Urteil des BVerfG vom 29.07.2005, 2 BvR 804/05

Entschieden
29.07.2005
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Durchsuchung, Tatverdacht, Eingrenzung, Schmuggel, Verbrauchssteuer, Transportmittel, Zoll, Bekanntmachung, Firma
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 804/05 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. h.c. Gerhard Strate und Koll.,

Holstenwall 7, 20355 Hamburg -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 28. April 2005 - 620 Qs

5-6/05 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2004 - 165

Gs 2473/02 -,

c) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 4. November 2004 - 165

Gs 2473/02 -,

d) die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 10. März 2004 - 165 Gs

2473/02 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 29. Juli 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die

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Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die

Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

1. Soweit der Beschwerdeführer Durchsuchungsbeschlüsse angreift, die sich nicht 2

auf seine eigenen Wohn- und Geschäftsräume, sondern auf Räumlichkeiten der A.

AG oder der vormaligen Firma D. (nunmehr D.) beziehen, ist die

Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan,

insoweit selbst durch die angegriffenen staatlichen Hoheitsakte betroffen zu sein (vgl.

BVerfGE 13, 1 <9> ).

2. Im Übrigen genügen die Durchsuchungsbeschlüsse ihrer verfassungsrechtlich

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gebotenen Begrenzungsfunktion.

a) Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der

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Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten. Dazu muss der

Beschluss insbesondere den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen

abgesteckt ist, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dies

versetzt den von der Durchsuchung Betroffenen in den Stand, die Durchsuchung

seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen in Rahmen seiner rechtlichen

Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 <220 f.>; 103,

142 <151 f.> ).

b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen haben die

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Durchsuchungsbeschlüsse Rechnung getragen.

aa) Anders als im Fall der vom Beschwerdeführer in Bezug genommenen

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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erschöpfen sich die Angaben zum

Tatvorwurf in den hier zu überprüfenden Durchsuchungsanordnungen nicht in der

bloßen Verdachtannahme einer nicht konkretisierten Steuerhinterziehung (vgl. hierzu

Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom

6. März 2002 2 BvR 1619/00 –, NJW 2002, S. 1941 f., und vom 5. Mai 2000 2 BvR

2212/99 –, NStZ 2000, S. 601 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1990 2 BvR 910/88 -, StV 1990, S. 483).

bb) Hier liegt den Maßnahmen der in den Durchsuchungsbeschlüssen mitgeteilte

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Verdacht eines banden- und gewerbsmäßigen Schmuggels von Zigaretten zugrunde.

A u s diesen Angaben wird deutlich, dass es sich bei den hinterzogenen

Einfuhrabgaben nicht nur um den Zoll, sondern auch um die Einfuhrumsatzsteuer und

die Tabaksteuer als weitere mit dem konkreten Warenverkehr zusammenhängende

Verbrauchssteuer handelt (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 3 ZollVG). Der Tatvorwurf wird zudem

durch die Eingrenzung des Tatzeitraums, durch die Benennung der an dem

Schmuggel beteiligten Firmen sowie durch die beispielhafte Beschreibung der

Transportwege und Transportmittel - auch hinsichtlich seines erkennbar erheblichen

Umfangs - in verfassungsrechtlich hinreichender Weise konkretisiert.

3. Auch soweit der Beschwerdeführer rügt, in den Durchsuchungsbeschlüssen seien

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die den Tatverdacht begründenden Umstände nicht in hinreichender Weise mitgeteilt

worden, zeigt er keine Verletzung verfassungsrechtlicher Maßstäbe auf. Die

Verdachtsgründe müssen in dem Durchsuchungsbeschluss jedenfalls dann nicht

zwingend mitgeteilt werden, wenn dies - wie hier - zur Begrenzung der richterlichen

Durchsuchungsgestattung nicht erforderlich ist (vgl. Beschluss der 3. Kammer des

Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2003 2 BvR 180/03 -

, NStZ 2004, S. 160).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Hassemer Osterloh Mellinghoff

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil