Urteil des BVerfG vom 24.07.2014, 2 BvR 816/14

Entschieden
24.07.2014
Schlagworte
Beförderung, Berufliches fortkommen, Verfassungsbeschwerde, Posten, Thüringen, Erlass, Ausschluss, Rechtfertigung, Wiese, Aufgabenbereich
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 816/14 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. L …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Matthias Wiese und Dr. Katharina Wiese,

Fischmarkt 6, 99084 Erfurt -

gegen a) den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts

vom 10. März 2014 - 2 EO 143/14 -,

b) den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts

vom 7. Februar 2014 - 2 EO 212/13 -,

c) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar

vom 28. Februar 2013 - 1 E 1112/12 We -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

den Richter Landau

und die Richterin Hermanns

am 24. Juli 2014 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Weimar vom 28. Februar 2013 - 1 E

1112/12 We - und des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 7. Februar

2014 - 2 EO 212/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht

aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2014 -

2 EO 212/13 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer

Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung.

Der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2014 - 2

EO 143/14 - wird gegenstandslos.

Der Freistaat Thüringen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen

Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 40.000,00 Euro (in Worten:

vierzigtausend Euro) festgesetzt.

G r ü n d e :

A.

Der Beschwerdeführer und Antragsteller (im Folgenden: Beschwerdeführer) wendet 1

sich gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen in einem Konkurrentenstreit

um die Beförderung zum Ministerialrat (Besoldungsgruppe A 16).

I.

1. Der Beschwerdeführer steht seit 1997 im Dienst des Landes Thüringen und 2

bekleidet seit 2006 das Amt des Regierungsdirektors (Besoldungsgruppe A 15). Im

Jahre 2008 wurde ihm nach Ausschreibung und Durchführung eines

Auswahlverfahrens der Dienstposten des Leiters des Referats 13 in der Thüringer

Staatskanzlei übertragen. Dieser Dienstposten war mit der Besoldungsgruppe A 16

bewertet. Eine Einweisung in das dieser Besoldungsgruppe entsprechende

Statusamt des Ministerialrats erfolgte nicht. Im Frühjahr 2012 schrieb die

Staatskanzlei hausintern die Stelle des Leiters oder der Leiterin des Referats 21 aus.

Die Ausschreibung entsprach der des Jahres 2008. Im Mai 2012 übertrug die

Staatskanzlei den Dienstposten der einzigen Bewerberin, der Beigeladenen des

Ausgangsverfahrens. Am 22. Mai 2012 wurde mit Kabinettsbeschluss der 1. Oktober

2012 als landeseinheitlicher Beförderungstermin festgelegt; der Staatskanzlei wurden

im Ergebnis zwei Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 16 bewilligt. Mit

Wirkung zum 4. Juni 2012 ordnete die Staatskanzlei den Beschwerdeführer für die

Dauer von zunächst sechs Monaten an eine andere Behörde ab; die Abordnung

wurde später verlängert. Der Beschwerdeführer machte gegenüber der Staatskanzlei

seine Beförderung in die Besoldungsgruppe A 16 geltend. Diese teilte ihm mit, dass

beabsichtigt sei, die Beigeladene zum 1. Oktober 2012 zu befördern. Die Auswahl sei

im Rahmen eines Auswahlverfahrens erfolgt, in das die Beamten und Beamtinnen

der Vergleichsgruppe des Beschwerdeführers einbezogen worden seien.

2. Das Verwaltungsgericht Weimar wies den Antrag des Beschwerdeführers auf 3

vorläufigen Rechtsschutz gegen die Beförderung der Beigeladenen zurück. Der

Beschwerdeführer habe keinen Anordnungsanspruch, weil bereits keine

Konkurrenzsituation bestehe, denn er habe sich auf den Beförderungsdienstposten

des Leiters des Referats 21 nicht beworben. Mit der Besetzung dieses Dienstpostens

sei hinsichtlich der Beförderung in das Amt des Ministerialrats keine Auswahlsituation

mehr gegeben gewesen. Die Staatskanzlei habe insoweit die Auslese um das

Beförderungsamt auf die Dienstpostenbesetzung vorverlegt. In einem solchen Fall

würden durch die Auswahlentscheidung hinsichtlich des Beförderungsdienstpostens

andere Bewerber als der Ausgewählte von der konkreten Beförderungsmöglichkeit

ausgeschlossen. Dies folge daraus, dass die Beförderung nach § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr.

4 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) und §§ 10, 11 Thüringer Laufbahnverordnung

(ThürLbVO) die vorhergehende Bewährung auf dem höherwertigen Dienstposten

voraussetze, so dass nur der erfolgreich Erprobte die Chance auf die Beförderung

habe. Wenn bei der Besetzung eines solchen Beförderungsdienstpostens den

Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt worden sei, könne der ausgewählte

Beamte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne nochmalige

Bewerberauswahl befördert werden. Eine weitere Ausschreibung der

Beförderungsstelle sowie eine erneute Bestenauslese seien daher hier entbehrlich

gewesen. Dass die Staatskanzlei keine Auswahlentscheidung mehr getroffen habe,

sei somit nicht zu beanstanden.

3. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Thüringer 4

Oberverwaltungsgericht zurück. Der Beschwerdeführer sei bereits nicht

antragsbefugt. Eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs sei

ausgeschlossen, denn er habe sich auf die Stelle des Leiters des Referats 21 nicht

beworben. Die Besetzung dieses Dienstpostens stelle sich als vorweggenommene

Beförderungsentscheidung dar. Soweit der Beschwerdeführer darauf verweise, dass

er zum Zeitpunkt der Ausschreibung dieses Beförderungsdienstpostens selbst einen

solchen Posten innegehabt habe, sei hierdurch ein Beförderungsanspruch nicht

dargelegt. Ein solcher könne auch nicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

durchgesetzt werden. Schließlich habe der Beschwerdeführer auch nicht dargelegt,

wie seine Eignung nach § 10 ThürLbVO festgestellt worden sei. Die Anhörungsrüge

des Beschwerdeführers wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom

10. März 2014 zurück.

II.

Mit seiner gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gerichteten 5

Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner

Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2

und Abs. 5 sowie Art. 103 Abs. 1 GG.

Er werde in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, indem man ihn von 6

dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen habe. Er habe sich

ausdrücklich um eine Beförderung zum Ministerialrat beworben und sei hierbei nicht

berücksichtigt worden. Die behauptete Vorverlagerung der Auswahlentscheidung auf

die Besetzung des Referatsleiterdienstpostens habe faktisch nicht stattgefunden und

sei rechtlich nicht zulässig. Faktisch sei sie ausgeschlossen, weil der Posten erst

nach erfolgter Besetzung aufgrund des späteren Kabinettsbeschlusses mit einer A

16-Stelle unterlegt worden sei. Rechtlich sei sie nicht zulässig, weil sie für den

Beschwerdeführer nicht erkennbar gewesen sei und unter Umgehung der

Bestenauslese ihn als (damaligen) Inhaber eines entsprechenden Dienstpostens von

der Beförderungsauswahl ausschließe. Wenn die Dienststelle einem

Beförderungsdienstposten erst im Zuge einer konkret beabsichtigten Beförderung

eine Planstelle entsprechender Wertigkeit zuordne, dann erfordere es das Gebot der

Chancengleichheit, dass bei der Zuordnungsentscheidung all jene Beamten in die

damit verbundene Auswahlentscheidung für die Vergabe des Beförderungsamtes

einbezogen würden, die Dienstposten entsprechender Wertigkeit auf Basis eines den

Vorgaben von Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Auswahlverfahrens erhalten hätten

und die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung in das eröffnete

Amt besäßen. Dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der

Beförderungsentscheidung keinen mit A 16 bewerteten Dienstposten innegehabt

habe, könne ihm nicht entgegengehalten werden, weil dieser Umstand allein auf

seiner Abordnung an eine andere Behörde beruhe. Diese Abordnung könne ihn aber

nicht von der Konkurrenz um das konkrete Beförderungsamt ausschließen.

III.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Freistaat Thüringen und der Beigeladenen 7

des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und die Akten des

Ausgangsverfahrens beigezogen.

Die Thüringer Staatskanzlei vertritt in ihrer Stellungnahme die Ansicht, dass nur 8

diejenigen Beamten in eine Beförderungsentscheidung einbezogen werden müssten,

denen ein Amt im konkret-funktionalen Sinn übertragen sei, welches eine höhere

Wertigkeit oder Bewertung als ihr aktuelles Statusamt aufweise. Dies sei bei dem

Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht mehr der Fall

gewesen, da er zuvor von der Funktion und seinen Aufgaben als Referatsleiter

entbunden worden sei. Grund für diese Entbindung sei nicht allein die Abordnung des

Beschwerdeführers gewesen. Vielmehr habe es nicht mehr hinnehmbare Probleme in

seiner Amtsführung sowohl gegenüber Vorgesetzten als auch gegenüber anderen

Mitarbeitern der Staatskanzlei gegeben. Der Beschwerdeführer habe sich gegen die

Dienstpostenentbindung nicht isoliert zur Wehr gesetzt, so dass diese inzwischen

rechtlich unangreifbar sei. Auch eine Bewährung auf einem höherwertigen

Dienstposten schließe nicht aus, dass später Umstände eintreten, die durchgreifende

Bedenken gegen die Eignung des Beamten für den Führungsdienstposten

begründen. Dann stehe die frühere Bewährung der Entbindung von der Tätigkeit nicht

entgegen.

B.

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 9

BVerfGG genannten Rechte angezeigt im Sinne des § 93a Abs. 2

Buchstabe b BVerfGG. Der Verfassungsbeschwerde ist von der Kammer

stattzugeben, da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom

Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde

zulässig und offensichtlich begründet ist 93b Satz 1 i.V.m. § 93c Abs. 1 Satz 1

BVerfGG). Die angegriffenen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte verletzen den

Beschwerdeführer jedenfalls in seinem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG.

I.

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und 10

fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind

öffentliche Ämter nach Maßgabe des Grundsatzes der Bestenauslese zu besetzen.

Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und

vorbehaltlos gewährleistet. Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten

Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt

werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber

betreffen (BVerfGK 12, 284 <286 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten

Senats vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, NVwZ 2013, S. 1603 ff., juris, Rn. 15

m.w.N.).

Die Ermittlung des gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und 11

fachlichen Leistung am besten geeigneten Bewerbers hat stets in Bezug auf das

konkret angestrebte Amt zu erfolgen. Maßgeblich ist insoweit der Aufgabenbereich

des Amtes, auf den bezogen die einzelnen Bewerber untereinander zu vergleichen

sind und anhand dessen die Auswahlentscheidung vorzunehmen ist. Die Kriterien

der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn in Bezug

auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines

Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden

(BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats, a.a.O., juris, Rn. 16 m.w.N.).

Die konkrete Stellenausschreibung und das daran anschließende 12

Auswahlverfahren dienen der verfahrensmäßigen Absicherung des

Bewerbungsverfahrensanspruchs der Bewerber. Um eine Durchsetzung der in Art. 33

Abs. 2 GG gewährleisteten Rechte sicherstellen zu können, erfordert der

Bewerbungsverfahrensanspruch eine angemessene Gestaltung des

Auswahlverfahrens (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28.

November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, NVwZ 2012, S. 366, juris, Rn. 21 m.w.N.).

II.

1. Gemessen hieran verletzt das Auswahlverfahren den Beschwerdeführer in 13

seinem Grundrecht aus Art. 33 Abs. 2 GG. Der Dienstherr hat den

Bewerbungsverfahrensanspruch des Beschwerdeführers hinsichtlich der Beförderung

zum Ministerialrat verletzt, indem er ihn unter Verstoß gegen das Prinzip der

Bestenauslese von seiner Auswahlentscheidung von vornherein ausgeschlossen hat.

Dieser Ausschluss war nicht gerechtfertigt, insbesondere nicht dadurch, dass der

Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung keinen

Dienstposten der Wertigkeit A 16 innehatte.

Die Auswahl unter Bewerbern um ein höherwertiges Amt hat gemäß Art. 33 Abs. 2 14

GG und den die Verfassungsnorm konkretisierenden beamtenrechtlichen Vorschriften

allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen (vgl. BVerwG,

Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3/00 -, BVerwGE 115, 58 ff., juris, Rn. 29). Nach § 26

Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ThürBG ist eine Beförderung nicht zulässig vor Ablauf einer

Erprobungszeit von sechs Monaten auf einem höher bewerteten Dienstposten. Aus

den entsprechenden damaligen bundesrechtlichen Vorschriften hat das

Bundesverwaltungsgericht den Schluss gezogen, dass nur der erfolgreich Erprobte

die Chance der Beförderung habe und dass andere Interessenten, die bislang nicht

auf einem höherwertigen Dienstposten erprobt worden seien, für eine Beförderung

aus laufbahnrechtlichen Gründen nicht in Betracht kommen. Damit werde die Auslese

für Beförderungsämter vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um

"Beförderungsdienstposten" (BVerwG, a.a.O., juris, Rn. 30).

Mit dieser Vorverlagerung lässt sich jedoch entgegen den angegriffenen 15

Entscheidungen nicht der Ausschluss des Beschwerdeführers aus dem Kreis der für

die Beförderung zum Ministerialrat in Frage kommenden Beamten rechtfertigen. Denn

der Beschwerdeführer hat ein entsprechendes Auswahlverfahren für einen

Beförderungsdienstposten durchlaufen. Ihm wurde bereits im Jahre 2008 ein

entsprechender Beförderungsdienstposten, also eine mit A 16 bewertete

Referatsleiterstelle übertragen. Darauf, ob die Bewährung des Beschwerdeführers auf

diesem Beförderungsdienstposten durch den Dienstherrn formal festgestellt wurde,

kommt es für die verfassungsrechtliche Bewertung nicht an. Der Beschwerdeführer

war mehrere Jahre auf dem Posten des Referatsleiters tätig. Die Erprobungszeit soll

nach § 10 Satz 2 ThürLbVO ein Jahr nicht überschreiten. Kann die Eignung des

Beamten nicht festgestellt werden, so ist nach § 10 Satz 6 ThürLbVO von der

Übertragung des Dienstpostens abzusehen oder die Übertragung zu widerrufen. Da

ein solcher Widerruf hier nicht erfolgt ist, kann die Staatskanzlei sich zur

verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Ausschlusses des Beschwerdeführers

aus dem Auswahlverfahren für das Beförderungsamt jedenfalls nicht darauf berufen,

die nach § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ThürBG erforderliche Erprobung sei nicht

(erfolgreich) absolviert worden. Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer

entgegengehalten werden, er habe sich auf dem Posten des Leiters des Referats 13

und nicht auf dem des Leiters des Referats 21 bewährt. Eine solche Beschränkung

der für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten lässt sich § 26 ThürBG

und § 10 ThürLbVO nicht entnehmen und wäre auch mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht

vereinbar, da sie nicht an den Kriterien Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung

ausgerichtet wäre.

Ob sich ein Dienstherr zur Rechtfertigung des Ausschlusses eines Beamten von 16

dem Beförderungsverfahren darauf berufen kann, bei diesem seien nach der

Erprobung auf dem Beförderungsdienstposten durchgreifende Bedenken gegen

seine Eignung für das Beförderungsamt aufgetreten und er sei deswegen von dem

höherwertigen Dienstposten entbunden worden, bedarf vorliegend keiner

Entscheidung. Die Zulässigkeit eines solchen Ausschlusses von dem

Auswahlverfahren für das Beförderungsamt nach Art. 33 Abs. 2 GG würde jedenfalls

voraussetzen, dass die Behörde die Bedenken gegen die Eignung des Beamten

schriftlich dokumentiert und dem betreffenden Beamten mitteilt. Dies ist vorliegend

nicht geschehen, der Beschwerdeführer wurde lediglich an eine andere Behörde

abgeordnet. Dadurch wurde seine Zugehörigkeit zur Thüringer Staatskanzlei nicht

berührt (vgl. § 27 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz; vgl. auch § 29 Abs. 1 ThürBG). Ein

abgeordneter Beamter kann, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend

ausgeführt hat, trotz Abordnung um Beförderungsämter bei seiner bisherigen

Dienststelle konkurrieren. Dass der Beschwerdeführer im Zuge der Abordnung von

seiner Funktion und seinen Aufgaben als Referatsleiter entbunden wurde, ging mit

der Abordnung notwendig einher, so dass sich hieraus für sich genommen keine

Anhaltspunkte für Zweifel des Dienstherrn an der Eignung des Beschwerdeführers für

den Posten des Referatsleiters ergeben. Solche Anhaltspunkte sind der

Abordnungsverfügung und der Personalakte des Beschwerdeführers auch im

Übrigen nicht zu entnehmen.

Macht der Dienstherr bei der zeitlich begrenzten Abordnung eines Beamten nicht 17

deutlich, dass die damit verbundene Entbindung des Beamten von dem

Beförderungsdienstposten darauf beruht, dass Zweifel an dessen Eignung für diesen

Dienstposten bestehen, so kann der Beamte nicht erkennen, dass diese Maßnahme

einschneidende Folgen für sein weiteres berufliches Fortkommen hat, weil er durch

sie von künftigen Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen wird. Er hat daher

auch keinen Anlass, sich gegen die Abordnung und die Entbindung von dem

Beförderungsdienstposten zur Wehr zu setzen. Somit kann der nicht mit einer

Eignungsbewertung verbundene alleinige Umstand, dass der Beschwerdeführer für

die Dauer seiner Abordnung an eine andere Behörde keinen

Beförderungsdienstposten innehatte, nicht seinen Ausschluss aus dem

Beförderungsauswahlverfahren rechtfertigen.

2. Es kann dahinstehen, ob die Beschlüsse des Thüringer Oberverwaltungsgerichts 18

vom 7. Februar und 10. März 2014 weitere Rechte des Beschwerdeführers verletzen.

C.

Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf 19

Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Beschluss des Thüringer

Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2014 über die Anhörungsrüge des

Beschwerdeführers wird mit der Aufhebung der Beschwerdeentscheidung

gegenstandslos.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die 20

Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit

§ 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

Voßkuhle Landau Hermanns

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil