Urteil des BVerfG vom 08.12.2005, 2 BvR 799/05

Entschieden
08.12.2005
Schlagworte
Faires verfahren, Verfassungsbeschwerde, Sicherungsverwahrung, Voreingenommenheit, Befangenheit, Zugang, Rechtsschutzgarantie, Einfluss, Verfahrensordnung, Rüge
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 799/05 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. h.c. Gerhard Strate und Koll.,

Holstenwall 7, 20355 Hamburg -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2005 - 3 StR

452/04 -,

b) das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 5. Juli 2004 - 22 Kls 13/03 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richter Di Fabio

und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 8. Dezember 2005 einstimmig

beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein

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Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor.

I.

1.Das Landgericht hat den Beschwerdeführer wegen eines

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Betäubungsmitteldeliktes zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und

seine Sicherungsverwahrung angeordnet. Mit seiner Revision hat der

Beschwerdeführer u.a. folgendes Prozessgeschehen beanstandet:

Im Rahmen eines nach Beginn der Hauptverhandlung zwischen Gericht, 3

Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführten Gesprächs über Möglichkeiten einer

d i e Beweisaufnahme abkürzenden Verfahrenserledigung hatte der Vorsitzende

mitgeteilt, dass bei einer geständigen Einlassung eine Obergrenze von zwölf Jahren

Freiheitsstrafe in Aussicht gestellt werden könne, während bei streitiger Durchführung

der Hauptverhandlung die - in der Anklageschrift nicht erwähnte - Anordnung von

Sicherungsverwahrung "im Raum" stünde. Einen solchen Vorschlag nahm der

Beschwerdeführer nicht an.

2. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Bundesgerichtshof die Revision

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des Beschwerdeführers verworfen (veröffentlicht in NStZ 2005, S. 526). Sollte der

Vorsitzende versucht haben, die Sicherungsverwahrung zum Gegenstand einer

Urteilsabsprache zu machen, so läge hierin zwar ein schwerwiegender

Rechtsverstoß. Die vom Beschwerdeführer geäußerte Besorgnis, die Strafkammer

könne im Anschluss in ihrer Entscheidung über die Anordnung nicht mehr frei

gewesen sein, begründe aber keine den Bestand des Urteils gefährdende Verletzung

des Rechts auf ein faires Verfahren. Insofern seien die Regeln über die

Richterablehnung vorgreiflich. Die behaupteten Vorgänge hätten berechtigterweise

Anlass zu einem Ablehnungsgesuch geben können, ein solches habe der

Beschwerdeführer aber nicht gestellt. Im Übrigen lasse die Anordnung der

Sicherungsverwahrung keinen Verstoß gegen sachliches Recht erkennen.

II.

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des

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Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot, die Verletzung des

Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz sowie seines Anspruchs auf ein faires

Verfahren. Der Bundesgerichtshof habe den Verfahrensverstoß perpetuiert und durch

das Zulässigkeitserfordernis eines vorherigen Befangenheitsantrags sachwidrig und

willkürlich den Zugang zum Rechtsmittelgericht erschwert.

III.

Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

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1. Ein Verstoß gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires

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Verfahren liegt nicht vor, weil das angegriffene Urteil nicht auf der geltend

gemachten Verfahrensverletzung beruht. Der Versuch, eine verfahrensbeendende

Absprache zu treffen, schlug fehl. Zur Abgabe eines Geständnisses kam es nicht. Das

Gericht hätte auch ohne den geltend gemachten Verfahrensverstoß untersuchen

müssen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsverwahrung

vorlagen. Ein Absehen von dieser Prüfung konnte der Beschwerdeführer nicht

beanspruchen. Die Versagung eines unrechtmäßigen Vorteils begründet keine

Rechtsverletzung.

2. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Revisionsrüge auch beanstandet hatte,

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wegen ihres Verhaltens bei der versuchten Anbahnung der Absprache seien die

Richter in ihrer Entscheidungsfindung innerlich nicht mehr frei gewesen, hat der

Bundesgerichtshof in der Sache nicht entschieden. Grundrechte des

Beschwerdeführers sind hierdurch aber nicht verletzt. Denn ein Verstoß gegen die

i nsow ei t vorrangig zu prüfende, aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende

Rechtsschutzgarantie ist nicht gegeben.

a) Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg

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zu den Gerichten offen steht, sondern garantiert auch die Effektivität des

Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 88, 118 <123>; 94, 166 <226> ). Das Gericht darf ein

von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für

den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <99>; 96, 27 <39>).

Das Rechtsstaatsgebot verbietet es dem Gericht, bei der Auslegung und Anwendung

d e r verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den

Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu

machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise

erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 63, 45

<70 f.>; 74, 228 <234>; 77, 275 <284>; 78, 88 <99>).

b) Hieran gemessen liegt kein Grundrechtsverstoß vor. Der Bundesgerichtshof hat

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das Revisionsvorbringen des Beschwerdeführers nicht sachwidrig verkürzt.

aa) Der Beschwerdeführer hat gerügt, die unfaire Verfahrensgestaltung habe

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Einfluss auf den Rechtsfolgenausspruch gehabt; das vorgetragene

Prozessgeschehen habe eine innere Festlegung der Richter bedingt, weil sie sich

durch das unrechtmäßige Verhalten im Rahmen der versuchten Absprache einem

Erwartungsdruck ausgesetzt hätten, eine bestimmte Entscheidung zu treffen. Damit

hat er der Sache nach eine Voreingenommenheit der erkennenden Richter

beanstandet. Eine Befangenheit ist gegeben, wenn die innere Haltung eines Richters

s e i n e erforderliche Neutralität, Distanz und Unparteilichkeit gegenüber den

Verfahrensbeteiligten störend beeinflussen kann (vgl. BVerfGE 21, 139 <146> ).

Danach ist die Annahme des Bundesgerichtshofs, insoweit stellten die (über den

absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO gesicherten) strafprozessualen

Regelungen über die Ablehnung von Richtern wegen der Besorgnis der

Befangenheit den spezielleren Rechtsbehelf dar, verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden.

bb) Die Möglichkeit, eine unfaire Verfahrensgestaltung einschließlich eines

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Verstoßes gegen § 136 a StPO zu rügen, wird damit nicht eingeschränkt. Ein

Beschwerdeführer kann in diesen Fällen sowohl den Verfahrensverstoß unter dem

Gesichtspunkt des § 337 StPO als auch, nach Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

in der Hauptverhandlung, die unzulässige Mitwirkung eines abgelehnten Richters

nach § 338 Nr. 3 StPO geltend machen. Diese Möglichkeiten stehen selbständig

nebenei nander: Im ersten Fall bedarf es eines vorangegangenen

Ablehnungsgesuchs nicht. Will sich der Beschwerdeführer hingegen auf die fehlende

Neutralität des Gerichts berufen, so hat dies, unabhängig von der gleichzeitigen Rüge

eines aus dem beanstandeten Verhalten folgenden (durchgreifenden)

Verfahrensverstoßes, unter den Voraussetzungen des § 338 Nr. 3 StPO zu

geschehen. Hat es der Beschwerdeführer dagegen, wie hier, versäumt, einen

Befangenheitsantrag zu stellen, so kann er die richterliche Voreingenommenheit nicht

noch im Gewande einer allgemeinen Revisionsrüge geltend machen. Die speziell auf

diese Fälle zugeschnittene Rügemöglichkeit nach § 338 Nr. 3 StPO würde sonst

ihres selbständigen Anwendungsbereichs beraubt. Zugleich liefen die Regelungen

der §§ 24 ff. StPO leer, welche eine schnelle und umfassende Aufklärung des

tatsächlichen Geschehens ermöglichen und wegen der größeren Beweisnähe

gegenüber nachträglichen Ermittlungen im Revisionsverfahren eine zuverlässigere

Entscheidungsgrundlage gewährleisten sollen.

cc) Da sich die jeweiligen Zielrichtungen der Rügen hinreichend klar abgrenzen

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lassen, sind Rechtsschutzlücken nicht zu besorgen. Zudem gewährt das Instrument

der Richterablehnung dem Angeklagten einen umfassenden Schutz gegen

richterliche Handlungen, die von Parteilichkeit gekennzeichnet sind, zumal es

insoweit nicht auf den schwerlich zu erbringenden Nachweis einer

Voreingenommenheit, sondern lediglich auf die bloße Besorgnis der Befangenheit

ankommt.

dd) Schließlich waren die vom Bundesgerichtshof verlangten

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Zulässigkeitserfordernisse für den Beschwerdeführer sowohl vorhersehbar als auch

in zumutbarer Weise erfüllbar.

3. Danach scheidet auch eine Verletzung des nachrangig zu prüfenden Grundrechts 15

auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) aus. Ein Verstoß gegen das

Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) ist ebenfalls nicht gegeben.

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen 93d Abs. 1

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Satz 3 BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Hassemer Di Fabio Landau

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil