Urteil des BVerfG vom 29.04.2015, 2 BvR 804/14

Entschieden
29.04.2015
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Mittellosigkeit, Hindernis, Hinderungsgrund, Zustellung, Zivilprozessordnung, Bekanntmachung, Form
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 804/14 -

In dem Verfahren über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

1. des Herrn M…,

2. der Frau M…,

für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

I. unmittelbar gegen

1.den Beschluss des Bundesfinanzhofs

vom 6. Februar 2013 - IX S 13/12 -,

2.den Beschluss des Bundesfinanzhofs

vom 6. Februar 2013 - IX S 5/13 -,

3.den Beschluss des Bundesfinanzhofs

vom 22. November 2012 - IX S 13/12 -,

4.den Beschluss des Bundesfinanzhofs

vom 2. Oktober 2012 - IX S 6/12 -,

5.den Beschluss des Bundesfinanzhofs

vom 30. Mai 2012 - IX S 5/12 -,

6.den Beschluss des Bundesfinanzhofs

vom 16. März 2012 - IX K 1/12 -,

7.den Beschluss des Bundesfinanzhofs

vom 6. Dezember 2011 - IX S 19/11 -,

8.den Beschluss des Bundesfinanzhofs

vom 8. Juni 2011 - IX K 1/11 -,

9.den Beschluss des Bundesfinanzhofs

vom 8. Juni 2011 - IX S 11/11 -,

10.den Beschluss des Bundesfinanzhofs

vom 6. Mai 2008 - IX S 12/08 -,

11.den Beschluss des Bundesfinanzhofs

vom 6. Mai 2008 - IX B 254/07 -,

12.den Beschluss des Bundesfinanzhofs

vom 19. Februar 2008 - IX S 31/07 PKH -,

II. mittelbar gegen

§ 88 Zivilprozessordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

den Richter Landau

und die Richterin Hermanns

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.

August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 29. April 2015 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines 1

Rechtsanwalts war mangels hinreichender Erfolgsaussichten abzulehnen.

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über 2

eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den

Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE

1, 109 <110 ff.>; 1, 415 <416>; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>). Allerdings wird

Prozesskostenhilfe im schriftlichen Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen

bewilligt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sie wird

daher nur gewährt, wenn der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, sich selbst zu

vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 <19>; 92, 122 <123>). Im Übrigen ist einer Partei,

die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der

Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe nur dann zu gewähren,

wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und

nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats

vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris).

2. Es kann dahinstehen, ob die Antragsteller nicht in der Lage sind, sich selbst zu 3

vertreten oder die Kosten der Prozessführung durch Beauftragung eines

Rechtsanwalts aufzubringen. Denn jedenfalls hat die von den Antragstellern

angekündigte Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg, da sie nicht mehr

innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erhoben wäre.

a) Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 93 Abs. 1 BVerfGG binnen eines Monats 4

nach Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten

Entscheidung nicht nur einzulegen, sondern auch in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92

BVerfGG genügenden Weise zu begründen (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 99, 84

<87>). Die von den Antragstellern als zuletzt ergangen genannten Entscheidungen

des Bundesfinanzhofs vom 6. Februar 2013 sind ihnen nach eigenen Angaben am

21. Februar 2013 zugegangen, so dass die Monatsfrist in jedem Fall abgelaufen

wäre. Im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs im Verfahren der

Nichtzulassungsbeschwerde kommt es daher nicht darauf an, dass eine auf eine

Wiederaufnahmeklage ergehende gerichtliche Entscheidung nicht geeignet ist, die

Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für die Einlegung der

Verfassungsbeschwerde gegen die im Vorprozess ergangene rechtskräftige

Entscheidung neu in Lauf zu setzen, da die Wiederaufnahmeklage nicht zum

Rechtsweg im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gehört (vgl. BVerfG, Beschluss

der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 1989 - 1 BvR 992/89 -, juris).

b) Der Vortrag der Antragsteller, dass ihnen selbst eine hinreichende Begründung 5

der Verfassungsbeschwerde nicht möglich sei, diese vielmehr durch den ihnen im

Wege der Prozesskostenhilfe beizuordnenden Rechtsanwalt erfolgen solle und sie

Wiedereinsetzung in gegebenenfalls versäumte Fristen beantragen würden, vermag

keine andere Beurteilung zu rechtfertigen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand wegen Versäumung der Monatsfrist gemäß § 93 Abs. 2 BVerfGG kommt nicht

in Betracht. Zwar kann es, soweit ein Beschwerdeführer nicht imstande ist, die

erforderlichen Mittel für die Beauftragung eines Rechtsanwalts aufzubringen, der ihn

im Verfassungsbeschwerdeverfahren vertreten soll, die Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand rechtfertigen, wenn der in der Mittellosigkeit liegende Hinderungsgrund

entfällt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2002 -

2 BvR 578/02 -, juris). Im Falle der Mittellosigkeit kann Wiedereinsetzung nach

Gewährung von Prozesskostenhilfe aber nur dann gewährt werden, wenn die

mittellose Partei alles Zumutbare getan hat, um das bestehende Hindernis alsbald zu

beheben. Die Fristversäumung ist daher grundsätzlich nur dann unverschuldet, wenn

der Beschwerdeführer innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG alle für die

Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch wesentlichen Angaben und

Unterlagen vorlegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom

7. Februar 2000 - 2 BvR 106/00 -, NJW 2000, S. 3344). Dazu gehört auch, dass er

entsprechend § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO wenigstens im Kern deutlich macht, welche

verfassungsrechtliche Beanstandung er gegen die mit der Verfassungsbeschwerde

angegriffenen Entscheidungen erheben will (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer

des Ersten Senats vom 20. Oktober 1993 - 1 BvR 1686/93 -, juris). Unverzichtbar ist

mithin jedenfalls eine einigermaßen plausible Minimalbegründung (vgl. BVerfG,

Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2013 -

1 BvR 2544/12 -, juris). Diesen Anforderungen wird der innerhalb der Frist des § 93

Abs. 1 Satz 1 BVerfGG gestellte Antrag vom 17. März 2013 in keiner Weise gerecht.

Er erschöpft sich insofern in der Benennung der als verletzt gerügten Grundrechte.

c) Soweit die Antragsteller ihren Antrag mit Schreiben vom 6. April 2014 weiter 6

begründet haben und die zeitliche Verzögerung damit rechtfertigen, dass der

Antragsteller zu 1. an einer früheren Begründung krankheitsbedingt sowie aufgrund

der Komplexität der Rechtssache gehindert gewesen sei, kann eine

Wiedereinsetzung ebenfalls nicht gewährt werden. Es kann dabei dahinstehen, ob

auch hinsichtlich der im Rahmen des Verfahrens über einen Antrag auf Bewilligung

von Prozesskostenhilfe zu beachtenden Fristen die Vorschriften über die

Wiedereinsetzung nach § 93 Abs. 2 BVerfGG überhaupt zur Anwendung kommen

können. Denn selbst in diesem Fall haben die Antragsteller die versäumte Handlung

jedenfalls nicht innerhalb der Jahresfrist gemäß § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG

nachgeholt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 7

Voßkuhle Landau Hermanns

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil