begründung versagt, es handele sich um eine bloße Wiederholung früherer Anträge.

Der Vollzug der gegen den Beschwerdeführer angeordneten Sicherungsmaßnahmen

dauerte bereits seit Januar 1994 an. Die Maßnahmen waren zuletzt im Jahre 1995 und

z u d e m nur

teilweise

Gegenstand

gerichtlicher

Überprüfung

durch

die

Strafvollstreckungskammer gewesen, welche mit Beschluß vom 22. August 1995 als letzte

Tatsacheninstanz über die Rechtmäßigkeit zum damaligen Zeitpunkt entschieden hatte.

Zwischen dem letzten und dem hier angegriffenen Beschluß der Strafvollstreckungskammer

vom 18. Januar 1998 lagen also zweieinhalb Jahre, während derer die außerordentlich

belastenden Maßnahmen andauerten. Daß dem Beschwerdeführer nunmehr - schon allein

wegen des Zeitablaufs - die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes zu eröffnen und über

die Verhältnismäßigkeit des weiteren Fortbestands der Maßnahmen in der Sache zu befinden

war, konnte keinem ernsthaften Zweifel unterliegen.

Nachdem der Anstaltsarzt im Verfahren darüber hinaus noch dargelegt hatte, daß unter

diesen Bedingungen erhebliche Bedenken gegen die weitere Überlebensfähigkeit des

Beschwerdeführers bestünden, wurde die Gewährung von Rechtsschutz vollends

unabweislich. Daß die Strafvollstreckungskammer das Begehren des Beschwerdeführers bei

dieser Sachlage dennoch als eine bloße Antragswiederholung aufgefaßt und eine

Überprüfung der besonderen Sicherungsmaßnahmen in der Sache abgelehnt hat, läßt

befürchten, daß sie Bedeutung und Tragweite von Art. 19 Abs. 4 GG als Gewährleistung

effektiven Grundrechtsschutzes grundlegend verkannt hat.

3. Die Ausführungen der Strafvollstreckungskammer zur Verhältnismäßigkeit der

Maßnahmen können den Beschluß nicht - im Sinne einer hilfsweisen Begründung -

selbständig tragen. Abgesehen davon, daß diese Ausführungen ausdrücklich nur ergänzend

und als Hinweis angebracht wurden, sind sie auch nicht geeignet, der Entscheidung eine

verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage zu geben.

a) Das gilt zunächst für die Tatsachengrundlage des angefochtenen Beschlusses. Im

Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Gehalte der betroffenen Grundrechte (vgl. BVerfGE 52,

214 <219 ff.>; 53, 30 <57 ff.>; 70, 297 <308 ff.>; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten

Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1994 - 1 BvR 549/94 -, NJW 1994, S.

1719 f., und vom 8. September 1997 - 1 BvR 1147/97 -, NJW 1998, S. 295 f.; Beschluß der 2.

Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 1998 - 2 BvR

1951/96 -, StV 1998, S. 436, 437) hätten die Maßnahmen nicht gerichtlich bestätigt werden

dürfen, ohne daß zuvor alle verfügbaren Erkenntnismittel ausgeschöpft worden wären, um

den psychischen wie physischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu ermitteln

und die gegen den Beschwerdeführer erhobenen weiteren Vorwürfe auf ihre Stichhaltigkeit

und ihr Gewicht zu überprüfen. Die Strafvollstreckungskammer hat aber weder ärztliche

Gutachten in Auftrag gegeben noch den Beschwerdeführer, die mit ihm unmittelbar befaßten

Vollzugsbediensteten oder den Anstaltsarzt persönlich angehört, um sich einen Eindruck von

dessen Zustand zu verschaffen, noch hat sie sonstige Ermittlungen angestellt.

b) Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)

kann durch staatliche Maßnahmen verletzt werden, die eine depressive Erkrankung

bewirken und so zu einer konkreten Lebensgefahr führen (vgl. BVerfGE 52, 214 <219 ff.>;

Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai

1994 - 1 BvR 549/94 -, NJW 1994, S. 1719 f., und vom 8. September 1997 - 1 BvR 1147/97 -,

NJW 1998, S. 295 f.). Es würde die Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts

verkennen,

wenn

man

wie

in den

ergänzenden

Ausführungen

der

Strafvollstreckungskammer - die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen damit begründen

wollte, daß diese unter ärztlicher Aufsicht vollzogen werden, nachdem der den Vollzug der

Maßnahmen überwachende Anstaltsarzt gerade erhebliche Bedenken gegen die weitere

Überlebensfähigkeit des Beschwerdeführers geäußert und ausgeführt hatte, daß dessen

Depression zum Tode führen könne und weder durch eine Gesprächstherapie noch durch

Medikamente zu beheben sei.

c) Der Vollzug der Sicherungsmaßnahmen, vor allem der Einzelhaft, ist für den

Beschwerdeführer mit außerordentlichen Belastungen verbunden. Der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit verlangt deswegen besonders strikte Beachtung. Es hätte deswegen

eingehender gerichtlicher Überprüfung und Darlegung bedurft, ob alle in Betracht kommenden

Möglichkeiten ausgenutzt und die gebotenen besonderen Anstrengungen unternommen

worden sind, um der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers mit milderen Mitteln zu

begegnen. Als ein solches wäre beispielsweise die Verlegung des Beschwerdeführers in eine

höher gesicherte Vollzugsanstalt eines anderen Bundeslandes nach § 85 StVollzG in

Betracht gekommen. Die Äußerung des zuständigen Fachministeriums, daß die erforderliche

Zustimmung eines anderen Bundeslandes kaum zu erreichen sein werde, legt es nahe, daß

die gebotenen besonderen Anstrengungen in diese Richtung noch nicht unternommen

worden sind.

d) Auch unter Berücksichtigung berechtigter Sicherheitsinteressen wäre es mit dem

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, die Sicherungsmaßnahmen, gestützt auf

mehrere Jahre zurückliegende Fluchtversuche, auf unabsehbare Zeit aufrechtzuerhalten,

ohne jemals durch verantwortbare Lockerungen zu erproben, ob die Gefährlichkeit des

Beschwerdeführers noch fortbesteht. Hiervon kann auch nicht völlig abgesehen werden, weil

der Beschwerdeführer seine Mitwirkung bei einer solchen schrittweisen Rücknahme der

Sicherungsmaßnahmen verweigert und auf ihrer vollständigen Aufhebung besteht, solange

die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers auch ohne seine Mitwirkung überprüft werden

kann.

4. Angesichts des festgestellten Grundrechtsverstoßes kommt es auf die weiteren gegen

den Beschluß des Landgerichts erhobenen Rügen nicht mehr an.

II.

Der angegriffene Beschluß des Landgerichts ist aufzuheben und die Sache an das

Landgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Der zugleich angegriffene Beschluß

des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ist damit gegenstandslos ( BVerfGE 69,

233 <248>). Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung

angenommen. Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Durch die Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer

einstweiligen Anordnung. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a

Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Limbach

Winter

Hassemer