Urteil des BVerfG vom 22.05.2012, 2 BvR 820/11

Aktenzeichen: 2 BvR 820/11

aufenthaltserlaubnis, verfassungsbeschwerde, hauptsache, meinung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 820/11 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Sandra Abara,

Franz-Mehring-Straße 8, 09112 Chemnitz -

gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März

2011 - 3 D 196/10 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Gerhardt,

die Richterin Hermanns

und den Richter Müller

am 22. Mai 2012 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2011 - 3

D 196/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3

Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss

wird aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Oberverwaltungsgericht

zurückverwiesen.

Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu

erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 (in Worten:

achttausend Euro) festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags auf

1

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf rückwirkende Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis.

1. Der 31jährige Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger. Er reiste 2002

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in das Bundesgebiet ein und beantragte erfolglos Asyl; anschließend wurde sein

Aufenthalt wegen Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes geduldet.

Im August 2008 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige, woraufhin ihm die

Ausländerbehörde im September 2009 eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären

Gründen erteilte.

2. Bereits vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hatte der Beschwerdeführer deren

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Rückbewirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung, den 29. August

2008, beantragt. Die Ausländerbehörde lehnte diesen Antrag im Oktober 2009 ab.

D e r hiergegen erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg, wobei die

Widerspruchsbehörde entscheidend darauf abstellte, dass der Beschwerdeführer für

eine rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kein Rechtsschutzbedürfnis

habe.

3. Der Beschwerdeführer erhob Klage, die er im Wesentlichen damit begründete,

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dass ein Ausländer nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

ein schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden Erteilung eines Aufenthaltstitels

habe, weil es für seine weitere aufenthaltsrechtliche Stellung erheblich sein könne,

v o n welchem Zeitpunkt an er die Aufenthaltserlaubnis besitze. Im Falle des

Beschwerdeführers hätten im Zeitpunkt der Antragstellung alle

Erteilungsvoraussetzungen vorgelegen; Verzögerungen, die auf die zur

Sachverhaltsklärung vorgenommene Beteiligung anderer Behörden zurückgingen,

dürften sich nicht zu seinen Lasten auswirken. Hilfsweise ergebe sich mit Blick auf

§ 75 VwGO ein Rechtsschutzbedürfnis zumindest für die Zeit ab dem dritten Monat

nach Antragstellung.

4.Für die Klage stellte der Beschwerdeführer Antrag auf Bewilligung von

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Prozesskostenhilfe, den das Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Gründe des

Widerspruchsbescheids ablehnte.

Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht mit

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angegriffenem Beschluss vom 10. März 2011 zurück: Die Rechtsverfolgung biete

keine hinreichende Erfolgsaussicht, da der Beschwerdeführer nicht habe darlegen

können, dass er schon jetzt ein Rechtsschutzinteresse für die rückwirkende Erteilung

der Aufenthaltserlaubnis habe. Zwar könne sich dieses Interesse daraus ergeben,

dass es für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung erheblich sei, von welchem

Zeitpunkt an der Ausländer einen Aufenthaltstitel besitze. Allerdings müsse sich die

Bedeutung nach der Frage der Besitzdauer so konkretisiert haben, dass deren

Klärung für eine anstehende Entscheidung über das weitere aufenthaltsrechtliche

Schicksal des Betroffenen maßgeblich sei. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn der

Beschwerdeführer nach seiner Auffassung zum jetzigen Zeitpunkt bereits die

Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2

Satz 1 AufenthG erfüllt hätte; nicht ausreichend sei indes die theoretische Möglichkeit,

dass die Besitzdauer irgendwann einmal Bedeutung erlangen könne. Dem

Beschwerdeführer sei nicht verwehrt, zu einem späteren Zeitpunkt den Antrag erneut

zu stellen, weil die Bestandskraft des mit der Klage angegriffenen Bescheids nicht die

materielle Frage umfasse, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt die

Aufenthaltserlaubnis rückwirkend zu erteilen wäre.

5.Mit der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der

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Beschwerdeführer Verletzungen in Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG.

Das Oberwaltungsgericht habe die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Klage

überspannt. Das Bundesverwaltungsgericht und andere Oberwaltungsgerichte hätten

das schutzwürdige Interesse eines Ausländers an einer Aufenthaltserlaubnis für

einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach Antragstellung bejaht, wenn es

für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein könne,

von welchem Zeitpunkt an er eine Aufenthaltserlaubnis besitze; das

Rechtsschutzbedürfnis sei dabei weder vom Vorliegen der Voraussetzungen für eine

Aufenthaltsverfestigung abhängig gemacht worden noch davon, ob dem Betroffenen

gravierende Nachteile durch die konkrete Antragsbearbeitung drohten. Das

Oberverwaltungsgericht verlange als einziges Gericht zusätzlich, dass sich die

Bedeutung nach der Frage der Besitzdauer konkretisiert habe.

6. Dem Sächsischen Staatministerium der Justiz und für Europa wurde Gelegenheit

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zur Stellungnahme gegeben. Zudem hat die Kammer zur Rechtsfrage, unter welchen

Voraussetzungen ein Ausländer ein schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis haben kann, das Bundesverwaltungsgericht

angehört.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr

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statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des

Beschwerdeführers angezeigt ist 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das

Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde

maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden 93c Abs. 1

Satz 1 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich

begründet im Sinne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Der angegriffene Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf

Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

1. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende

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Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung

des Rechtsschutzes. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von

Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte

Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und

nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll allerdings nicht dazu

dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische

Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des

Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Dies bedeutet zugleich, dass

Prozesskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache

zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist

(vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>; stRspr.).

Es läuft dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn ein Fachgericht § 166

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VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine

entscheidungserhebliche Rechtsfrage - obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet -

als einfach oder geklärt ansieht und sie deswegen bereits im Verfahren der

Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet (vgl. BVerfGE 81,

347 <359 f.> ). Entsprechendes gilt, wenn das Fachgericht bei der Beurteilung der

Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung in einer

entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Auffassung der höchstrichterlichen

Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur abweicht (vgl.

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2011 - 1 BvR

1403/09 -, juris Rn. 34 m.w.N.).

2. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird der angegriffene Beschluss

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nicht gerecht. Das Oberverwaltungsgericht hat die Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit verkannt, indem

es die entscheidungserhebliche Rechtsfrage nach dem Vorliegen eines

Rechtsschutzbedürfnisses für die vom Beschwerdeführer begehrte Rechtsverfolgung

bereits im Prozesskostenhilfeverfahren abschließend verneint hat.

a) Die Entscheidung in der Hauptsache hängt von der Beantwortung der

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Rechtsfrage ab, ob der Beschwerdeführer für die begehrte Erteilung eines

Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach

Antragstellung ein schutzwürdiges Interesse hat. Das Oberverwaltungsgericht hat die

Beurteilung der Erfolgsaussicht der Klage ausschließlich in Bezug auf diese

Sachurteilsvoraussetzung vorgenommen.

b) Diese Rechtsfrage ist weder im Sinne der vom Oberverwaltungsgericht

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vertretenen Auffassung höchstrichterlich geklärt noch lässt sie sich im Hinblick auf die

einschlägigen gesetzlichen Regelungen oder die durch die bereits vorliegende

Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen einfach beantworten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Ausländer die

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Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich auch für einen in der Vergangenheit

liegenden Zeitraum nach Antragstellung beanspruchen, wenn er hieran ein

schutzwürdiges Interesse hat. Ein solches Interesse hat das

Bundesverwaltungsgericht insbesondere dann bejaht, wenn - wie beim

Beschwerdeführer - die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die

weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein kann; dies gelte

unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt

worden ist oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 14/97 -, juris

Rn. 15; Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 7/08 -, juris Rn. 13; Urteil vom 26. Oktober 2010

- 1 C 19/09 -, juris Rn. 13; Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 22.09 -, juris Rn. 25).

Hingegen hat das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht verlangt, dass die

begehrte Entscheidung für bereits konkret anstehende weitere aufenthaltsrechtliche

Entscheidungen von Bedeutung sein muss.

Die Frage, ob die mögliche Erheblichkeit für die weitere aufenthaltsrechtliche

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Stellung des Ausländers in jedem Fall hinreicht, ein schutzwürdiges Interesse an der

rückwirkenden Erteilung eines Aufenthaltstitels zu begründen, oder ob die Bejahung

eines Rechtsschutzbedürfnisses an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft werden

kann, lässt sich auch nicht ohne Weiteres anhand der einschlägigen gesetzlichen

Regelungen beantworten. Dies zeigt bereits der Umstand, dass die hierzu ergangene

obergerichtliche Rechtsprechung uneinheitlich ist (vgl. Hamburgisches OVG,

Beschluss vom 23. November 2009 - 3 Bf 111/08.Z -, juris Rn. 6; VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 8. November 2010 - 11 S 1873/10 -, juris Rn. 20).

c) Indem das Oberverwaltungsgericht die Rechtsfrage gleichwohl bereits im

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Prozesskostenhilfeverfahren zum Nachteil des Beschwerdeführers beantwortet hat,

hat es diesem den chancengleichen Zugang zum gesetzlich vorgesehenen Weg der

Klärung (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) verwehrt. Damit hat das

Gericht den Zweck der Prozesskostenhilfe und das mit ihr verfolgte Ziel der

Rechtsschutzgleichheit deutlich verfehlt.

3. Der angegriffene Beschluss beruht auf diesem Verfassungsverstoß. Es ist nicht

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auszuschließen, dass das Oberverwaltungsgericht bei Beachtung der Anforderungen

a n die Rechtsschutzgleichheit zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre. Die

Kammer hebt deshalb nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG den

angegriffenen Beschluss auf und verweist die Sache an das Oberverwaltungsgericht

zurück. Auf das Vorliegen des weiterhin gerügten Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG

kommt es nicht an.

III.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG, die

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Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37 Abs. 2

Satz 2 RVG (vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 ff.> ).

Gerhardt Hermanns Müller

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