Urteil des BVerfG vom 20.09.2006, 2 BvR 799/04

Entschieden
20.09.2006
Schlagworte
Rechtliches gehör, Wiener übereinkommen, Diplomatische immunität, Gefährdung, Staatenimmunität, Verfassungsbeschwerde, Mission, Grundstück, Zwangsvollstreckung, Gefahr
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 799/04 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Republik A...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Wolfgang Strba und R. Patrick Geiger, Coutandin & Strba GbR,

Eschenheimer Anlage 28, 60318 Frankfurt am Main -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 24. März 2004 - 2 Wx

34/03 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 4. November 2003 - 4 T

47/03 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richter Di Fabio

und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. September 2006 einstimmig

beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

I.

Der Verfassungsbeschwerde liegt eine Grundbuchsache zugrunde, in der ein

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deutscher Gläubiger die Eintragung einer Arresthypothek gemäß § 932 ZPO für ein in

Bonn gelegenes Grundstück beantragt hat, welches als Residenz des argentinischen

Botschafters in Deutschland dient oder gedient hat. Ob das Grundstück durchgehend

f ü r diplomatische Zwecke der Republik Argentinien genutzt worden ist, war im

fachgerichtlichen Ausgangsverfahren zwischen den Parteien umstritten. In den mit

der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen wird aber zugunsten der

Beschwerdeführerin davon ausgegangen, dass es sich um ein Botschaftsgebäude

handele, welches zu entsprechenden hoheitlichen Zwecken genutzt werde.

Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Bonn wies mit Beschluss vom 18. Dezember

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2002 den Antrag auf Eintragung einer Arresthypothek zurück. Auf die Beschwerde

des Antragstellers hob das Landgericht Bonn den angegriffenen Beschluss des

Grundbuchamts mit Beschluss vom 4. November 2003 auf und wies das

Grundbuchamt an, den Antrag des Antragstellers auf Eintragung einer

Sicherungshypothek nicht aus Gründen des angefochtenen Beschlusses

zurückzuweisen. Zu den völkerrechtlichen Fragestellungen, die das Verfahren

aufwirft, hat das Landgericht Bonn im Wesentlichen ausgeführt, das Grundstück

unterfalle im Grundsatz nicht der Zwangsvollstreckung, weil es für diplomatische

Zwecke genutzt werde. Die R... habe aber auf den Schutz des Grundstücks wirksam

verzichtet, indem sie in den Anleihebedingungen umfassend auf ihre Immunität

verzichtet habe. Ferner werde die Ausübung der diplomatischen Funktion nicht schon

dadurch beeinträchtigt, dass auf das Grundstück eine Arresthypothek eingetragen

werde.

Die weitere Beschwerde der R... wies das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss

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vom 24. März 2004 zurück, weil diese unbegründet sei. Es sei anerkannt, dass bei

Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat nicht auf

Gegenstände zugegriffen werden dürfe, die seiner diplomatischen Vertretung zur

Wahrnehmung ihrer amtlichen

Funktion dienen. Auf die Reichweite des Immunitätsverzichts komme es vorliegend

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nicht an, weil von der Eintragung einer Arresthypothek in das Grundbuch nicht einmal

eine abstrakte Gefährdung der diplomatischen Tätigkeit der Mission ausgehe. Der

Schutzbereich des Art. 22 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens über diplomatische

Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl II 1964 S. 957 ff. - WÜD) werde daher nicht

berührt. Des Weiteren könne der erkennende Senat des Oberlandesgerichts über die

völkerrechtlichen Aspekte der Sache entscheiden, ohne zuvor eine Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 2 GG einzuholen. Bei den

Vorschriften der Art. 22 Abs. 2 und 3 WÜD handele es sich um

völkervertragsrechtliche Regelungen und nicht um allgemeine Regeln des

Völkerrechts im Sinne des Art. 25 Satz 1 GG. Aber auch eine allgemeine Regel des

Völkerrechts, wonach bereits die abstrakte Gefährdung des Botschaftsbetriebs durch

hoheitliche Maßnahmen des Empfangsstaats zu unterlassen sei, werde nicht

betroffen, weil eine solche Gefährdung gerade nicht eintrete.

II.

Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung in ihren Rechten aus Art. 101 Abs. 1

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Satz 2 GG. Sie werde in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, weil die

Frage, ob eine Arresthypothek auf das Grundstück eingetragen werden dürfe, dem

Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG hätte vorgelegt werden müssen.

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts seien schlechthin alle Maßnahmen

d e r Zwangsvollstreckung ausgeschlossen. Das Oberlandesgericht habe eine

teleologische Reduktion des Tatbestands des Art. 22 WÜD vorgenommen, die zu

einer allgemeinen Regel des Völkergewohnheitsrechts und zur Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts im Widerspruch stehe. Die völkerrechtliche Literatur

spreche dafür, dass eine allgemeine Regel des Völkerrechts besage, dass jegliche

Sicherungsmaßnahmen unterbleiben müssten. Dazu gehöre auch die

Arresthypothek.

III.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht nach § 93a Abs. 2 BVerfGG zur Entscheidung

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anzunehmen. Weder kommt ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu

noch ist sie zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte

angezeigt. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

1. Die Beschwerdeführerin kann sich auch als ausländischer Staat auf die

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Verletzung in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG berufen. Ebenso wie das Recht auf

rechtliches Gehör steht das Recht auf den gesetzlichen Richter jedem zu, der an

einem gerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt ist, gleichgültig, ob es sich um eine

natürliche oder eine juristische, eine inländische oder ausländische Person handelt

(vgl. BVerfGE 18, 441 <447>).

2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin nicht in

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ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Gerichte

waren nicht zu einer Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 2 GG verpflichtet. Gesetzlicher

Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist zwar auch das im

Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG entscheidende Bundesverfassungsgericht

(vgl. BVerfGE 18, 441 <447>). Die Auseinandersetzung mit der Frage der möglichen

Vorlagepflicht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG in der Entscheidung des

Oberlandesgerichts ist aber vertretbar. Das Bundesverfassungsgericht stellt an die

Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erhöhte Anforderungen. Die Vorschrift ist

nicht bereits bei jeder irrtümlichen Überschreitung der vom Gesetz gezogenen

Grenzen verletzt, sondern erst, wenn die fehlerhafte Auslegung und Anwendung

einfachen Rechts schlechthin unvertretbar ist (vgl. BVerfGE 96, 68 <77>). Allerdings

verbleibt im Falle einer auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gestützten Rüge der Verletzung

d e r Vorlagepflicht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG nur ein geringer Raum für die

rechtsirrtümliche Verkennung der Vorlagepflicht (vgl. BVerfGE 64, 1 <21>). Die

Fachgerichte haben keinen Vertretbarkeitsspielraum bei der Würdigung

ernstzunehmender Zweifel hinsichtlich eines Bestehens einer allgemeinen Regel des

V ö l k e r r e c h t s (vgl. Schorkopf, in: Umbach/Clemens/Dollinger,

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - Mitarbeiterkommentar, 2. Aufl. (2005), §§ 83, 84

Rn 31). Dennoch lag in den angegriffenen Entscheidungen keine Verkennung der

gesetzlichen Vorlageverpflichtung, da ernstzunehmende Zweifel an dem Bestehen

einer allgemeinen Regel des Völkerrechts auch bei Anlegung eines objektiven

Maßstabs nicht bestanden.

a) Gegenstand einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG ist die Frage, ob eine

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allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie

unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Art. 25 GG). In diesem

Zusammenhang ist zu unterscheiden zwischen der Richtigkeit der Entscheidung des

Fachgerichts gemessen am einfachen Recht und der Frage, ob eine Nichtvorlage an

das Bundesverfassungsgericht das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Das

Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. 2 GG hat den Zweck, zu gewährleisten, dass

die allgemeinen Regeln des Völkerrechts beachtet werden, und Vorsorge zu treffen,

dass die Gerichte diese nicht verletzen (vgl. BVerfGE 46, 342 <360>; 64, 1 <14 f.>).

Allerdings sind Fälle denkbar, in denen die Fachgerichte das Völkerrecht falsch

auslegen oder anwenden, ohne dass eine Vorlagepflicht bestand.

Für das vorliegende Verfahren folgt aus dem auf Art. 101 Abs. 1 GG beschränkten

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Prüfungsmaßstab, dass das Bundesverfassungsgericht nicht das materielle

Völkerrecht daraufhin prüft, ob die Eintragung einer Arresthypothek auf ein

Botschaftsgrundstück eines ausländischen Staates zulässig ist, sondern lediglich, ob

d a s Oberlandesgericht trotz des Bestehens von Zweifeln die Vorlagepflicht

unberücksichtigt gelassen und damit die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat.

Maßgeblich für die Vorlagepflicht sind gerichtliche Zweifel an dem Bestehen oder

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der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts. Einschlägig ist vorliegend

die Tragweite der allgemeinen Regel des Völkerrechts, die besagt, dass

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bereits dann, wenn sie eine nur abstrakte und

typische Gefahr für den Betrieb einer diplomatischen Mission eines ausländischen

Staates darstellen, völkerrechtlich unzulässig sind, sodass es auf die konkrete

Gefährdung des Botschaftsbetriebs nicht ankommt (vgl. BVerfGE 46, 342 <395>). Ein

Rechtsinstitut, welches so speziell ist wie die deutsche Arresthypothek, kann nicht

