Urteil des BVerfG vom 08.06.2000

sri lanka, politische verfolgung, drohende gefahr, staatliche verfolgung

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Lothar Hinz und Koll.,

Langenbeckstraße 15, Hagen -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 81/00 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Frau U...

gegen a) den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Dezember

1999 - A 4 S 479/99 -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. Oktober 1999 - A 5 K

30448/97 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Sommer,

Broß

und die Richterin Osterloh

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 8. Juni 2000 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. Oktober 1999 - A 5 K 30448/97 -

verletzt in seinem klageabweisenden Teil die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus

Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird in diesem Umfang und im

Kostenausspruch aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Verwaltungsgericht

zurückverwiesen.

Damit wird der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Dezember

1999 - A 4 S 479/99 - gegenstandslos.

Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen für das

Verfassungsbeschwerde-Verfahren zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die

fachgerichtliche Feststellung und Beurteilung des Charakters von drohender Misshandlung

und Folter im Polizeigewahrsam des Heimatlandes als "politische Verfolgung".

Die

Beschwerdeführerin

ist

srilankische Staatsangehörige

tamilischer

Volkszugehörigkeit. Sie reiste im Januar 1997 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik

Deutschland und beantragte ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung gab sie

an, sie sei in ihrem Heimatland für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aktiv

gewesen, und zwar in den Jahren 1988/1989 als Mitglied in deren Schülerorganisation SOLT,

dann noch bis zu ihrer Heirat im Dezember 1991 in einem kleinen Komitee der LTTE selbst.

Ihr Ehemann sei 1995 nach Deutschland gegangen. Es habe ständig Angriffe srilankischer

Soldaten in Jaffna gegeben, sie sei immer wieder geflüchtet. Aus Angst, im Krieg ihr Leben

zu verlieren, sei sie dann ebenfalls ausgereist.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den

Asylantrag ab und stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Außerdem drohte es der

Beschwerdeführerin die Abschiebung nach Sri Lanka an.

2. Auf Klage der Beschwerdeführerin hob das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen

Urteil vom 22. Oktober 1999 die Entscheidung des Bundesamtes zu § 53 AuslG auf und

verpflichtete die Beklagte zur Feststellung, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG hinsichtlich Sri Lanka vorliegen. Im Übrigen wies es die Klage ab.

Einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte und Feststellung der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bestehe nicht. Die Beschwerdeführerin sei in Sri

Lanka nicht politisch verfolgt worden. Ihr drohe im Falle einer Rückkehr eine solche

Verfolgung auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Zwar würden über Sri Lanka

weiterhin zahlreiche Menschenrechtsverletzungen insbesondere an Tamilen berichtet;

allerdings hätten diese Verstöße nicht eine Dichte erreicht, die allgemein für jeden Tamilen

e i n e Verfolgung

mit

beachtlicher

Wahrscheinlichkeit

bedeuten würde.

Die

Beschwerdeführerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass der srilankische Staat selbst heute

noch eine ihm zurechenbare Absicht hege, sie politisch zu verfolgen. Sofern eine erhöhte

Gefährdung bestehe, sei diese jedenfalls nicht dem Staat zurechenbar.

Soweit die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG begehrt werde, sei

die Klage indessen begründet. Zwar drohe der Beschwerdeführerin in Sri Lanka weder dem

Staat zurechenbare Folter im Sinne von § 53 Abs. 1 AuslG noch eine nach § 53 Abs. 4

AuslG beachtliche grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch die

Behörden. Jedoch bestehe für sie auf Grund ihrer früheren Aktivitäten für die SOLT und die

LTTE eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG.

Die Beschwerdeführerin sei von 1988 bis 1991 für diese Organisationen aktiv gewesen und

habe sich dabei exponiert. Dies sei durch ein vom Gericht eingeholtes Gutachten eines

Sachverständigen erwiesen, der sich vor Ort davon überzeugt habe, dass die Angaben der

Beschwerdeführerin in vollem Umfang richtig seien. Die früheren Aktivitäten der

Beschwerdeführerin könnten bei einer der in Sri Lanka weiterhin im gesamten Land zahlreich

stattfindenden Routinekontrollen bekannt werden und zu einem individualisierten LTTE-

Verdacht gegen die Beschwerdeführerin führen. Insbesondere bei einem solchen Verdacht

gehöre aber nach der Auskunftslage Gewalt bisher zur allgemein verbreiteten Verhörpraxis.

Der damit verbundenen, erheblichen konkreten Gefahr werde sich die Beschwerdeführerin

realistischerweise nicht entziehen können. Auch bei einer Gesamtbetrachtung sei kein

Umstand ersichtlich, der die erhöhte Gefährdung vermindern würde. Die Beschwerdeführerin

gehöre vielmehr wegen ihrer Herkunft aus dem Nordosten Sri Lankas zu dem besonders

gefährdeten Personenkreis; zudem könnten die Aktivitäten ihres Ehemannes gefahrerhöhend

wirken.

3. Den von der Beschwerdeführerin gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte

das Oberverwaltungsgericht mit dem gleichfalls angegriffenen Beschluss vom 3. Dezember

1999 ab. Ein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs unter dem Gesichtspunkt der

unzulässigen Überraschungsentscheidung liege nicht vor. Wenn das Verwaltungsgericht mit

Blick auf Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG keine vom srilankischen Staat

ausgehenden oder diesem zurechenbaren Gefährdungen der Beschwerdeführerin festgestellt

habe, so habe es sich ganz offensichtlich von der in ständiger Rechtsprechung gefestigten

Auffassung leiten lassen, dass Misshandlungen durch srilankische Sicherheitskräfte als

Exzesse einzelner Hoheitsträger nicht dem Staat zugerechnet werden könnten. Folgerichtig

sei es zur Auffassung gelangt, dass die drohende Gefahr, bei einer Festnahme misshandelt

und gefoltert zu werden, Abschiebungsschutz alleine nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auslöse.

Das enthalte keine überraschende Überlegung.

II.

1. Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin im

Wesentlichen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 16a Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.

Das Verwaltungsgericht habe mit seinen Ausführungen zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in der

Sache eine "politische Verfolgung" festgestellt. Es sei nicht mehr nachvollziehbar, dass es

sich nicht zumindest näher mit der Frage auseinander gesetzt habe, ob die von ihm selbst

gesehene erhebliche Gefährdung nicht auch asylrechtlich beachtlich sei. Dies gelte umso

mehr, als die festgestellte konkrete und individuelle Gefahr unmittelbar an ihre Aktivitäten für

die SOLT und die LTTE vor dem Verlassen Sri Lankas anknüpfe.

Erst Recht verfassungswidrig sei die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, im

erstinstanzlichen Urteil seien die drohenden Maßnahmen als dem Staat nicht zurechenbare

Exzesshandlungen einzelner Hoheitsträger gewürdigt worden. Die Ausführungen des

Verwaltungsgerichts beinhalteten das genaue Gegenteil.

2. Die Äußerungsberechtigten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Sächsische

Staatsministerium der Justiz erachtet die Verfassungsbeschwerde für unbegründet.

III.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit sie sich

gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in seinem klageabweisenden Teil richtet. Die

Annahme ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der

Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Obwohl

der Beschwerdeführerin auf Grund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG ein - fakultatives - Abschiebungshindernis zur Seite steht, würde ihr durch die

Nichtannahme ein besonders schwerer Nachteil entstehen; denn ihr wird mit der Versagung

des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigte ein Status verweigert, der über den

bloßen Abschiebungsschutz deutlich hinausgeht (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten

Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Dezember 1994 - 2 BvR 1205/94 -, NVwZ-

Beilage 1995, S. 52).

Die Verfassungsbeschwerde ist mit ihrer Rüge, das Urteil des Verwaltungsgerichts verletze

die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 16a Abs. 1 GG, zulässig und im Sinne

von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet.

1. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Verfolgung dann

eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt

Rechtsverletzungen

zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden

Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Ob eine in dieser Weise spezifische

Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand

ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu

beurteilen, nicht aber nach den subjektiven Gründen und Motiven, die den Verfolgenden dabei

leiten ( BVerfGE 76, 143 <157, 166 f.>; 80, 315 <335>). Auch unmenschliche Behandlung,

insbesondere Folter, kann sich dann als asylrelevante Verfolgung darstellen, wenn sie wegen

asylrelevanter Merkmale oder im Blick auf diese in verschärfter Form eingesetzt wird (

BVerfGE 81, 142 <151>). Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung.

Verfolgungen Dritter sind dem Staat zuzurechnen, wenn er nicht mit den ihm an sich zur

Verfügung stehenden Kräften Schutz gewährt; hierbei ist freilich mit zu bedenken, dass es

keiner staatlichen Ordnungsmacht möglich ist, einen lückenlosen Schutz vor Unrecht und

Gewalt zu garantieren (vgl. BVerfGE 80, 315 <334, 336>; 83, 216 <235>).

b) Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf den Tatbestand "politisch Verfolgter"

sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts selbst als auch seiner rechtlichen

Bewertung zu prüfen, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Gerichte sowie Art und

Umfang ihrer Ermittlungen der Asylgewährleistung gerecht werden ( BVerfGE 76, 143

<162>). Den Fachgerichten ist dabei ein gewisser Wertungsrahmen zu belassen. Dieser

bezieht sich u.a. auch auf die rechtliche Bewertung des ermittelten Sachverhalts.

Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung jedoch dann, wenn

sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist oder nicht auf einer

hinreichend verlässlichen Grundlage beruht (vgl. zuletzt Beschlüsse der 1. Kammer des

Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2000 - 2 BvR 752/97 - und

vom 3. März 2000 - 2 BvR 39/98 -, Juris).

2. Gemessen an diesen Grundsätzen halten die maßgeblichen Erwägungen, mit denen das

Verwaltungsgericht einen Asylanspruch verneint hat, der verfassungsgerichtlichen

Überprüfung nicht stand. Mit seiner Annahme, die erhöhte Gefährdung der

Beschwerdeführerin könne nicht dem srilankischen Staat zugerechnet werden, hat das

Verwaltungsgericht den ihm eröffneten fachgerichtlichen Wertungsrahmen überschritten.

Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts droht der Beschwerdeführerin, wenn sie

nach Sri Lanka zurückkehrt, landesweit die konkrete Gefahr, von den srilankischen

Sicherheitskräften gefoltert und misshandelt zu werden. Das Verwaltungsgericht nimmt an,

das s die Beschwerdeführerin wegen ihrer für glaubhaft erachteten und als exponiert

gewerteten früheren Aktivitäten für die SOLT und die LTTE bei einer der im gesamten Land

zahlreich stattfindenden Routinekontrollen in den konkreten und individualisierten Verdacht

der LTTE-Unterstützung geraten kann. Der Auskunftslage entnimmt das Verwaltungsgericht,

dass bei einem derartigen Verdacht "Gewalt bisher zur allgemein verbreiteten Verhörpraxis"

gehört und dass die solchermaßen verdächtigten Personen auch im Großraum Colombo

besonders gefährdet sind.

Auf der Grundlage dieser tatsächlichen Feststellungen ist nicht mehr nachvollziehbar,

warum die drohenden Folterungen durch staatliche Sicherheitskräfte wegen einer vermuteten

Unterstützung der LTTE dem srilankischen Staat nicht zurechenbar seien und deshalb nur

ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen sollen. Der Sache

nach hat das Verwaltungsgericht das drohende Vorgehen der Sicherheitskräfte als bloßen

Amtswalterexzess gewertet. Dies findet keine tragfähige Stütze in der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts. Hiernach

können

zwar vereinzelte

Exzesstaten von

Amtswaltern dem Staat nicht als politische Verfolgung zurechenbar sein (vgl. BVerfGE 80,

315 <352>; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts

vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 205/92 -, InfAuslR 1992, S. 283 <287> und vom 11. Mai 1993 - 2

BvR 1989/92 u.a. -, InfAuslR 1993, S. 310 <312>). Entsprechende Feststellungen, die auf

bloße Einzelexzesse hindeuten könnten, hat das Verwaltungsgericht jedoch nicht getroffen.

Es hat im Gegenteil gerade eine landesweit bestehende und nicht abwendbare konkrete

Gefahr gesehen, dass die Beschwerdeführerin Opfer von Folter und Misshandlung durch die

Sicherheitskräfte wird. Damit aber steht die Annahme, es handele sich bei solchen

Übergriffen lediglich um asylunerhebliche vereinzelte Exzesstaten in unauflösbarem

Widerspruch.

3. Es ist nicht ersichtlich, dass eine erneute, verfassungsgemäße Rechtsanwendung mit

Sicherheit wiederum zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausfallen müsste. Das Urteil des

Verwaltungsgerichts ist daher in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben. Die

Sache ist insoweit an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§§ 93c Abs. 2, 95 Abs. 2

BVerfGG), damit über das Asylbegehren der Beschwerdeführerin erneut entschieden werden

kann.

4. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, den Antrag auf Zulassung der Berufung

abzulehnen, ist damit gegenstandslos.

5. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Sommer

Broß

Osterloh