Gegenstand einer eigenständigen allgemeinen Regel des Völkerrechts sein. Bei

allgemeinen Regeln des Völkerrechts handelt es sich um solche mit universeller

Geltung. Eine Regel mit dieser Wirkung, die gerade die Arresthypothek zulässt oder

verbietet, wird sich nicht feststellen lassen. Im Grundsatz ist es hingegen möglich, im

Rahmen einer Untersuchung des geltenden Völkergewohnheitsrechts festzustellen,

ob die deutsche Arresthypothek nach ihrem Sinn und Zweck und ihrer Wirkung

vergleichbar ist mit den unzulässigen Maßnahmen gegen den Betrieb einer Botschaft

eines ausländischen Staates.

b) Zweifel an dem Bestehen oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des

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Völkerrechts bedeuten zum einen, dass bei einer Unschlüssigkeit oder

Zwiespältigkeit in der richterlichen Entscheidungsbildung, die auch nach Aufbietung

aller dem Gericht zur Verfügung stehenden Mittel keiner Klärung zugeführt werden

konnte, eine Pflicht zur Vorlage besteht (vgl. Maunz-Dürig, GG, Band VI, Stand:

Lieferung August 2005, Art. 100 Rn. 45). Zum anderen muss das Gericht aber nicht

selbst zweifeln, sondern es genügt ein so genannter "objektiver Zweifel", das heißt für

die Begründung der Vorlageverpflichtung ist es ausreichend, wenn das Fachgericht

auf ernstzunehmende Zweifel stößt (vgl. BVerfGE 15, 25 <33>; 23, 288 <318 f.>; 64, 1

<15>; 75, 1 <11>; 92, 277 <316>; 96, 68 <77>).

Ernstzunehmende Zweifel sind dann gegeben, wenn das Gericht mit seiner

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Entscheidung von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den

Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder

den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft abweichen würde (vgl.

BVerfGE 23, 288 <319>; 64, 1 <15>; 96, 68 <77>).

Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts ergibt sich, dass nach einer

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entsprechenden Auseinandersetzung mit der Thematik jedenfalls keine subjektiven

Zweifel an dem Bestehen oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des

Völkerrechts bestanden. Denn das Gericht hat ausführlich und sachlich

nachvollziehbar begründet, warum es zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG nicht

verpflichtet gewesen sei. Ein Abweichen von der Entscheidung eines ausländischen

oder internationalen Gerichts ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin

nicht ersichtlich.

Die Geltung einer völkergewohnheitsrechtlichen Regel, die den Inhalt des Art. 22

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Abs. 3 WÜD zum Gegenstand hat, wird durch das Oberlandesgericht nicht bezweifelt,

wenngleich die Auslegung des entsprechenden Vertrages in den Vordergrund

gestellt wird. Das Oberlandesgericht geht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts gerade davon aus, dass von Völkerrechts wegen bei

Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat nicht auf

Gegenstände zugegriffen werden darf, die zur Wahrung der amtlichen Funktion

dienen, sofern dadurch die Erfüllung der diplomatischen Aufgaben beeinträchtigt

werden könnte (vgl. BVerfGE 46, 342 <394 f.>). Es legt aber ausführlich und vertretbar

dar, warum die Tatbestandsvoraussetzungen der völkerrechtlichen Regel zum Schutz

von diplomatischen Missionen eines fremden Staates vor

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hier nicht einschlägig sind.

Auch aus dem einschlägigen Schrifttum zur diplomatischen Immunität ergibt sich

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nicht, dass eine nicht anders als durch Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu

klärende Streitfrage bezüglich der Tragweite des Verbots von Maßnahmen, die den

Botschaftsbetrieb typischerweise beeinträchtigen können, vorliegt. Die

Beschwerdeführerin hat in der Verfassungsbeschwerdeschrift zwar sehr ausführlich

und mit Quellenangaben zur Meinung verschiedener Institutionen wie zum Beispiel

der International Law Commission und zum völkerrechtlichen Schrifttum vorgetragen.

Unbeschadet der Frage, ob die Beschwerdeführerin diese Einwände auch bereits im

fachgerichtlichen Verfahren geltend gemacht hat, ergeben sich aber aus dem Vortrag

der Beschwerdeführerin keine abweichenden Meinungen zu der konkreten Frage, ob

die Arresthypothek insofern unter die allgemeine Regel des Völkerrechts fällt, als es

sich überhaupt um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen den Betrieb einer

Botschaft handelt. Die von der Beschwerdeführerin zitierten Quellen beziehen sich im

Übrigen nicht auf Maßnahmen gegen die Unverletzlichkeit der diplomatischen

Mission, sondern ausschließlich auf die allgemeine Staatenimmunität.

Staatenimmunität und diplomatische Immunität stellen aber zwei verschiedene

Institute des Völkerrechts mit jeweils eigenen Regeln dar, sodass von etwaigen

Beschränkungen in einem Bereich nicht auf den anderen geschlossen werden kann

(BVerfGE 16, 27 <55>; 96, 68 <85>).

Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, die Regeln zur Staatenimmunität seien

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bislang nicht kodifiziert, sodass hier Hilfsquellen zur Bestimmung des geltenden

Gewohnheitsrechts hätten herangezogen werden müssen, verkennt sie, dass

vorliegend die Auslegung und Anwendung von Art. 22 WÜD und die Frage, ob eine

hinter dieser Kodifikation stehende allgemeine Regel des Völkerrechts eine

bestimmte Auslegung vorgibt, einschlägig sind. Das Recht der diplomatischen

Immunität ist - gerade wegen seiner Kodifikation - in vielen Bereichen spezieller als

das allgemeine Recht der Staatenimmunität, auf das die Beschwerdeführerin Bezug

nimmt.

Im Ergebnis folgt aus der Argumentation der Beschwerdeführerin auch nicht, dass

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bei einem Verbot von hoheitlichen Maßnahmen aus Gründen der allgemeinen

Staatenimmunität dem Bundesverfassungsgericht hätte vorgelegt werden müssen.

Denn nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin wären dann nur die Fragen nach

dem Immunitätsverzicht, der im Grundsatz nicht bestritten wird, und nach dessen

R e i chw e i te hinsichtlich diplomatischen Vermögens entscheidungserheblich

geworden. Diese hat das Oberlandesgericht aber ausdrücklich offen gelassen, ohne

dass dieser Umstand von der Beschwerdeführerin gerügt wird. Diese macht

vorliegend gerade nicht geltend, dass die Frage nach der Reichweite des

Immunitätsverzichts hätte vorgelegt werden müssen, sondern dass die Frage der

Zulässigkeit einer Arresthypothek gegen ein Botschaftsgebäude vorlagepflichtig

gewesen sei.

Objektive Zweifel ergeben sich auch nicht aus dem völkerrechtlichen Schrifttum zur

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diplomatischen Immunität. Aus pauschalen Hinweisen auf die Unverletzlichkeit der

Mission, die jegliche Hoheitsakte durch den Empfangsstaat ausschließe (vgl.

Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl. (1984) § 895; Richtsteig, Wiener

Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen (1994), S. 47;

McClanahan, Diplomatic Immunity (1989), S. 50), lässt sich vor dem Hintergrund der

anerkannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur

Grundbuchberichtigung (vgl. BVerfGE 15, 25 ff.) gerade nicht schließen, dass dies für

alle Eintragungen in das Grundbuch Gültigkeit beansprucht. Nach der Literatur sind

zwar die Enteignung, Zwangsversteigerung, Beschlagnahme, Wegnahme und

Schließung verboten (vgl. Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Band I/1, 2. Aufl.

(1989), S. 289), dies steht der Argumentation des Oberlandesgerichts aber nicht

entgegen, sodass sich objektive Zweifel auch daraus nicht ergeben.

Das Verbot von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen steht insgesamt nicht im

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Widerspruch zur Auslegung des Oberlandesgerichts, welches sich auf den Sinn und

Zweck des Verbots von Maßnahmen gemäß Art. 22 Abs. 3 WÜD bezieht, wonach

bereits die abstrakte Gefahr der Beeinträchtigung auszuschließen sei. Eine bloße

Sicherungsmaßnahme kann nicht ohne weiteres mit einer abstrakten Gefahr

gleichgesetzt werden. Der Bezugnahme auf die abstrakte Gefährdung liegt die

Überlegung zugrunde, dass das Völkerrecht den Schutzbereich wegen der

Abgrenzungsschwierigkeiten, die mit der Beurteilung der Funktionsfähigkeit der

Mission verbunden sind, eher weit versteht (vgl. BVerfGE 46, 342 <395>). Eine

al l gemei ne und umfassende Immunitätsregel für Klagen in Bezug auf

Gesandtschaftsgebäude ließ sich vor Inkrafttreten des Wiener

Diplomatenrechtsübereinkommens aber nicht nachweisen (vgl. BVerfGE 15, 25 <35,

42>). Auch Art. 22 WÜD liegt die Auffassung zugrunde, dass die Immunität des

Gesandtschaftsgrundstücks durch den Zweck, der diplomatischen Tätigkeit Schutz zu

gewähren, gerechtfertigt, aber auch begrenzt wird (vgl. BVerfGE 15, 25 <40, 42>). Es

i s t danach vertretbar, anzunehmen, dass eine Sicherungsmaßnahme wie die

Eintragung einer Arresthypothek, von der nach sachlich nachvollziehbarer Auslegung

auch eine abstrakte Gefährdung des Botschaftsbetriebs nicht ausgeht, nicht von der

Tragweite der allgemeinen Regel des Völkerrechts erfasst wird.

3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

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abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Hassemer Di Fabio Landau

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil